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Vom Bieter und deren Nachunternehmer - bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft - sind
sämtliche Eignungsnachweise und sonstige Erklärungen mit dem Angebot einzureichen.
Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen kann ganz oder teilweise erbracht werden mit der
vom Auftraggeber unter Verwendung des in den Vergabeunterlagen enthaltenen Formblatts 124 (Eigenerklärung zur Eignung).
- Erklärung, dass das Unternehmen nicht zur Eintragung in ein Berufsregister verpflichtet ist oder der Nachweis über die
Eintragung in das Berufsregister.
- Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch
eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurden und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet oder ein Insolvenzplan rechtkräftig bestätigt wurde.
- Erklärung, dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB oder Ausschlussgründe
gemäß § 124 GWB vorliegen.
-Erklärung, dass das Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu
einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe
von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.
-Erklärung, dass für das Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB vorliegt, jedoch für das Unternehmen
Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen wurden, durch die für das Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt
wurde.
Erklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen
-Erklärung, dass das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist.
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt
werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern