Auftragsbekanntmachung (2022-08-23) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name: Hamburg Verkehrsanlagen GmbH
Postanschrift: Am Neumarkt 44
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 22041
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 4037023190📞
E-Mail: ausschreibungen@hhva.de📧
Region: Hamburg🏙️
URL: www.hhva.de🌏 Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.de/unterlagen/2616020/zustellweg-auswaehlen🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe.de🌏 Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere Art: Landeseigene juristische Person des privaten Rechts (GmbH).
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Transportdienstleistungen von Palettenware, Stahlrohrmaste, Betonfundamente und Weiteres für Hamburg Verkehrsanlagen GmbH
OV220727RX01”
Produkte/Dienstleistungen: Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)📦
Kurze Beschreibung:
“Rahmenvertrag zu Transportdienstleistungen für Palettenware, Stahlrohrmaste, Betonfundamente und Weiteres” Informationen über Lose
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Täglicher Pendeldienst / Materialanbindung
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)📦
Ort der Leistung: Hamburg🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Hamburg, DE
Beschreibung der Beschaffung:
“Der Pendeldienst beinhaltet den täglichen (ca. 254 Arbeitstage p.a.) Warentransport zwischen dem HHVA Hauptlager und dem HHVA Betriebshof . Durchzuführen...”
Beschreibung der Beschaffung
Der Pendeldienst beinhaltet den täglichen (ca. 254 Arbeitstage p.a.) Warentransport zwischen dem HHVA Hauptlager und dem HHVA Betriebshof . Durchzuführen ist der Pendeldienst mit einem LKW 7,5 Tonnen mit Kofferaufbau und Ladebordwand mit einem Ladevolumen von ca.14 Euro-Palettenstellplätzen.
Weitere Details ist dem Leistungsbeschreibung zu entnehmen.
Die Abrechnung erfolgt pauschal.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Dauer
Datum des Beginns: 2023-03-01 📅
Datum des Endes: 2024-02-29 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Die Vertragsdauer verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn der Rahmenvertrag nicht seitens der HHVA mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der...”
Beschreibung der Verlängerungen
Die Vertragsdauer verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn der Rahmenvertrag nicht seitens der HHVA mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird. Die Verlängerung kann maximal dreimal erfolgen. Die Laufzeit des Rahmenvertrages endet daher spätestens nach 48 Monaten, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Baustellenversorgung
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Transportdienstleistungen für die Baustellenversorgung der HHVA beinhalten den Transport von sämtlichen Material (Palettenware, Stahlrohrmaste,...”
Beschreibung der Beschaffung
Transportdienstleistungen für die Baustellenversorgung der HHVA beinhalten den Transport von sämtlichen Material (Palettenware, Stahlrohrmaste, Betonfundamente und Schaltschränke) für den Bau von Beleuchtungs- und Lichtsignalanlagen i. d. R. vom HHVA Hauptlager zur Baustelle. Weitere Details und der genaue Umfang ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Zielstellung und Verantwortung des Auftragnehmers ist es, die Gewährleistung einer wirtschaftlichen und termingerechten Versorgung der Baustellen sowie die Rückbelieferung von Waren in die Lagerorte und zum Entsorger.
-Die genannten Mengen gelten für ein Vertragsjahr.
-Die Abrechnung erfolgt auf Basis von Stundenverrechnungssätzen.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“1. Eigenerklärung zur Firma mit Angaben zu Firmenname, Rechtsform, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Telefon, Telefax, E-Mail, Internet, Name Geschäftsführer,...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1. Eigenerklärung zur Firma mit Angaben zu Firmenname, Rechtsform, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Telefon, Telefax, E-Mail, Internet, Name Geschäftsführer, vertretungsberechtigten Gesell-schaftern , Steuernummer.
2. Wenn nach dem Recht des Herkunftsstaates des Bewerbers/ Bieters für die Ausübung der ausgeschriebenen Tätigkeit eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Zulassung erforderlich ist, ist dies mit dem Teilnahmeantrag / Angebot mitzuteilen und der entsprechende Nachweis zu erbringen. Der Nachweis darf nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab Veröffentlichungstag der Bekanntmachung sein.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“3. Vorlage des letzten Jahresabschlusses, falls dessen Veröffentlichung in dem Land, in dem das Unternehmen ansässig ist, gesetzlich vorgeschrieben ist;...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
3. Vorlage des letzten Jahresabschlusses, falls dessen Veröffentlichung in dem Land, in dem das Unternehmen ansässig ist, gesetzlich vorgeschrieben ist; falls eine Veröffentlichung nicht vor-geschrieben ist, können andere geeignete Angaben zur wirt-schaftlichen Situation des Unter-nehmens (bei Aktiengesellschaft letzter Geschäftsbericht, bei sonstiger Rechtsform gleichwertige Unterlagen, aus denen das Verhältnis zwischen Vermögen und Verbindlichkeiten hervorgeht) vorgelegt werden.
4. Der Bieter muss in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren Aufträge im vergleichbaren Umfang der zu vergebenen Leistung nachweisen. (vgl. Anlage Erklärungen Angaben zur Eignungsprüfung).
5. Erklärung und Nachweis über das Vorliegen einer Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung mit der unter Mindestanforderung genannten Deckungshöhe durch Vorlage der Bestätigung des Versicherungsgebers, alternativ durch Vorlage einer rechtsverbindlichen Erklärung des Versicherungsgebers, im Auftragsfall eine Versicherung mit den geforderten Mindestdeckungs-summen abzuschließen.
6. Zertifizierung gemäß DIN/ISO 9001 oder vergleichbar.
7. Angabe, welche Teile des Auftrags unter Umständen als Unteraufträge vergeben werden sollen
“zu 3: Angaben sind zwingend mitzuteilen
zu 4: a) Angaben müssen Leistungen betreffen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss...”
zu 3: Angaben sind zwingend mitzuteilen
zu 4: a) Angaben müssen Leistungen betreffen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.
b) Der Mindestjahresumsatz, einschließlich des Mindestumsatzes in dem vom Auftrag abgedeckten Bereich, muss pro Jahr mindestens betragen:
Los 1: Pendeltour € 320.000,00 und Los 2: Baustellenversorgung € 1.200.000,00
Bei einer Angebotsabgabe auf mehrere Lose beträgt der geforderte Mindestjahresumsatz die Summe der für die angebotenen Lose geforderten Mindestjahresumsätze.
zu 5: Die Berufs-/Betriebshaftpflicht-versicherung weist mindestens folgende Deckungssummen je Schadensfall auf:
- 5.000.000 € für Sachschäden
- 5.000.000 € für Vermögensschäden
Für den Fall, dass eine Versicherung mit der vorgenannten Mindestdeckungssumme nicht besteht, ist eine Bestätigung einzureichen, dass im Falle einer Beauftragung eine Versicherung zu den vorgenannten Mindestbedingungen abgeschlossen wird. Die Kopie des Versicherungsscheins muss spätestens 10 Tage nach Zuschlagserteilung, jedenfalls aber vor Beginn der ersten Leistungserbringung nachgereicht werden. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung zu den vorgenannten Bedingungen für jedes Bietergemeinschaftsmitglied zu erbringen.
zu 6: Eine Zertifizierung ist mit dem Formular „Erklärung Qualitätssicherung“ nachzuweisen
zu 7: Angaben sind über beiliegende Formulare mitzuteilen
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“8. Es sind mindestens drei geeignete, unterschiedliche Referenzen zu benennen. (vgl. Anlage Erklärungen Angaben zur Eignungsprüfung).
9. 9. Erklärung, aus...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
8. Es sind mindestens drei geeignete, unterschiedliche Referenzen zu benennen. (vgl. Anlage Erklärungen Angaben zur Eignungsprüfung).
9. 9. Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäft-igtenzahl – in FTE - des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren ersichtlich ist (Angaben getrennt pro Jahr) mit Angaben zu:
-Anzahl der Mitarbeiter im kaufmännischen Bereich
-Anzahl der Mitarbeiter im technischen Bereich
10. Der Bieter muss mindestens fünf Jahre Erfahrung und technische Fachkompetenz im Bereich Transportdienstleistungen nachweisen.
11. Eigenerklärung zur fachlichen Qualifikation der vorgesehenen Mitarbeiter; auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers sind von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, Bescheinigungen zur Bestätigung der Angaben vorzulegen (z.B. Ausbildungsnachweise, Zertifikate, Arbeitszeugnisse etc.)
12. Zulassung für die Beförderung von Abfallstoffen nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzt für das Bundesland Hamburg.
13. Erfahrung mit Transport von Stahlmasten, Rohren und anderen sperrigen Gütern
14. Angabe der eigenen Fahrzeuge, die zur Ausführung der geforderten Leistung gemäß LB Pkt. 5 zzgl. der Ersatzfahrzeuge eingesetzt werden
15 - 17. Angaben zu den eingesetzten Fahrzeugen
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“zu 8: Benennung von mindestens 3 unterschiedlichen Referenzen:
a) die mit dem Ausschreibungsgegen-stand (Art und Umfang) vergleichbar
b) die Referenzen...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
zu 8: Benennung von mindestens 3 unterschiedlichen Referenzen:
a) die mit dem Ausschreibungsgegen-stand (Art und Umfang) vergleichbar
b) die Referenzen müssen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren beendet worden sein.
c) Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, der Ansprechpartner des Auftraggebers einschl. Kontaktdaten anzugeben.
zu 10: Die Transportdienstleistungen müssen im ähnlichen Umfang des Ausschreibungsgegenstandes sein.
Angaben sind mit dem Formular „Erklärungen Angaben zur Eignungsprüfung“ mitzuteilen.
zu 11: a) Eingesetzte Berufskraftfahrer haben >1 Jahr gültige Fahrerlaubnis gemäß
b)Eingesetzte Berufskraftfahrer entsprechen der Personalqualifikation gemäß Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQV)
c)Für den Fall eines Transportes von Gefahrstoffen, gem. Punkt 5.3.2 sind ist ein Nachweis über mindestens 2 Jahren gültiger Lizenz je eingesetztem Frachtführer beizubringen gemäß Anlage „Erklärungen Angaben zur Eignungsprüfung“
zu 12: Gültige Genehmigung zur Beförderung von Abfällen gemäß § 53 KrWG
zu 13: Die Erfahrung und der Umgang mit Stahlmasten o.ä. ist vorzugsweise mit den Referenzen nachzuweisen oder mit Eigenerklärung, woraus hervorgehen muss, was genau aufgeladen und transportiert wurde.
zu 14: Mindestens sind folgende Fahrzeuge nachzuweisen:
Los 1) LKW bis 7,5t = 1 Stück; Los 2) LKW > 7,5t = 2 Stück gemäß Anlage „Erklärungen Angaben zur Eignungsprüfung“
zu 15-17: mindestens Euro-Norm 5
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Die nachfolgend genannten Ausführungsbedingungen sind Mindestanforderungen, die zwingend erfüllt sein müssen. Bei Nichterfüllung führt dies zum Ausschluss...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Die nachfolgend genannten Ausführungsbedingungen sind Mindestanforderungen, die zwingend erfüllt sein müssen. Bei Nichterfüllung führt dies zum Ausschluss der Angebotswertung
- Eigenerklärung zur Tariftreue und Mindestlohn; - Corona-Vereinbarung; - EU-Sanktionen
Bei der Auswahl der Angebote, die für den Zuschlag in Betracht kommen, werden nur Bieter berücksichtigt, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen nicht nach den §§ 123, 124 GWB ausgeschlossen worden sind.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern
Beschreibung
Vorgesehene Höchstzahl der Teilnehmer an der Rahmenvereinbarung: 2
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2022-10-27
10:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2022-11-30 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2022-10-27
12:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): nicht öffentlich
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
“Die Angebotsöffnung erfolgt elektronisch und es können keine Personen dazu zugelassen werden.”
Ergänzende Informationen Informationen über das Wiederauftreten
Dies ist eine wiederkehrende Beschaffung ✅
Voraussichtlicher Zeitpunkt für die Veröffentlichung weiterer Bekanntmachungen: 10.2026
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Elektronische Zahlung wird verwendet
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer der Finanzbehörden, Interner Service und Steuerung Abt. 14
Postanschrift: Gänsemarkt 36
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 20354
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 40428231690📞
E-Mail: vergabekammer@fb.hamburg.de📧
Fax: +49 40427923080 📠
URL: https://www.hamburg.de/behoerdenfinder/info/11725152/🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Es gilt GWB §160 Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Es gilt GWB §160 Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
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Quelle: OJS 2022/S 164-465789 (2022-08-23)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-01-04) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Region: Hamburg🏙️
Objekt Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 2 740 500 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅ Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Der Pendeldienst beinhaltet den täglichen (ca. 254 Arbeitstage p.a.) Warentransport zwischen dem HHVA Hauptlager und dem HHVA Betriebshof . Durchzuführen...”
Beschreibung der Beschaffung
Der Pendeldienst beinhaltet den täglichen (ca. 254 Arbeitstage p.a.) Warentransport zwischen dem HHVA Hauptlager und dem HHVA Betriebshof . Durchzuführen ist der Pendeldienst mit einem LKW 7,5 Tonnen mit Kofferaufbau und Ladebordwand mit einem Ladevolumen von ca.14 Euro-Palettenstellplätzen. Weitere Details ist dem Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Die Abrechnung erfolgt pauschal.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistungsfähigkeit
Qualitätskriterium (Gewichtung): 35%
Preis (Gewichtung): 65%
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Transportdienstleistungen für die Baustellenversorgung der HHVA beinhalten den Transport von sämtlichen Material (Palettenware, Stahlrohrmaste,...”
Beschreibung der Beschaffung
Transportdienstleistungen für die Baustellenversorgung der HHVA beinhalten den Transport von sämtlichen Material (Palettenware, Stahlrohrmaste, Betonfundamente und Schaltschränke) für den Bau von Beleuchtungs- und Lichtsignalanlagen i. d. R. vom HHVA Hauptlager zur Baustelle. Weitere Details und der genaue Umfang ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Zielstellung und Verantwortung des Auftragnehmers ist es, die Gewährleistung einer wirtschaftlichen und termingerechten Versorgung der Baustellen sowie die Rückbelieferung von Waren in die Lagerorte und zum Entsorger. -Die genannten Mengen gelten für ein Vertragsjahr. -Die Abrechnung erfolgt auf Basis von Stundenverrechnungssätzen.
Verfahren Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2022/S 164-465789
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 4600016122
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel: Täglicher Pendeldienst / Materialanbindung
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-11-22 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 1
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Frank Reinefeld GmbH
Postanschrift: Pyramidenweg 7
Postort: Ellerbek
Postleitzahl: 25474
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: info@reinefeld-transporte.de📧
Region: Pinneberg🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 562 000 💰
2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 2
Titel: Baustellenversorgung
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 2 178 500 💰
Ergänzende Informationen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Ist der Bieter der Auffassung, dass dieses Vergabeverfahren einen Verstoß gegen Vergabebestimmungen beinhaltet, kann er diesen Verstoß innerhalb einer Frist...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Ist der Bieter der Auffassung, dass dieses Vergabeverfahren einen Verstoß gegen Vergabebestimmungen beinhaltet, kann er diesen Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Erkennen gegenüber dem Auftraggeber rügen. Sollte der Auftraggeber dieser Rüge nicht abhelfen wollen, kann der Bieter binnen 15 Tagen nach Eingang dieser Nichtabhilfeentscheidung einen Nachprüfungsantrag gemäß § 160 GWB schriftlich bei der Vergabekammer stellen. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
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Quelle: OJS 2023/S 006-014546 (2023-01-04)