U7 Bhf. Eisenacher Str. / Ingenieur-, Planungsleistungen für Grundinstandsetzung Bhf

Kurze Beschreibung

Ingenieur- / Planungsleistungen:
Objektplanung (OP), Tragwerksplanung (TP), Betoninstandsetzungsplanung (BP)
für die Grundinstandsetzung (U7_Bahnhof - Eisenacher Str.)
- Details siehe Leistungsbeschreibung -

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Es ist geplant die 5 am besten bewerteten Teilnehmer(n) des Teilnahmewettbewerbs zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern. Bei Punktgleichheit des 5. Bewerbers und ggf. weiterer Bewerber in der Wertungsreihenfolge verbleibt der Teilnahmeantrag des Bewerbers im Verfahren, der die höheren Gesamtbaukosten (Kostengruppe 300 und 400) der Referenz 1 (Objektplanung) aufweist. Ergibt sich bei den Baukosten auch eine Gleichheit, entscheidet das Los. Die Bewertungsmatrix für den Teilnahmewettbewerb kann sich der Bewerber mit den Bewerbungsunterlagen herunterladen.

Beschreibung der Optionen

Es ist vorgesehen, die Beauftragung in zwei Beauftragungsstufen vorzunehmen. Die in der Leistungsbeschreibung benannten Leistungen werden mit dem Vertrag beauftragt, lediglich die mit "optional" bezeichneten Leistungsphasen kann der Auftraggeber über einen gesonderten Abruf beauftragen.
1. Stufe:
Objektplanung Ingenieurbauwerke, die Leistungsphasen 1 bis 3 (Lph. 3 anteilig zu 18,3%, OP Ingenieurbau) und
-Tragwerksplanung Lph. 1 bis 3 inkl. der dazugehörigen besonderen Leistungen (oder Teilleistungen daraus) sowie die Betoninstandsetzungsplanung orientiert an den Lph. 1-3 gemäß der Leistungsbeschreibung
2. Stufe (optional):
Objektplanung für Ingenieurbauwerke, die Leistungsphasen 3 (Rest) bis 5 (HOAI) und die dazugehörigen besonderen Leistungen gemäß der Leistungsbeschreibung
- Tragwerksplanung, die Leistungsphasen 4 bis 6 (HOAI)
- Betoninstandsetzungsplanung orientiert an den Lph. 4-9 gemäß der Leistungsbeschreibung

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Für die Eignungsprüfung hat der Bewerber für sich und ggf. für Nachunternehmer seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachzuweisen. Das Formblatt (Eigenerklärung zur Eignung) liegt den Vergabeunterlagen bei.
Auf Verlangen des Auftraggebers sind die Eigenerklärungen durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen.
Eigenerklärung:
1. Erklärung gemäß § 124 Abs. 1 GWB
2. Erklärung gemäß § 123 Abs. 1 GWB
3. Erklärung zum SchwarzArbG und AEntG, MiLoG und AufenthG
4. Erklärung zum KRG
5. Erklärung zur Höhe der Haftpflichtversicherung (Personen-, Sach-, Vermögens- und Umweltschäden)
Die entsprechenden Erklärungen sind den Vergabeunterlagen beigefügt.
Für Bewerbergemeinschaften ist die Eigenerklärung von jedem Mitglied auszufüllen, zu unterschreiben und elektronisch einzureichen. Dasselbe gilt für mit dem Teilnahmeantrag oder dem Angebot benannte Nachunternehmer.
Beabsichtigt der Bewerber zum Nachweis seiner Eignung auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens zu verweisen (Eignungsleihe), so muss der Bewerber eine auch für den (jeweiligen) Eignungsleihgeber eine zutreffende Eigenerklärung für dieses Unternehmen vorlegen sowie seine tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf dieses Unternehmen durch Vorlage einer Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers nachweisen. Für die Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers ist das in den Vergabeunterlagen enthaltene Formular "Verpflichtungserklärung" zu verwenden.
Der Bewerber muss eine Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung über mind. 3 Mio € je Schadensfall, zweifach maximiert, für Personenschäden sowie für Sach- und Vermögensschäden spätestens zur Zuschlagserteilung nachweisen.
Der Bewerber muss eine Eigenerklärung wie folgt abgeben:
Hiermit erkläre(n) ich/wir, dass mein/ unser Unternehmen gewerberechtlich ordnungsgemäß angemeldet ist bzw. entsprechende gewerbliche Erlaubnisse erteilt worden sind und/oder dass es bzw. die Mitarbeiter(innen) im entsprechenden Register (Architektenliste/Ingenieurkammer o.ä.) eingetragen ist/sind, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist (ein Nachweis ist auf entsprechende Aufforderung spätestens vor der Zuschlagserteilung vorzulegen)
undes wird ebenfalls erklärt, dass ich/wir bzw. - bei juristischen Personen - dessen verantwortliche Mitarbeiter berechtigt sind, die Berufsbezeichnung "Architekt(in)" oder "Ingenieur(in)" zu führen. Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Staates, dem gegenüber die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vertragsrechtlich zur Gleichbehandlung seiner Staatsangehörigen hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen verpflichtet sind, bzw. juristische Personen, die dort ihren Sitz haben, sind zugelassen, wenn sie bzw. - bei juristischen Personen - ihre verantwortlichen Mitarbeiter nach dem Recht des Landes Berlin berechtigt sind, die entsprechende Berufsbezeichnung zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend tätig zu werden (ein Nachweis ist auf entsprechende Aufforderung spätestens vor der Zuschlagserteilung vorzulegen)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Folgende Angaben und Formalitäten, zur wirtschaftlichen und
finanziellen Leistungsfähigkeit, sind erforderlich:
Eigenerklärung (Bestandteil des Formblattes Eigenerklärungen
zur Eignung):
Gemäß Eigenerklärung zur Eignung dürfen Bewerber nicht
zahlungsunfähig sein. Ferner darf kein Insolvenzverfahren oder
vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden sein.
Der Bewerber/Bewerbergemeinschaft wird hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit aufgefordert, nachfolgende Informationen per Erklärung zu liefern
1. Erklärung zu den Umsätzen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre
2. Erklärung zum Unternehmensalter im Rahmen seiner derzeitigen Geschäftstätigkeit.
Das Formblatt (Eigenerklärung zur Eignung) liegt den
Vergabeunterlagen bei.

Gemäß Eigenerklärung zur Eignung dürfen Bewerber nicht
zahlungsunfähig sein. Ferner darf kein Insolvenzverfahren oder
vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden sein.
Erklärung zur Höhe der Haftpflichtversicherung (Personen- Sach- Vermögens- und Umweltschäden) mit einer Deckungssumme in Höhe von = oder > 3 Mio. €.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Das Unternehmen der Bewerbenden muss ein Architektur- oder Ingenieurbüro sein.
Es sind zwei Referenzen, bei denen Leistungen der Objektplanung, sowie eine Referenzen, bei denen Leistungen der Tragwerksplanung und eine Referenzen, bei denen Leistungen der Betoninstandsetzungsplanung erbracht wurden, nachzuweisen.
Objektplanungsreferenzen (OP):
1) Es sind zwei Referenz (OP) einzureichen, welche die Mindestanforderungen erfüllen.
2) Als Referenzobjekte sind nur Untergrundbahnhöfe (innerstädtisch) zugelassen.
3) Leistungsphase 5 muss abgeschlossen sein.
4) Die Referenz 1 soll Baukosten von mindestens 5,0 Mio. EUR und Referenz 2 mindestens 2 Mio. EUR netto für die Kostengruppen (KG) 300 und 400 umfassen.
5) Der erbrachte und abgeschlossene Leistungsumfang zu den angegebenen Referenzen (Eigenanteil) muss mindestens den Leistungsphasen (LPH) 2-5 gem. HOAI 2021 entsprechen.
Positiv bewertet wird,
wenn über die geforderten Mindest-Leistungsphasen (2-5) weitere Leistungsphasen innerhalb der Referenz erbracht wurden,
wenn das Referenzprojekt höhere Baukosten als die Mindestanforderungen aufweist,
wenn das Referenzprojekt (Bauleistung) unter laufendem Bahnbetrieb umgesetzt wurde/wird.
Tragwerksplanungsreferenz (TP):
1) Es ist eine Referenz (TP) einzureichen, welche die Mindestanforderungen erfüllt.
2) Als Referenzobjekte sind nur Untergrundbahnhöfe (innerstädtisch) zugelassen.
3) Leistungsphase 5 muss abgeschlossen sein.
4) Die Referenz soll Baukosten von mindestens 2,0 Mio. EUR netto für die Kostengruppen (KG) 300 und 400 umfassen.
5) Der erbrachte und abgeschlossene Leistungsumfang (Eigenanteil) zu den angegebenen Referenzen muss mindestens den Leistungsphasen (LPH) 2-5 gem. HOAI 2021 entsprechen.
Positiv bewertet wird,
wenn über die geforderten Mindest-Leistungsphasen (2-5) weitere Leistungsphasen innerhalb der Referenz erbracht wurden,
wenn das Referenzprojekt höhere Baukosten als die Mindestanforderungen aufweist,
wenn das Referenzprojekt (Bauleistung) unter laufendem Bahnbetrieb umgesetzt wurde/wird.
Betoninstandsetzungsplanung (BP):
1) Es ist eine Referenz (BP) einzureichen, welche die Mindestanforderungen erfüllt und als Sachkundiger Planer erbracht wurde.
2) Als Referenzobjekte sind nur Untergrundbahnhöfe (innerstädtisch) zugelassen.
3) Es sind nur Referenzen zugelassen, die im Zeitraum 2012 -2022 abgeschlossen wurden oder sich bereits aktuell in der baulichen Umsetzung befinden.
4) Die Referenz soll Baukosten von mindestens 1,0 Mio. EUR netto für die Kostengruppen (KG) 300 und 400 umfassen.
6) Der erbrachte und abgeschlossene Leistungsumfang (Eigenanteil) zu den angegebenen Referenzen muss mindestens zwei der nachfolgenden Leistungen zur Betoninstandsetzung umfassen:
a. Zustandserfassung
b. Instandsetzungsempfehlung
c. Instandsetzungskonzept
d. Instandsetzungsplanung
e. Überwachung und Dokumentation
Positiv bewertet wird,
wenn mehr als zwei der aufgeführten Leistungen innerhalb der Referenz (BP) erbracht wurden,
wenn die Referenz aktuell ist,
wenn das Referenzprojekt höhere Baukosten als die Mindestanforderungen aufweist,
wenn das Referenzprojekt (Bauleistung) unter laufendem Bahnbetrieb umgesetzt wurde/wird.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Objektplanungsreferenzen (OP):
1) Es sind zwei Referenz (OP) einzureichen, welche die Mindestanforderungen erfüllen.
2) Als Referenzobjekte sind nur Untergrundbahnhöfe (innerstädtisch) zugelassen.
3) Leistungsphase 5 muss abgeschlossen sein.
4) Die Referenz 1 soll Baukosten von mindestens 5,0 Mio. EUR und Referenz 2 mindestens 2 Mio. EUR netto für die Kostengruppen (KG) 300 und 400 umfassen.
5) Der erbrachte und abgeschlossene Leistungsumfang zu den angegebenen Referenzen (Eigenanteil) muss mindestens den Leistungsphasen (LPH) 2-5 gem. HOAI 2021 entsprechen.
Tragwerksplanungsreferenz (TP):
1) Es ist eine Referenz (TP) einzureichen, welche die Mindestanforderungen erfüllt.
2) Als Referenzobjekte sind nur Untergrundbahnhöfe (innerstädtisch) zugelassen.
3) Leistungsphase 5 muss abgeschlossen sein.
4) Die Referenz soll Baukosten von mindestens 2,0 Mio. EUR netto für die Kostengruppen (KG) 300 und 400 umfassen.
5) Der erbrachte und abgeschlossene Leistungsumfang (Eigenanteil) zu den angegebenen Referenzen muss mindestens den Leistungsphasen (LPH) 2-5 gem. HOAI 2021 entsprechen.
Betoninstandsetzungsplanung (BP):
1) Es ist eine Referenz (BP) einzureichen, welche die Mindestanforderungen erfüllt und als Sachkundiger Planer erbracht wurde.
2) Als Referenzobjekte sind nur Untergrundbahnhöfe (innerstädtisch) zugelassen.
3) Es sind nur Referenzen zugelassen, die im Zeitraum 2012 -2022 abgeschlossen wurden oder sich bereits aktuell in der baulichen Umsetzung befinden.
4) Die Referenz soll Baukosten von mindestens 1,0 Mio. EUR netto für die Kostengruppen (KG) 300 und 400 umfassen.
6) Der erbrachte und abgeschlossene Leistungsumfang (Eigenanteil) zu den angegebenen Referenzen muss mindestens zwei der nachfolgenden Leistungen zur Betoninstandsetzung umfassen:
a. Zustandserfassung
b. Instandsetzungsempfehlung
c. Instandsetzungskonzept
d. Instandsetzungsplanung
e. Überwachung und Dokumentation
Die Bewerbenden/ die Bewerbergemeinschaft muss den Nachweis erbringen, dass mindestens ein/e Mitarbeiter*in des Unternehmens über die Qualifikation der sachkundigen Planung für Betoninstandsetzung verfügt.
Es ist eine Referenz (BP) einzureichen, welche die Mindestanforderungen erfüllt und als Sachkundiger Planer erbracht wurde.
Nachweismöglichkeit/Zertifikate ein/e Mitarbeiter*in des Unternehmens durch:
- ein erfolgreich absolvierter mindestens einwöchiger Lehrgang auf dem Gebiet der Betoninstandsetzung und -erhaltung innerhalb der letzten 3 Jahre
- die Teilnahme an mindestens zwei Weiterbildungsveranstaltungen zum Thema Beton-instandsetzung / Betonerhaltung in den vergangenen drei Jahren
- oder einschlägige Planungsbeteiligung an mindestens fünf erfolgreich abgeschlossenen vergleichbaren Instandsetzungsvorhaben.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Die Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge erfolgt nach
den einschlägigen Vorschriften der Sektorenverordnung und
des GWB. Der Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge
wird folgendes System zugrunde gelegt:
1. Der Auftraggeber wird die fristgerecht eingegangenen
Teilnahmeanträge summarisch auf Vollständigkeit und
Fehlerlosigkeit prüfen. Soweit sich daraus ergibt, dass
Teilnahmeanträge unvollständig oder fehlerhaft sind, kann der
Auftraggeber den Bewerber im Rahmen des rechtlich
Zulässigen nach pflichtgemäßem Ermessen unter Einhaltung
der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung
auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Angaben,
Erklärungen und Nachweise innerhalb einer für alle Bewerber
einheitlichen Nachfrist nachzureichen, zu vervollständigen oder
zu korrigieren.
2. Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bewerbern
zusätzliche Unterlagen zur Aufklärung, Verifizierung und
Validierung der mit den Teilnahmeanträgen eingereichten
Angaben, Erklärungen und Nachweisen anzufordern.
3. Darauf erfolgt eine Prüfung der Teilnahmeanträge auf
Vorliegen von Ausschlussgründen. Ein zwingender Ausschluss
des Bewerbers erfolgt bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes
nach § 123 GWB. Davon kann gegebenenfalls unter den in §
123 Abs. 4 S. 2, Abs. 5, § 125, § 126 GWB geregelten
Voraussetzungen abgesehen werden. Des Weiteren kann ein
Ausschluss erfolgen bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes
nach § 124 GWB, nach § 21 AEntG, nach § 98c AufenthG,
nach § 19 MiLoG oder nach § 21 SchwarzArbG. Davon kann
nach pflichtgemäßem Ermessen und gegebenenfalls unter den
in § 125, § 126 GWB geregelten Voraussetzungen abgesehen
werden. Ein zwingender Ausschluss des Bewerbers erfolgt
weiterhin bei Nichterfüllung der aufgestellten Mindeststandards,
die sich aus Ziffer III.1.1) bis III.1.3) dieser Bekanntmachung
sowie aus der Eigenerklärung "Fachkundenachweis"
(Formblatt) ergeben.
4. Daraufhin folgt die Prüfung der Befähigung und Erlaubnis zur
Berufsausübung, der wirtschaftlichen und finanziellen
Leistungsfähigkeit sowie der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit des Bewerbers, gemessen an der zu
vergebenden Leistung anhand der vom Bewerber eingereichten
Angaben, Erklärungen und Nachweise. Der Auftraggeber behält
sich zudem vor, im Rahmen des rechtlich Zulässigen,
Erfahrungen mit dem Bewerber bei der Bewertung zu
berücksichtigen.
5. Alle Bewerber welche die vorgenannten Eignungskriterien
erfüllt haben, werden im Zuge der Eignungsprüfung gemäß der
Referenzangaben entsprechend im Punktesystem bewertet.
Der Auftraggeber behält sich durch eine Begrenzung der
Teilnehmer vor, nur die maximal 5 Bestplatzierten mit der
höchsten Punktzahl zur Angebotsabgabe aufzufordern. Bei
Punktgleichheit des 5. Bewerbers und ggf. weiterer Bewerber in
der Wertungsreihenfolge verbleibt der Teilnahmeantrag des
Bewerbers im Verfahren, der die höchsten Gesamtbaukosten
(Kostengruppe 300 und 400) der Referenz 1 aufweist. Ergibt sich bei den Baukosten auch eine Gleichheit, entscheidet das Los.
Die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und
Zuverlässigkeit der Bewerber/der Bewerbergemeinschaft erfolgt
anhand der nachfolgend vorgegebenen Anforderungen. Dazu
sind im Rahmen der Einreichung der Teilnahmeanträge
folgende Unterlagen einzureichen:
- Eigenerklärung zur Eignung (Bei Bewerbergemeinschaften
von jedem Mitglied)
- Eigenerklärung Fachkundenachweis
- Bewerbergemeinschaftserklärung (Im Falle von
Bewerbergemeinschaften)
- Verpflichtungserklärung zur Eignungsleihe (Im Falle von
Eignungsleihe)
- Verzeichnis der Leistung/Kapazitäten anderer
Nachunternehmen (NU) sofern
erforderlich
Die vorgenannten Unterlagen sind den Vergabeunterlagen
beigefügt.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll

gesamtschuldnerisch haftend
Bewerbergemeinschaften haben eine gemeinsame
rechtsverbindliche Erklärung in Textform über die Bildung einer
Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall, über alle Mitglieder und
deren bevollmächtigten Vertreter, über die rechtsverbindliche
Vertretung der Bevollmächtigten gegenüber dem Auftraggeber
und über die Haftung aller Mitglieder als Gesamtschuldner bei
Angebotsabgabe zu stellen. Die BVG weist darauf hin, dass
Änderungen in der Zusammensetzung der Bewerbergemeinschaft nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs nach Maßgabe der Rechtsprechung nur
eingeschränkt zulässig sind.

Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift

Soweit Planungsleistungen betroffen sind, deren Erbringung
Architekten und Ingenieuren vorbehalten ist, sind natürliche
Personen einzusetzen, die gemäß Rechtsvorschriften ihres
Heimatstaates als Architekt bzw. Ingenieur tätig und zum
Führen dieser Berufsbezeichnung berechtigt sind, ggf. ist der
Nachweis nach
Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von
Berufsqualifikationen zu führen.
Juristische Personen erfüllen die Voraussetzungen zur
Erbringung der vorbezeichneten Planungsleistungen und sind
als Auftragnehmer zugelassen, sofern deren satzungsgemäßer
Geschäftszweck auf Planungs- bzw. Ingenieurleistungen
gerichtet ist und sie einen verantwortlichen Berufsangehörigen
im vorstehenden Sinne benennen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Der Auftragnehmer hat gem. Frauenförderverordnung während des Auftrags Maßnahmen zur Frauenförderung durchzuführen oder einzuleiten. Hierzu hat der Bieter mit der Angebotsabgabe eine Erklärung zur Frauenförderung iSd Frauenförderverordnung abzugeben.
Darüber hinaus hat der AN die Vorgaben nach dem BerlAVG zu berücksichtigen.

1. Der AG ist Sektorenauftraggeber nach § 100 Abs. 1 Nr. 1
GWB und führt hier ein Verhandlungsverfahren mit
vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durch. Der AG
unterliegt neben dem GWB und der SektVO insbesondere dem
Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz.
2. Durch diese Bekanntmachung wird der
Teilnahmewettbewerb (TNW) begonnen, in dem sich die
interessierten Unternehmen mit den in dieser Bekanntmachung
angegebenen Angaben, Erklärungen u. Nachweisen um die
Aufforderung zur Angebotsabgabe bewerben. Erst eine
erfolgreiche Bewerbung mit positiver Eignungsprüfung u. -
bewertung durch den AG führt zur Aufforderung zur
Angebotsabgabe bei den 5 besten Bewerbern.
3. Die Übermittlung von Bewerberfragen hat ausschließlich
unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform (vgl. Ziff.
I.3)) unter Angabe der Bezeichnung der Maßnahme (vgl. Ziff.
II.1.1)) u. des Aktenzeichens FEM3-0753-2022 zu erfolgen. Die
Bewerber sollen das hierfür vom AG zur Verfügung gestellte
Formular verwenden und über die Nachrichtenfunktion der
Vergabeplattform dem AG übermitteln. Auskünfte während des Teilnehmerwettbewerbs werden grundsätzlich nur auf solche
Fragen erteilt, die spätestens 6 Kalendertage vor dem benannten Fristende an die unter Ziffer I.1) bezeichnete Stelle unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform (vgl. Ziff. I.3)) eingegangen sind.
Der AG wird etwaige Informationen (auch die Formulare)
u. Beantwortung von Fragen von Bewerbern
zum TNW sowie sonstige Klarstellungen des AG, die das
Vergabeverfahren betreffen, auf der Vergabekooperation Berlin
veröffentlichen. Der AG empfiehlt daher allen Bewerbern,
täglich den vorbenannten Link zum Abruf von aktuellen
Informationen u. Klarstellungen des AG sowie Antworten von
Bewerberanfragen zum Vergabeverfahren zu nutzen. Die
Bewerber sollen die vom AG zur Verfügung gestellten
Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten
Angaben, Erklärungen u. Nachweise ergänzen. Ein Verweis auf
frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend.
4. Mit der Benennung der Referenzen stimmt der Bewerber/
BewGe der Kontaktaufnahme durch den AG zu den jeweiligen
Referenzgebern zu. Zu Kooperationsformen im vorliegenden Vergabeverfahren (s.
auch III.1):
5. Sofern eine Bewerbung als BewGe erfolgt, ist mit dem
Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der BewGe
ausgefüllte Erklärung einzureichen, aus der sich auch die
gesamtschuldnerische Haftung (vgl. Ziff. III.1.8) dieser
Bekanntmachung) im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher
Mitglieder der BewGe, ein bevollmächtigter Vertreter und die
Absicht, sich im Fall der erfolgreichen Bewerberauswahl zur
Bietergemeinschaft und im Zuschlagsfall zu einer
Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, ergibt. BewGe
dürfen nur einen Teilnahmeantrag einreichen.
Die unter Ziffer III.1.1) bis Ziffer III.1.3) benannten Unterlagen sind bei Vorliegen einer Bewerbergemeinschaft für jedes
Mitglied der Bewerbergemeinschaft in einem gesonderten
Formular vorzulegen.
Darüber hinaus ist von den Mitgliedern der BewGe
bzw. dem Vertreter dieser zu erklären, inwiefern für das
jeweilige beteiligte Unternehmen wirtschaftlich zweckmäßige
und kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht allein um die
Auftragsvergabe zu bewerben. Der AG stellt hierzu ein
Formblatt (Bewerbergemeinschaftserklärung) zur Verfügung.
Es kann auf Anlagen verwiesen werden.
6. Beabsichtigt der Bewerber oder ein Mitglied einer
Bewerbergemeinschaft, sich hinsichtlich der wirtschaftlichen
und finanziellen oder technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit auf andere Unternehmen (Dritter /
Nachunternehmer /konzernverbundener Unternehmen) zu
berufen (Eignungsleihe), so sind die unter Ziffer III.1.2) bis
III.1.3) benannten Unterlagen für die anderen Unternehmen
insoweit in einem gesonderten Formular vorzulegen, als die
Bezugnahme auf die Leistungsfähigkeit Dritter erfolgt.
Zusätzlich hat der Bewerber gesondert mit dem
Teilnahmeantrag die Verpflichtungserklärung der anderen
Unternehmen vorzulegen, nach deren Inhalt die rechtlich und
tatsächlich abgesicherte Verfügbarkeit über die entsprechenden
Ressourcen der Dritten nachgewiesen wird. Bei einer
Bezugnahme auf Kapazitäten eines anderen Unternehmens im
Hinblick auf die wirtschaftliche oder finanzielle
Leistungsfähigkeit ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen,
dass es mit dem Bewerber im Auftragsfall gemeinsam für die
Auftragsdurchführung entsprechend dem Umfang der
Eignungsleihe haftet. Beabsichtigt der Bewerber, im Hinblick
auf vorzulegende Nachweise/Angaben/Erklärungen für die
erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- oder
Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche
Erfahrung (Referenzen) die Kapazitäten anderer Unternehmen
in Anspruch zu nehmen, so ist durch dieses ausdrücklich zu
bestätigen, dass es die Leistungen als Subunternehmer im
Auftragsfall erbringen wird, für die diese Kapazitäten benötigt
werden.
7. Der Auftraggeber hat für die Einreichung der
Teilnahmeanträge Formulare erstellt. Diese sind für die
Einreichung der Teilnahmeanträge zu verwenden und über die
Vergabeplattform gem. I.1) herunterzuladen. Die
Teilnahmeanträge müssen bis zum Schlusstermin (s. Ziffer
IV.2.2)) über die Vergabeplattform in Textform eingereicht
werden.
8. Erläuterung zum Ablauf:
Die BVG behält sich vor, in einer oder mehreren Runden
Verhandlungsgespräche mit den Bietern durchzuführen. Die
BVG behält sich ebenso vor, den Zuschlag auf der Grundlage
der Erstangebote zu vergeben ohne in Verhandlung mit den
Bietern zu treten. Ein Anspruch auf Verhandlung besteht nicht.
Der Auftraggeber behält sich vor, im Rahmen der
Verhandlungen über alle Inhalte, insbesondere der
Leistungsbeschreibung sowie des Vertragsentwurfs zu
verhandeln. Nach Abschluss der Verhandlungen werden den
verbliebenen Bietern mögliche Änderungen mitgeteilt und diese
verbliebenen Bieter aufgefordert, ihre überarbeiteten
verbindlichen Angebote abzugeben. Diese werden dann gemäß
der bekanntgemachten Zuschlagskriterien ausgewertet.
9. Datenschutz: Der Bewerber hat die Bestimmungen der
Datenschutz-Grundverordnung, des
Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer geltender Gesetze
zum Schutz personenbezogenen Daten einzuhalten. Für die
Übermittlung personenbezogener Daten an den Auftraggeber
trägt der Bewerber die datenschutzrechtliche Verantwortung
und hat entsprechend die Rechtmäßigkeit sicherzustellen (z. B.
durch Einholung von Einwilligungen bei Angaben natürlicher
Personen).
10. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der
vorliegenden EU-weiten Bekanntmachung maßgeblich ist, wenn
die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren
Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird u. der
Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen
Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert
wiedergegeben wird.
11. Die BVG behält sich als AG vor, das Vergabeverfahren im Bedarfsfall
aufzuheben und keinen Zuschlag zu erteilen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 160 GWB
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.