Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
---Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes
Inhalt nach Eigenerklärung nach Ziffer 5 des Formblatts 05_Eigenerklärung zur Eignung:
Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet *ODER* Ich bin/Wir sind eingetragen bei (ggf. Amtsgericht, Registernummer) (Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt,
werde(n) ich/wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung auf gesondertes Verlangen die entsprechende Bescheinigung vorlegen.).
---Angaben zu § 123 GWB und § 124 GWB:
Der/ Die Wirtschaftsteilnehmer hat/haben mittels Formblatt 05_Eigenerklärung_zur_Eignung dahingehend Angaben/Erklärungen zu tätigen, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit in Frage stellt.
---Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung:
Inhalt nach Eigenerklärung nach Ziffer 8 des Formblatts 05_Eigenerklärung zur Eignung:
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir auf gesondertes Verlangen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit mein/unser Betrieb beitragspflichtig ist), eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) vorlegen.
---Angabe zu Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaft:
Inhalt nach Ziffer 9 des Formblatts 05_Eigenerklärung_zur_Eignung:
Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft.
Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir auf gesondertes Verlangen zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung die entsprechende Bescheinigung vorlegen.
---Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation:
Inhalt nach Eigenerklärung nach Ziffer 6 des Formblatts 05_Eigenerklärung_zur_Eignung:
Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/mein Unternehmen nicht in Liquidation befindet. *ODER* Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde(n) ich/wir ihn vorlegen.
Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir auf gesondertes Verlangen zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung die entsprechende Bescheinigung vorlegen.