Übernahme, Transport und Entsorgung von Haus- u. Geschäftsmüll aus der Stadt Pforzheim

Stadt Pforzheim

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-12-15. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-11-14.

Wer?

• Stadt Pforzheim

Wie?

• Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste › Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

Wo?

• Karlsruhe › Pforzheim, Stadtkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-11-14	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2022-11-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Referenznummer: TD 2022.24
Kurze Beschreibung:

Übernahme, Transport und Entsorgung von Haus- u. Geschäftsmüll aus der Stadt Pforzheim

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Pforzheim, Stadtkreis 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Pforzheim
Postanschrift: Neues Rathaus, Marktplatz 1
Postleitzahl: 75175
Postort: Pforzheim
Kontakt
Internetadresse: http://www.pforzheim.de 🌏
E-Mail: zentralevergabestelle@stadt-pforzheim.de 📧
Telefon: +49 723139-0 📞
Fax: +49 723139-2846 📠
URL der Dokumente: https://www.vergabe24.de/vergabeunterlagen/54321-Tender-184660bb690-6b1bb83314156a54 🌏
URL der Teilnahme: http://www.vergabe24.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-11-14 📅
Einreichungsfrist: 2022-12-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-11-18 📅
Datum des Beginns: 2024-01-01 📅
Datum des Endes: 2029-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 223-639083
ABl. S-Ausgabe: 223
Zusätzliche Informationen
entfällt

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Übernahme, Transport und Entsorgung von Haus- u. Geschäftsmüll aus der Stadt Pforzheim ab 01.01.2024 - 31.12.2029 optional bis 31.12.2034

Beschreibung der Verlängerungen: optional bis spätestens 31.12.2034
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Stadtgebiet Pforzheim

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

— Vorlage eines aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszugs nach Maßgabe der Rechtsvorschriftendes Landes der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem der Bieteransässig ist, oder ein gleichwertiger Nachweis zum Gewerbebetrieb, sofern dieser nicht im Berufs- oderHandelsregistereingetragen ist. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser -unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der geforderten Fristzur Abgabe der Bewerbung mit dem Angebot wiedergibt.

Wird einer der geforderten Nachweise (bzw. Bescheinigungen) in dem betreffenden Herkunftsland nichtausgestellt, so kann dieser durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden, die das Unternehmen voreiner Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder jeder anderen befugten Behörde des betreffendenHerkunftslandes abgibt. In den Staaten, in denen es einen derartigen Eid nicht gibt, kann dieser durch einefeierliche Erklärung ersetzt werden. Die zuständige Behörde oder der Notar hat eine Bescheinigung über dieEchtheit der eidesstattlichen oder der feierlichen Erklärung auszustellen.

Nachweise oder Bescheinigungen in einer anderen als der deutschen Sprache sind in einer beglaubigtenÜbersetzung vorzulegen.

Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §123 und § 124 GWB

Erklärung zur Einhaltung der EU-Sanktionen

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— Erklärung des Bewerbers über den Gesamtumsatz in den letzten 3 Jahren.

Erklärung des Bewerbers zu einer gültigen Berufs- bzw.

— Nachweis der Deckungssumme einer Betriebshaftpflichtversicherung (Deckungs- summe 5 Mio. EUR pauschal je Schadensfall bei Personen-, Sach- und 0,5 Mio für Vermögensschäden jeweils pro Einzelfall) und Umwelthaftpflichtversicherung (Deckungssumme mindestens 2,5 Mio. EUR pauschal je Schadensfall,

__ Bestätigung von einem in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstitut oder Kreditversicherer, dass die geforderter Bürgscaft übernommen wird.

— Eintragung in das Berufsregister,

— Angaben zu einem Insolvenzverfahren,

— Angaben ob sich die Firma in Liquidation befindet. (siehe Angaben im Vordruck Eigenerklärung)

- die jüngsten bestätigten Jahresabschlussberichte und die Bilanz sowie Gewinn- und

Verlustrechnung der Jahre 2019, 2020 und 2021, in der für das Unternehmen handelsrechtlich

jeweils erforderlichen Form, falls Veröffentlichungen nach dem Gesellschaftsrecht

des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben

sind

Mindeststandards:

Der Bieter muss zwingend sämtliche Anforderungen für die angebotene Leistung besitzen (siehe Nachweise/Unterlagen zum Angebot)

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Auf Verlangen sind die in den Ausschreibungsunterlagen (Nr. 12 KommEU (D) BB) gelisteten Nachweise und Erklärungen vozulegen.

Nachweise gem. Nachweise/Unterlagen zum Angebot:

Mindestens eine Referenz über die Übernahme, den Transport und die Entsorgung

von Restabfällen mit einer Leistungsmenge von 6.000 Mg pro Jahr innerhalb

der letzten 36 Monate vor Ablauf der Angebotsfrist.

Mindeststandards:

Der Bieter muss zwingend sämtliche Anforderungen für die Durchführung der angebotenen Leistung besitzen:

Die Voraussetzungen für die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb ergeben

sich aus den Bestimmungen der Richtlinie des Rates 75/442/EW vom 15. Juli 1975

über Abfälle (ABl. EG Nr. L 194, S. 47) in der durch die Änderungsrichtlinie

91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (Abl. EG Nr. L 78 S. 32) geänderten

Fassung, die durch die §§ 56, 57 KrWG und der Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe

(Entsorgungsfachbetriebsverordnung - EfbV)

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Es gelten die in den Vergabeunterlagen beigefügten Besondern Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Würtemberg.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Begründung für die Rahmenvereinbarung: Die Amortisationsdauer ist bei 4 Jahren noch nicht gegeben
Begründung für eine Laufzeit der Rahmenvereinbarung von mehr als vier Jahren: Die Amortisationsdauer ist bei 4 Jahren noch nicht gegeben
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-02-28 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-12-15 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 11:00
Zusätzliche Informationen: entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Personal- und Organisationsamt - Zentrale Vergabestelle
Internetadresse: www.pforzheim.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.Vergabe24.de 🌏
Dokumente URL: https://www.vergabe24.de/vergabeunterlagen/54321-Tender-184660bb690-6b1bb83314156a54 🌏
URL der Teilnahme: www.vergabe24.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

- Ab 18.10.2018 sind öffentliche Auftraggeber grundsätzlich

verpflichtet, alle EU-weiten Vergaben elektronisch zu

veröffentlichen, die Vergabeunterlagen unentgeltlich und

uneingeschränkt anhand elektronischer Mittel zur Verfügung zu

stellen sowie die Kommunikation mit Bietern und Lieferanten

elektronisch zu führen.

Unternehmen haben ab diesem Zeitpunkt nach § 53 (1) VgV

ihre Angebote mithilfe elektronischer Mittel zu übermitteln.

Die Stadt Pforzheim stellt daher ihre Ausschreibungen über die

Vergabeplattform www.vergabe24.de des Staatsanzeigers

Baden-Württemberg zur Verfügung. Was bedeutet das für

Unternehmen, wenn sie an Ausschreibungen der Stadt

Pforzheim teilnehmen wollen?

• Download der Vergabeunterlagen über die angegebene URL

oder das Kiosk-System

• Download der Software "Bietercockpit" für die

Angebotserstellung

• Registrierung auf der Vergabeplattform, dadurch

• automatische Benachrichtigung bei Änderungen der

Vergabeunterlagen

• verschlüsselte elektronische Kommunikation mit der Stadt

Pforzheim

• verschlüsselte elektronische Angebotsabgabe

• Telefonischer Support bei Ausschreibungen durch den

Staatsanzeiger Baden-Württemberg

• Elektronische Sicherstellung, dass Angebote nicht vor Ablauf

der Abgabefrist eingesehen werden können.

Alle o.g. Leistungen und Funktionen werden Ihnen kostenfrei

zur Verfügung gestellt.

- Zu Ziffer I.3) "Kommunikation":

Die Abwicklung des Vergabeverfahrens erfolgt über die

elektronische Vergabeplattform Vergabe 24 des

Staatsanzeigers Baden-Württemberg. Die Vergabeunterlagen

stehen ausschließlich elektronisch über den entsprechenden

Zugang auf der vorgenannten Plattform zur Verfügung. Ein

postalischer Versand der Vergabeunterlagen in Papierform

erfolgt nicht.

- Zu Ziffer I.3) "Kommunikation; weitere Auskünfte erteilt":

Anfragen von Bewerbern oder Bietern im Rahmen dieses

Vergabeverfahrens sind bis zum 06.12.2022, 12.00 Uhr

ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform

Vergabe24 des Staatsanzeigers Baden-Württemberg an die

ausschreibende Stelle zu richten. Hierzu ist eine (kostenlose)

Registrierung unter dem entsprechenden Zugang auf der

vorgenannten Plattform erforderlich. Spätere Fragen sind nicht

ausgeschlossen, Bieter haben jedoch keinen Anspruch darauf,

dass solche Fragen noch vor Ablauf der Angebotsfrist

beantwortet werden. Auskünfte im Zuge des

Vergabeverfahrens werden von der ausschreibenden Stelle

ebenfalls ausschließlich schriftlich über die elektronische

Vergabeplattform Vergabe24 des Staatsanzeigers Baden-

Württemberg erteilt. Mündliche Auskünfte und Erklärungen

haben keine Gültigkeit. Verbindlicher Bestandteil der

Ausschreibungsunterlagen werden nur die schriftlich

übermittelten Antworten.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 721926-8732 📞
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Fax: +49 721926-3985 📠
Internetadresse: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt1/Ref15/Seiten/default.aspx 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

In diesem Zusammenhang wird auf die §§ 135 und 160 Abs. 3

GWB hingewiesen, die nachfolgend in ihrem Wortlaut

aufgeführt sind:

§ 160 Abs. 3, Antrag

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen

Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags

erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer

Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist

nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der

Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum

Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur

Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem

Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den

Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum

Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe

gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des

Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen

sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der

Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1

§ 135 Unwirksamkeit

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn

der öffentliche Auftraggeber

1. gegen § 134 verstoßen hat oder

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer

Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union

vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,

und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt

worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt

werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30

Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und

Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den

Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate

nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der

Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der

Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur

Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach

Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im

Amtsblatt der Europäischen Union.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein,

wenn

1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die

Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer

zulässig ist.

Quelle: OJS 2022/S 223-639083 (2022-11-14)

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