Bedingungen für die Vertragserfüllung
Mit Angebotsabgabe sind die unter Punkt III. 1) aufgeführten Eignungsnachweise einzureichen. Folgende Erklärungen sind zusätzlich mit Angebotsabgabe einzureichen:
- ausgefülltes Formblatt 233 "Verzeichnis Nachunternehmerleistungen" (soweit erforderlich
- ausgefülltes Formblatt 234 "Erklärung zu Bietergemeinschaften" (soweit erforderlich)
- ausgefülltes Formblatt 235 "Verzeichnis der Leistungen / Kapazitäten anderer Unternehmen" (soweit erforderlich)
Sollten die geforderten Eignungsnachweise ((Punkt III. 1)) bzw. Erklärungen nicht mit dem Angebot vorgelegt werden, erfolgt die Aufforderung zur Vorlage mit einer Frist von 6 Kalendertagen. Werden die Nachforderungen in dieser Frist nicht vorgelegt, wird das Angebot von der weiteren Wertung ausgeschlossen.
Auf gesondertes Verlangen sind der Vergabestelle vorzulegen:
- Umwandlung der Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124_LD) in Nachweise
bei Unterauftragnehmern--> Bezeichnung des Unterauftragnehmers und Nachweise zur Eignung des Unterauftragnehmers im Hinblick auf seine wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB
bei Eignungsleihe -->
- ausgefülltes Formblatt 236 "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" (ggf. miit gemeinsamer Haftungserklärung)
- Nachweise zur Eignung des anderen Unternehmens im Hinblick auf seine wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB
Die Aufforderung zur Vorlage der vorstehenden Eignungsnachweise bzw. Erklärungen erfolgt unter Setzung einer angemessenen Frist. Werden die geforderten Unterlagen in dieser Frist nicht vorgelegt, wird das Angebiot von der weiteren Wertung ausgeschlossen.
Vom Bestbieter sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:
- Verpflichtungserklärung zu Tariftreue, Mindestentgelt und Entgeltgleichheit (§§ 10 und 12 Abs. 2 ThürVgG)
- Verpflichtungserklärung nach §§ 12 und 15 ThürVgG - Nachunternehmereinsatz, § 17 ThürVgV -- Kontrollen und § 18 Sanktionen
- Verplichtungserklärung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (§§ 11 und 12 Abs. 2 ThürVgG)
Bei Einsatz von Nachunternehmern sind vom Bestbieter zusätzlich folgende Erklärungen vorzulegen:
- Verpflichtung des Nachunternehmers zu Tariftreue, Mindestentgelt udn Entgeltgleichheit (§§ 10, 12 Abs. 2 ThürVgG);
- Verpflichtung des Nachunternehmers zur Beachtung des ILO-Kernarbeitsnormen (§§ 11 und 12 ABs. 2 ThürVgG)
Die Aufforderung zur Vorlage der Verpflichtungserklärungen nach dem ThürVgG durch den Bestbieter erfolgt mit einer Frist von drei Werktagen. Werden die geforderten Unterlagen in dieser Frist nicht vorgelegt, wird das Angebot von der weiteren Wertung ausgeschlossen.