Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1. Erklärung über die Eintragung in das Berufsregister des Unternehmens- oder Wohnsitzes,
2. Angaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde,
3. Angabe, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet,
4. Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber/Bieter in Frage stellt,
5. Angaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurden, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
6. Erklärung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 SektVO über das Nichtvorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung,
7. Angabe, dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat.
Der Nachweis der Eignung kann teilweise mit Abgabe des Angebots durch einen Eintrag des Unternehmens im bundesweiten Präqualifikationssystem PQ-VOL geführt werden. Andernfalls bzw. soweit vom PQ-VOL nicht erfasst, sind die geforderten Angaben und Erklärungen mit Abgabe des Angebots durch Eigenerklärungen zu erbringen. Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Bieter, wenn sein Angebot in die engere Wahl kommt, entsprechende Bestätigungen bzw. Bescheinigungen der jeweils zuständigen Stellen (nicht älter als 6 Monate) als Nachweis vorzulegen.
Bei Beteiligung von Bietergemeinschaften sind die geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft mit dem Angebot vorzulegen.
Bietergemeinschaften haben zudem mit dem Angebot eine Bietergemeinschaftserklärung abzugeben.
Die Bieter, deren Angebote in die engere Wahl kommen, haben auf Verlangen des Auftraggebers die von ihm vorgesehenen Nachunternehmer zu benennen und eine Verpflichtungserklärung dieser anderen Unternehmen vorzulegen. Der AG behält sich vor, die von den Bietern zum Nachweis der Eignung geforderten Erklärungen, Nachweise und Angaben auch für die Person des Nachunternehmers zu fordern. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Zuverlässigkeit des Nachunternehmers.
8. Angaben des Unternehmens zum Gesamtumsatz sowie des Umsatzes bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand dieser Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre,
9. Nachweis (Bescheinigung) des Abschlusses einer Betriebshaftpflichtversicherung. Die Versicherung muss (2-fach maximiert pro Jahr) mindestens 1 500 000,00 EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden betragen. Bestehen entsprechende Versicherungen noch nicht, kann der Nachweis auch durch Vorlage einer Bereitschaftserklärung einer Versicherung zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung erbracht werden. Der Abschluss der Versicherung ist in jedem Fall zum Leistungsbeginn unaufgefordert nachzuweisen. Der Nachweis der Eignung kann teilweise mit Abgabe des Angebots durch einen Eintrag des Unternehmens im bundesweiten Präqualifikationssystem PQ-VOL geführt werden. Andernfalls bzw. soweit vom PQ-VOL nicht erfasst, sind die geforderten Angaben und Erklärungen gemäß Ziff. 9 mit Abgabe des Angebots durch Eigenerklärungen zu erbringen. Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Bieter, wenn sein Angebot in die engere Wahl kommt, eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen vorzulegen.
Bei Beteiligung von Bietergemeinschaften sind die geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft mit dem Angebot vorzulegen.
10. Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten 3 Jahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (mit Bezeichnung der Leistung, Auftraggeber (Name, Anschrift, Ansprechpartner, Telefon), Leistungszeit, Leistungsort, Rechnungswert, kurze Beschreibung),
11. Angaben zur Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte sowie Auflistung der Personalkapazität für Gerätebetreuung im Service-/ Kundendienst,
12. Angaben zum technischen Leitungs- und Aufsichtspersonal mit Angabe seiner beruflichen Qualifikation,
13. Auflistung der für die Ausführung der zu vergebenden Leistungen zur Verfügung stehenden technischen Ausrüstung.