Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Für die Eignungsprüfung hat der Bieter/Bewerber für sich und
ggf. für Nachunternehmer seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit
und Zuverlässigkeit nachzuweisen.
Der Nachweis der Eignung kann entweder:
- durch Eintrag im ULV-Berlin und zusätzlich durch Vorlage des
Formblattes "Eigenerklärung zur Eignung" Variante 2,
- durch Eintrag in die Präqualifizierungsdatenbank beim Verein
für Präqualifikation für Bauunternehmen e.V. und zusätzlich
durch Vorlage des Formblattes "Eigenerklärung zur Eignung
Variante 3"
- für Bieter/Bewerber die nicht in den vorgenannten
Datenbanken eingetragen sind durch Vorlage des Formblattes
"Eigenerklärung zur Eignung Variante 1" erfolgen.
Das Formblatt (Eigenerklärungen zur Eignung; Variante 1 ) liegt
den Vergabeunterlagen bei.
Auf Verlangen des Auftraggebers sind die Eigenerklärungen
durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen.
Eigenerklärung:
- zum Korruptionsregister
- Angaben zur Betriebshaftpflicht-/Berufshaftpflichtversicherung
- Zur Eintragung in das Berufs-/Handelsregister
- über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach §123,
124 GWB
- über die Zahlung von Steuern
- über die Zahlung der Beiträge an die Krankenkasse und
sonstige Sozialversicherungsträger,
- zum Gewerbezentralregister
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft.
- dass keine schweren Verfehlungen vorliegen (Auszug gem. §
30 Abs. 5 BZRG)
- Handwerks- bzw. Gewerbekarte der zuständigen
Handwerkskammer oder Zugehörigkeitsbescheinigung der
zuständigen Industrie- und Handelskammer,
Die Erklärungen
- über Zahlung von Mindestlohn gemäß Berliner
Ausschreibungs- und Vergabegesetz(GVBl. für Berlin vom
22.07.2010, geändert mit GVBl. für Berlin vom 16.06.2012)
- über die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen gemäß
Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz(GVBl. für Berlin
vom 22.07.2010, geändert mit GVBl. für Berlin vom
16.06.2012)
- die Erklärung gemäß Frauenförderverordnung(FFV) § 1 Abs. 2
FFV
sind mit dem Angebot einzureichen. Die entsprechenden
Erklärungen sind den Vergabeunterlagen beigefügt.
Für Bewerber-/Bietergemeinschaften ist die Eigenerklärung von
jedem Mitglied auszufüllen, zu unterschreiben und einzureichen. Dasselbe gilt für mit dem Teilnahmeantrag oder
dem Angebot benannte Nachunternehmer. Beabsichtigt der
Bewerber/Bieter zum Nachweis seiner Eignung auf die
Kapazitäten eines anderen Unternehmens zu verweisen
(Eignungsleihe), so muss der Bewerber/Bieter eine auch für
den (jeweiligen) Eignungsleihgeber eine zutreffende
Eigenerklärung gemäß den Varianten 1 bis 3 für dieses
Unternehmen vorlegen sowie seine tatsächliche
Zugriffsmöglichkeit auf dieses Unternehmen durch Vorlage
einer Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers
nachweisen. Für die Verpflichtungserklärung des
Eignungsleihgebers ist das in den Vergabeunterlagen
enthaltene Formular "Verpflichtungserklärung" zu verwenden.