Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Auskünfte gemäß §§ 123 und 124 GWB,
- dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt,
- dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde,
- ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde,
- ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet,
- Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen
- dass die Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes vorliegt,- dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat.
Die vorgenannten Auskünfte haben die Bieter in Form einer Eigenerklärung abzugeben.
Die Eigenerklärung darf zum Zeitpunkt der Einreichung nicht älter als drei Monate sein.
Der Nachweis der Eignung ist durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder durch Eigenerklärung gemäß Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" nachzuweisen.
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Nachweise zu den abgegebenen Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die jeweils genannten Nachweise und Bescheinigungen nachzufordern.
Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Weitere Auskünfte - dass die Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse vorliegt,
Die vorgenannten Auskünfte haben die Bieter in Form einer Eigenerklärung abzugeben.
Die Eigenerklärung darf zum Zeitpunkt der Einreichung nicht älter als drei Monate sein.
Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die jeweils genannten Nachweise und Bescheinigungen nachzufordern.
Ggf. Bietergemeinschaftserklärung gemäß den Anforderungen in Ziffer VI.3 Das Unternehmen verpflichtet sich zur Zahlung des Mindestlohnes gemäß Mindestlohngesetz (MiLoG). Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohnes nach § 1 Abs. 2 MiLoG (zurzeit 12,00 EUR – brutto – pro Stunde)