Umsetzen, Sicherstellen, Verwahren und Entsorgen von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam (hoheitliche Leistungen für die LHP)

Titel

Umsetzen, Sicherstellen, Verwahren und Entsorgen von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam (hoheitliche Leistungen für die LHP)
OV-L-321-104-22

Kurze Beschreibung

Die LHP beabsichtigt, im Rahmen einer EU weiten Ausschreibung die Leistung durch einen Rahmenvertrag für drei Jahre zu vergeben, mit der einmaligen Option der Verlängerung um ein Jahr. Basierend auf den Durchschnittzahlen der letzten drei Jahre handelt es sich bei der Umsetzung und Sicherstellung ordnungswidrig geparkter Kraftfahrzeuge während der gesamten Vertragslaufzeit von vier Jahren, inklusive der einmaligen Option zur Verlängerung des Vertrages um ein Jahr, um ca. 1680 Kraftfahrzeuge bis 3,5 t, ca. 20 Kraftfahrzeuge von 3,5 t bis 7,5 t, ca. 8 Kraftfahrzeuge über 7,5 t, ca. 15 Anhänger sowie ca. 10 Mofas, Kräder ö. ä. Außerdem sind, basierend auf den Durchschnittzahlen der letzten drei Jahre während der gesamten Vertragslaufzeit von vier Jahren, inklusive der einmaligen Option zur Verlängerung des Vertrages um ein Jahr, ca. 1 Kraftfahrzeug bis 3,5 t, ca. 1 Kraftfahrzeug von 3,5 t bis 7,5 t, ca. 1 Kraftfahrzeug über 7,5 t sowie ca. 5 freigegebene Kraftfahrzeuge in Form eines Krad, Mofas o. ä. zu entsorgen. Es sind ferner, basierend auf den Durchschnittzahlen der letzten drei Jahre während der gesamten Vertragslaufzeit von vier Jahren, inklusive der einmaligen Option zur Verlängerung des Vertrages um ein Jahr, ca. 500-mal je 2 Beweisfotos pro Umsetzung oder Sicherstellung zu erstellen. Eine Mindestabnahmemenge des Auftraggebers gegenüber dem Auftragsnehmer in Bezug auf die Leistung wird jedoch nicht geschuldet.
Zudem wird eine finale Rahmenvertragsobergrenze von 465.000,00 EUR netto, bzw. 620.000,00 EUR netto bei automatischer Verlängerung um ein weiteres Jahr auf 4 Jahre festgelegt.

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftragsgegenstand umfasst folgende Dienstleistungen:
- Umsetzungen, Sicherstellungen, Verwahrungen und Entsorgungen von Fahrzeuge im Stadtgebiet Potsdam einschließlich der darin mitgeführten Gegenstände
- Ein abgeschlossenes/umfriedetes vor unbefugten Betreten gesichertes Gelände im Stadtgebiet Potsdam für die Verwahrung von umgesetzten/sichergestellten Fahrzeuge. Die Erreichbarkeit mittels ÖPNV muss gewährleistet sein.
- Bereitstellung von sechs kostenfreien Stellflächen - auf dem Verwahrgelände - für umgesetzte/sichergestellte Fahrzeuge für die Landeshauptstadt Potsdam
- Herausgabe der Fahrzeuge an die Berechtigten, nach erfolgreicher Bezahlung der Kosten der Ersatzvornahme

Beschreibung der Verlängerungen

Der Vertrag kann nach Ablauf der drei Jahre einmalig um ein weiteres Jahr verlängert werden. Sofern bis zum 30.06.2025 keine Kündigung durch den Auftraggeber oder Auftragnehmer erfolgt, verlängert sich der Leistungszeitraum automatisch einmalig um ein weiteres Jahr. Der Vertrag endet jedoch spätestens am 31.12.2026 oder bei Ausschöpfung der vertraglich vereinbarten Rahmenvertragsobergrenze von 465.000,00 EUR netto bzw. 620.000,00 EUR netto.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Sofern unter III. 1.1 bis III. 1.3 nicht anderes geregelt ist, ist die Beibringung als Eigenerklärung ausreichend.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
- Eigenerklärung des Bieters/jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft über den Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren sowie über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind, es zählt der Nettoumsatz in EURO. Bei einer Bietergemeinschaft genügt es, wenn die Leistungsfähigkeit im Hinblick auf den Gesamtumsatz für die Bietergemeinschaft insgesamt durch Bündelung der Kapazitäten nachgewiesen wird. Die Beträge des Gesamtumsatzes pro Geschäftsjahr je Mitglied werden addiert. (Formular 4.9 EU)
- Eigenerklärung über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. 3.000.000,00 EUR pauschal je Versicherungsfall für Personenschäden, von mind. 3.000.000,00 EUR pauschal je Versicherungsfall für Sachschäden und von mind. 3.000.000,00 EUR je Versicherungsfall für Vermögensschäden (§ 45 Abs. 4 Nr. 2 VgV); Für den Fall, dass aktuell über keine Haftpflichtversicherung zu den jeweiligen o. g. Deckungssummen je Versicherungsfall verfügt wird, ist eine Erklärung ausreichend, dass im Falle der Beauftragung, eine entsprechende Haftpflichtversicherung abgeschlossen und eine Kopie der Police als Nachweis im Falle der Beauftragung eingereicht wird. Im Falle einer Bietergemeinschaft muss die Erklärung zur Haftpflichtversicherung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden (Formular 4.10 EU).
- Sofern eine Eignungsleihe bzgl. der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vorgenommen wird, sind die diesbezüglichen Eignungsnachweise des anderen Unternehmens sowie deren Erklärung zu §§ 123 ff. GWB (Formular 4.1 EU) beizulegen.
- Eigenerklärung über eine bestehende Hakenlastversicherung mit einer Deckungssumme von mind. 3.000.000,00 EUR pauschal je Versicherungsfall für Personenschäden, von mind. 3.000.000,00 EUR pauschal je Versicherungsfall für Sachschäden und von mind. 3.000.000,00 EUR je Versicherungsfall für Vermögensschäden; Für den Fall, dass aktuell über keine Hakenlastversicherung zu den jeweiligen o. g. Deckungssummen je Versicherungsfall verfügt wird, ist eine Erklärung ausreichend, dass im Falle der Beauftragung, eine entsprechende Hakenlastversicherung abgeschlossen und eine Kopie der Police als Nachweis im Falle der Beauftragung eingereicht wird. Im Falle einer Bietergemeinschaft muss die Erklärung zur Hakenlastversicherung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden. (Formular 4.11)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

- Eigenerklärung über Unteraufträge /Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe) (Formular 4.3 EU) (sofern einschlägig). Es sind Angabe zu tätigen, welche Teile des Auftrags das Unternehmen, unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (§ 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV) bzw. welche Kapazitäten anderer Unternehmen im Rahmen der Eignungsleihe beabsichtigt sind in Anspruch zu nehmen. (sofern einschlägig)
- Verpflichtungserklärung durch Nachunternehmer bzw. bezüglich Eignungsleihe (sofern einschlägig) (Formular 4.4 EU).
- Sofern eine Eignungsleihe bzgl. der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vorgenommen wird, sind die diesbezüglichen Eignungsnachweise des anderen Unternehmens sowie deren Erklärung zu §§ 123 ff. GWB (Formular 4.1 EU) beizulegen (sofern einschlägig).
- Sofern eine Nachunternehmerschaft vorgenommen wird, sind die diesbezüglichen Eignungsnachweise des Nachunternehmers sowie deren Erklärung zu §§ 123 ff. GWB (Formular 4.1 EU) beizulegen (sofern einschlägig).
- Darstellung der vorhandenen für die Erbringung der Leistung geeigneten technischen Ausrüstung. Folgende Angaben sind zur Art und zum Umfang der technischen Ausrüstung anzugeben:
Fuhrpark zum Abschleppen und Bergen von PKWs und LKWs, insbesondere ein Bergungsfahrzeug (Plateau- und Vorladewagen; mit rund 2000 kg Nutzlast und ein Abschleppfahrzeug (Kranwagen; mit rund 1000 kg Kranlast). Die Fahrzeuge müssen als Pannen-hilfsfahrzeuge anerkannt sein (gem. § 52 Abs. 4 Nr. 2 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO) (Formular 4.8)
- Eigenerklärung zum abgeschlossenen Verwahrgelände (Formular 4.13)

Bedingungen für die Vertragserfüllung

- Erklärung der Bietergemeinschaft, dass der bezeichnete bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber im Vergabeverfahren und im Falle der Auftragserteilung bei der Durchführung des Vertrages rechtsverbindlich vertritt; der bevollmächtigte Vertreter darf, mit uneingeschränkter Wirkung, für jedes Mitglied Zahlungen annehmen und alle Mitglieder haften für die Erfüllung des Vertrages als Gesamtschuldner (Formular 4.2 EU) (sofern einschlägig).
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 ff. GWB (Formular 4.1 EU)
- Darstellung des Unternehmens (Bieter) unter folgenden Angaben (Formular 4.5):
Name des Unternehmens
Rechtsform, Registerart, Nummer der Eintragung, Registergericht, Genehmigungsnummer /-behörde
Unternehmensträger (z. B. Inhaber, Gesellschafter)
Stammkapital (soweit einschlägig)
Vertretungsberechtigte Personen bzw. Organe (z. B. Geschäftsführer)
Geschäftsfelder des Unternehmens
- Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (Formular 5.3)
- Vereinbarung zwischen dem Bieter/Auftragnehmer/Nachunternehmer/Verleiher von Arbeitskräften und (ggf. weiteren) Nachunternehmern oder Verleihern zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (Formular 5.4) (sofern einschlägig)

(1) Die Kommunikation infolge von Bieterfragen, über sonstige Änderungen o.ä. erfolgt ebenfalls über den Vergabemarktplatz, so dass sich die Bieter fortlaufend selbst über den Vergabemarktplatz zum Verfahren, den Stand der Vergabeunterlagen, sowie etwaige Änderungen informieren müssen. Die kostenlose Registrierung zur Teilnahme am Verfahren wird daher empfohlen, da dann der registrierte Bieter automatisch über Änderungen bzw. Nachrichten der Vergabestelle informiert wird. Auch können im Verfahren Nachrichten an die Vergabestelle gesendet werden.
(2) Sollte sich im Vergabeverfahren ein zusätzlicher Informationsbedarf ergeben, der der Bekanntmachungspflicht unterliegt, erfolgt eine entsprechende Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Interessenten haben sich daher bis zum Ablauf der Teilnahmefrist über weitere Bekanntmachungen zu diesem Verfahren stets zu informieren. Bei Registrierung zum Verfahren auf dem Vergabemarktplatz erfolgt jedoch ebenfalls eine automatische Benachrichtigung über eine Bekanntmachungsänderung oder weitere Bekanntmachungen.
(3) Für die Erstellung von Angeboten sind zwingend die vom Auftraggeber über den Vergabemarktplatz in den Vergabeunterlagen bereit gestellten Vordrucke/Formulare zu verwenden. Änderungen an diesen Vordrucken/Formularen sind - soweit nicht durch den Auftraggeber explizit zugelassen - unzulässig und führen zum Ausschluss des Angebots. Im Übrigen gelten die weitergehenden Anforderungen und Konkretisierungen in den Vergabeunterlagen.
(4) Beteiligt sich eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern als Bietergemeinschaft am Verfahren oder wird auf Kapazitäten und Leistungen Dritter (z. B. Nachunternehmer) zum Nachweis der Eignung oder zur Erfüllung der ausgeschriebenen Leistungsanforderungen zurück gegriffen, sind die Einzelheiten bezüglich der Voraussetzungen sowie den von diesen einzureichenden Nachweise und Erklärungen den veröffentlichten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
(5) Bei der Erarbeitung und Übersendung des Angebots ist zudem Folgendes zu beachten:
1. Das Angebot und dessen Anlagen sind in deutscher Sprache einzureichen. Bescheinigungen/Nachweise von nicht deutschsprachigen Einrichtungen müssen mit beglaubigter Übersetzung in Deutsch vorgelegt werden.
2. Es sollen nur die geforderten Erklärungen/Unterlagen/Nachweise dem Angebot beigefügt werden. Von der Übersendung allgemeingültiger Firmenunterlagen, Broschüren, Mappen o. ä. ist bitte abzusehen. Diese werden nicht berücksichtigt.
3. Abgeforderte Nachweise und Urkunden können dem Angebot in Kopie beigefügt werden. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, bei Zweifeln und Bedenken die Vorlage von Originalen oder weiteren Unterlagen zu verlangen.
4. Die geforderten Eignungsnachweise beruhen im Wesentlichen auf Eigenerklärungen der Bieter. Der Auftraggeber weist daher darauf hin, dass insbesondere im Zusammenhang mit Fragen der Zuverlässigkeit ergänzende Nachweise und Erklärungen vom Bieter oder externen Stellen (Korruptionsregister, Gewerbezentralregister etc.) jederzeit verlangt oder eingeholt werden können.
(6) Die Angebotsunterlagen werden nicht zurückgegeben. Es erfolgt keine Entschädigung für die Erstellung einzureichender Unterlagen bzw. Angeboten.
(7) Im Fall von inhaltlichen Widersprüchen zur Auftragsbekanntmachung desselben Auftrags in anderen Bekanntmachungsmedien gelten einzig die Erklärungen der unionsweit über das Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung.
Bekanntmachung-ID: CXP9YCRRP9L
Bekanntmachungs-ID: CXP9YCRRP9L

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§160 GWB
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzessionhat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete
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Verletzung derVergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen desNachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehnKalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens biszum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüberdem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens biszum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zuwollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit

Titel

Umsetzen, Sicherstellen, Verwahren und Entsorgen von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam (hoheitliche Leistungen für die LHP)

(1) Die Kommunikation infolge von Bieterfragen, über sonstige Änderungen o.ä. erfolgt ebenfalls über den Vergabemarktplatz, so dass sich die Bieter fortlaufend selbst über den Vergabemarktplatz zum Verfahren, den Stand der Vergabeunterlagen, sowie etwaige Änderungen informieren müssen. Die kostenlose Registrierung zur Teilnahme am Verfahren wird daher empfohlen, da dann der registrierte Bieter automatisch über Änderungen bzw. Nachrichten der Vergabestelle informiert wird. Auch können im Verfahren Nachrichten an die Vergabestelle gesendet werden.
(2) Sollte sich im Vergabeverfahren ein zusätzlicher Informationsbedarf ergeben, der der Bekanntmachungspflicht unterliegt, erfolgt eine entsprechende Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Interessenten haben sich daher bis zum Ablauf der Teilnahmefrist über weitere Bekanntmachungen zu diesem Verfahren stets zu informieren. Bei Registrierung zum Verfahren auf dem Vergabemarktplatz erfolgt jedoch ebenfalls eine automatische Benachrichtigung über eine Bekanntmachungsänderung oder weitere Bekanntmachungen.
(3) Für die Erstellung von Angeboten sind zwingend die vom Auftraggeber über den Vergabemarktplatz in den Vergabeunterlagen bereit gestellten Vordrucke/Formulare zu verwenden. Änderungen an diesen Vordrucken/Formularen sind - soweit nicht durch den Auftraggeber explizit zugelassen - unzulässig und führen zum Ausschluss des Angebots. Im Übrigen gelten die weitergehenden Anforderungen und Konkretisierungen in den Vergabeunterlagen.
(4) Beteiligt sich eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern als Bietergemeinschaft am Verfahren oder wird auf Kapazitäten und Leistungen Dritter (z. B. Nachunternehmer) zum Nachweis der Eignung oder zur Erfüllung der ausgeschriebenen Leistungsanforderungen zurück gegriffen, sind die Einzelheiten bezüglich der Voraussetzungen sowie den von diesen einzureichenden Nachweise und Erklärungen den veröffentlichten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
(5) Bei der Erarbeitung und Übersendung des Angebots ist zudem Folgendes zu beachten:
1. Das Angebot und dessen Anlagen sind in deutscher Sprache einzureichen. Bescheinigungen/Nachweise von nicht deutschsprachigen Einrichtungen müssen mit beglaubigter Übersetzung in Deutsch vorgelegt werden.
2. Es sollen nur die geforderten Erklärungen/Unterlagen/Nachweise dem Angebot beigefügt werden. Von der Übersendung allgemeingültiger Firmenunterlagen, Broschüren, Mappen o. ä. ist bitte abzusehen. Diese werden nicht berücksichtigt.
3. Abgeforderte Nachweise und Urkunden können dem Angebot in Kopie beigefügt werden. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, bei Zweifeln und Bedenken die Vorlage von Originalen oder weiteren Unterlagen zu verlangen.
4. Die geforderten Eignungsnachweise beruhen im Wesentlichen auf Eigenerklärungen der Bieter. Der Auftraggeber weist daher darauf hin, dass insbesondere im Zusammenhang mit Fragen der Zuverlässigkeit ergänzende Nachweise und Erklärungen vom Bieter oder externen Stellen (Korruptionsregister, Gewerbezentralregister etc.) jederzeit verlangt oder eingeholt werden können.
(6) Die Angebotsunterlagen werden nicht zurückgegeben. Es erfolgt keine Entschädigung für die Erstellung einzureichender Unterlagen bzw. Angeboten.
(7) Im Fall von inhaltlichen Widersprüchen zur Auftragsbekanntmachung desselben Auftrags in anderen Bekanntmachungsmedien gelten einzig die Erklärungen der unionsweit über das Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung.
Bekanntmachung-ID: CXP9YCRRP9L
Bekanntmachungs-ID: CXP9YCR6DGD