Unterhalts- und Glasreinigung beim BayVGH

Zusätzliche Informationen

Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB:

Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzes

gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die die Zuverlässigkeit in Frage stellen.

Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass er in den letzten zwei Jahren

• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder

• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder

• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz

keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder eine

Geldbuße von mehr als 2.500 Euro verhängt wurde.

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Ab einer Auftragssumme von 30.000,00 Euro wird der (öffentliche) Auftraggeber für den

Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem

Gewerbezentralregister gem. § 150a der Gewerbeordnung (GewO) beim Bundesamt für

Justiz sowie ggfs. einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 des

Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) beim Bundeskartellamt anfordern.

Falls Sie die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, ist auf einer eigens zu erstellenden

gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur

Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.

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Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):

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Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes

Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt

wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.

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Wurde ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt, wird dieser auf Verlangen eingereicht (Ausschlussgrund bei

Nichterfüllung).

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Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung

(Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):

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Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträge

zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß

erfüllt wurden.

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Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Sozialversicherung (soweit mein/

unser Betrieb beitragspflichtig ist) sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des

Finanzsamts (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) werde(n) ich/

wir zu dem im Formblatt L 211 (EU) bzw. dem in der Auftragsbekanntmachung genannten

Zeitpunkt einreichen.

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Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):

Der Wirtschaftsteilnehmer legt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für ihn

zuständigen Versicherungsträgers oder Gleichwertiges auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vor

Zusätzliche Informationen

- Hinzufügung der Absätze "Aufgrund der aktuell angespannten Situation auf dem Papiermarkt ist es möglich, dass zwischen Angebotsabgabe, der Auftragserteilung und der Bestellung der Papierprodukte (vgl. Punkt 2.c des Leistungsverzeichnisses zur Unterhaltsreinigung) eine Preiserhöhung zu einem Risiko wird.Im Preisblatt sind zu allen Positionen, die Papiermaterial enthalten, Einkaufspreise für das Material anzugeben. Erhöhen sich die im Preisblatt aufgeführten Einkaufspreise für das eingesetzte Papiermaterial zwischen dem Zeitpunkt der Angebotsabgabe und dem Zeitpunkt der Bestellung um mehr als 5 Prozent, können die Materialpreise erhöht um die tatsächlichen Mehrkosten ohne Aufschläge abgerechnet werden. Materialpreiserhöhungen müssen belegt werden durch das schriftliche Angebot des Materiallieferanten, welches in die Preisabgabe zum Zeitpunkt des Angebots eingeflossen ist, und die Auftragsbestätigung des Materiallieferanten zur Materialbestellung.Der Bieter ist neben den oben genannten Belegen für Materialpreiserhöhungen verpflichtet, den Zeitpunkt der Bestellung und die Rechnung des Lieferanten vorzulegen, wenn er die preisliche Anpassung verlangt."in Punkt 27 der Leistungsbeschreibung- Verlängerung der Bieterfragenfrist bis 14.09.2022- Verlängerung der Angebotsfrist bis 19.09.2022