Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Formular 2 Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit des Bieters bzw. der Bietergemeinschaftsmitglieder
Ich/Wir erkläre(n), dass
? keine Person, deren Verhalten1 meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach2:
- Bildung krimineller Vereinigungen (§129 Strafgesetzbuch oder vergleichbare Vorschriften anderer Staaten)
- Bildung terroristischer Vereinigungen (§129a Strafgesetzbuch oder vergleichbare Vorschriften anderer Staaten)
- Kriminelle oder terroristische Vereinigungen im Ausland (§129b Strafgesetzbuch oder vergleichbare Vorschriften anderer Staaten)
- Terrorismusfinanzierung (§89c Strafgesetzbuch oder vergleichbare Vorschriften anderer Staaten) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen eine Tat zu begehen (§89a Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuches oder vergleichbare Vorschriften anderer Staaten)
- Geldwäsche oder Verschleierung unrechtsmäßig erlangter Vermögenswerte (§261 Strafgesetzbuch oder vergleichbare Vorschriften anderer Staaten)
- Betrug, soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden (§263 Strafgesetzbuch oder vergleichbare Vorschriften anderer Staaten)
- Subventionsbetrug, soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden (§264 Strafgesetzbuch oder vergleichbare Vorschriften anderer Staaten)
- Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§299, §299a und §299b Strafgesetzbuch oder vergleichbare Vorschriften anderer Staaten)
- Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§108e Strafgesetzbuch oder vergleichbare Vorschriften anderer Staaten)
- Vorteilsgewährung und Bestechung (§§333 und 334 Strafgesetzbuch oder vergleichbare Vorschriften anderer Staaten), jeweils auch in Verbindung mit ausländischen oder internationalen Bediensteten
- (§335a Strafgesetzbuch oder vergleichbare Vorschriften anderer Staaten)
- Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr (Artikel 2 §2 Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung oder vergleichbare Vorschriften anderer Staaten)
Eignungskriterien
- Menschenhandel oder Förderung des Menschenhandels (§§232 und 233 Strafgesetzbuch oder vergleichbare Vorschriften anderer Staaten)
2. Ich/wir erkläre(n), dass mein/unser Unternehmen
- bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen - insbesondere auch nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, dem Aufenthaltsgesetz, dem Mindestlohngesetz und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - verstoßen hat,
- nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet und seine Tätigkeit auch nicht eingestellt hat,
- im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird (§123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden).
- keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
- keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
- in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen und keine Auskünfte zurückgehalten hat und in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln,
- nicht bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann.
- keine irreführenden oder unzutreffenden Erklärungen im Vergabeverfahren abgegeben hat oder abgeben wird.
- Mir/Uns ist bekannt, dass seitens der Vergabestelle noch keine Informationen hinsichtlich etwaiger früherer Ausschlüsse meines/unseres Unternehmens von Vergabeverfahren oder Verfehlungen, die zu Eintragungen in das Vergaberegister des Landes NRW führen können, eingeholt wurden.
Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass keine Verfehlungen vorliegen, die meinen/unseren Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten4 oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister5 führen könnten.
Mir/Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu 3. zu meinem/unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und eine Meldung des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle/das Vergaberegister nach sich ziehen kann.
Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, die vorstehenden Erklärungen zu 1. bis 3. auch von Nachunternehmern zu fordern und vor Vertragsschluss vorzulegen.
Formular 3 Eigenerklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG
Gemäß § 19 Abs. 3 MiLoG müssen Öffentliche Auftraggeber für den Bieter/die Bieterin beim Gewerbezentralregister Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 oder 2 MiLoG anfordern oder von diesen eine Erklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 MiLoG nicht vorliegen, verlangen.
Ich/Wir erkläre(n), dass
- die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG nachweislich nicht vorliegen.
- ich/wir zur Kenntnis genommen habe(n), dass auch im Falle einer Erklärung öffentliche Auftraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung in der aktuell gültigen Fassung anfordern können.
Formular 4 Bieterprofil
Formular 5 Erklärung zu der Betriebshaftpflichtversicherung
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir
? über eine Berufshaftpflichtversicherung bei der
(Bitte eintragen)
mit folgenden Deckungssummen pro Versicherungsfall
Personenschäden (je Versicherungsfall) 3.000.000,00 EUR Sachschäden (je Versicherungsfall) 1.500.000,00 EUR Vermögensschäden (je Versicherungsfall) 150.000,00 EUR Bearbeitungsschäden 50.000,00 EUR Schlüsselverlustschäden 500.000,00 EUR
verfüge(n) (Nachweis ist beigefügt);
? im Fall der Auftragserteilung bei der
(Bitte eintragen)
eine Berufshaftpflichtversicherung mit den folgenden Deckungssummen pro Versicherungsfall
für Personenschäden 5,0 Mio. EUR
für Sachschäden 2,5 Mio. EUR
für Vermögensschäden 2,5 Mio. EUR
Schlüsselverlustversicherung 0,5 Mio. EUR unverzüglich abschließen werde(n).
Formular 6 Erklärung zu den vergleichbaren Umsätzen
Zur Sicherstellung der Dienstleistungserbringung muss der Gesamtumsatz (2019/2020/2021) des Unternehmens des letzten Geschäftsjahres mindestens 1,5 x so hoch sein wie die angebotene Angebotssumme (Jahrespreis) sowie der Umsatz bezüglich vergleichbarer Leistungen mindestens genauso hoch sein wie die Angebotssumme des Bieters.