Unterziehschutzwesten Damen und Herren SK1

Zusätzliche Informationen

(1) Das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) führt dieses Vergabeverfahren als zuständige Vergabestelle für das Land Niedersachsen als öffentlicher Auftraggeber nach den Vorschriften der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) durch, da es sich bei dem ausgeschriebenen Auftrag um einen sicherheitsspezifischen Verschlusssachenauftrag i.S.d. § 104 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) handelt.

(2) Die Auftragsvergabe erfolgt gemäß § 146 S. 1 Alt. 2 GWB, § 11 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 VSVgV in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb.

(3) Der ausgeschriebene Auftrag ist nicht in Lose aufgeteilt. Es erfolgt eine Gesamtlosvergabe. Einer Losaufteilung stehen technische und wirtschaftliche Gründe entgegen (§ 97 Abs. 4 S. 3 GWB, § 10 Abs. 1 S. 2 VSVgV), die eine Gesamtlosvergabe erfordern. Insbesondere beabsichtigt der Auftraggeber, alle Polizeivollzugskräfte des Landes Niedersachsen mit der gleichen Unterziehschutzweste auszustatten, um eine gänzlich einheitliche Ausstattung aller polizeilichen Kräfte sowie der Studentinnen und Studenten der Polizeiakademie Niedersachsen zu erreichen.

(4) Unternehmen, die nicht oder nicht vollständig die unter Abschnitt III.2.2) und III.2.3) als Mindestanforderungen gekennzeichneten Eignungskriterien erfüllen, sind zur Auftragsausführung nicht geeignet und werden nicht zur Abgabe eines Angebots aufgefordert (§ 22 Abs. 3 S. 1 VSVgV), sondern von dem weiteren Vergabeverfahren zwingend ausgeschlossen. Die verlangten Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand im sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.

(5) Die für die Erstellung und Einreichung eines Teilnahmeantrags erforderlichen Vordrucke sind kostenlos bei der unter Abschnitt I.1) angegebenen Kontaktstelle (Vergabeplattform eVergabe Niedersachsen 2.0) herunterzuladen. Für die Erstellung und Einreichung des Teilnahmeantrags sind diese von der Vergabestelle zur Verfügung gestellten Vordrucke zu verwenden. Diese Vordrucke sind vollständig auszufüllen und an den dafür vorgesehenen Stellen mit der Nennung des Namens des Erklärenden zu versehen. Dem Teilnahmeantrag sind zudem alle geforderten Unterlagen beizufügen.

(6) Der Teilnahmeantrag ist in Textform nach § 126b BGB über die Vergabeplattform eVergabe Niedersachsen 2.0 einzureichen. Andere Methoden der Einreichung des Teilnahmeantrags sind nicht zugelassen. Der Teilnahmeantrag ist bis zu der unter Abschnitt IV.3.4) angegebenen Teilnahmefrist über die Vergabeplattform eVergabe Niedersachsen 2.0 einzureichen. Der Bewerber trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit seines Teilnahmeantrags sowie für dessen rechtzeitigen und formgerechten Eingang.

(7) Der Bewerber bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebene Unternehmen hat eine Eigenerklärung (Vordruck) zu den Ausschlussgründen gem. §§ 147, 123 GWB, § 23 VSVgV unter Nennung des Namens des Erklärenden mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

(8) Der Bewerber bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebene Unternehmen hat eine Eigenerklärung (Vordruck) zu den Ausschlussgründen gem. §§ 147, 124 GWB, § 24 VSVgV unter Nennung des Namens des Erklärenden mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

(9) Eine Vergütung oder Erstattung von Kosten/Aufwendungen für die Erstellung der Teilnahmeanträge und Angebote sowie im Übrigen die Teilnahme am Vergabeverfahren findet nicht statt.

(10) Nur die nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs ausgewählten und zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerber erhalten die Vergabeunterlagen für die Angebotsphase. Die Bewerber haben keinen Anspruch auf Auswahl zur Aufforderung zur Angebotsabgabe und Erhalt der Vergabeunterlagen.

(11) Im Falle von etwaigen unbeabsichtigten Widersprüchen zwischen dieser Auftragsbekanntmachung und ggf. weiteren nationalen Bekanntmachungsformen desselben Auftrags hat diese EU-Bekanntmachung Vorrang.

(12) Der Auftraggeber behält sich vor, den Zuschlag bereits auf das Erstangebot zu erteilen und nicht in Verhandlungen einzutreten. Das Erstangebot muss somit bereits verbindlich und zuschlagsfähig sein.

(13) Soweit im Rahmen der dem Auftraggeber zustehenden Verlängerungsoptionen der ausgeschriebenen Rahmenvereinbarung die Vertragslaufzeit von sieben Jahren nach § 14 Abs. 6 S. 1 VSVgV überschritten wird, ist dies nach § 14 Abs. 6 S. 2 VSVgV zulässig. Die Nutzungsdauer der ausschreibungsgegenständlichen UZSW beträgt nach den normierten Vorgaben der Technischen Richtlinie Ballistische Schutzwesten Stand: März 2008 Revisionen: Oktober 2008 (Nr. 4.4, letzter Absatz) und September 2009 (Anlage 1, Geschossangaben SK 4) 10 Jahre. Durch einen Wechsel des Rahmenvertragspartners käme es zu einem Wechsel der Unterziehschutzwesten, der das Ziel der Niedersächsischen Polizei, langfristig eine einheitliche Ausrüstung der polizeilichen zu erreichen, konterkariert würde.

Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHDCBJ

Kurze Beschreibung

Abschluss eines Rahmenvertrages mit einem Unternehmen (Rahmenvertragspartner/Auftragnehmer) bei einer Vertragslaufzeit von sieben (7) Jahren nach § 14 Abs. 1, Abs. 3 VSVgV über die Anfertigung/Anpassung (Vermessung) und Lieferung von ballistischen Unterziehschutzwesten SK1 für die Polizei des Landes Niedersachsen mit der Option zugunsten des Auftraggebers, den Rahmenvertrag dreimalig um jeweils 12 Monate zu verlängern.

Befähigung zur Berufsausübung

Nachweis (in Kopie) über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere Weise.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

(1) Eigenerklärung (gemäß Vordruck) über den Gesamtumsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre entsprechend dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens unter Nennung des Namens des Erklärenden.

Mindeststandards

(2) Eigenerklärung (gemäß Vordruck) über den durchschnittlichen Jahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrags (Lieferung von Unterziehschutzwesten) bezogen auf das letzte Geschäftsjahr, in Höhe von mindestens 1,0 Mio. Euro (Mindestanforderung).

Mindeststandards

(3) Nachweis, dass eine aktuell gültige Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens 5 Mio. EUR für Personenschäden und Sachschäden und von 200.000 Euro bei Vermögensschäden je Schadensfall und Versicherungsjahr besteht oder im Auftragsfall auf erstes Anfordern des Auftraggebers abgeschlossen wird (Mindestanforderung).

Sonstige besondere Bedingungen

Auftraggeber sowie Bewerber, Bieter und Auftragnehmer wahren gegenseitig die Vertraulichkeit aller Angaben und Unterlagen. Für die Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen einschließlich ihrer Weitergabe an Unterauftragnehmer (§ 9 VSVgV) gilt u.a. § 7 VSVgV. Bewerber, Bieter und Auftragnehmer dürfen keine von dem Auftraggeber als Verschlusssache eingestufte Information ohne Zustimmung des Auftraggebers an Dritte weitergeben. Bewerber, Bieter und Auftragnehmer müssen die Wahrung der Vertraulichkeit mit den in Aussicht genommenen Unterauftragnehmern vereinbaren. Da es sich bei dem ausgeschriebenen Auftrag um einen sicherheitsspezifischen Verschlusssachenauftrag i.S.d. § 104 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 GWB handelt, müssen die Bewerber, Bieter und Auftragnehmer sowie die als eignungsrelevant (i.S.v. § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 4 VSVgV) angegebenen anderen Unternehmen/ Unterauftragnehmer und die zur Auftragsausführung ggf. weiteren vorgesehenen oder eingesetzten Unterauftragnehmer erforderliche Maßnahmen, Anforderungen und Auflagen sicherstellen bzw. erfüllen, um den Schutz von Verschlusssachen (VS) entsprechend dem Geheimhaltungsgrad VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD) gem. § 3 Abs. 1 Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (Nds. SÜG), § 7 Nr. 4 Verschlußsachenanweisung (VS-Anweisung/VSA) für das Land Niedersachsen zu gewährleisten (§ 7 Abs. 1 VSVgV). Insbesondere ist das Merkblatt für die Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH unter Nennung des Namens des Erklärenden nach § 126b BGB mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Die Vergabeunterlagen werden nur an die im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Unternehmen abgegeben, die dieses Merkblatt unterschrieben eingereicht haben. Weitere Anforderungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen des Vergabeverfahrens.

Sonstige besondere Bedingungen

Der Teilnahmeantrag muss zudem folgende Verpflichtungs-/Eigenerklärungen (gemäß den zur Verfügung gestellten Vordrucken) des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft sowie (soweit einschlägig) der benannten Unterauftragnehmer unter Nennung des Namens des Erklärenden enthalten:

Objective criteria for selection

(1) Angabe des Umsatzes: Je höher der Jahresumsatz im Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrags (Lieferung von Unterziehschutzwesten) bezogen auf das letzte Geschäftsjahr ist, desto besser wird der Teilnahmeantrag bewertet (mehr als 5 Mio. Euro = 1 Punkt, mehr als 6,5 Mio. Euro= 2 Punkte, mehr als 8,0 Mio. Euro = 3 Punkte). Maximal sind 3 Punkte erreichbar.

Objective criteria for selection

(2) Anzahl der Referenzen: Für bis zu drei weitere Referenzen, die die Anforderungen gem. Abschnitt III.2.3) Nr. (1) der EU-Bekanntmachung vollständig erfüllen, erhält der Bewerber jeweils 1 Punkt. Maximal sind 3 Punkte erreichbar.

Zusätzliche Informationen

(1) Das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) führt dieses Vergabeverfahren als zuständige Vergabestelle für das Land Niedersachsen als öffentlicher Auftraggeber nach den Vorschriften der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) durch, da es sich bei dem ausgeschriebenen Auftrag um einen sicherheitsspezifischen Verschlusssachenauftrag i.S.d. § 104 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) handelt.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.