Verbandsgemeinde Wissen: Rahmenvereinbarung zur Beschaffung von Dienstfahrrädern gem. TV-Fahrradleasing

Verbandsgemeinde Wissen

Auftraggeber ist die Verbandsgemeinde Wissen, Rathausstraße 75, 57537 Wissen
Es ist beabsichtigt, den Tarifbeschäftigten durch Entgeltumwandlung das Dienstradleasing anzubieten. Dem liegt der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) zugrunde.
Gegenstand der Ausschreibung ist deshalb eine Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings (Teilamortisierungsleasing) gemäß TV-Fahrradleasing zum Zwecke der Überlassung an Tarifbeschäftigte zur dienstlichen und privaten Nutzung einschließlich Versicherungs-, Schulungs- und Serviceleistungen (insbesondere Abwicklung der Bestell-, Rückgabe- und Schadenabwicklungsprozesse, Wartung und Reparatur, Störfallmanagement und Bereitstellung eines Online-Portals).
Sofern das Dienstradleasing künftig auch Beamtinnen und Beamten im Land Rheinland-Pfalz eröffnet wird, sind diese - soweit keine gesetzlichen Einschränkungen bestehen - sodann ergänzend ebenfalls erfasst.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-04-25. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-03-23.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2022-03-23 Auftragsbekanntmachung
2022-06-29 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2022-03-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Fahrräder mit Hilfsmotor
Referenznummer: 2022-03-22
Kurze Beschreibung:
Auftraggeber ist die Verbandsgemeinde Wissen, Rathausstraße 75, 57537 Wissen Es ist beabsichtigt, den Tarifbeschäftigten durch Entgeltumwandlung das Dienstradleasing anzubieten. Dem liegt der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) zugrunde. Gegenstand der Ausschreibung ist deshalb eine Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings (Teilamortisierungsleasing) gemäß TV-Fahrradleasing zum Zwecke der Überlassung an Tarifbeschäftigte zur dienstlichen und privaten Nutzung einschließlich Versicherungs-, Schulungs- und Serviceleistungen (insbesondere Abwicklung der Bestell-, Rückgabe- und Schadenabwicklungsprozesse, Wartung und Reparatur, Störfallmanagement und Bereitstellung eines Online-Portals). Sofern das Dienstradleasing künftig auch Beamtinnen und Beamten im Land Rheinland-Pfalz eröffnet wird, sind diese - soweit keine gesetzlichen Einschränkungen bestehen - sodann ergänzend ebenfalls erfasst.
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Fahrräder mit Hilfsmotor 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Finanzierungs-Leasing 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Altenkirchen (Westerwald) 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Verbandsgemeinde Wissen
Postanschrift: Rathausstraße 75
Postleitzahl: 57537
Postort: Wissen
Kontakt
Internetadresse: http://www.wissen.eu 🌏
E-Mail: svenja.held@rathaus-wissen.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y22RUEK/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y22RUEK 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-03-23 📅
Einreichungsfrist: 2022-04-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-03-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 061-159964
ABl. S-Ausgabe: 61
Zusätzliche Informationen
Mit jedem Angebot zwingend vorzulegende Unterlagen*** Nr. Unterlage 1 Vordruck 01 Angebotsvordruck 2 Vordruck 03 Eigenerklärung zur Eignung* 3 Vordruck 04 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen* 4 Vordruck 04a Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG* 5 Vordruck 06 Verantwortlicher Ansprechpartner* 6 Vordruck 07 Preisblatt 7 Vordruck 08 Fachangebot 8 Handelsregisterauszug* 9 Vertragsbestandteile (soweit nicht Teil der Vergabeunterlagen); 10 Muster für Überlassungsvereinbarung 11 Vordruck 9 Mindestentgelterklärung nach § 4 Abs. 2 LTTG* Nur vorzulegen, soweit für das Angebot relevant*** Nr. Unterlage 1 Vordruck 02 Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung 2 Vordruck 05 Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe** 3 Vordruck 05a Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/Eignungsleiher** 4 Vordruck 04 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen für Nachunternehmer** 5 Vordruck 04a Eigenerklärung § 19 Abs. 3 MiLoG des Nachunternehmers** 6 Handelsregisterauszug des Nachunternehmers** 7 Vordruck 9 Mindestentgelterklärung nach § 4 Abs. 2 LTTG* * Bei Bietergemeinschaften vorzulegen für jedes Mitglied. ** Bei mehreren Nachunternehmern vorzulegen für jeden Nachunternehmer. *** § 50 VgV bleibt unberührt. Bekanntmachungs-ID: CXP4Y22RUEK
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Auftraggeber ist die Verbandsgemeinde Wissen, Rathausstraße 75, 57537 Wissen
Es ist beabsichtigt, den Tarifbeschäftigten durch Entgeltumwandlung das Dienstradleasing anzubieten. Dem liegt der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) zugrunde.
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Gegenstand der Ausschreibung ist deshalb eine Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings (Teilamortisierungsleasing) gemäß TV-Fahrradleasing zum Zwecke der Überlassung an Tarifbeschäftigte zur dienstlichen und privaten Nutzung einschließlich Versicherungs-, Schulungs- und Serviceleistungen (insbesondere Abwicklung der Bestell-, Rückgabe- und Schadenabwicklungsprozesse, Wartung und Reparatur, Störfallmanagement und Bereitstellung eines Online-Portals).
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Sofern das Dienstradleasing künftig auch Beamtinnen und Beamten im Land Rheinland-Pfalz eröffnet wird, sind diese - soweit keine gesetzlichen Einschränkungen bestehen - sodann ergänzend ebenfalls erfasst.
Zur Sicherstellung eines einheitlichen Angebotes an Diensträdern soll ein einheitlicher Anbieter (Leasinggeber und Service-Dienstleister mit Fachhändlern und Versicherungsdienstleister) gefunden werden. Der Auftraggeber soll zu gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen und Konditionen Fahrräder für die bezugsberechtigten Beschäftigten abrufen können. Leasingnehmer sollen hierbei nicht die bezugsberechtigten Beschäftigten werden, sondern der jeweilige kommunale Arbeitgeber, der das Dienstrad den Beschäftigten zur Verfügung stellt.
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Die Rahmenvereinbarung begründet keinen Anspruch der Auftragnehmerin auf Abruf einer bestimmten Jahresmenge. Eine Mindestabnahmemenge wird nicht vereinbart. Die geschätzte Abnahmemenge beträgt 91 Fahrräder. Es gilt eine verbindliche Höchstabnahmegrenze von 120 Fahrrädern.
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Dauer: 24 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:
Die Rahmenvereinbarung verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, soweit sie nicht vom Auftraggeber mit einer Frist von jeweils sechs Monaten zum nächstvorgesehenen Laufzeitende gekündigt wird, höchstens aber auf vier Jahre. Das Erreichen der verbindlich vorgegebenen Höchstmenge an Fahrrädern gilt als ordentliche Kündigung der Rahmenvereinbarung, ohne dass es einer Kündigungserklärung bedarf. Die Einzelaufträge bleiben hiervon unberührt. Sie sind auch nach Auslaufen der Rahmenvereinbarung ordnungsgemäß und unverändert durchzuführen.
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Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Verbandsgemeinde Wissen Rathausstraße 75 57537 Wissen

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
(1.) Bieter bzw. Mitglieder von Bietergemeinschaften müssen je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem sie niedergelassen sind, entweder die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staats oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen (bei Bietergemeinschaften vorzulegen für jedes Mitglied). Die Nachweise können als Scan der Originalurkunden vorgelegt werden. Das Abrufdatum vorgelegter Handelsregisterauszüge darf nicht älter als 12 Monate ab Auftragsbekanntmachung sein. § 50 VgV bleibt unberührt.
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(2.) Für jeden Nachunternehmer ist zum Zeitpunkt seiner Benennung je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem der Nachunternehmer niedergelassen ist, entweder die Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister dieses Staats oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachzuweisen. Die Nachweise können als Scan der Originalurkunden vorgelegt werden. Das Abrufdatum vorgelegter Handelsregisterauszüge darf nicht älter als 12 Monate ab Auftragsbekanntmachung sein. § 50 VgV bleibt unberührt.
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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Es ist eine Erklärung über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings gemäß TV Fahrradleasing zum Zwecke der Überlassung an Tarifbeschäftigte zur dienstlichen und privaten Nutzung einschließlich Versicherung der Fahrräder und Serviceleistungen) für die letzten drei Geschäftsjahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung abzugeben, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind §§ 45 Abs. 5 VgV und § 50 VgV bleiben unberührt.
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Der entsprechende Nachweis hat durch jeden Bieter und jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft auf dem Vordruck 03 und bei weitergehendem Erläuterungsbedarf auf Anlagen zu diesem Vordruck zu erfolgen.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Ein Nachweis von mindestens drei geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Aufträge in den letzten höchstens drei Jahren vor Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung (nachfolgend: Referenzzeitraum) ist vorzulegen. Jede Referenz ist mit ihrem Empfänger / Referenzkunden (mit namentlich bezeichnetem Ansprechpartner sowie dessen Telefonnummer oder E-Mail-Anschrift) sowie ihrem Erbringungszeitraum anzugeben. Anonymisierte Angaben sind insoweit nicht zulässig. Der Auftraggeber behält sich vor, die Referenzleistungen jederzeit bei dem angegebenen Empfänger / Referenzkunden zu überprüfen. § 50 VgV bleibt unberührt.
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Der Nachweis der Referenzen hat durch jeden Bieter bzw. jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft auf dem Vordruck 03 zu erfolgen. Soweit ein Bieter mehr Referenzen angeben will als der Vordruck hierfür Felder vorsieht, kann der Vordruck vervielfältigt eingereicht werden.
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Mindeststandards:
Mindestbedingungen:
Jede Referenz ist im Hinblick auf die nachfolgend angegebenen Referenzleistungen aussagekräftig zu erläutern. Es gelten die folgenden Mindestbedingungen, deren Erfüllung anhand der erforderlichen aussagekräftigen Referenzerläuterung pro Referenz nachgewiesen sein müssen:
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- Bereitstellung von mindestens 50 Fahrrädern
- im angegebenen Referenzzeitraum
- im Wege des Leasings (non-pay-out)
- zum Zwecke der Überlassung an Beschäftigte
- zur dienstlichen und privaten Nutzung
- durch Entgeltumwandlung
- einschließlich Versicherung der Fahrräder (auch durch Dritte)
- und Serviceleistungen (z.B. Störfallmanagement, auch durch Dritte)
- für mindestens sechs Leistungsmonate
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
(1.) Zum Nachweis, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, ist die Eigenerklärung zum Ausschluss von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB gemäß Vordruck 04 und die Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) gemäß Vordruck 04a abzugeben (bei Bietergemeinschaften vorzulegen für jedes Mitglied). § 50 VgV bleibt unberührt.
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(2.) Für jeden Nachunternehmer ist zum Zeitpunkt seiner Benennung zum Nachweis, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, die Eigenerklärung zum Ausschluss von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB gemäß Vordruck 04 und die Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) gemäß Vordruck 04a von Ausschlussgründen. § 50 VgV bleibt unberührt.
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Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 08:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-05-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-04-25 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 08:05
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 70
Preis (Gewichtung): 30

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Svenja Held
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y22RUEK/documents 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Baker Tilly Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Postanschrift: Saarlandstraße 23
Postort: Dortmund
Postleitzahl: 44139
Kontaktperson: Dr. Christian Teuber
E-Mail: christian.teuber@bakertilly.de 📧
Land: Dortmund, Kreisfreie Stadt 🏙️
Internetadresse: https://www.bakertilly.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Mit jedem Angebot zwingend vorzulegende Unterlagen***
Nr. Unterlage
1 Vordruck 01 Angebotsvordruck
2 Vordruck 03 Eigenerklärung zur Eignung*
3 Vordruck 04 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen*
4 Vordruck 04a Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG*
5 Vordruck 06 Verantwortlicher Ansprechpartner*
6 Vordruck 07 Preisblatt
7 Vordruck 08 Fachangebot
8 Handelsregisterauszug*
9 Vertragsbestandteile (soweit nicht Teil der Vergabeunterlagen);
10 Muster für Überlassungsvereinbarung
11 Vordruck 9 Mindestentgelterklärung nach § 4 Abs. 2 LTTG*
Nur vorzulegen, soweit für das Angebot relevant***
1 Vordruck 02 Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung
2 Vordruck 05 Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe**
3 Vordruck 05a Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/Eignungsleiher**
4 Vordruck 04 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen für Nachunternehmer**
5 Vordruck 04a Eigenerklärung § 19 Abs. 3 MiLoG des Nachunternehmers**
6 Handelsregisterauszug des Nachunternehmers**
7 Vordruck 9 Mindestentgelterklärung nach § 4 Abs. 2 LTTG*
* Bei Bietergemeinschaften vorzulegen für jedes Mitglied.
** Bei mehreren Nachunternehmern vorzulegen für jeden Nachunternehmer.
*** § 50 VgV bleibt unberührt.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y22RUEK

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
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(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
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2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. 3§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Quelle: OJS 2022/S 061-159964 (2022-03-23)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-06-29)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 347817.24 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-06-29 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-07-04 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 126-358429
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 061-159964
ABl. S-Ausgabe: 126
Zusätzliche Informationen
Mit jedem Angebot zwingend vorzulegende Unterlagen*** Nr. Unterlage 1 Vordruck 01 Angebotsvordruck 2 Vordruck 03 Eigenerklärung zur Eignung* 3 Vordruck 04 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen* 4 Vordruck 04a Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG* 5 Vordruck 06 Verantwortlicher Ansprechpartner* 6 Vordruck 07 Preisblatt 7 Vordruck 08 Fachangebot 8 Handelsregisterauszug* 9 Vertragsbestandteile (soweit nicht Teil der Vergabeunterlagen); 10 Muster für Überlassungsvereinbarung 11 Vordruck 9 Mindestentgelterklärung nach § 4 Abs. 2 LTTG* Nur vorzulegen, soweit für das Angebot relevant*** Nr. Unterlage 1 Vordruck 02 Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung 2 Vordruck 05 Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe** 3 Vordruck 05a Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/Eignungsleiher** 4 Vordruck 04 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen für Nachunternehmer** 5 Vordruck 04a Eigenerklärung § 19 Abs. 3 MiLoG des Nachunternehmers** 6 Handelsregisterauszug des Nachunternehmers** 7 Vordruck 9 Mindestentgelterklärung nach § 4 Abs. 2 LTTG* * Bei Bietergemeinschaften vorzulegen für jedes Mitglied. ** Bei mehreren Nachunternehmern vorzulegen für jeden Nachunternehmer. *** § 50 VgV bleibt unberührt. Bekanntmachungs-ID: CXP4Y22R2J3
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Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2022-06-15 📅
Name: Ride Mobility GmbH
Postort: Bochum
Land: Deutschland 🇩🇪
Bochum, Kreisfreie Stadt 🏙️
Name: GML Gesellschaft für Mittelstandsleasing mbH
Gesamtwert des Auftrags: 347817.24 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Referenz
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y22R2J3
Quelle: OJS 2022/S 126-358429 (2022-06-29)