Vergabe Arbeitssicherheit

Kurze Beschreibung

Leistungen der Fachkraft für Arbeitssicherheit gelten die Regelungen der DGUV Vorschrift 2 der Unfallkasse Thüringen in Verbindung mit dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz, kurz: ASIG), für Thüringen-Kliniken "Georgius Agricola" GmbH; Medizinisches Versorgungszentrum der Thüringen-Kliniken "G. Agricola" GmbH und Thüringen-Kliniken Servicegesellschaft mbH

Beschreibung der Beschaffung

Die Thüringen-Kliniken "Georgius Agricola" ist als Krankenhaus-Verbund an drei Standorten aktiv. Mit 1.800 Mitarbeitern stellt sie die Patientenversorgung von 18 % der genehmigten Planbetten im Planungsbereich Ost-Thüringen sicher. Mit den Standorten in Saalfeld, Rudolstadt und Pößneck ist sie die größte kommunale Klinik im Freistaat Thüringen. Mit insgesamt 824 Betten ist sie laut dem 7. Thüringer Krankenhausplan mit einem überregionalen Versorgungsauftrag ausgestattet. Die 824 Planbetten verteilen sich auf die Standorte wie folgt: Saalfeld 541 (66%), Rudolstadt 174 (21%) und Pößneck 109 (13%).
Das Medizinische Versorgungszentrum der Thüringen-Kliniken "G. Agricola" GmbH (kurz: MVZ GmbH) wurde 2006 gegründet und ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Thüringen-Kliniken. Sie gliedert sich in fünf Betriebsstätten (Saalfeld, Rudolstadt Ärztehaus, Rudolstadt TK, Pößneck und Bad Lobenstein). Aktuell werden 35 Vertragsarztsitze zur Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung betrieben. Die örtliche Lage der Arztpraxen ist der Anlage 5 zu entnehmen. In der MVZ GmbH werden insgesamt ca. 150 Mitarbeiter beschäftigt. Die Gesellschaft unterliegt auch zukünftig einem dynamischen Wachstum durch die Übernahme neuer Kassensitze.
Die Thüringen-Kliniken Servicegesellschaft mbH ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Thüringen-Kliniken. Sie beschäftigt rund 90 Mitarbeiter und erbringt überwiegend Reinigungsleistungen für die Thüringen-Kliniken, die MVZ GmbH und im geringen Umfang für Dritte. Zudem betreibt sie für die Muttergesellschaft und das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt den Energieeinkauf, dies jedoch ohne eigenes Personal. Im Bereich der Reinigung werden Leistungen der Unterhaltsreinigung, OP-Reinigung und Grundreinigungen durchgeführt.
Leistungen der Fachkraft für Arbeitssicherheit gelten die Regelungen der DGUV Vorschrift 2 der Unfallkasse Thüringen (bekannt gemacht im Mitteilungsblatt der Unfallkasse Thüringen, Nr. 12 vom April 2011) in Verbindung mit dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz, kurz: ASIG), für Thüringen-Kliniken "Georgius Agricola" GmbH; Medizinisches Versorgungszentrum der Thüringen-Kliniken "G. Agricola" GmbH und Thüringen-Kliniken Servicegesellschaft mbH, ab 1.1.2023.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Vertrag verlängert sich um je ein weiteres Jahr bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von sechs Monaten vor Vertragsende gekündigt wird (Vertragsverlängerungsmöglichkeit).

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

(1) Punktevergabe für bis zu fünf einzelne Referenzen: Referenzgeber hat eine Organisationsstruktur mit mehreren Standorten und Untergesellschaften: 1 Punkt; Eine/mehrere als Schlüsselpersonal für den Auftrag der Thüringen-Kliniken verbindlich vorgesehene Person(en) war(en) Schlüsselpersonal im Referenzauftrag: 2 Punkte; (2) Kriterien zur Anzahl der Referenzen: Für die letzten drei Jahre (2019 - 2021) können mehr als fünf einschlägige Referenzen vorgewiesen werden: 1 Punkt; zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Verfahrens beträgt die Anzahl laufender Verträge zur Betreuung der Arbeitssicherheit mindestens 3, mindestens 5 oder mindestens 7: 1 Punkte bei mind. 3, 2 Punkte bei mind. 5, 3 Punkte bei mind. 7.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
I.- Erkl des Bieters (BI) bzw. jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft (MB):
1. BI/MB erklärt, dass keine Person, deren Verhalten Unternehmen (UN) zuzurechnen ist, nach den
Straftatbeständen gem § 123 Nr. 1-10 GWB rechtskr verurteilt u gegen UN keine Geldbuße nach § 30 OWiG
rechtskräftig festgesetzt worden ist.
2. BI/MB erklärt, dass UN keine Verstöße iSv § 124 Abs. 1 o gegen die Bestimmungen gem § 124 Abs. 2
vorliegen.
3. BI/MB erklärt, dass er a) die gewerberechtl Vorauss für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt o durch
Dritte (zu erläutern), falls er diese Vorauss nicht selbst erfüllt,
b) Mitarbeitern/Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers (AG) u der Vergabestelle (VSt) keine Vorteile angeboten,
versprochen oder gewährt hat,
c) bei Rückfragen/weiteren Klärungsbedarf des AG, insbes zur Eignung, Bitte um Erläuterungen oder
Nachweise (NW) (z. B. Bescheinigung Sozialversich, GZR- o HR-Auszug, Bankerkl) unverzügl weitere
gewünschte Angaben machen/NW vorlegen wird,
d) über eine gültige Haftpflichtvers verfügt, wonach BI bzw alle MB sowie Nachunternehmer (NU) in angem
Höhe versichert ist/sind ODER er hiermit verbindl zusichert, im Falle der Beauftragung eine entspr Versicherung
abzuschließen,
e) nicht zu einer Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister verpfl ist o er darin eingetragen ist,
Angabe von Nr/Register u f) AG unverzüglich informiere(n) u ggf aktualisierte Eigenerkl sowie ggf. Nachweise
abgeben werde(n), falls sich während des weiteren Verfahrens (vor o nach Angebotsabgabe) Änderungen
an den von ihm vorstehend erklärten Sachverhalten o anderen für ihn erkennbar relevanten Vorauss für eine
Zuschlagserteilung ergeben.
- Für BI/MB Angabe von vollst Firma, Anschrift Hauptsitz, vollst Namen des Ansprechp für alle Rückfragen der
VSt an den BI (Telefon, Telefax, EMail).
- Bei Bietergemeinschaften (BG) zusätzlich Angabe der Rechtsform der BG (derzeit u ab Beginn der
Leistungserbringung), Erklärung über gesamtschuldn Haftung, Angabe eines bevollmächtigten Vertreters sowie
Ansprechp für alle Rückfragen der VSt zur BG o deren Mitgl (Einzelperson) mit Telefon/Telefax/EMail.
- AG kann auch ohne besonderen Anlass weitere Erkl, Angaben u ggf. Nachweise einschl Erkl u NW
zur Eignung, z. B. eine steuerl Unbedenklichkeitsbescheinigung o einen NW über die Deckung der
Haftpflichtversicherung, innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist verlangen.
II.- Diese Anforderungen gelten entspr für NU/verbundenes UN, der/das wesentliche Leistungsanteile erbringen
soll; von diesem ist eine Verpflichtungserkl mit entspr Angaben auf dem Formbl in den Vergabeunterlagen (VU)
beizubringen (bei Unzumutbkt der Einreichung bereits mit dem Angebot Einreichung für NU auf Aufforderung
der VSt vor abschl Wertung).
- Einverständn mit der Speicherung/Verarbeitung der mitgeteilten personenbez Daten für das Vergabeverfahren,
erf Einwilligungen v Dritten auf Anforderung AG zu belegen
- Für diese Angaben Formblätter in den herunterzuladenden VU zu verwenden.
- Angaben/Erklärungen/NW (AEN), die von BI nicht bis zum Ablauf der Angebotsfrist vorgelegt wurden,
können bis zum Ablauf einer vom AG zu bestimmenden Nachfrist bei BI angefordert werden. Reicht der BI
die geforderten AEN nicht innerhalb einer vom AG verbindl gesetzten Nachfrist ein, so wird das Angebot
ausgeschlossen. AG ist nicht verpflichtet, BI Gelegenht zur Ergänzung Angaben nach Ablauf der Angebotsfrist
zu geben, dazu aber iRd VgV berechtigt.
III. Vgl. auch für wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie technische und berufliche
Leistungsfähigkeit genannte Angaben.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

I. Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre 2019-2021 (netto; nur Bieter allein, nicht Konzern/verbundene
Unternehmen) und Angaben zur Dauer des Geschäftsjahres (falls nicht mit Kalenderjahr identisch), für das die vorstehenden Angaben gemacht wurden, sowie zum Beginn der Geschäftstätigkeit (bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach 2019); Verpflichtung , auf Anforderung des Auftraggebers unverzüglich Bilanzen/Bilanzauszüge für die beiden letzten Geschäftsjahre vorzulegen, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem der Bieter ansässig ist, vorgeschrieben ist.
II. Ziff. II unter Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister gilt entspr.
III. Vgl. auch für Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit genannte Angaben.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

I.- Angabe von einer o mehrerer Referenzen, die nach Art, Umfang und Komplexität dem ausgeschriebenen Auftrag entsprechen, insbesondere Beratungsleistungen zur Arbeitssicherheit für Kliniken, aus den letzten drei Jahren mit Erläuterung zur Vergleichbkt. Verfügt BI/MB über mehrere Niederlassungen, so muss sich die Referenz auf die Niederlassung beziehen, die den Auftrag ausführen soll. Hat der BI eine Leistung nicht vollst selbst, sondern ganz o teilw durch einen NU o einen ARGE-Partner erbracht, so ist dies anzugeben. Falls BI keine eigenen Referenzen, sondern Referenzen anderer UN nennt, muss er erläutern, warum er sich auf die Referenz berufen kann. Dies gilt auch für Referenzen von KonzernUN/UN, mit denen der BI gesellschaftsrechtl verbunden ist. Vorlage einer Bescheinigung anstelle des vollst ausgefüllten Formbl genügt nicht. Wenn nicht alle geforderten Felder zu einer Referenz ausgefüllt werden, kann die Referenz mangels Überprüfbarkeit nicht berücksichtigt werden. Verweis auf allg Firmenprospekte o andere beigefügte Unterlagen genügt nicht, andernfalls muss BI damit rechnen, dass seine Eignung nicht festgestellt u das Angebot daher nicht berücksichtigt wird. Dazu ist Einverständnis mit Rücksprache des AG mit Referenzgeber ohne weitere Rücksprache mit/Zustimmung BI zu erteilen. Auf Anforderung der VSt ist die jeweilige Referenz durch eine Bescheinigung des ReferenzAG zu belegen. Zu jeder Referenz Angabe ReferenzAG, Zeitpunkt/Zeitraum der Leistungserbringung, AN des Referenzauftrages (BI/MB, welches) o Dritter), Art u Umfang der eigenen Leistungen, Angaben zur Vergleichbarkeit, ggf. Bemerkungen; Umfang der Vergütung in Euro (Mindestwert o ungefährer Wert genügt), Ansprechpartner beim ReferenzAG mit Telefon-Nr., Fax u/o E-Mail; Angabe, welche als Schlüsselpersonal für den Auftrag der Thüringen-Kliniken verbindlich vorgesehene Person(en) Schlüsselpersonal im Referenzauftrag war(en) und ob die als Schlüsselpersonal vorgesehenen Personen auch persönlich über Erfahrung mit der Erbringung von Transportleistungen für Krankenhäuser, erbringen.
- Name als Schlüsselpersonal für den Auftrag der Thüringen-Kliniken verbindlich vorgesehene Person(en), die Schlüsselpersonal im Referenzauftrag waren; als Schlüsselpersonal vorgesehene Personen verfügen auch persönlich über Erfahrung mit der Erbringung von Beratungsleistungen zur Arbeitssicherheit für Krankenhäuser, Erläuterung hierzu.
- Umsatz mit vergleichbaren Aufträgen, also Aufträge für die Betreuung Arbeitssicherheit, in Euro.
- Anzahl der jahresdurchschnittlich Beschäftigten, die als Fachkraft für Arbeitssicherheit eingesetzt wurden.
- Erklärung zu NU u Einrichtung entspr Erkl u ggf. Nachweise, wonach BI erklärt, dass er sich hins seiner
Eignung für dieses Projekts auf Kenntnisse, Fähigkeiten, Ressourcen oa Mittel Dritter beruft. Auf Verlangen der VSt/des AG hat der BI unverzügl die Verpflichtungserkl für wesentliche Teilleistungen auf der Vorlage des Formbl Verpflichtungserkl des Dritten dazu vorlegen, dass ihm die erforderlichen Mittel dieser UN zur Verfügung stehen, u für UN, die nach ihrem Umfang u/o ihrer Bedeutung wesentl Leistungsteile erbringen sollen, entspr Erkl u auf Anforderung Nachweise zur Eignung, wie sie in diesen VU gefordert sind. Hierzu ist Beschreibung der Teilleistung sowie Name u Adresse des Dritte u Art u Weise der Einbindung des Dritten (z. B. NU) erforderlich.
II. Ziff. II unter Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister gilt entspr.
III. Vgl. auch für wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister genannte Angaben.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Mindestens eine Referenz, die nach Art, Umfang und Komplexität dem ausgeschriebenen Auftrag entspricht, insbesondere Beratungsleistungen zur Arbeitssicherheit für Kliniken; Name als Schlüsselpersonal für den Auftrag der Thüringen-Kliniken verbindlich vorgesehene Person(en), die Schlüsselpersonal im Referenzauftrag waren; als Schlüsselpersonal vorgesehene Personen verfügen auch persönlich über Erfahrung mit der Erbringung von Beratungsleistungen zur Arbeitssicherheit für Krankenhäuser, Erläuterung hierzu. Der Bewerber verfügt über Erfahrung mit Beratungsleistungen zur Arbeitssicherheit für Krankenhäuser an dem zur Leistungserbringung vorgesehenen Standort oder verfügt über Erfahrung mit Beratungsleistungen zur Arbeitssicherheit für Krankenhäuser an einem anderen Standort, die er auf diesen Standort überträgt. Der Bewerber verfügt über einen Standort im Umkreis von 3 Stunden Fahrzeit (auf Anforderung mit Ausdruck Routenplaner nachzuweisen), von dem er die Leistung erbringt, und nennt diesen, oder wird nach einem evtl. Zuschlag ein Büro an einem Standort im Umkreis von 3 Stunden Fahrzeit (auf Anforderung mit Ausdruck Routenplaner nachzuweisen) einrichten, von dem er die Leistung erbringt, und nennt diesen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.