Vergabe einer Rahmenvereinbarung zur Beschaffung von Druck- und Kopierpapier für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen

Freistaat Thüringen, endvertreten durch die Präsidentin des Thüringer Oberlandesgerichts

Die Auftraggeberin beabsichtigt, im Wege einer europaweiten Ausschreibung als offenes Verfahren gem. § 15 I VgV, eine Rahmenvereinbarung zur Beschaffung von Druck- und Kopierpapier für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen zu vergeben.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-02-21. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-01-21.

Wer?

• Freistaat Thüringen, endvertreten durch die Präsidentin des Thüringer Oberlandesgerichts

Wie?

• Bürobedarf › Büromaterial
• Verarbeitetes Papier und Pappe › Druckpapier
• Verarbeitetes Papier und Pappe › Selbstdurchschreibendes Papier oder Durchschlagpapier › Kopierpapier und xerografisches Papier

Wo?

• Thüringen › Jena, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-01-21	Auftragsbekanntmachung
2022-03-01	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2022-01-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Kopierpapier und xerografisches Papier
Referenznummer: 5400 E Verg - 1/22
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Kopierpapier und xerografisches Papier 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Druckpapier 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Thüringen 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Freistaat Thüringen, endvertreten durch die Präsidentin des Thüringer Oberlandesgerichts
Postanschrift: Rathenaustraße 13
Postleitzahl: 07745
Postort: Jena
Kontakt
Internetadresse: https://www.thueringen.de/th4/olg/index.aspx 🌏
E-Mail: tholg.vergabestelle@justiz.thueringen.de 📧
URL der Dokumente: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=435874 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=435874 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-01-21 📅
Einreichungsfrist: 2022-02-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-01-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 018-042973
ABl. S-Ausgabe: 18

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die zu erbringende Leistung umfasst die dezentrale Lieferung der jeweiligen Bestellmengen an die unter Vertrag Punkt C aufgeführten Dienststellen ohne Berechnung von Verpackungs-oder Transportkosten sowie sonstiger zusätzlicher Kosten. Ausnahmen hierzu ergeben sich bezüglich der Fahrtkosten für zusätzliche Lieferungen.

Für das erste Vertragsjahr gelten folgende Modalitäten: Die Bestellübersicht, die jeweiligen Lieferorte (Dienststellen) sowie die voraussichtlichen Liefermengen je Dienststelle ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, hier Anlagen A 2 und A 3. Für alle sonstigen jährlichen Bestellungen gilt folgendes Verfahren: Die voraussichtliche jährliche Bestellmenge je Dienststelle wird dem Auftragnehmer durch die Auftraggeberin 3 Monate vor Beginn des neuen Vertragsjahres bekanntgegeben. Der Auftragnehmer hat den Eingang der Bestellung per Fax oder in anderer Weise schriftlich und unverzüglich gegenüber der Auftraggeberin zu bestätigen.

Für zusätzliche unterjährige Bestellungen gilt folgendes Verfahren: Die zusätzlich erforderliche Bestellmenge je Dienststelle wird dem Auftragnehmer durch die Auftraggeberin spätestens 1 Monat vor Beginn des neuen Quartals bekanntgegeben, um eine Berücksichtigung für die nächste Quartalslieferung zu ermöglichen. Andernfalls hat die Lieferung einer zusätzlichen Teilleistung im laufenden Quartal binnen 14 Tagen zu erfolgen. Fahrtkosten werden sodann gem. Anlage R 2 Vordruck Angebot gesondert vergütet.

In beiden Fällen hat der Auftragnehmer den Eingang der Bestellung per Fax oder in anderer Weise schriftlich und unverzüglich gegenüber der Auftraggeberin zu bestätigen.

Die Lieferung der jeweiligen Bestellmengen erfolgt an die aufgeführten Dienststellen ohne Berechnung von Verpackungs- oder Transportkosten. Die Anlieferungen sind unter Verwendung von eigenen Maschinen, Geräten und Fahrzeugen des Auftragnehmers unter Beachtung der dem Auftragnehmer obliegenden Schutz- sowie Obhutspflichten bei der Auftraggeberin auszuführen. Das Transportrisiko trägt der Auftragnehmer. Die Leistungen müssen fristwahrend von Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 16:00 Uhr und Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr innerhalb des vorgegebenen Zeitfensters erbracht werden. Der Lieferung wird ein Lieferschein mit detaillierten Informationen über die gelieferten Waren beigefügt. Dieser enthält zur Wareneingangskontrolle mindestens Menge, Artikelnummer und die Produktbezeichnung.

Die Lieferungen erfolgen grundsätzlich in vier Teillieferungen pro Jahr á 1/4 des jährlichen Gesamtvolumens je Dienststelle. Die Bestimmung der Höhe der Teillieferung kann in Abstimmung mit der jeweiligen Dienststelle variieren, wobei die Menge der jeweiligen Teillieferungen in Summe die Menge der Bestellung nicht überschreiten darf. Die Teillieferungen sind grundsätzlich im Januar, April, Juli und Oktober zu erbringen. Abweichende Regelungen sind in Abstimmung mit den Ansprechpartnern der einzelnen Dienststellen möglich.

Ausnahmen gelten für die Justizzahlstelle des Thüringer Oberlandesgerichts, Hermann-Drechsler-Straße 1, 07548 Gera. Für diese Dienststelle sind grundsätzlich sechs Teillieferungen á 1/6 des jährlichen Gesamtvolumens der Dienststelle vorgesehen. Diese erfolgen voraussichtlich jeweils im Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember.

Dauer: 12 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Rahmenvertrag wird für einen Zeitraum von bis zu 48 Monaten geschlossen und endet mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Die Vertragslaufzeit beträgt mindestens 12 Monate. Die Auftraggeberin behält sich vor, den Vertrag drei Mal um jeweils 12 Monate zu verlängern, wobei dies spätestens drei Monate vor Beginn dem Auftragnehmer bekannt zu geben ist.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=435874&criteriaId=19555
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=435874&criteriaId=19557
Technische und berufliche Fähigkeiten: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=435874&criteriaId=19556

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 23:59
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-03-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-02-22 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 00:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=435874 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: Januar 2026

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer ist die Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt
Postanschrift: Jorge-Semprún-Platz 4
Postort: Weimar
Postleitzahl: 99423
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Jorge-Semprún-Platz 4 in D-99423 Weimar.

Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst gegenüber der öffentlichen Auftraggeberin gem. § 160 III 1 GWB zu rügen. Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet

Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.

Quelle: OJS 2022/S 018-042973 (2022-01-21)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-03-01)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-03-01 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-03-04 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 045-115168
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 018-042973
ABl. S-Ausgabe: 45

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung: Für zusätzliche unterjährige Bestellungen g...
Quelle: OJS 2022/S 045-115168 (2022-03-01)

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