Vergabe eines Auftrags für die Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr gemäß § 1 Nummer 4 Buchstabe g Freistellungs-Verordnung zur Theodor-Heuss-Schule Kastellaun ab dem Schuljahr 23-24

Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis

Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr gem. § 1 Nr. 4 Buchstabe g Freistellungs-Verordnung zur Theodor-Heuss-Schule Kastellaun ab dem Schuljahr 2023/2024

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-10-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-09-01.

Wer?

• Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis

Wie?

Wo?

• Koblenz › Rhein-Hunsrück-Kreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-09-01	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2022-09-01)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Bedarfspersonenbeförderung
Referenznummer: 2022-022
Kurze Beschreibung:

Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr gem. § 1 Nr. 4 Buchstabe g Freistellungs-Verordnung zur Theodor-Heuss-Schule Kastellaun ab dem Schuljahr 2023/2024

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Bedarfspersonenbeförderung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Bedarfspersonenbeförderung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Rhein-Hunsrück-Kreis 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis
Postanschrift: Ludwigstraße 3 - 5
Postleitzahl: 55469
Postort: Simmern
Kontakt
Internetadresse: https://www.kreis-sim.de/ 🌏
E-Mail: vergabestelle@rheinhunsrueck.de 📧
Telefon: +49 6761820 📞
Fax: +49 676182111 📠
URL der Dokumente: https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXS0YR3YYBD/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXS0YR3YYBD 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-09-01 📅
Einreichungsfrist: 2022-10-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-09-06 📅
Datum des Beginns: 2023-09-04 📅
Datum des Endes: 2028-06-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 171-484811
ABl. S-Ausgabe: 171
Zusätzliche Informationen

Herr Nowrot und Frau Kathrin Kölzer in Vertretung Frau Doris Becker, Frau Miriam Brand-Le Maire und Herr Mario Piroth

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 2 000 000 EUR 💰
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden: 2
Höchstzahl der Lose pro Bieter: 2
Bezeichnung des Loses: Schülerbeförderung Hunsrück
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Leistungsgegenstand ist die Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr, im Einzugsbereich der Theodor-Heuss-Schule, Theodor-Heuss-Straße 8, 56288 Kastellaun mit derzeit ca. 93 Schüler/innen aus 53 Orten.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 000 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Schülerbeförderung Rhein
Losnummer: 2
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Theodor-Heuss-Schule Kastellaun Theodor-Heuss-Straße 8 56288 Kastellaun

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Einzureichende Unterlagen:

- Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung, dass eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit den vereinbarten Deckungssummen von mind. 3 Mio. Euro vorliegt. Nachweis kann auch durch die Vorlage der Versicherungspolice in Kopie erfolgen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Einzureichende Unterlagen:

- Referenzen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Vorlage von drei Referenzen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Einzureichende Unterlagen:

- Fakultative Ausschlussgründe § 124 GWB (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung, dass bei dem Unternehmen keiner der unter § 124 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 GWB genanten fakultativen Ausschlussgründe vorliegt.

- Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung entweder nach § 4 Absatz 1 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG), in seiner jeweils geltenden Fassung bei öffentlichen Aufträgen, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden oder nach § 4 Absatz 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG), in seiner jeweils geltenden Fassung bei allen anderen öffentlichen Auftragsvergaben, dass alle Bestimmungen des LTTG zur Kenntnis genommen wurden und eingehalten werden.

(Alternativ z.B. durch Vorlage und Unterzeichnung der entsprechenden Erklärung 1 oder 3).

- Gewerbezentralregisterauszug (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Vergabestelle wird vor Zuschlagserteilung zur Überprüfung der Eignung einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 GewO beim Bundesamt für Justiz beantragen. Bei natürlichen Personen wird daher um Mitteilung des Nachnamens, des Vornamens, des Geburtsdatums und des Geburtsortes gebeten. Bei juristischen Personen oder Personenvereinigungen (z.B. OHG, KG, AG, GmbH, ...) wird um Mitteilung des zuständigen Amtsgerichtes sowie der Eintragungsnummer gebeten.

- Handelsregisterauszug (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Handelsregisterauszug des zuständigen Amtsgerichtes (nicht älter als 3 Monate)

- Insolvenzverfahren (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren

weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und

sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Sowie, dass kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde

(Alternativ durch Vorlage und Unterzeichnung des entsprechenden Formblattes 124).

- Zahlung von Steuern und Abgaben (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung, dass der Bieter seinen gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachkommt

- Zwingende Ausschlussgründe § 123 GWB (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung, dass keine Person deren Verhalten nach § 123 Absatz 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach § 123 Absatz 1 GWB

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-12-05 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-10-06 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 11:00
Ort des Eröffnungstermins: KV Rhein-Hunsrück-Kreis, Ludwigstraße 3-5 in 55469 Simmern
Zusätzliche Informationen:

Herr Nowrot und Frau Kathrin Kölzer

in Vertretung Frau Doris Becker, Frau Miriam Brand-Le Maire und Herr Mario Piroth

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Dokumente URL: https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXS0YR3YYBD/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: September 2027

Vertragsstrafe LTTG:

Um die Einhaltung der Verpflichtungen nach den §§ 3 bis 6 LTTG zu sichern, wird für jeden schuldhaften Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Auftragswertes vereinbart; bei mehreren Verstößen darf die Summe der Vertragsstrafen 10 % des Auftragswertes nicht überschreiten. Das beauftragte Unternehmen ist zur Zahlung der Vertragsstrafe auch für den Fall verpflichtet, wenn der Verstoß durch ein Nachunternehmen begangen wird und das beauftragte Unternehmen den Verstoß kannte oder kennen muss.

Ist die Vertragsstrafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie von dem öffentlichen Auftraggeber auf Antrag des beauftragten Unternehmens auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Dieser kann beim Dreifachen des Betrages liegen, den der Auftragnehmer durch den Verstoß gegen die Tariftreuepflicht eingespart hat.

Es wird vereinbart, dass bei mindestens grob fahrlässiger und oder erheblicher Nichterfüllung einer Verpflichtung nach den §§ 3 bis 6 LTTG durch das beauftragte Unternehmen der öffentliche Auftraggeber zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist.

Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, dass beauftragte Unternehmen oder ein Nachunternehmen bei mindestens grob fahrlässig oder mehrfachen Verstößen gegen Verpflichtungen des LTTG für die Dauer von drei Jahren von seinen öffentlichen Auftragsvergaben ausschließen.

Sonstige Vertragsstrafen:

- 400,- EUR pro ausgefallener Fahrt (siehe Ziffer 1 der Leistungsbeschreibung)

- 200,- EUR für jede Verspätung (Abweichung der tatsächlichen von den im Routenplan vorgesehenen Ankunfts- und Abfahrtzeiten) um mehr als 10 Minuten (siehe Ziffer 1 der Leistungsbeschreibung),

- 200,- EUR für jede Überschreitung der Fahrtzeit von 60 Minuten (siehe Ziffer 1 der Leistungsbeschreibung)

- 100,- EUR für jeden Fall, falls nach Aufforderung durch den Auftraggeber das erweiterte Führungszeugnis des eingesetzten Fahrpersonals nicht binnen 5 Werktagen vorgelegt wurde,

- 200,- EUR für jeden Fall, in dem Fahrpersonal eingesetzt wird, das nicht die deutsche Sprache beherrscht,

- 200,- EUR für jeden Fall des Fehlens eines funktionsfähigen Sprachkommunikationsmittels (z.B. Mobiltelefon) in einem Fahrzeug,

- 500,- EUR falls im Fahrzeug die geforderten Sicherheitseinrichtungen (insbesondere Gurte) für Kraftomnibusse und Kleinbusse im Schülerverkehr fehlen; das gleiche gilt für die speziellen Vorrichtungen für den Transport von Rollstuhlfahrern, sofern diese nach dem Beförderungsplan zu transportieren sind.

Bekanntmachungs-ID: CXS0YR3YYBD

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6131-16-2234 📞
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Fax: +49 6131-16-2113 📠
Quelle: OJS 2022/S 171-484811 (2022-09-01)

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