Vergabe von haushaltsnahen Sammlungen

Landkreis Sigmaringen, Kreisabfallwirtschaft Sigmaringen

Der zu vergebende Auftrag umfasst die folgenden Leistungen:
- Haushaltsnahe behältergestützte Sammlung von Restmüll
- Haushaltsnahe behältergestützte Sammlung von Altpapier
- Haushaltsnahe behältergestützte Sammlung von Bioabfall
- Haushaltsnahe Sammlung von holzigem Grüngut als Bündelsammlung
- Haushaltsnahe Erfassung von Sperrmüll auf Abruf und Behälteränderungsdienst

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-07-08. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-05-09.

Wer?

• Landkreis Sigmaringen, Kreisabfallwirtschaft Sigmaringen

Wie?

• Abholung von Siedlungsabfällen › Altpapiersammlung
• Abholung von Siedlungsabfällen › Einsammeln von Hausmüll
• Abholung von Siedlungsabfällen › Einsammeln von kommunalem Müll
• Abholung von Siedlungsabfällen › Müllsammlung
• Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen › Transport von Haushaltsabfällen

Wo?

• Tübingen › Sigmaringen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-05-09	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2022-05-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
Referenznummer: 2022_LK Sigmaringen_Vergabe von haushaltsnahen Sammlungen
Kurze Beschreibung:

Der zu vergebende Auftrag umfasst die folgenden Leistungen: - Haushaltsnahe behältergestützte Sammlung von Restmüll - Haushaltsnahe behältergestützte Sammlung von Altpapier - Haushaltsnahe behältergestützte Sammlung von Bioabfall - Haushaltsnahe Sammlung von holzigem Grüngut als Bündelsammlung - Haushaltsnahe Erfassung von Sperrmüll auf Abruf und Behälteränderungsdienst

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Einsammeln von kommunalem Müll 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Sigmaringen 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landkreis Sigmaringen, Kreisabfallwirtschaft Sigmaringen
Postanschrift: Leopoldstraße 4
Postleitzahl: 72488
Postort: Sigmaringen
Kontakt
Internetadresse: http://www.landkreis-sigmaringen.de 🌏
E-Mail: holger.kumpf@lrasig.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHJR3A8/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHJR3A8 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-05-09 📅
Einreichungsfrist: 2022-07-08 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-05-13 📅
Datum des Beginns: 2024-01-01 📅
Datum des Endes: 2032-03-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 093-255310
ABl. S-Ausgabe: 93
Zusätzliche Informationen

Für Bietergemeinschaften gilt: Es gibt keine Vorgabe hinsichtlich der Rechtsform. Erforderlich ist die Einreichung einer von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterzeichneten Erklärung folgenden Inhalts: (1) plausible Darstellung der Aufgabenteilung innerhalb der Bietergemeinschaft, (2) Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bietergemeinschaft, (3) Erklärung, dass dieser Vertreter die Mitglieder der Bietergemeinschaft während des gesamten Verfahrens rechtsverbindlich vertritt, (4) Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen, (5) Erklärung, dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren sowie im Auftragsfall gesamtschuldnerisch haften. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die seinem Angebot zugrunde liegende Kalkulation (Urkalkulation) dem Auftraggeber separat spätestens 7 Kalendertage nach Ablauf der Angebotsfrist in schriftlicher Form (in Papierform) in einem versiegelten Umschlag einzureichen. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für die Angebotswertung eine Bestätigung von einem in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstitut oder Kreditversicherer vorzulegen, dass die geforderte Bürgschaft übernommen wird. Sofern ein Bieter im Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nach Ziffer III.1.2 ganz oder teilweise die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt (Eignungsleihe), haftet/haften diese(s) Unternehmen im Auftragsfalle gemeinsam neben dem Bieter für die Auftragsausführung. Unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bieterfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Angebots sowie vor Ablauf der Angebotsfrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Angebots zu beachten sind. Bekanntmachungs-ID: CXP4YHJR3A8

Zusätzliche Informationen

Für Bietergemeinschaften gilt:

Es gibt keine Vorgabe hinsichtlich der Rechtsform. Erforderlich ist die Einreichung einer von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterzeichneten Erklärung folgenden Inhalts:

(1) plausible Darstellung der Aufgabenteilung innerhalb der Bietergemeinschaft,

(2) Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bietergemeinschaft,

(3) Erklärung, dass dieser Vertreter die Mitglieder der Bietergemeinschaft während des gesamten Verfahrens rechtsverbindlich vertritt,

(4) Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen,

(5) Erklärung, dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren sowie im Auftragsfall gesamtschuldnerisch haften.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die seinem Angebot zugrunde liegende Kalkulation (Urkalkulation) dem Auftraggeber separat spätestens 7 Kalendertage nach Ablauf der Angebotsfrist in schriftlicher Form (in Papierform) in einem versiegelten Umschlag einzureichen.

Auf Verlangen des Auftraggebers ist für die Angebotswertung eine Bestätigung von einem in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstitut oder Kreditversicherer vorzulegen, dass die geforderte Bürgschaft übernommen wird.

Sofern ein Bieter im Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nach Ziffer III.1.2 ganz oder teilweise die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt (Eignungsleihe), haftet/haften diese(s) Unternehmen im Auftragsfalle gemeinsam neben dem Bieter für die Auftragsausführung.

Unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bieterfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Angebots sowie vor Ablauf der Angebotsfrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Angebots zu beachten sind.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YHJR3A8

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung: Der zu vergebende Auftrag umfasst die folgenden Leistungen:

- Haushaltsnahe behältergestützte Sammlung von…

… Restmüll

… Altpapier

… Bioabfall

- Haushaltsnahe Sammlung von holzigem Grüngut als Bündelsammlung

- Haushaltsnahe Erfassung von Sperrmüll auf Abruf und Behälteränderungsdienst

Bezeichnung des Loses: Haushaltsnahe Sammlung von Restmüll (Gebietslos 1)
Losnummer: 1.1
Kurze Beschreibung:

Die Leistung umfasst:

- zweiwöchentliche haushaltsnahe Sammlung von Restmüll über 2- und 4-Rad Restmülltonnen und Abfallsäcke für Mehrmengen,

- wöchentliche haushaltsnahe Sammlung von Restmüll über 1.100 l Restmülltonnen im Vollservice,

- Verwiegung der Restmülltonnen,

und

- Transport des erfassten Restmülls zur Umschlaganlage.

Zum Leistungsumfang gehört auch der Einsatz eines Telematik-, Identifikations- und Verwiegesystems zur standort-, zeit- und gewichtsbezogenen Erfassung von Fahrzeug- und Tourendaten.

Bezeichnung des Loses: Haushaltsnahe Sammlung von Restmüll (Gebietslos 2)
Losnummer: 1.2
Bezeichnung des Loses: Haushaltsnahe Sammlung von Altpapier (Gebietslos 1)
Losnummer: 2.1
Kurze Beschreibung:

- vierwöchentliche haushaltsnahe Sammlung von Altpapier über 240 l Papiertonnen,

- zwei- und vierwöchentliche haushaltsnahe Sammlung von Altpapier über 1.100 l Papiertonnen im Vollservice,

- Verwiegung der Papiertonnen,

- Transport des erfassten Altpapiers zur Umschlaganlage.

Bezeichnung des Loses: Haushaltsnahe Sammlung von Altpapier (Gebietslos 2)
Losnummer: 2.2
Bezeichnung des Loses: Haushaltsnahe Sammlung von Bioabfall (Gebietslos 1)
Losnummer: 3.1
Kurze Beschreibung:

- zweiwöchentliche haushaltsnahe Sammlung von Bioabfall über 2- Rad Bioabfalltonnen,

- Verwiegung der Bioabfalltonnen

- Transport des erfassten Bioabfalls zur Umschlaganlage.

Bezeichnung des Loses: Haushaltsnahe Sammlung von Bioabfall (Gebietslos 2)
Losnummer: 3.2
Bezeichnung des Loses: Haushaltsnahe Sammlung von holzigem Grüngut als Bündelsammlung
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:

Die Leistungserbringung umfasst:

- die Erfassung von holzigen Grünabfällen im Rahmen einer Straßensammlung

- den Transport der Abfälle zu den vorgegebenen Übernahmestellen.

Zum Leistungsumfang gehört auch der Einsatz eines Telematiksystems zur standortbezogenen Erfassung von Fahrzeug- und Tourendaten.

Bezeichnung des Loses: Haushaltsnahe Erfassung von Sperrmüll auf Abruf und Behälteränderungsdienst
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:

Die Leistungserbringung hat ausschließlich mit Kofferfahrzeugen, welche über einen elektrischen Antrieb verfügen, zu erfolgen.

- die Erfassung der Sperrmüllfraktionen auf Abruf,

- den Transport der Abfälle zu den vorgegebenen Übernahmestellen

- die Trennung des Sperrmülls in die Fraktionen - insofern diese enthalten sind- Papier, Kartonagen, Schrott, Altholz (A1/A2), Elektrogeräte nach den jeweils gültigen Sammelgruppen, Altglas, Verpackungsabfälle (Gelber Sack) und Restsperrmüll an den vorgegebenen Übernahmestellen.

Die Leistungserbringung umfasst zudem ausschließlich die Durchführung des Behälteränderungsdienstes bezüglich Neuanmeldungen, Abmeldungen oder Behältertausche (Veränderungen hinsichtlich der Größe und/oder Anzahl) der Restmüll-, Bioabfall- und Altpapierbehälter.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1) Vorbemerkung:

Bei Bietergemeinschaften werden Nachweise zur Leistungsfähigkeit in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht sowie in technischer und beruflicher Hinsicht kumulativ gewertet und sind somit nicht zwingend von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die nachfolgend unter III.1.1.2 aufgeführten Nachweise insbesondere zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen müssen dagegen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden.

Ein Bieter kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall muss mit Angebotsabgabe nachgewiesen werden, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach III.1.1) bis III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bieter auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind auf Verlangen der Vergabestelle für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB vorzulegen.

2) Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente:

Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen in Bezug auf Ausschlussgründe einzureichen:

- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §…

… 123 GWB,

… 124 GWB,

- Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG),

- Eigenerklärung über die Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen und Eintragung im Berufs- oder Handelsregister,

- Eigenerklärung über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren.

Auf Verlangen der Vergabestelle sind folgende Unterlagen einzureichen:

- Handelsregisterauszug (bei GmbH & Co. KG auch von der GmbH (Komplementär)),

- Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, mindestens eines Sozialversicherungsträgers sowie der Berufsgenossenschaft,

- die polizeilichen Führungszeugnisse aller Geschäftsführer/Vorstände (falls kein Geschäftsführer/Vorstand bestellt ist, aller Inhaber) sowie den Auszug aus dem Gewerbezentralregister für das Unternehmen,

- die Gewerbeanmeldung.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Mit dem Angebot einzureichen:

- Eigenerklärung über Umsatzangaben, Gesamtumsatz und Umsatz der ausgeschriebenen Leistung, getrennt nach Eigen- und Fremdleistung für die Jahre 2019, 2020, 2021 (ggf. vorläufig),

- Eigenerklärung zum Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1,5 Mio. Euro je Schadensfall für Personen- und Sachschäden und 0,3 Mio. Euro für Vermögensschäden jeweils pro Einzelfall bzw. Eigenerklärung, eine solche im Auftragsfalle abzuschließen,

- Eigenerklärung zum Vorliegen einer Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1,5 Mio. Euro pauschal für Personen- und Sachschäden sowie 0,3 Mio. Euro für Vermögensschäden je Versicherungsfall bzw. Eigenerklärung, eine solche im Auftragsfalle abzuschließen,

- Eigenerklärung zum Vorliegen einer Umweltschadensversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1,0 Mio. Euro für versicherte Kosten bzw. Eigenerklärung, eine solche im Auftragsfalle abzuschließen.

Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen einzureichen:

- die jüngsten bestätigten Jahresabschlussberichte bzw. die Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung der Jahre 2019, 2020, 2021 (ggf. vorläufig), falls Veröffentlichungen nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben sind,

- Nachweis einer abgeschlossenen Betriebs-, Umwelthaftpflichtversicherung und Umweltschadensversicherung mit den jeweils geforderten Deckungssummen oder die Erklärung(en) eines Versicherers, im Auftragsfalle einen entsprechenden Versicherungsschutz in der geforderten Höhe zu stellen,

- Bestätigung von einem in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstitut oder Kreditversicherer, dass die geforderte Bürgschaft übernommen wird.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Lose 1-3:

- Eigenerklärung über eine Referenz über die behältergestützte Sammlung (mit Registrierung der Leerungen mittels Behälteridentifikationssystem) von kommunalem Restabfall oder Bioabfall oder Altpapier aus Haushaltungen für mindestens 24 Monate in den Jahren 2017 - 2021 in Abfuhrgebieten mit insgesamt mindestens 50.000 Einwohnern.

Los 4:

- Eigenerklärung über eine Referenz über die Sammlung von Abfällen für öffentliche oder private Auftraggeber für mindestens 24 Monate in den Jahren 2017 - 2021 mit einer Menge von insgesamt mindestens 250 Mg Abfall pro Jahr.

Los 5:

- Eigenerklärung über eine Referenz über…

… die Sammlung auf Abruf von kommunalem Sperrmüll aus Haushaltungen für mindestens 24 Monate in den Jahren 2017 - 2021 in Abfuhrgebieten mit insgesamt mindestens 50.000 Einwohnern.

… den Änderungsdienst für Großmüllbehälter (mit Behälteridentifikationssystem) für mindestens 24 Monate in den Jahren 2017 - 2021 in Abfuhrgebieten mit insgesamt mindestens 50.000 Einwohnern.

Es können auch mehrere Referenzen herangezogen werden, die in Summe den geforderten Leistungsmengen entsprechen.

Es ist zulässig, die für die Lose 1 bis 3 geforderte Mindestreferenz zur behältergestützten Sammlung durch dieselbe(n) Referenz(en) nachzuweisen.

Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist, die Referenzen (mindestens mit Angabe des Auftraggebers und ggf. mit jeweiliger Angabe der Einwohnerzahlen, Auftragnehmers, der vertraglichen Bindung, des Leistungszeitraums, des Leistungsinhalts/Leistungsumfangs, des Leistungsgebietes und des Auftragswertes) zu benennen.

Lose 1 - 5:

- Eigenerklärung zum Vorliegen des Zertifikates Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (oder gleichwertiges) hinsichtlich der Leistungen für die jeweiligen leistungsgegenständlichen Tätigkeiten "Sammeln" und/oder "Befördern" der leistungsgegenständlichen Abfallarten.

Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Zertifikat(e) innerhalb einer gesetzten Frist nachzureichen.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Der Auftragnehmer verpflichtet sich mit dem Angebot, die Forderungen des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) einzuhalten. Auf Verlangen ist innerhalb einer gesetzten Frist eine unterzeichnete Ausfertigung der Verpflichtungserklärung nachzureichen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-11-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-07-08 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 11:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.landkreis-sigmaringen.de 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHJR3A8/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Für Bietergemeinschaften gilt:

Es gibt keine Vorgabe hinsichtlich der Rechtsform. Erforderlich ist die Einreichung einer von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterzeichneten Erklärung folgenden Inhalts:

(1) plausible Darstellung der Aufgabenteilung innerhalb der Bietergemeinschaft,

(2) Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bietergemeinschaft,

(3) Erklärung, dass dieser Vertreter die Mitglieder der Bietergemeinschaft während des gesamten Verfahrens rechtsverbindlich vertritt,

(4) Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen,

(5) Erklärung, dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren sowie im Auftragsfall gesamtschuldnerisch haften.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die seinem Angebot zugrunde liegende Kalkulation (Urkalkulation) dem Auftraggeber separat spätestens 7 Kalendertage nach Ablauf der Angebotsfrist in schriftlicher Form (in Papierform) in einem versiegelten Umschlag einzureichen.

Auf Verlangen des Auftraggebers ist für die Angebotswertung eine Bestätigung von einem in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstitut oder Kreditversicherer vorzulegen, dass die geforderte Bürgschaft übernommen wird.

Sofern ein Bieter im Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nach Ziffer III.1.2 ganz oder teilweise die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt (Eignungsleihe), haftet/haften diese(s) Unternehmen im Auftragsfalle gemeinsam neben dem Bieter für die Auftragsausführung.

Unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bieterfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Angebots sowie vor Ablauf der Angebotsfrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Angebots zu beachten sind.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YHJR3A8

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2022/S 093-255310 (2022-05-09)

Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕

Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste (>20 neue Beschaffungen)

Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen (>20)

Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen (>20)