Verhandlungsrunde 1: Unterziehschutzwesten Damen und Herren SK1

Zusätzliche Informationen

(1) Das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) führt dieses Vergabeverfahren als zuständige Vergabestelle für das Land Niedersachsen als öffentlicher Auftraggeber nach den Vorschriften der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) durch, da es sich bei dem ausgeschriebenen Auftrag um einen sicherheitsspezifischen Verschlusssachenauftrag i.S.d. § 104 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) handelt.

(2) Die Auftragsvergabe erfolgt gemäß § 146 S. 1 Alt. 2 GWB, § 11 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 VSVgV in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb.

(3) Der ausgeschriebene Auftrag ist nicht in Lose aufgeteilt. Es erfolgt eine Gesamtlosvergabe. Einer Losaufteilung stehen technische und wirtschaftliche Gründe entgegen (§ 97 Abs. 4 S. 3 GWB, § 10 Abs. 1 S. 2 VSVgV), die eine Gesamtlosvergabe erfordern. Insbesondere beabsichtigt der Auftraggeber, alle Polizeivollzugskräfte des Landes Niedersachsen mit der gleichen Unterziehschutzweste auszustatten, um eine gänzlich einheitliche Ausstattung aller polizeilichen Kräfte sowie der Studentinnen und Studenten der Polizeiakademie Niedersachsen zu erreichen.

(4) Unternehmen, die nicht oder nicht vollständig die unter Abschnitt III.2.2) und III.2.3) als Mindestanforderungen gekennzeichneten Eignungskriterien erfüllen, sind zur Auftragsausführung nicht geeignet und werden nicht zur Abgabe eines Angebots aufgefordert (§ 22 Abs. 3 S. 1 VSVgV), sondern von dem weiteren Vergabeverfahren zwingend ausgeschlossen. Die verlangten Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand im sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.

(5) Die für die Erstellung und Einreichung eines Teilnahmeantrags erforderlichen Vordrucke sind kostenlos bei der unter Abschnitt I.1) angegebenen Kontaktstelle (Vergabeplattform eVergabe Niedersachsen 2.0) herunterzuladen. Für die Erstellung und Einreichung des Teilnahmeantrags sind diese von der Vergabestelle zur Verfügung gestellten Vordrucke zu verwenden. Diese Vordrucke sind vollständig auszufüllen und an den dafür vorgesehenen Stellen mit der Nennung des Namens des Erklärenden zu versehen. Dem Teilnahmeantrag sind zudem alle geforderten Unterlagen beizufügen.

(6) Der Teilnahmeantrag ist in Textform nach § 126b BGB über die Vergabeplattform eVergabe Niedersachsen 2.0 einzureichen. Andere Methoden der Einreichung des Teilnahmeantrags sind nicht zugelassen. Der Teilnahmeantrag ist bis zu der unter Abschnitt IV.3.4) angegebenen Teilnahmefrist über die Vergabeplattform eVergabe Niedersachsen 2.0 einzureichen. Der Bewerber trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit seines Teilnahmeantrags sowie für dessen rechtzeitigen und formgerechten Eingang.

(7) Der Bewerber bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebene Unternehmen hat eine Eigenerklärung (Vordruck) zu den Ausschlussgründen gem. §§ 147, 123 GWB, § 23 VSVgV unter Nennung des Namens des Erklärenden mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

(8) Der Bewerber bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebene Unternehmen hat eine Eigenerklärung (Vordruck) zu den Ausschlussgründen gem. §§ 147, 124 GWB, § 24 VSVgV unter Nennung des Namens des Erklärenden mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

(9) Eine Vergütung oder Erstattung von Kosten/Aufwendungen für die Erstellung der Teilnahmeanträge und Angebote sowie im Übrigen die Teilnahme am Vergabeverfahren findet nicht statt.

(10) Nur die nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs ausgewählten und zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerber erhalten die Vergabeunterlagen für die Angebotsphase. Die Bewerber haben keinen Anspruch auf Auswahl zur Aufforderung zur Angebotsabgabe und Erhalt der Vergabeunterlagen.

(11) Im Falle von etwaigen unbeabsichtigten Widersprüchen zwischen dieser Auftragsbekanntmachung und ggf. weiteren nationalen Bekanntmachungsformen desselben Auftrags hat diese EU-Bekanntmachung Vorrang.

(12) Der Auftraggeber behält sich vor, den Zuschlag bereits auf das Erstangebot zu erteilen und nicht in Verhandlungen einzutreten. Das Erstangebot muss somit bereits verbindlich und zuschlagsfähig sein.

(13) Soweit im Rahmen der dem Auftraggeber zustehenden Verlängerungsoptionen der ausgeschriebenen Rahmenvereinbarung die Vertragslaufzeit von sieben Jahren nach § 14 Abs. 6 S. 1 VSVgV überschritten wird, ist dies nach § 14 Abs. 6 S. 2 VSVgV zulässig. Die Nutzungsdauer der ausschreibungsgegenständlichen UZSW beträgt nach den normierten Vorgaben der Technischen Richtlinie Ballistische Schutzwesten Stand: März 2008 Revisionen: Oktober 2008 (Nr. 4.4, letzter Absatz) und September 2009 (Anlage 1, Geschossangaben SK 4) 10 Jahre. Durch einen Wechsel des Rahmenvertragspartners käme es zu einem Wechsel der Unterziehschutzwesten, der das Ziel der Niedersächsischen Polizei, langfristig eine einheitliche Ausrüstung der polizeilichen zu erreichen, konterkariert würde.

Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHD0AS

Kurze Beschreibung

Abschluss eines Rahmenvertrages mit einem Unternehmen (Rahmenvertragspartner/Auftragnehmer) bei einer Vertragslaufzeit von sieben (7) Jahren nach § 14 Abs. 1, Abs. 3 VSVgV über die Anfertigung/Anpassung (Vermessung) und Lieferung von ballistischen Unterziehschutzwesten SK1 für die Polizei des Landes Niedersachsen mit der Option zugunsten des Auftraggebers, den Rahmenvertrag dreimalig um jeweils 12 Monate zu verlängern.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

(1) Eigenerklärung (gemäß Vordruck) über den Gesamtumsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre entsprechend dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens unter Nennung des Namens des Erklärenden.