Das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) ist Eigentümerin und Betreiberin der Staustufe Wendlingen, die aus einer festen Wehranlage und Fischaufstiegsanlage (FAA) besteht. An der Staustufe Wendlingen betreibt die HOS Energie GmbH & Co. (HOS) überdies eine Wasserkraftanlage (WKA) am rechten Ufer. Die bestehende FAA entspricht aufgrund ihrer Lage abseits der durch das Kraftwerk verlaufenden Hauptströmung (Auffindbarkeit) und unzureichender Dimensionierung (Passierbarkeit) nicht dem aktuellen Stand der Technik und ist in ihrer Funktion wesentlich eingeschränkt. Um die ökologische Situation zu verbessern und die stromaufwärts und -abwärts gerichtete Durchgängigkeit nach den Anforderungen der EG-Wasserrahmenrichtlinie sowie des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes und des Landeswassergesetzes wieder herzustellen, beabsichtigt das RP Stuttgart den Neubau und den Betrieb einer Fischauf- und -abstiegsanlage. Dabei ist einzuplanen, dass die HOS den Fischschutz ihrer WKA erneuern wird und in diesem Zuge einen Teil der Fischauf- und -abstiegsanlagen ausführen wird.
Gegenstand dieser Ausschreibung sind:
Objektplanung Fischauf- und -abstiegsanlage am Wehr Wendlingen, Tragwerksplanung, Örtliche Bauüberwachung, Bauausführungsvermessung, Schnittstelle zum Bauvorhaben der HOS.
Weitere Einzelheiten zum Vorhaben können den Vergabeunterlagen auf der Vergabeplattform entnommen werden (Unterlagen Nummerngruppe 500).
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-10-18.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-09-15.
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Wehranlage Wendlingen
GSI0224
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen📦
Kurze Beschreibung:
“Das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) ist Eigentümerin und Betreiberin der Staustufe Wendlingen, die aus einer festen Wehranlage und Fischaufstiegsanlage...”
Kurze Beschreibung
Das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) ist Eigentümerin und Betreiberin der Staustufe Wendlingen, die aus einer festen Wehranlage und Fischaufstiegsanlage (FAA) besteht. An der Staustufe Wendlingen betreibt die HOS Energie GmbH & Co. (HOS) überdies eine Wasserkraftanlage (WKA) am rechten Ufer. Die bestehende FAA entspricht aufgrund ihrer Lage abseits der durch das Kraftwerk verlaufenden Hauptströmung (Auffindbarkeit) und unzureichender Dimensionierung (Passierbarkeit) nicht dem aktuellen Stand der Technik und ist in ihrer Funktion wesentlich eingeschränkt. Um die ökologische Situation zu verbessern und die stromaufwärts und -abwärts gerichtete Durchgängigkeit nach den Anforderungen der EG-Wasserrahmenrichtlinie sowie des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes und des Landeswassergesetzes wieder herzustellen, beabsichtigt das RP Stuttgart den Neubau und den Betrieb einer Fischauf- und -abstiegsanlage. Dabei ist einzuplanen, dass die HOS den Fischschutz ihrer WKA erneuern wird und in diesem Zuge einen Teil der Fischauf- und -abstiegsanlagen ausführen wird.
Gegenstand dieser Ausschreibung sind:
Objektplanung Fischauf- und -abstiegsanlage am Wehr Wendlingen, Tragwerksplanung, Örtliche Bauüberwachung, Bauausführungsvermessung, Schnittstelle zum Bauvorhaben der HOS.
Weitere Einzelheiten zum Vorhaben können den Vergabeunterlagen auf der Vergabeplattform entnommen werden (Unterlagen Nummerngruppe 500).
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Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 345 000 💰
Wehranlage Wendlingen, GSI0224 73240 Wendlingen Die Wehranlage Wendlingen liegt im Bereich der Stadt Wendlingen am Neckar, Fluss-km 4 + 856. Unmittelbar am Ende des Wehrkörpers kreuzt eine Fußgängerbrücke den Neckar. Die ca. 53 m lange Wehranlage liegt lotrecht zur Fließrichtung und ist als festes Wehrbauwerk mit anschließendem Kolkboden und Auskolkungsstrecke konzipiert. Linksufrig ist eine Fischaufstiegsanlage in der festen Wehrschwelle angeordnet. Die bestehende FAA am Standort entspricht nicht dem Stand der Technik und ermöglicht keine einwandfreie ökologische Durchgängigkeit. Die bestehende WKA befindet sich rechtsufrig des Neckars und erzeugt seit den 1990er-Jahren elektrische Energie. Sie nutzt das Wasserdargebot des Neckars und den Stau am Wehr.
Weitere Informationen - auch zum konkreten Teilbereich dieses Auftrags - können den Ausschreibungsunterlagen auf der Vergabeplattform entnommen werden.
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Beschreibung der Beschaffung:
“I.2.4.1) Teilbereich der mit dem zu vergebenden Auftrag zu bearbeiten ist:
Die zu vergebenden Leistungen beziehen sich auf folgende Objekte:
- Fischauf- und...”
Beschreibung der Beschaffung
I.2.4.1) Teilbereich der mit dem zu vergebenden Auftrag zu bearbeiten ist:
Die zu vergebenden Leistungen beziehen sich auf folgende Objekte:
- Fischauf- und -abstiegsanlage am Wehr Wendlingen
Eine detaillierte Übersicht der zu bearbeitenden Maßnahmen ist der Unterlagegruppe 500 der Vergabeunterlagen auf der Vergabeplattform zu entnehmen.
II.2.4.2) Leistungsbild:
Für die zuvor genannten Objekte sind im Wesentlichen die folgenden Leistungen zu erbringen:
1) Objektplanung Ingenieurbauwerke gem. § 43 HOAI, LP 5-9 vollständig;
2) Örtliche Bauüberwachung gem. Anlage 12.1 HOAI,
3) Fachplanung Tragwerksplanung gem. § 51 HOAI, LP 3-6, LP 8,
4) Bauausführungsvermessung gem. Anlage 1.4.7 HOAI, LP1-3, LP5
Weitere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung (Unterlage 302 der Vergabeunterlagen auf der Vergabeplattform) entnommen werden.
II.2.4.3) Stufenweise Beauftragung:
Nein
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 345 000 💰
Dauer
Datum des Beginns: 2023-03-01 📅
Datum des Endes: 2026-12-31 📅
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Der Auftraggeber fordert nach § 42 (2) VgV die Bewerber zur Abgabe eines Angebotes auf, die nach den Bedingungen dieser Bekanntmachung ihre Eignung...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
Der Auftraggeber fordert nach § 42 (2) VgV die Bewerber zur Abgabe eines Angebotes auf, die nach den Bedingungen dieser Bekanntmachung ihre Eignung nachgewiesen haben und nicht ausgeschlossen worden sind. Der Auftraggeber begrenzt nach § 51 (2) die Anzahl der Bewerber, nach den folgenden, objektiven Auswahlkriterien: Spez. Jahresumsatz, Anzahl der Mitarbeiter im Tätigkeitsfeld, Referenzen des Bewerbers, Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität, Gesamteindruck der Bewerbung.
Nähere Einzelheiten können den Vergabeunterlagen auf der Vergabeplattform entnommen werden (Unterlagen 120 Hinweise, 122 Teilnahmebedingungen, 123 Auswahlkriterien).
Mehr anzeigen Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Optionale Leistungen gemäß Nennung in Ziff. II.2.4)
Die optionalen Leistungen werden in Abhängigkeit des Projektfortschrittes vom Vorhabenträger schriftlich...”
Beschreibung der Optionen
Optionale Leistungen gemäß Nennung in Ziff. II.2.4)
Die optionalen Leistungen werden in Abhängigkeit des Projektfortschrittes vom Vorhabenträger schriftlich abgerufen. Sofern es sich um zusätzlich erforderliche Leistungen handelt, deren Leistungsbild und Honorierung vertraglich noch nicht konkretisiert ist, werden diese als Folgebeauftragung im Verhandlungsverfahren angefragt.
Ein Rechtsanspruch auf die Beauftragung optionaler Leistungen besteht nicht. Der Auftraggeber behält sich vor, die Beauftragung optionaler Leistungen nicht in Anspruch zu nehmen oder auf Teilleistungen zu beschränken, wenn z. B. die Gesamtmaßnahme nicht mehr weitergeführt wird, eine Genehmigung nicht vorliegt, die weitere Finanzierung oder erforderliche Flächen nicht gesichert sind, einzelne Teilleistungen gemäß Projektfortschritt nicht mehr erforderlich werden, der Auftraggeber mit der Qualität der erbrachten Leistungen nicht zufrieden ist oder keine Einigung über eventuelle zusätzlich erforderliche Leistungen erzielt wird.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Als Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung kann die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister wie folgt vorgelegt werden:
1. Schriftlicher...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Als Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung kann die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister wie folgt vorgelegt werden:
1. Schriftlicher Teilnahmeantrag
2. Vorlage eines aktuellen Nachweises über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf andere Weise gemäß § 44 VgV (ausgestellt nach dem 01.01.2022, in der Regel durch Auszug aus dem Handelsregister; bei ausländischen Bewerbern durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftslandes, ggf. mit zugehöriger Übersetzung; bei Unternehmen, die nicht zur Eintragung in ein Handelsregister o. ä. verpflichtet sind, durch Eigenerklärung). Aus dem Nachweis müssen die Rechtsform und die Berechtigung der Person(en) für die rechtsgeschäftliche Unterzeichnung des Antrags und der verlangten Erklärungen zweifelsfrei hervorgehen.
3. Angaben zur wirtschaftlichen Verknüpfung mit anderen Unternehmen
Erklärung, dass der Bewerber die von Ihm erbrachte Leistung unabhängig und frei von Lieferinteressen erbringt. Die gilt auch für die mit ihm wirtschaftlich verknüpften Unternehmen.
4. Als vorläufiger Beleg der Eignung und des Nicht-Vorliegens von Ausschlussgründen wird nach § 48 (3) VgV eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) gemäß § 50 VgV verlangt; wahlweise können die in der EEE enthaltenen Erklärungen und Angaben als Eigenerklärungen eingereicht werden. Die EEE wird als Vorlage (xml-Format) vom Auftraggeber zusammen mit weiteren Unterlagen elektronisch bereitgestellt. Die EEE ist in elektronischer Form auszufertigen, mit dem vollständigen Vor- und Zunamen des Erstellers zu versehen und mit dem Teilnahmeantrag über die in Ziff. I.3 genannten Vergabeplattform elektronisch einzureichen (Datei/Ausdruck vorzugsweise im pdf-Format). Ergänzend zur EEE und den darin geforderten Erklärungen und Angaben werden weitere Belege zur Eignung verlangt, die in dieser Bekanntmachung bzw. den ergänzenden Unterlagen genannt sind.
5. Soweit zutreffend: Bewerber-/Bietergemeinschaften sind zugelassen, wenn alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften und ein geschäftsführendes Mitglied als bevollmächtigter Vertreter bestimmt ist, auch über die Auflösung der Bietergemeinschaft hinaus (§§ 47 (3) und 53 (9) VgV). Im Falle einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist mit dem Teilnahmeantrag eine entsprechende von allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterzeichnete Erklärung in elektronischer Form einzureichen (Datei/Ausdruck vorzugsweise im pdf-Format). Vor Vergabe / im Auftragsfall ist die Erklärung auf Anforderung im Original vorzulegen. Im Fall einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) für jedes Mitglied einzeln vorzulegen (§ 47 (4) VgV).
6. Soweit zutreffend: Bei beabsichtigter Vergabe eines Unterauftrags wird mit dem Teilnahmeantrag eine Erklärung des Bewerbers verlangt, welche Teile und Anteile des Auftrags das Unternehmen beabsichtigt als Unterauftrag zu vergeben (§ 46 (3) Nr. 10 VgV). In diesem Fall ist vom beabsichtigten Unterauftragnehmer die EEE separat in elektronischer Form vorzulegen (§ 47 (2) VgV).
Weitere Einzelheiten finden sich im Hinweispapier auf der Vergabeplattform (Unterlage 120)
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“u.a. verlangt.
1. Nachweis zur Berufshaftpflichtversicherung (§ 45 (4) Nr. 2 VgV),
2. Erklärung über den Gesamtumsatz und den spezifischen Umsatz in dem...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
u.a. verlangt.
1. Nachweis zur Berufshaftpflichtversicherung (§ 45 (4) Nr. 2 VgV),
2. Erklärung über den Gesamtumsatz und den spezifischen Umsatz in dem Tätigkeitsbereich (§ 45 (4) Nr. 4 VgV),
3. Erklärung zur Anzahl der Mitarbeiter und der Mitarbeiter im angefragten Tätigkeitbereich (§46 (3) Nr. 8 VgV)
Weitere Einzelheiten finden sich im Hinweispapier auf der Vergabeplattform (Unterlage 120)
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Als Nachweise für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit werden insbesondere verlangt:
1. Erklärung nach § 43 (1) VgV zu dem für die Erbringung...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Als Nachweise für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit werden insbesondere verlangt:
1. Erklärung nach § 43 (1) VgV zu dem für die Erbringung der Leistung vorgesehenen Personal mit Nennung der Funktion im Projekt (Projektleitung [PL], stellvertretende Projektleitung [SPL]) und der Funktion beim Bewerber.
2. Nachweis geeigneter Referenzen des Bewerbers (§ 46 (3) Nr. 1 VgV). über ausgeführte Leistungen in den letzten höchstens 10 Jahren seit Datum der Bekanntmachung, die ganz oder teilweise den anstehenden Aufgaben entsprechen (Beachtung nachfolgend aufgeführter Mindeststandards).
3. Unterzeichnete Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt (LTMG-BW)
4. Erklärung des Bewerbers nach § 46 (3) Nr. 3 VgV zu den Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität seiner Leistungen
5. Erklärung zur Örtlichen Präsenz im Auftragsfall
6. Nachweis geeigneter Referenzen des verantwortlichen Personals (§ 46 (3) Nr. 1 VgV) (Beachtung nachfolgend aufgeführter Mindeststandards). Hinweis: Da die Erfahrung des Personals bei den Zuschlagskriterien mit gewertet wird, sind im Teilnahmewettbewerb zunächst PL und SPL zu benennen. Deren Referenzen werden erst in der zweiten Stufe im Verhandlungsverfahren verlangt.
Weitere Einzelheiten zu den geforderten Nachweisen werden im Hinweispapier (Unterlage 120) auf der Vergabeplattform dargelegt. In den Vergabeunterlagen sind die Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie Mindeststandards eingehend beschrieben; auf die Unterlagen Nr. 122-124 wird hiermit gesondert hingewiesen.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Mindeststandards zu Ziff. III.1.3.2 (Referenzen Bewerber):
Vergleichbare Erfahrungen mit den geforderten Leistungen gemäß Ziff. II.2.4). Für die Wertung...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Mindeststandards zu Ziff. III.1.3.2 (Referenzen Bewerber):
Vergleichbare Erfahrungen mit den geforderten Leistungen gemäß Ziff. II.2.4). Für die Wertung geeigneter Referenzen gelten folgende Mindeststandards, die aus den Angaben des Bewerbers zu den Referenzen eindeutig hervorgehen müssen:
Mindestens ein Referenzprojekt (Ref. Nr. 1 = Mindestreferenz) für Planung Anlage Fischaufstieg UND Fischabstieg, Höhendifferenz bei Q30 > 2,50 m, LP 5-8 gem. §43 HOAI und ÖBÜ, Honorarzone III, anr. Kosten min. 1,3 Mio EUR, Zusatzpunkte bei: in Verbindung Spezialtiefbau, in Verbindung mit Fischschutzanlagen, in Verbindung mit Koordination Planungs- und Bauleistungen Dritter
Weitere Referenzen Nr. 2 bis 6 für weitere vergleichbare Erfahrungen. Anlage für Fischaufstieg und/oder Fischabstieg. LP 5-8 gem. § 43 HOAI, HZ III Zusatzpunkte wenn in Verbindung mit Anlage für Fischauf- UND -abstieg, mit ÖBÜ, mit Fischschutz. Für diese Referenzen gelten die für die Mindestreferenzen genannten strengen Anforderungen an Höhendifferenz und Baukosten nicht, sollten aber hinsichtlich Vergleichbarkeit auch nicht um mehr als 30% unterschritten werden.
Alle Referenzen werden einer differenzierteren Bewertung mit möglichen Zusatzpunkten unterzogen.
Die Referenzen sind vom Bewerber (bei Bietergemeinschaften: von mind. einem der Mitglieder) oder über Eignungsleihe von dessen im aktuellen Verfahren benannten Nachunternehmern vorzulegen. Dabei sind nur eigene, vom Bewerber oder dessen Nachunternehmern erbrachte Leistungen anzuführen.
Mindeststandards zu Ziff. III.1.3 c) (Referenzen Projektleitung und Stellvertretende Projektleitung):
Referenzen für die Projektleitung und die Stellvertretende Projektleitung werden erst mit Angebotsabgabe gefordert und auch erst mit dem Angebot gewertet. Diese Referenzen sind im Teilnahmewettbewerb noch NICHT einzureichen.
Allgemein werden nachstehende Anforderungen als vorläufige Information benannt, die Spezifizierung und die Vorgabe zur vorzulegenden Form erfolgen mit der Angebotsaufforderung an die nach Ziff. II.2.9 ausgewählten Bewerber.
Von Projektleitung und Stellvertretender Projektleitung werden mit Angebotsabgabe geeignete Referenzen wie folgt erwartet: Vergleichbare Erfahrungen im Leistungsspektrum der vom Bewerber geforderten Referenzen. Mindestens ein Projekt in verantwortlicher Position als Projektleiter oder Hauptbearbeiter der geforderten Leistungen.
Mehr anzeigen Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
“Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
III.2.1)...”
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.1.1)
Für die Erbringung der Leistung der verantwortlichen Projektleitung wird eine Berufsqualifikation als Ingenieur oder vergleichbar im Sinn der §§ 75 (1) und (2) VgV gefordert. § 75 (3) VgV gilt entsprechend. Ein Nachweis der Berufszulassung für die verantwortliche Person ist vorzulegen (z. B. Diplomzeugnis, Eintrag in ein Berufsregister). Juristische Personen und Gesellschaften haben die Stellung der Person anzugeben, für welche ein Nachweis beigefügt ist, sowie eine Eigenerklärung zur Übernahme der inhaltlichen Projektführung durch diese Person (siehe auch Erklärung zum Personal). Bei Bietergemeinschaften ist eine solche Erklärung für das Mitglied beizufügen, welches die Projektleitung stellt.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Die Vertragsbedingungen sind den Unterlagen Nr. 400 ff. zu entnehmen. Auf die Projektunterlagen 500 ff. wird verwiesen.” Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2022-10-18
10:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2022-09-15 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 3
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Elektronische Zahlung wird verwendet
Zusätzliche Informationen
“Die elektronische Rechnungsstellung ist verpflichtend
Alle ergänzend zu dieser Auftragsbekanntmachung zur Verfügung gestellten Unter-lagen und weiteren...”
Die elektronische Rechnungsstellung ist verpflichtend
Alle ergänzend zu dieser Auftragsbekanntmachung zur Verfügung gestellten Unter-lagen und weiteren Informationen zum Vergabeverfahren sind auf der in Ziff. I.3 genannten Vergabeplattform frei zugänglich und kostenlos als Download abrufbar. Die Unterlagen auf der Vergabeplattform werden hinsichtlich möglicher Fragen und weiterer Auskünfte zum Vergabeverfahren nach Bedarf fortlaufend ergänzt. Inte-ressenten können sich auf der Vergabeplattform registrieren und werden dann au-tomatisch über Ergänzungen / Änderungen informiert. Nicht registrierte Interessen-ten müssen sich auf der Vergabeplattform eigenständig über evtl. Änderungen in-formieren.
Bekanntmachungs-ID: CXR6YYLYR1F
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 721926-8730📞
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de📧
Fax: +49 721926-3985 📠
URL: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt1/Ref15/Seiten/default.aspx🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Auf folgende Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) zu Anträgen...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Auf folgende Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) zu Anträgen für Nachprüfungsverfahren wird hingewiesen:
§ 160 GWB - Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Verga-bevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung er-kennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benann-ten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen er-kennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.