Wettbewerbliches Verfahren zur Vergabe einer Konzession zum Aufstellen von Sammelbehältern für Sammlung, Transport und Verwertung von Alttextilien und Altschuhen im Stadtgebiet Hannover

Landeshauptstadt Hannover - Fachbereich Tiefbau

II.1.4) Kurze Beschreibung: Berechtigung zur Aufstellung von jeweils 2 Containern pro Wertstoffinsel zur Sammlung von Alttextilien und - schuhen an insg. max 280 Wertstoffinseln im Stadtgebiet Hannover losweise als Dienstleistungskonzession. Betrieb der Stellplätze durch den Konzessionsnehmer in eigener Verantwortung und eigenem wirtschaftlichem Risiko. Der Konzessionsnehmer enthält keine Vergütung, stattdessen steht ihm der aus der Verwertung der Alttextilien und Altschuhe erzielte Gewinn zu. Der Konzessionsnehmer hat an den Konzessionsgeber ein Entgelt für die Überlassung der Stellplatzflächen zu zahlen. Ordnungsgemäße, schadlose Entsorgung unter Beachtung der einschlägigen rechtlichen Vorschriften. Erfassung, Dokumentation und beschädigungsfreies Unbenutzbarmachen illegal aufgestellter Behälter, Meldung an Konzessionsgeber, Einziehung und Lagerung nach Maßgabe des Konzessionsgebers

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2022-06-20. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-05-09.

Wer?

• Landeshauptstadt Hannover - Fachbereich Tiefbau

Wie?

• Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen › Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen

Wo?

• Hannover › Region Hannover

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2022-05-09	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2022-05-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
Referenznummer: 66-0515-22
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Region Hannover 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landeshauptstadt Hannover - Fachbereich Tiefbau
Postanschrift: Brüderstraße 5
Postleitzahl: 30159
Postort: Hannover
Kontakt
Internetadresse: http://www.hannover.de 🌏
E-Mail: submission@hannover-stadt.de 📧
Telefon: +49 511-16842870 📞
Fax: +49 511-16842087 📠
URL der Dokumente: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YRAD0GU/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YRAD0GU 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-05-09 📅
Einreichungsfrist: 2022-06-20 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-05-13 📅
Datum des Beginns: 2022-11-01 📅
Datum des Endes: 2025-10-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 093-255195
ABl. S-Ausgabe: 93
Zusätzliche Informationen
Bieter und Bevollmächtige sind nicht zugelassen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Höchstzahl der Lose pro Bieter: 2
Bezeichnung des Loses: Sammelbehälter für die Stadtteile Calenberger Neustadt, Mitte, Oststadt, Zoo, Vahrenwald und List
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Vergabe einer Dienstleistungskonzession gemäß den Angaben unter Ziff. II.1.4. für min. 42 Wertstoffinseln für jeweils 2 Sammelbehälter in den Stadtteilen Calenberger Neustadt, Mitte, Oststadt, Zoo, Vahrenwald und List.

Bezeichnung des Loses: Sammelbehälter für die Stadtteile Bothfeld, Vahrenheide, Lahe, Sahlkamp, Groß-Buchholz, Kleefeld und Heideviertel
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Vergabe einer Dienstleistungskonzession gemäß den Angaben unter Ziff. II.1.4. Für min. 56 Stellflächen für jeweils 2 Sammelbehälter in den Stadtteilen Bothfeld, Vahrenheide, Lahe, Sahlkamp, Groß-Buchholz, Kleefeld und Heideviertel

Bezeichnung des Loses: Sammelbehälter für die Stadtteile Misburg-Nord, Anderten, Kirchrode, Bemerode und Wülferode
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

Vergabe einer Dienstleistungskonzession gemäß den Angaben unter Ziff. II.1.4. für Mind. 30 Stellflächen für jeweils 2 Sammelbehälter in den Stadtteilen Misburg-Nord, Anderten, Kirchrode, Bemerode und Wülferode

Bezeichnung des Loses: Sammelbehälter für die Stadtteile Bult, Südstadt, Döhren, Mittelfeld, Seelhorst, Waldhausen, Waldheim und Wülfel
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:

Vergabe einer Dienstleistungskonzession gemäß den Angaben unter Ziff. II.1.4 für Mind. 38 Stellflächen für jeweils 2 Sammelbehälter in den Stadtteilen Bult, Südstadt, Döhren, Mittelfeld, Seelhorst, Waldhausen, Waldheim und Wülfel

Bezeichnung des Loses: Sammelbehälter für die Stadtteile Ricklingen, Oberricklingen, Bornum, Mühlenberg, Wettbergen, Linden-Nord, Linden-Mitte, Linden-Süd
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:

Vergabe einer Dienstleistungskonzession gemäß den Angaben unter Ziff. II.1.4 für Mind. 36 Stellflächen für jeweils 2 Sammelbehälter in den Stadtteilen Ricklingen, Oberricklingen, Bornum, Mühlenberg, Wettbergen, Linden-Nord, Linden-Mitte, Linden-Süd

Bezeichnung des Loses: Sammelbehälter für die Stadtteile Ahlem, Badenstedt, Davenstedt, Herrenhausen, Stöcken, Burg,Ledeburg, Leinhausen, Marienwerder, Nordhafen, Nordstadt, Brink-Hafen, Hainholz und Vinnhorst
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung:

Vergabe einer Dienstleistungskonzession gemäß den Angaben unter Ziff. II.1.4 für Mind. 50 Stellflächen für jeweils 2 Sammelbehälter in den Stadtteilen Ahlem, Badenstedt, Davenstedt, Herrenhausen, Stöcken, Burg,Ledeburg, Leinhausen, Marienwerder, Nordhafen, Nordstadt, Brink-Hafen, Hainholz und Vinnhorst

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Hannover

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1. Registereintragung

Nachweis der Eintragung in das Handelsregister, Anmeldung des Gewerbes oder gleichwertiger Nachweis.

Nachweis nicht älter als sechs Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Angebotsfrist.

2. Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb

Nachweis der Zertifizierung der vorgesehenen Entsorgung als Entsorgungsfachbetrieb i. S. v. § 3 Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) in der jeweils gültigen Fassung für sämtliche Tätigkeiten der ausgeschriebenen Leistung. Der Nachweis ist auch für die von den ggf. im Auftragsfall eingesetzten Unterauftragnehmer vorgesehenen Leistungen zu erbringen.

3. Angaben zur abfall- und straßenrechtlichen Zuverlässigkeit

Erklärung, dass das Unternehmen in den letzten drei Jahren weder in der Landeshauptstadt Hannover noch andernorts in der Bundesrepublik Deutschland Sammelbehälter für Alttextilien und Altschuhe auf öffentlichem Straßenland abgestellt hat, ohne zuvor die dafür erforderliche straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis eingeholt zu haben.

Erklärung, dass durch das Unternehmen in den letzten drei Jahren durchgeführte Sammlungen stets gemäß § 18 KrWG ordnungsgemäß angezeigt wurden.

4. Anzeige nach § 53 KrWG

Die Anzeige muss sich auf die vom Bieter/dem Mitglied der Bietergemeinschaft/dem Nachunternehmer im Auftragsfall konkret zu erbringende Tätigkeit beziehen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Umsatz des Unternehmens

Eigenerklärung über den Umsatz des Bieters bzw. Nachunternehmers in den letzten drei Jahren (insgesamt und aus mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Leistungen). Der Konzessionsgeber behält sich vor, zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben ergänzende Unterlagen anzufordern, z. B. (testierte) Jahresabschlüsse oder Bestätigungen eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters.

2. Betriebshaftpflichtversicherung

Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung, entweder durch Deckungsbestätigung oder rechtsverbindliche Erklärung der Versicherung, im Auftragsfall eine entsprechende Deckung zu gewähren.

Deckungssummen von jeweils mindestens 5 Mio. Euro für Personen-, Sach-, Umwelt- und Vermögensschäden je Schadensfall.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Beschäftigtenzahl

Eigenerklärung zur Zahl der im Jahresdurchschnitt der letzten drei Jahre beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Beschäftigten insgesamt und Führungskräften.

2. Beschreibung der Ausstattung, Geräte und technischen Ausrüstung

Stichpunktartige Beschreibung der Ausstattung, Geräte und technischen Ausrüstung (insbesondere Fuhrpark), die zur Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags zur Verfügung stehen.

3. Referenzleistungen

Eigenerklärungen über mit dem Leistungsgegenstand vergleichbare frühere Aufträge. Es sind mindestens fünf Referenzen aus den letzten drei Jahren vor Abgabe des An-gebots über mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare Leistungen anzugeben. Dabei wird die Größe des Loses/ der Lose berücksichtigt, für das/ die ein Angebot abgegeben wird. Der Konzessionsgeber kann die Zusammenfassung von Referenzen zulassen, um kleineren regionalen Betrieben die Möglichkeit zur Partizipation zu geben, wenn deutlich wird, dass eine vergleichbare Leistung erbracht wurde.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

1. Gesetzliche Ausschlussgründe

Eigenerklärung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB sowie ggf. über Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB.

2. Vereinbarungen zur Tariftreue entsprechend dem Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz

Eigenerklärung zu Vereinbarungen zur Tariftreue entsprechend dem Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz.

3. Nachunternehmerleistungen

Eigenerklärung über die Teile der Leistung, die an Nachunternehmer übertragen werden sollen. sowie ggf. Eigenerklärung zur Verfügung über die Ressourcen des Nachunternehmers und dessen Eignung (im Falle der Eignungsleihe gemäß § 47 VgV).

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2022-10-01 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2022-06-20 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Ort des Eröffnungstermins: Landeshauptstadt Hannover
Zentrale Submission
Raum A.4.08
Brüderstraße 5
30159 Hannover
Zusätzliche Informationen: Bieter und Bevollmächtige sind nicht zugelassen.

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Zentrale Submission der Landeshauptstadt Hannover
Internetadresse: www.hannover.de 🌏
Dokumente URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YRAD0GU/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession handelt, auf die die die Reglungen des GWB-Vergaberechts sowie der EG-Vergabekoordinierungsrichtlinie keine Anwendung findet. Das wettbewerbliche Verfahren wird lediglich punktuell an die Vorgaben der KonzVgV angelehnt. Eine Selbstbindung des Auftraggebers an die VgV bzw. KonzVgV ist weder insgesamt noch partiell verbunden. Wir empfehlen Ihnen dringend, sich zu registrieren, damit Sie stets die aktuellen Informationen zum Verfahren von uns erhalten. Ohne die Registrierung obliegt es Ihnen selbst, sich auf dem aktuellen Stand zu halten, welche Sie über das jeweils angepasste Downloadpaket erhalten können.

Bekanntmachungs-ID: CXQ6YRAD0GU

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 4131-152943 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Es gelten die Regelungen des § 160 GWB. Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: siehe Auftraggeber*innendaten
Postort: Hannover
Internetadresse: www.hannover.de 🌏
Quelle: OJS 2022/S 093-255195 (2022-05-09)

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