Winterdienst (Fahrleistungen und Fahrzeuge)

Kurze Beschreibung

Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Erbringung von Winterdienstleistungen in der Stadt Hersbruck. Hierzu zählen insbesondere die Schneeräumung, Bekämpfung von Winterglätte und – soweit erforderlich – der Abtransport verkehrsbehindernder Schnee-/Eismengen (Los 1). Darüber hinaus beschafft die Stadt Hersbruck Winterdienstfahrzeuge in Form eines Mietmodells (Los 2). Ein Fahrzeug soll dabei ganzjährig angemietet werden, zwei Fahrzeuge hingegen nur im Zeitraum vom 1.11. bis 31.3.

Zusätzliche Informationen

Zu Abschnitt III.1) „Teilnahmebedingungen“: Der Bieter / Die Bietergemeinschaft hat sein / ihr Angebot unter zwingender Nutzung des Formulars „Eignungskriterien und Ausschlussgründe“ (Formular) beim Auftraggeber einzureichen. Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der Auftraggeber die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung. Sämtliche im Formular geforderten Eigenerklärungen müssen grundsätzlich spätestens im Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote beim Auftraggeber vorliegen. Eine fehlende, unvollständige

oder fehlerhafte Eigenerklärung führt grundsätzlich zum Ausschluss. Eine fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Eigenerklärung kann nur ausnahmsweise auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers bis zum Ablauf einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Nachfrist vorgelegt werden. Erklärt das Unternehmen im

Formular, für eine oder mehrere der dort unter Abschnitt III und / oder V geforderten Eigenerklärungen, diese nicht abgeben zu können, so erfolgt der Ausschluss des Bieters / der Bietergemeinschaft. Eine gesonderte Aufforderung des Auftraggebers bis zum Ablauf einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Nachfrist erfolgt

nicht. Der Auftraggeber kann bei Übermittlung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung den Bieter / die Bietergemeinschaft jederzeit während des Verfahrens auffordern, sämtliche oder einen Teil der unter den Abschnitten III, IV und V im Formular geforderten Erklärungen beizubringen, wenn dies zur angemessenen

Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.

Eine Bietergemeinschaft muss mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung zur Bietergemeinschaft vorlegen. Die Eigenerklärungen nach den Abschnitten III und IV des Formulars sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft ist das Formular insoweit zu vervielfältigen und entsprechend zu bearbeiten; der Name des Mitglieds einer Bietergemeinschaft ist jeweils auf dem Deckblatt / Seite 1 des vervielfältigten Formulars zu vermerken, der Name des Erklärenden für das Mitglied einer Bietergemeinschaft ist auf Seite 6 des vervielfältigten Formulars zu vermerken.

Beabsichtigt der Bieter / die Bietergemeinschaft, sich bei der Erfüllung des Auftrages der Fähigkeiten anderer, rechtlich selbständiger Unternehmen zu bedienen („Unterauftragnehmer“), muss er / sie die Teile des Auftrags, die im Wege der Unterauftragsvergabe vergeben werden sollen, mit dem Angebot bezeichnen. Zum

Nachweis, dass ihm / ihr die erforderlichen Fähigkeiten (Mittel, Kapazitäten) der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, hat der Bieter / die Bietergemeinschaft diese Unternehmen auf gesonderte Aufforderung des Auftraggebers zu benennen und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen. Die Eigenerklärungen nach den Abschnitten III und IV des Formulars sind auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers auch für die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu erbringen. Für jeden vorgesehenen Unterauftragnehmer ist das Formular insoweit zu vervielfältigen und entsprechend zu bearbeiten; der Name des vorgesehenen Unterauftragnehmers ist jeweils auf dem Deckblatt / Seite 1 des vervielfältigten Formulars zu vermerken, der Name des Erklärenden für den Unterauftragnehmer ist auf Seite 6 des vervielfältigten Formulars zu vermerken.

Beruft sich der Bieter / die Bietergemeinschaft im Hinblick auf seine / ihre wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit zugleich auf die Kapazitäten des Unterauftragnehmers, verlangt der Auftraggeber bei Vorliegen zwingender Ausschlussgründe die Ersetzung des Unterauftragnehmers; bei Vorliegen fakultativer Ausschlussgründe kann der Auftraggeber verlangen, dass dieser Unterauftragnehmer ersetzt wird.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Vertrag beginnt am 1.11.2022 und endet am 31.3.2029. Er verlängert sich über den 31.3.2029 hinaus jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von sieben Monaten zum 31.3. eines Jahres schriftlich kündigt

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Nur Los 1: Eigenerklärung darüber, dass eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen für Personen- und Sachschäden von mindestens 2.500.000 Euro und für Vermögensschäden von mindestens 1.000.000 Euro pro Schadensfall besteht (die Versicherungssumme muss pro Jahr zweifach zur Verfügung stehen) oder spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns abgeschlossen sein wird.

Mindeststandards

Nur Los 1: Eigenerklärung darüber, dass eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen für Personen- und Sachschäden von mindestens 2.500.000 Euro und für Vermögensschäden von mindestens 1.000.000 Euro pro Schadensfall besteht (die Versicherungssumme muss pro Jahr zweifach zur Verfügung stehen) oder spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns abgeschlossen sein wird.

Mindeststandards

Die Referenz 1/2 (Mindestreferenz) ist erbracht, wenn die geforderten Mindestanforderungen erfüllt sind, d.h. unter a) Auftraggeber der referenzierten Leistungen, mindestens Name und Anschrift und Projektname nachgewiesen werden; unter b) Erbringungszeitraum der Leistungen vom 24.2.2019 bis 24.2.2022, mindestens 24.2.2019 bis 23.2.2020 oder 24.2.2020 bis 23.2.2021 oder 24.2.2021 bis 24.2.2022 nachgewiesen werden; unter c) der Brutto-Auftragswert nachgewiesen wird; unter d) der referenzierte Leistungsumfang nachgewiesen wird, unter e) Leistungserbringer, mindestens Bieter oder Bietergemeinschaft oder andere Leistungserbringer, z.B. Unterauftragnehmer, Eignungsleihe nachgewiesen werden und für Los 1 unter f) Einwohnerzahl mindestens 12.000 Einwohner nachgewiesen werden; andernfalls erfolgt der Ausschluss.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland hat einen Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen. Der Antrag ist u. a. dann unzulässig, soweit: (1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, (4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.