Zentrales Notruf- u. Einsatzmanagement für Polizeipräsidium Trier - Umbau ehem. Postschalterhalle, Fachplanung Technische Ausrüstung, Anlagengruppen 4 u. 5 gem. Teil 4 Abschn. 2 HOAI

Name

Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium der Finanzen, vertreten durch den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, Niederlassung Trier, vertreten durch die Niederlassungsleitung

Titel

Zentrales Notruf- u. Einsatzmanagement für Polizeipräsidium Trier - Umbau ehem. Postschalterhalle, Fachplanung Technische Ausrüstung, Anlagengruppen 4 u. 5 gem. Teil 4 Abschn. 2 HOAI
21D0370

Kurze Beschreibung

Die Leistungen des Auftragnehmers (AN) umfassen die Fachplanung Technische Ausrüstung, Anlagengruppen (AnlGr.) 4 und 5 gem. §§ 53 ff. HOAI im Rahmen des Umbaus der ehemaligen Postschalterhalle für die Nutzung als zentrales Notruf- und Einsatzmanagement (zNuE) des Polizeipräsidiums Trier. Die technischen Anlagen der AnlGr. 4 und 5 werden komplett erneuert. Im Auftrag inbegriffen sind die Leistungen betreffend den Rückbau/die Demontage der bestehenden Anlagen.
Es sind die Leistungsphasen 2, 3, 5, 6, 8 und 9 zu erbringen (aufgrund von Eigenleistungen in Teilbereichen auch Wegfall von Grundleistungen bzw. Teilleistungen von Grundleistungen). Ergänzt werden die Grundleistungen insbesondere durch folgende Besondere Leistungen:
- Einarbeitung in die Vorplanung,
- Überwachen der Mängelbeseitigung innerhalb der Verjährungsfristen.
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Die Beauftragung erfolgt stufenweise (s. Ziff. II.2.11).
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Beschreibung der Beschaffung

Für das Polizeipräsidium in Trier soll ein neues zentrales Notruf- und Einsatzmanagement (zNuE) in der Polizeiliegenschaft Kürenzerstraße 3 (ehemaliges Postareal) entstehen. Zu diesem Zweck soll die ehemalige Schalterhalle der Post (Bauteil 1) umgebaut werden.
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Das Bestandsgebäude Bauteil 1 soll bis auf den Rohbau/die Tragstruktur zurückgebaut werden. Hierfür wird ein Fachplaner eingeschaltet.
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Es soll ein hochtechnisiertes Gebäude entstehen, welches es in enger Abstimmung mit den technischen Gewerken umzusetzen gilt.
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Die Vorgaben des Landeskriminalamts (LKA) und die polizeispezifischen Vorgaben der qualitativen Bedarfsanforderung sind in allen Planungsschritten zugrunde zu legen. Die Vorgaben des LKAs werden dem AN in Form der sicherungstechnischen Stellungnahme bei Vertragsschluss zu Verfügung gestellt. Das geforderte Raumprogramm wurde im Rahmen der Vorplanung mit der Polizei bereits abgestimmt. In der "Grobkostenschätzung" der Baumaßnahme (August 2021) wurde die Vorplanung konkretisiert. Diese dient als Grundlage für die weitere Planung.
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Das umzubauende Gebäude ist zweigeschossig und besteht aus dem Untergeschoss (UG) und dem Erdgeschoss (EG) mit Flachdach.
Die Fachplanung Techn. Ausrüstung der Anlagengruppen 4 und 5 beinhalten unter anderem Netzersatzanlage, USV-Anlage, Sicherheitsbeleuchtungsanlage, Anpassung MS-Anlage, Blitzschutz, Zutrittskontrolle, Einbruchmelde, Brandmeldeanlage/Sprachalarmanlage (BMA/SAA), Türsteuerung, Videoüberwachung, Managementsystem zur Erfassung von Meldungen, Bearbeitung und Dokumentation der Anlagen.
Die zurückgebauten Bauteile und Materialien müssen fachgerecht durch vom AG beauftragte Unternehmen entsorgt werden.
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Die bestehenden technischen Anlagen der AnlGr. 4 und 5 werden vollständig zurückgebaut und komplett erneuert.
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Ein noch zu erstellendes Brandschutzkonzept ist bei der Planung zu berücksichtigen.
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Die Baumaßnahme erfordert in hohem Maß die Abstimmung der technischen Gewerke untereinander zur Vermeidung von Kollisionspunkten (z.B. Umsetzung der DIN EN 50518 - Alarmempfangsstellen Elektrotechnik, Klimatisierung/Kühlung Versorgungstechnik etc.).
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Aufgrund der besonderen Anforderungen ist das Thema "Sicherheit" besonders hervorzuheben. Die spezifischen Vorgaben der Polizei und die sicherheitstechnischen Vorgaben des LKAs sind bei der Planung und Durchführung der Maßnahme zu beachten. Sollte es bezüglich dieser Anforderungen Probleme bzgl. der Ausführung geben, hat der AN erforderlichenfalls bei einer Lösungsfindung mitzuwirken.
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Der AN ist verpflichtet, ab der LPH 8 bis zur Fertigstellung der Baumaßnahme ein vom AG bereitgestelltes Baustellenbüro ausreichend zu besetzen.
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Die Brutto-Baukosten nach DIN 276 betragen für die AnlGr. 4 ca. 1 226 000 EUR und für die AnlGr. 5 ca. 632 000 EUR. Als Gesamtkosten sind ca. 5,6 Mio. Euro veranschlagt.
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BGF/BRI/Nutzflächen (aus Grobkostenschätzung):
BGF: ca. 950 m²
BRI: ca. 4 500 m³
NUF 1-7: ca. 680 m²
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Voraussichtliche Termine:
Bauunterlage: 09/22 - 06/23
Genehmigungsplanung: 07/23
Ausführungsplanung und LV Erstellung: 03/24 - 03/25
Vergabe Gewerke: 12/24 - 11/25
Bauausführung: 12/25 - 07/27
Inbetriebnahme: 07/27 - 10/27
Nutzungsbeginn: 11/27
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Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Die Auswahl der Teilnehmer erfolgt nach Prüfung der Vollständigkeit der nach III.1.1) bis III.1.3) vorzulegenden Erklärungen und Nachweise auf der Grundlage einer einheitlichen Bewertungsmatrix, welche in den Vergabeunterlagen ("Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb") aufgeführt und näher erläutert ist. Folgende Eignungskriterien werden gewertet: Zahl der Beschäftigten (Bereich Fachplanung Technische Ausrüstung, Anlagengruppen 4 und 5), Anzahl und Qualität der Referenzen.
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Die Bewerber mit der höchsten Bewertung werden zur Verhandlung aufgefordert. Bei Punktgleichheit von mehr als 5 Bewerbern entscheidet das Los über die Teilnahme am weiteren Verhandlungsverfahren.
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Beschreibung der Optionen

Der AG behält sich eine stufenweise Beauftragung der einzelnen Leistungen vor. Die in den einzelnen Leistungsstufen zu erbringenden Grundleistungen der Leistungsphasen nach § 55 HOAI gliedern sich wie folgt: Leistungsstufe 1 (LPH 2, 3), Leistungsstufe 2 (LPH 5 und 6), Leistungsstufe 4 (LPH 8) und Leistungsstufe 5 (LPH 9).
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Ein Rechtsanspruch auf Übertragung der Leistungen besteht nicht.
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Bei stufenweiser Beauftragung kann der AN den Vertrag innerhalb einer Frist von einem Monat kündigen, wenn der AG die Leistungen für die jeweils folgende Stufe nicht innerhalb einer angemessenen Frist abruft. Eine solche angemessene Frist endet im Regelfall nicht vor Ablauf von 6 Monaten nach vollständiger Erfüllung der Leistungen der vorangegangenen Stufe.
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Zusätzliche Informationen

Der Auftraggeber behält sich vor, die Verhandlungsgespräche in Form einer Videokonferenz durchzuführen od. den Zuschlag aufgrund der mit dem Honorarangebot in Textform eingereichten Präsentationen zu vergeben ohne Verhandlungsgespräche durchzuführen.
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Die in Ziffer II.2.7) genannte Vertragslaufzeit beinhaltet nicht die Ausführungszeit für die Leistungen der LPH 9.
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Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Vorlage eines aktuellen Auszugs aus dem einschlägigen Berufs-, Handels- oder Partnerschaftsregister oder in Ermangelung eines solchen, eine aktuelle Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes, sofern die Gesellschaftsform dies erfordert.
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Erklärung, ob die in den §§ 123 oder 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannten Ausschlussgründe vorliegen (einschließlich der Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes und § 19 des Mindestlohngesetzes).
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Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Als Nachweis ist mit dem Bewerbungsbogen vorzulegen: eine aktuelle Versicherungsbestätigung über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung oder alternativ eine schriftliche Erklärung der Versicherung ohne Vorbehalte und nicht älter als zwei Monate, den geforderten Versicherungsschutz im Auftragsfall zur Verfügung zu stellen.
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Der Auftragnehmer / die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) muss eine Berufshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragszeit unterhalten und ist verpflichtet dem AG jährlich eine aktuelle Versicherungsbescheinigung vorzulegen. Er/Sie hat zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der im Vertrag genannten Deckungssummen besteht. In jedem Fall ist der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistungen pro Versicherungsjahr bzw. für alle Versicherungsfälle bei dem Projekt mindestens das Zweifache der Deckungssumme beträgt.
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Bei einer Bewerbergemeinschaft / ARGE muss der Versicherungsschutz bzw. die Versicherungserklärung auf die ARGE ausgestellt sein und eine gesamtschuldnerische Haftung auch für Schäden im Verantwortungsbereich einzelner Mitglieder der ARGE bestätigen. Alternativ kann eine gleichlautende Versicherungsbestätigung aller ARGE-Mitglieder vorgelegt werden (geforderte Mindestdeckungssummen und Maximierung sind von jedem Mitglied vorzuweisen), wenn und soweit gerade auch die Tätigkeit in einer ARGE mit Haftung für die gesamte ARGE mitversichert ist; aus der Bescheinigung muss eindeutig hervorgehen, dass diese Tätigkeit in einer ARGE mit Außenhaftung für die gesamte ARGE enthalten ist.
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Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckung ist eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erforderlich, dass beide Schadenskategorien im Auftragsfall nebeneinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sind.
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Erklärungen des Bewerbers (Einzelunternehmen bzw. Bewerbergemeinschaft / ARGE) gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV über den spezifischen Jahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (Fachplanung Technische Ausrüstung, Anlagengruppen 4 und 5). Die Jahresumsätze der Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft bzw. der benannten Nachunternehmer, welche die Leistungen tatsächlich erbringen, werden aufaddiert.
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Als Mindeststandards werden gefordert:
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Berufshaftpflichtversicherung des Bewerbers (des Büros bzw. der Bewerbergemeinschaft / ARGE) mit einer Deckungssumme von mind. 1,5 Mio. EUR für Personenschäden und von mind. 1,0 Mio. EUR für sonstige Schäden und der geforderten zweifachen Maximierung bei einem, in einem Mitgliedsstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen oder Kreditversicherer. Aus der Versicherungsbestätigung muss eindeutig hervorgehen, dass beide Schadenskategorien (im Auftragsfall) nebeneinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sind. Bei einer Bewerbergemeinschaft / ARGE muss der Versicherungsschutz eine gesamtschuldnerische Haftung auch für Schäden im Verantwortungsbereich einzelner Mitglieder der ARGE abdecken. Alternativ ist ausreichend, wenn alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft/ ARGE eine Berufshaftpflichtversicherung mit dem vorgenannten Versicherungsschutz nachweisen (geforderte Mindestdeckungssummen und Maximierung sind von jedem Mitglied vorzuweisen), wenn und soweit jeweils gerade auch die Tätigkeit in einer ARGE mit Außenhaftung für die gesamte ARGE mitversichert ist.
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Der spezifische Jahresumsatz brutto in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (Fachplanung Technische Ausrüstung, Anlagengruppen 4 und 5) der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre muss im Durchschnitt mind. 150.000 EUR pro Jahr betragen.
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Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Zum Nachweis der fachlichen Eignung hat der Bewerber Nachweise und Erklärungen gem. § 46 Abs. 3 Nrn.1, 2, 3, 6, 8, 9, 10 VgV einzureichen. Entsprechende Formblätter werden mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt.
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Die nachfolgend im Einzelnen aufgeführten technischen Fach- und Führungskräfte sind gem. § 46 Abs. 3 Nrn. 2 und 6 VgV namentlich zu benennen und mit beruflicher Qualifikation anzugeben:
- der Projektleiter,
- der Bauleiter.
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Die in den Mindeststandards geforderten beruflichen Qualifikationen sind nachzuweisen.
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Für den Bewerber/das Unternehmen, den Projektleiter und den Bauleiter sind aussagekräftige projektbezogene Referenzunterlagen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge einzureichen. Es werden alle Referenzen über einschlägige Dienstleistungsaufträge berücksichtigt, welche im zugelassenen Referenzzeitraum liegen und die geforderten Mindeststandards erfüllen.
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Zu den Referenzprojekten sind folgende Angaben über ein Projektdatenblatt abzugeben:
a) Kurzbezeichnung der Baumaßnahme,
b) Kurze, aussagekräftige Beschreibung der Baumaßnahme und der durchgeführten Maßnahmen im Bereich Elektrotechnik,
c) Auftraggeber mit Name und Anschrift,
d) Brutto-Grundfläche der Maßnahme (BGF nach DIN 277),
e) erbrachte Leistungsphasen nach § 55 HOAI,
f) Bearbeitung der AnlGr. 4 und 5 nach § 53 HOAI,
g) Schwierigkeitsgrad (Honorarzone nach § 56 HOAI) für AnlGr. 4 u. 5,
h) Zeitraum der Leistungserbringung (von/bis) und Zeitpunkt des Abschlusses der Leistungsphase 8 sowie der Bauausführung,
i) Rechnungswert (Honorar, netto).
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Der Bewerber hat des Weiteren eine Erklärung abzugeben, aus der die Zahl seiner Beschäftigten (inklusive BüroinhaberIn, ausgenommen Auszubildende und studentische Hilfskräfte) im Bereich Fachplanung Technische Ausrüstung, Anlagengruppen 4 und 5 ersichtlich ist (§ 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV).
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Der Bewerber hat eine Erklärung beizufügen aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung er verfügt (§ 46 Abs. 3 Nr. 9 VgV).
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Der Bewerber hat die Maßnahmen zur Qualitätssicherung zu beschreiben (§ 46 Abs. 3 Nr. 3 VgV) und anzugeben, welche Teile des Auftrages er unter Umständen als Unterauftrag zu vergeben beabsichtigt und - soweit bekannt - die Namen der vorgesehenen Unterauftragnehmer zu nennen (§§ 46 Abs. 3 Nr. 10, 36 VgV).
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Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Als Mindeststandards werden gefordert:
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Der Projektleiter muss eine abgeschlossene Hochschulausbildung (Dipl.-Ing. Univ./TU/TH/FH bzw. Bachelor oder Master) in der Fachrichtung Elektrotechnik oder einer vergleichbaren Fachrichtung und eine Berufserfahrung von mind. 3 Jahren in der Fachrichtung Elektrotechnik nach Studienabschluss nachweisen.
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Der Bauleiter muss eine abgeschlossene Hochschulausbildung (Dipl.-Ing. Univ./TU/TH/FH bzw. Bachelor oder Master) in der Fachrichtung Elektrotechnik oder einer vergleichbaren Fachrichtung oder einen Abschluss als staatlich geprüfter/anerkannter Techniker oder Meister im Bereich Elektrotechnik sowie eine Berufserfahrung in der Fachrichtung Elektrotechnik von mind. 3 Jahren nach Studien- bzw. Berufsabschluss nachweisen, davon mindestens 3 Jahre in der Bauleitung (Baustellenpraxis).
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Für die Referenzprojekte gelten folgende Mindestanforderungen:
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1. Bewerber/das Unternehmen
Wertungskriterium:
Mind. 1 Referenz über die Planung, Vorbereitung der Vergabe und Objektüberwachung (LPH 3, 5, 6 und 8 gem. § 55 HOAI) der Anlagengruppen 4 und 5 in einem Gebäude/Gebäudeteil mit einer BGF von mind. 500 qm. Die Maßnahmen für Anlagengruppen 4 und 5 müssen jeweils mind. Honorarzone II nach § 56 HOAI zugeordnet sein.
Zugelassener Referenzzeitraum: Abschluss der LPH 8 nach dem 01.01.2017 und Leistungsstand zum Ablauf der Teilnahmefrist (s. Ziff. IV.2.2) mind. LPH 8 oder Bauausführung abgeschlossen.
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2. Projektleiter
Wertungskriterium:
Mind. 1 Referenz über die Planung, Vorbereitung der Vergabe und Objektüberwachung (LPH 3, 5, 6 und 8 gem. § 55 HOAI) der Anlagengruppen 4 und 5 in einem Gebäude/Gebäudeteil mit einer BGF von mind. 500 qm. Die Maßnahmen für Anlagengruppen 4 und 5 müssen jeweils mind. Honorarzone II nach § 56 HOAI zugeordnet sein.
Zugelassener Referenzzeitraum: Abschluss der LPH 8 nach dem 01.01.2017 und Leistungsstand zum Ablauf der Teilnahmefrist (s. Ziff. IV.2.2) mind. LPH 8 oder Bauausführung abgeschlossen.
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3. Bauleiter
Wertungskriterium:
Mind. 1 Referenz über die Objektüberwachung (LPH 8 gem. § 55 HOAI) der Anlagengruppen 4 und 5 in einem Gebäude/Gebäudeteil mit einer BGF von mind. 500 qm. Die Maßnahmen für Anlagengruppen 4 und 5 müssen jeweils mind. Honorarzone II nach § 56 HOAI zugeordnet sein.
Zugelassener Referenzzeitraum: Abschluss der LPH 8 nach dem 01.01.2017 und Leistungsstand zum Ablauf der Teilnahmefrist (s. Ziff. IV.2.2) mind. LPH 8 oder Bauausführung abgeschlossen.
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Die Referenzen des Bewerbers/des Unternehmens, des Projektleiters sowie des Bauleiters dürfen identisch sein. Es ist jedoch für jeden einzeln die Referenzliste zum Bewerbungsbogen auszufüllen.
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Die durchschnittliche jährliche Zahl der Beschäftigten (inklusive BüroinhaberIn, ausgenommen Auszubildende und studentische Hilfskräfte) des Bewerbers im Bereich Fachplanung Technische Ausrüstung, Anlagengruppen 4 und 5 in den letzten drei Jahren muss mind. 3 betragen.
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Für die Ausführung des Auftrags sind EDV-Schnittstellen zum Datenaustausch von CAD-Zeichnungen (mind. DXF u. DWG) und Leistungsverzeichnissen (mind. GAEB 1990) erforderlich.
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Bedingungen für die Vertragserfüllung

Die Teilnahme von Bewerbergemeinschaften ist unter der Voraussetzung zulässig, dass diese im Auftragsfall die Form einer Arbeitsgemeinschaft annehmen, einen bevollmächtigten Vertreter bestimmen und sich vertraglich zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten (siehe Bewerbungsbogen zum Teilnahmewettbewerb).
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Die Bauarbeiten werden in der Stadt Trier, in einem Sicherheitsbereich der Polizei, durchgeführt.
Innerhalb der Liegenschaft der Polizei sind die Zugangsbestimmungen, Sicherheits- u. Ordnungsvorschriften zu beachten.
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1) Bewerbergemeinschaften (BGen)
BGen, die sich erst nach der Einreichung des Teilnahmeantrages gebildet haben, werden nicht zugelassen. Mehrfachbewerbungen einzelner Mitglieder einer BG sind unzulässig u. führen zum Ausschluss aller betroffenen BGen.
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Für jedes Mitglied der BG ist ein eigener mit den erforderlichen Angaben ausgefüllter Bewerbungsbogen einzureichen. Liegt bei einem Mitglied einer BG ein zwingender Ausschlussgrund nach § 123 GWB od. ein fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 GWB vor, so muss dieses Mitglied ersetzt werden.
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Bei BGen sind nur ein Projektleiter und ein Bauleiter zu benennen. Die Leistungsabgrenzung innerhalb der BG ist darzustellen.
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2) Eignungsleihe (§ 47 VgV)
Beabsichtigt der Bewerber im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche u. finanzielle sowie die technische u. berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch zu nehmen u. erfüllt dieses Unternehmen die entsprechenden Eignungskriterien nicht od. liegt bei diesem Unternehmen ein zwingender Ausschlussgrund nach § 123 GWB od. ein fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 GWB vor, so muss dieses Unternehmen ersetzt werden. Für jedes Unternehmen, dessen Kapazitäten in Anspruch genommen werden sollen, ist ein eigener mit den erforderlichen Angaben ausgefüllter Bewerbungsbogen einzureichen. Zum Nachweis, dass dem Bewerber die erforderlichen Kapazitäten des anderen Unternehmens zur Verfügung stehen, hat er eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
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3) Unteraufträge (§ 36 VgV)
Beabsichtigt der Bewerber eine Unterauftragsvergabe, so hat der Bewerber die Teile des Auftrags, die er an Dritte zu vergeben beabsichtigt, u. - soweit bekannt - die Namen der vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen. Der Bewerber hat mit dem Teilnahmeantrag im Bewerbungsbogen Angaben zu den vorgesehenen Unterauftragnehmern u. dessen Vertretern sowie Erklärungen zum Vorliegen von Ausschlussgründen zu machen. Zum Nachweis, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, hat er vor Zuschlagserteilung entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen.
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4) Vergabeunterlagen/Teilnahmeantrag
Für den Teilnahmeantrag sind die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Formulare bzw. die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) zu verwenden u. bei der unter Ziffer I.1) angegebenen Kontaktstelle vollständig ausgefüllt, elektronisch in Textform (§ 126b BGB) u. in deutscher Sprache über den Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz (VMP RLP) einzureichen. Die Unterlagen sind im Projektraum im Bereich "Teilnahmeanträge" hochzuladen.
Eine Unterschrift od. Signatur auf dem Bewerbungsbogen ist nicht erforderlich. Es ist jedoch zwingend an der dafür vorgesehenen Stelle der Name der bevollmächtigten, natürlichen Person anzugeben, die für den Bewerber die Eigenerklärung abgibt.
Der Teilnahmeantrag muss die im Bewerbungsbogen geforderten Erklärungen u. Nachweise enthalten. Die Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Änderungen des Bewerbers an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig.
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Nicht form- u. fristgerecht od. in Papierform eingereichte Teilnahmeanträge/ Bewerbungsbögen u. Unterlagen bzw. formlose Anträge, die nicht unter Verwendung der Formulare des Auftraggebers bzw. der EEE gestellt werden, werden vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
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5) Erhalt der Vergabeunterlagen/Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb
Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich auf dem VMP RLP zur Verfügung gestellt. Diese können dort kostenlos bis zum Schlusstermin für den Eingang der Angebote od. Teilnahmeanträge (vgl. Ziff. IV.2.2) heruntergeladen u. Nachrichten der Vergabestelle eingesehen werden. Es gelten hierfür die AGB des VMP RLP.
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6) Kommunikation
Die Kommunikation erfolgt ausschließlich über den VMP RLP.
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Bekanntmachungs-ID: CXPLYYDY0J7

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Verstoß gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Erkenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften,
1. die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
2. die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
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Bei Zurückweisung einer Rüge beträgt die Frist für die Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen.
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