2023-0279 Zukunftsgarten Duisburg IGA 2027 - Rheinpark - Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination nach den Bestimmungen der Baustellenverordnung

Titel

2023-0279 Zukunftsgarten Duisburg IGA 2027 - Rheinpark - Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination nach den Bestimmungen der Baustellenverordnung
2023-0279

Kurze Beschreibung

Die mit dieser Ausschreibung angefragten Leistungen beinhalten die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination
nach den Bestimmungen der Baustellenverordnung.

Beschreibung der Beschaffung

Der erste Bauabschnitt der Parkanlage RheinPark wurde auf Basis des Gewinnerentwurfes eines europaweiten Planungswettbewerbes erstellt und im Jahr 2009 der Öffentlichkeit übergeben. Seit 2018 haben die Bauarbeiten für die Umsetzung der weiteren Bauabschnitte des RheinParks begonnen. Nunmehr soll mit dem 4. BA der vorerst letzte Baustein zur Fertigstellung des RheinParks erfolgen. Die Fertigstellung erfolgt bis zum Ende des Jahres 2024.
Der RheinPark ist eine überörtlich bedeutsame Grünanlage für die Bürger und Besucher der Stadt sowie ein dem zukünftigen Stadtquartier RheinOrt und seinen Bewohnern direkt zuge-ordneter Freiraum. Die über 30 ha große Freifläche ist ein entscheidender Beitrag zur Verbes-serung der klimatischen und lufthygienischen Situation, der Wohn- und Lebensqualität sowie zur Erhöhung der Erlebnisqualität des Stadtraums Hochfeld und darüber hinaus.
Im Rahmen des jetzigen 4. BA (Größe ca. 1,1 ha) müssen Bodenmaterialien nach Anliefe-rung eingebaut werden. Des Weiteren erfolgt die Herstellung einer Grünfläche u.a. mit Bo-denmodellierung und Baumpflanzungen.
Eine detaillierte Leistungsbeschreibung befindet sich in den Vergabeunterlagen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Der Bieter hat je nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie niedergelassen ist, entweder die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachzuweisen (§ 44 Abs. 1 VgV).
? Nachweis/Angabe: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 1
Sofern das Angebot in die engere Wahl kommt, ist die Erklärung auf Verlangen der Vergabestelle durch den Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder einen anderen Nach-weis der Erlaubnis zur Berufsausübung (z.B. Gewerbeanmeldung) zu ersetzen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

a) Eigenerklärung "Durchschnittlicher Jahresumsatz (Gesamtumsatz)"
b) Eigenerklärung "Durchschnittlicher Jahresumsatz (für Leistungen im Tätigkeitsbereich des Auftrags)"
c) Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung

a) Eigenerklärung zu technischen Fachkräfte/Stellen (Ausschlusskriterium)
Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen sowie der entsprechenden Qualifikation, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob sie ihrem Unternehmen angehören oder nicht (§ 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV).
Mindestanforderung ist, dass für die Leistungserbringung mindestens 3 Personen (Projektteam) benannt werden, die für die tatsächliche Leistungerbringung zuständig sind und für den Leistungszeitraum zur Verfügung stehen.
? Nachweis: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 5"
b) Nachweis / Referenz über die persönliche Sachkunde des Koordina-tors(Ausschlusskriterium)
Der Bieter hat einen Koordinator zu benennen und erklärt, dass die namentlich aufgeführte Person für die Zeit der Leistungserbringung zur Verfügung steht und eingesetzt werden soll. Des weiteren hat der Bieter geeignete Nachweise / Referenzen über die persönliche Sachkunde des benannten Fachgutachters einzureichen.
Mindestasnforderung ist, dass der benannte Fachgutachter die Berufsbezeichnung Dipl.-Ing., Master, Bachelor oder Staat. Gepr. Techniker (od. gleichwertiger Berufsabschluss) trägt und mind. eine 3 jährige Berufserfahrung im Umgang mit den aufgeführten Gefahrstoffen und SiGe-Koordination im Baustellenbereich nachweist.
Die Nachweise der persönlichen Qualifikationen sind in geeigneter Form für Koordination nach DGUVR 101-004 (alt BGR 128) und Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination darzulegen.
? Nachweis: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 6
c) Referenzen von vergleichbaren Leistungen (Ausschlusskriterium)
Der Bieter hat geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge mit Angabe des Auftragsvolumens, der Leistungszeit sowie des Empfängers der Leistung (Auftraggeber) inkl. eines Ansprechpartners mit Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Funktionsbezeichnung für wesentliche Leistungen zur Überprüfung der Vergleichbarkeit und Leistungsfähigkeit vorzulegen.
Mindestanforderung ist hierbei, dass je Leistungsbereich:
- Arbeiten bei Landschaftsbauarbeiten im Umgang mit Bodenkontaminationen
mindestens 2 Referenzen aus den letzen 5 Jahren vorgelegt werden, deren Durchführung abgeschlossen und mit denen der zu vergebenden Leistungen nach Art und Umfang vergleichbar sind (§§ 46 Abs. 3 Nr. 1 Hs. 1).
? Nachweis: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 7"
d) Angabe, welcher Teil des Auftrages unter Umständen an Unterauftragnehmer vom Bieter vergeben werden sollen (Ausschlusskriterium)
Die Bieterin/Bietergemeinschaft hat anzugeben, welche Teile des Auftrags als Unteraufträge vergeben werden sollen (§ 46 Abs. 3 Nr. 10 i.V.m. § 36 VgV).
? Nachweis: Formblatt 3004, "Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen"
Vor Zuschlagserteilung kann die AG von den Bietern/Bietergemeinschaften, deren Angebote in die engere Wahl kommen, gem. § 36 Abs. 1 S. 1 VgV verlangen, nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen.
? Nachweis: Formblatt 3007, "Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer"
d) Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV i. V. m. § 45 Abs. 4
Nr. 2 VgV )
Der Bieter hat nachzuweisen, dass im Auftragsfall durch eine Haftpflichtversicherung eine Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von (mindestens) 2,50 Mio Euro (netto) und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von (mindestens) 1,5 Mio Euro (netto) gegeben ist. Es ist ferner der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistungen mindestens das Zweifache der Versicherungssummen beträgt, d.h. die Versicherung muss bestätigen, dass für den Fall, dass bei dem Bieter mehrere Versicherungsfälle in einem Jahr eintreten (z.B. aus Verträgen mit anderen Auftraggebern), die Obergrenze für die Zahlungsverpflichtung der Versicherung bei mindestens dem Zweifachen der obenstehenden Versicherungssummen liegt.
? Nachweis: Dies ist durch die Kopie der Versicherungspolice oder Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, dass für den Fall der Auftragserteilung eine solche abgeschlossen wird, nachzuweisen (vgl. Formblatt 3002 "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 4). Falls der Nachweis durch Vorlage einer Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, dass für den Fall der Auftragserteilung die geforderte Versicherung abgeschlossen wird, erfolgt, behält sich die AG vor, im Falle der Erteilung des Auftrags, eine Kopie der Versicherungspolice nachzufordern.
Im Falle eine Bietergemeinschaft gilt die Nachweispflicht separat für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft.
Im Falle einer finanziellen und wirtschaftlichen Eignungsleihe gilt die Nachweispflicht separat für jeden Eignungsverleiher.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

a) Referenzen von vergleichbaren Leistungen
b) Nachweis / Referenz über die persönliche Sachkunde des Fachgutachters
c) Angabe, welcher Teil des Auftrages unter Umständen an Unterauftragnehmer vom Bieter vergeben werden sollen

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

a) Eigenerklärung zu technischen Fachkräfte/Stellen (Ausschlusskriterium)
Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen sowie der entsprechenden Qualifikation, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob sie ihrem Unternehmen angehören oder nicht (§ 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV).
Mindestanforderung ist, dass für die Leistungserbringung mindestens 2 Personen (Projektteam) benannt werden, die für die tatsächliche Leistungerbringung zuständig sind und für den Leistungszeitraum zur Verfügung stehen.
? Nachweis: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 5"
b) Nachweis / Referenz über die persönliche Sachkunde des Koordina-tors(Ausschlusskriterium)
Der Bieter hat einen Koordinator zu benennen und erklärt, dass die namentlich aufgeführte Person für die Zeit der Leistungserbringung zur Verfügung steht und eingesetzt werden soll. Des weiteren hat der Bieter geeignete Nachweise / Referenzen über die persönliche Sachkunde des benannten Fachgutachters einzureichen.
Mindestasnforderung ist, dass der benannte Fachgutachter die Berufsbezeichnung Dipl.-Ing., Master, Bachelor oder Staat. Gepr. Techniker (od. gleichwertiger Berufsabschluss) trägt und mind. eine 3 jährige Berufserfahrung im Umgang mit den aufgeführten Gefahrstoffen und SiGe-Koordination im Baustellenbereich nachweist.
Die Nachweise der persönlichen Qualifikationen sind in geeigneter Form für Koordination nach DGUVR 101-004 (alt BGR 128) und Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination darzulegen.
? Nachweis: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 6
c) Referenzen von vergleichbaren Leistungen (Ausschlusskriterium)
Der Bieter hat geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge mit Angabe des Auftragsvolumens, der Leistungszeit sowie des Empfängers der Leistung (Auftraggeber) inkl. eines Ansprechpartners mit Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Funktionsbezeichnung für wesentliche Leistungen zur Überprüfung der Vergleichbarkeit und Leistungsfähigkeit vorzulegen.
Mindestanforderung ist hierbei, dass je Leistungsbereich:
- Arbeiten bei Landschaftsbauarbeiten im Umgang mit Bodenkontaminationen
mindestens 2 Referenzen aus den letzen 5 Jahren vorgelegt werden, deren Durchführung abgeschlossen und mit denen der zu vergebenden Leistungen nach Art und Umfang vergleichbar sind (§§ 46 Abs. 3 Nr. 1 Hs. 1).
? Nachweis: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 7"
d) Angabe, welcher Teil des Auftrages unter Umständen an Unterauftragnehmer vom Bieter vergeben werden sollen (Ausschlusskriterium)
Die Bieterin/Bietergemeinschaft hat anzugeben, welche Teile des Auftrags als Unteraufträge vergeben werden sollen (§ 46 Abs. 3 Nr. 10 i.V.m. § 36 VgV).
? Nachweis: Formblatt 3004, "Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen"
e) Konzept der Verfügbarkeit vor Ort sowie der Reaktionszeit (Ausschlusskriterium)
Einreichung eines Konzeptes zur Verfügbarkeit vor Ort während der Leistungserbringung so-wie zur Kürze der Reaktionszeiten bei Bauablaufänderungen, die Auswirkungen auf die SiGe-Ko- Unterlagen haben könnten. Der Bieter hat darzustellen, wie eine Reaktionszeit spätestens nach 2 Arbeitstagen gesichert ist. Aufgrund der Länge der Laufzeit ist ebenfalls eine Vertre-tungsregelung (z.B. Urlaub, Krankheit) aufzuzeigen.
? Nachweis: Gesonderte Anlage
Vor Zuschlagserteilung kann die AG von den Bietern/Bietergemeinschaften, deren Angebote in die engere Wahl kommen, gem. § 36 Abs. 1 S. 1 VgV verlangen, nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen.
? Nachweis: Formblatt 3005, "Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer"

Bedingungen für die Vertragserfüllung

a) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 42 Abs. 1 VgV, 123 Abs. 1 bis 3 u. 5 S. 1, 124 Abs. 1 GWB
? Nachweis: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 8, 9
Sofern das Angebot in die engere Wahl kommt, wird die Erklärung durch einen Auszug aus einem ein-schlägigen Register, wie z.B. dem Bundes- oder Gewerbezentralregister, oder eine gleichwertige Be-scheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslands oder des Nie-derlassungsstaats des Bewerbers - bei Bewerbergemeinschaften der einzelnen Mitglieder - ersetzt (§ 48 Abs. 4 VgV).
Nach § 6 Abs. 1 WRegG (Wettbewerbsregistergesetz) sind öffentliche Auftragge-ber*innen mit Datum vom 01.06.2022, vor der Erteilung eines Zuschlags in einem Verfah-ren über die Vergabe eines öffent-lichen Auftrags mit einem geschätzten Auftragswert ab 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer verpflichtet, eine Abfrage beim Wettbewerbsregister zu dem / der Bieter*in / BG durchzuführen, der / die den Auf-trag erhalten soll.
Bis zum 31.05.2023 wird der / die AG bei Netto-Auftragswerten ab 30.000 Euro, parallel zur Abfrage beim Wettbewerbsregister, einen Gewerbezentralregisterauszug nach § 150a Gewerbeordnung beim BfJ (Bundesamt für Justiz) zu dem / der Bieter*in /BG einholen, der / die den Zuschlag erhalten soll. Auch hierbei gilt, dass ein Unternehmen zu dem im Gewerbezentralregister Eintragungen vorliegen, aus denen sich ein Ausschlussgrund nach §§ 123 und 124 GWB ergibt, vom Verfahren ausgeschlossen werden.
Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat die Bieterin auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art die Bieterin wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist.
b) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen i.S.v. § 123 Abs. 4 GWB über die Zahlung von Steuern und Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung (§§ 42 Abs. 1 VgV, 123 Abs. 4, 5 Satz 2 GWB)
? Nachweis: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 9
Sofern das Angebot in die engere Wahl kommt, ist die Erklärung auf Verlangen der Vergabestelle durch eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Sozialversiche-rungsträger zu ersetzen (§ 48 Abs. 8 S. 4 VgV).
c) Eigenerklärung, dass die Bieterin nicht innerhalb der letzten 2 Jahre gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, § 21 Abs. 1 des Arbeit-nehmerentsendegesetzes oder § 19 Abs. 1 des Mindestlohngesetzes mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden ist
? Nachweis: Formblatt 3002 "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 8
d) Eigenerklärung, der Bieterin / Bietergemeinschaft zur Umsetzung von Artikel 5k Abs. 3 der EU-Verordnung 2022/576 vom 08.04.2022
? Nachweis: Formblatt 3009 "Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU"

Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch auf dem Vergabemarktplatz Metropole Ruhr unter https://www.vergabe.metropoleruhr.de zur Verfügung gestellt. Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über das oben genannte Vergabeportal. Beteiligte sind daher im eigenen Interesse gehalten, die dort für diese eingerichteten Postfächer regelmäßig auf neue Informationen der Vergabestelle zu kontrollieren.
Bekanntmachungs-ID: CXS0YRTY1YAN5FPA

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in IV.2.2) genannten Frist gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt werden,
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind.
§ 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der unter VI.4.1) genannten Vergabekammer kann allenfalls bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden. Eine wirksame Zuschlagserteilung ist nach § 134 Abs. 1, 2 GWB erst möglich, wenn der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Textform informiert hat und seit der
Absendung der Information 15 Kalendertage (bei Versand per Telefax oder auf elektronischem Weg: 10 Kalendertage) vergangen sind. Gemäß §135 Abs. 2 GWB kann eine Unwirksamkeit eines Vertrages nur
festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.