042-E-2311_RV Videodienstleistungen in zwei Losen

Beschreibung der Ausschlussgründe

Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation

☐ Wir erklären, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes
Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels
Masse abgelehnt wurde und sich unser(e)1 Unternehmen nicht in Liquidation befindet(n).
☐ Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werden wir ihn vorlegen4.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (Mindestanforderung)
☐ Wir sind nicht zur Eintragung in ein Berufs- / Handelsregister verpflichtet, können aber auf
andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen.
☐ Wir sind in einem Berufs- / Handelsregister eingetragen.
Falls unser Angebot in die engere Wahl kommt, werden wir zur Bestätigung unserer
Erklärung auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Gewerbeanmeldung, Berufs-
/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und
Handelskammer oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit, § 45 VgV
Hinweis: Folgende Anforderungen werden gestellt, um sicher zu stellen, dass Bieter/Bewerber
über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten verfügen, um den Auftrag in
angemessener Qualität ausführen zu können.

3.1. Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung
Hinweis: Erwartet wird der Nachweis einer marktüblichen Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung in Form einer Deckungsbestätigung aus der sich ergibt, dass das
Unternehmen auch im angestrebten Leistungszeitraum noch versichert ist.

☐ Wir erklären, dass wir eine Versicherung zu den folgenden Schäden mit folgenden
Mindestdeckungssummen spätestens bis zur Auftragserteilung abgeschlossen haben
werden
(= Mindestanforderung).
☐ je Schadensfall, pro Jahr 2-fach maximiert:
☐ Personen- und Sachschäden: [3.000.000] €
☐ Vermögensschäden: [250.000] €
☐ Wir weisen dies folgendermaßen nach:
☐ Nachweis mit dem Angebot eingereicht.
☐ Nachweis wird vor Auftragserteilung vorgelegt (= Mindestanforderung).

Beschreibung der Ausschlussgründe

Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Mindestanforderung)
1.1. Angabe über Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB
☐ Wir erklären, dass für unser(e)1 Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den § 123
und § 124 GWB vorliegen, die unsere Zuverlässigkeit in Frage stellen. Wir erklären, dass wir
in den letzten zwei (2) Jahren nicht
 gem. § 404 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder
 § 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1b und 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder
 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei (3) Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90
Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden sind.

1.2. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen
Sozialversicherung
☐ Wir erklären, dass wir unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der
Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung
unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt haben.
Falls unser Angebot in die engere Wahl kommt, werden wir die Unbedenklichkeits-
bescheinigung(en)1 der tariflichen Sozialkasse2, die Unbedenklichkeitsbescheinigung(en)1
des Finanzamtes3 sowie die Freistellungsbescheinigung(en)1 nach § 48b EStG auf
gesondertes Verlangen vorlegen.
1.3. Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation

☐ Wir erklären, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes
Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels
Masse abgelehnt wurde und sich unser(e)1 Unternehmen nicht in Liquidation befindet(n).
☐ Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werden wir ihn vorlegen4.

1 Gilt bei Bietergemeinschaften für jedes Mitglied, s. Bietergemeinschaftserklärung (10_BGE)
2 Soweit unser Unternehmen beitragspflichtig ist.
3 Soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt.
4 Ggf. Anmerkungen in der Bietergemeinschaftserklärung (10_BGE)


2. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (Mindestanforderung)
☐ Wir sind nicht zur Eintragung in ein Berufs- / Handelsregister verpflichtet, können aber auf
andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen.
☐ Wir sind in einem Berufs- / Handelsregister eingetragen.
Falls unser Angebot in die engere Wahl kommt, werden wir zur Bestätigung unserer
Erklärung auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Gewerbeanmeldung, Berufs-
/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und
Handelskammer oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen.
3. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit, § 45 VgV
Hinweis: Folgende Anforderungen werden gestellt, um sicher zu stellen, dass Bieter/Bewerber
über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten verfügen, um den Auftrag in
angemessener Qualität ausführen zu können.
3.1. Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung
Hinweis: Erwartet wird der Nachweis einer marktüblichen Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung in Form einer Deckungsbestätigung aus der sich ergibt, dass das
Unternehmen auch im angestrebten Leistungszeitraum noch versichert ist.
☐ Wir erklären, dass wir eine Versicherung zu den folgenden Schäden mit folgenden
Mindestdeckungssummen spätestens bis zur Auftragserteilung abgeschlossen haben
werden
(= Mindestanforderung).
☐ je Schadensfall, pro Jahr 2-fach maximiert:
☐ Personen- und Sachschäden: [3.000.000] €
☐ Vermögensschäden: [250.000] €
☐ Wir weisen dies folgendermaßen nach:
☐ Nachweis mit dem Angebot eingereicht.
☐ Nachweis wird vor Auftragserteilung vorgelegt (= Mindestanforderung).

4. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
4.1. Los 1: Angabe Personal (Hauptansprechperson, Vertretung)
(Mindestanforderung)
☐ Wir setzen die nachfolgend genannten Personen für die Leistungserbringung verantwortlich
ein, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht. Sie verfügen über
die notwendigen beruflichen Qualifikationen und Erfahrungen/ Fachkenntnisse bezogen auf
den in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Auftrag.
Nr. Name, Vorname Funktion/Aufgabenbereich im Projekt
Mindestanforderung: Angabe des Personals, das zur Leistungserbringung eingesetzt werden
soll. Dabei muss eine Hauptansprechperson und eine Stellvertretung benannt werden.
Einreichung von Verpflichtungserklärungen von dem zur Auftragsausführung vorgesehenen
Personals, wenn dieses nicht dem Unternehmen angehört. Das Unternehmen hat über die
Verpflichtungserklärung sicher zu stellen, dass bei Auftragsbeginn die angegebene personelle
Kapazität vorliegt.
4.2. Los 2: Angabe Personal (Hauptansprechperson, Vertretung)
(Mindestanforderung)
☐ Wir setzen die nachfolgend genannten Personen für die Leistungserbringung verantwortlich
ein, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht. Sie verfügen über
die notwendigen beruflichen Qualifikationen und Erfahrungen/ Fachkenntnisse bezogen auf
den in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Auftrag.
Nr. Name, Vorname Funktion/Aufgabenbereich im Projekt

Mindestanforderung: Angabe des Personals, das zur Leistungserbringung eingesetzt werden
soll. Dabei muss eine Hauptansprechperson und eine Stellvertretung benannt werden.
Einreichung von Verpflichtungserklärungen von dem zur Auftragsausführung vorgesehenen
Personals, wenn dieses nicht dem Unternehmen angehört. Das Unternehmen hat über die
Verpflichtungserklärung sicher zu stellen, dass bei Auftragsbeginn die angegebene personelle
Kapazität vorliegt.

Beschreibung der Ausschlussgründe

5. Eigenerklärung Russland
Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für
die lt. Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese):
☐ Wir erklären, dass wir nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates
vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die
die Lage in der Ukraine destabilisieren,
genannten Personen oder Unternehmen gehören, die einen Bezug zu Russland im
Sinne der Vorschrift aufweisen,
a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die
Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,
b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die
eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten
von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,
c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von
Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b
zutrifft.
☐ Wir erklären, dass die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder
Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des
Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die
mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten
Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören.
☐ Wir bestätigen und stellen sicher, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als
Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im
Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen
werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des
Auftragswerts entfällt.

6. Datenabfrage für Statistik- und Registerpflichten
6.1. Angabe Unternehmensgröße
Unternehmensgröße gemäß EU-Empfehlung 2003/361/EG:5

Kleinstunternehmen Mittleres Unternehmen
Kleines Unternehmen Großunternehmen
6.2. Registerangaben (Angaben zu Aufträgen ab 30.000 € netto)
Hinweis: Bei Aufträgen ab einer Höhe 30.000 € ohne USt. ist der öffentliche Auftraggeber
verpflichtet, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister anzufordern.
Diese Auskünfte beziehen sich auf strafgerichtliche Verurteilungen und Bußgeldentscheidungen
nach SchwarzArbG, AEntG und MiLoG.
Eine Eintragung in das Register führt nicht automatisch zu einem Ausschluss des
Bewerbers/Bieters. Der Auftraggeber prüft im konkreten Einzelfall, ob der Bewerber/Bieter
aufgrund der Eintragung ausgeschlossen wird. In der Regel wird jedoch die Eintragung wegen
eines zwingenden Ausschlussgrundes zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen.
☐ Wir stellen die für die Abfrage erforderlichen Daten wie folgend zur Verfügung: