2. S-Bahn Stammstrecke München, Datenmonitoring, Datenbasiertes Steuerungssystem der Tunnelstrecke und dessen Einflussbereich im Projekt (VE1200)

Kurze Beschreibung

Gegenstand dieser Ingenieurleistung ist die Bereitstellung, die Einrichtung und der Betrieb einer Datenplattform als auftraggeberseitiges Dokumentations- und Steuerungssystem für die Daten aus der Sensorik aller Monitoringsysteme und der Tunnelvortriebe (maschinell und bergmännische aufgefahrene Tunnel).
Kombiniert betrachtet werden die Daten aus den stationären Monitoring Devices (Messsysteme aus der Grundwasserhaltung, Vermessung, Geotechnik, Vereisung, Druckluft oder Ähnliches) in deren jeweiligem Einflussbereich des Großprojektes der 2. S-Bahn-Stammstrecke München. Die Dokumentation wird nachhaltig und gezielt gestaltet mit dem Vorteil auftraggeberseitig unabhängig von anderen Auftragnehmern der Baumaßnahme analysieren und auswerten zu können.
Der Geltungsbereich umfasst alle drei Planfeststellungsabschnitte der 2.SBSS, wobei für den Abschnitt Ost (PFA 3 Ost) nur das funktionierende IT-System aufzusetzen und bereitzustellen ist, mit initialer Daten bzw. -satz-Implementierung. Die Analyse- und Beratungsdienstleistung wird hier aufgrund einer anderen Vertragskonstellation von einem anderen Dienstleister übernommen.
Die Daten der stationären Systeme sind aus bestehenden Monitoringsystemen anderer Auftragnehmer zu bündeln und über offene APIs abzugreifen bzw. werden als Rohdaten vom AG zur Verfügung gestellt. Zusätzlich zu den maschinell herzustellenden Tunnelröhren ist die Interaktion des Spezialtiefbaus, der Baugrubenaushub und das Auffahren der bergmännisch zu erstellenden Bahnsteigtunnelröhren und Rettungsschächte bzw. Stollen und Querschläge detailliert mit den Daten (nahezu Echtzeit) zu dokumentieren.

Beschreibung der Beschaffung

Für das Projekt 2. S-Bahn-Stammstrecke München werden mit dieser Vergabe die Bereitstellung, die Einrichtung und der Betrieb einer Datenplattform als auftraggeberseitiges Dokumentations- und Steuerungssystem für die Daten aus der Sensorik aller Monitoringsysteme und der Tunnelvortriebe (maschinell und bergmännische aufgefahrene Tunnel) ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgt mit den Stufen I bis III. Umfang der Stufe I sind die Leistungen 2023 - 2026. Die Stufen II und III sind optionale Leistungen gemäß Absatz II.2.11.

Beschreibung der Optionen

Um auf mögliche unvorhergesehene Verlängerungen bzgl. der Bauzeit vorbereitet zu sein, enthält das Leistungsverzeichnis zwei Verlängerungsoptionen, auf deren Grundlage der Auftraggeber die Leistung um jeweils zwei Jahre verlängern kann. Die Beauftragung dieser Option ist spätestens 6 Monate vor dem Ende des jeweils beauftragten Leistungszeitraumes vom AG auszuüben. Der Auftragnehmer ist dann verpflichtet, diese Leistungen zu erbringen:
- Umfang der Stufe II (Option 1) sind die Leistungen 2027 - 2028
- Umfang der Stufe III (Option 2) sind die Leistungen 2029 - 2030.

Zusätzliche Informationen

Bis zum Schlusstermin hat sich der Bewerber oder die Bewerbergemeinschaft für das Einreichen der Teilnahmeanträge kostenfrei auf dem Vergabeportal der Deutschen Bahn AG unter https://bieterportal.noncd.db.de/portal/FAQ zu registrieren.
Bitte beachten Sie, auch wenn Sie schon registrierter Lieferant sind, ist für eine Bewerbergemeinschaft eine erneute Registrierung erforderlich.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Für die Teilnahme am Auswahlverfahren ist die Erfüllung sämtlicher nachstehender Eignungskriterien (Mindestanforderungen) vom Bewerber, von den Partnern der Bewerbergemeinschaft bzw. ggf. von den Subunternehmern nachzuweisen.
Subunternehmer, welche für den Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit herangezogen werden, sind im Teilnahmeantrag zu nennen und dürfen während des Vergabeverfahrens nicht ausgetauscht werden. Ein Austausch dieser führt grundsätzlich zum Ausschluss des Bewerbers. Außerdem hat der Bewerber mit der beiliegenden Verpflichtungserklärung schriftlich nachzuweisen, dass er für die gesamte Dauer der Leistungserbringung tatsächlich über die Mittel dieser Subunternehmer zur jeweiligen Leistungserbringung verfügt. Ein Austausch von Subunternehmern, welche zur Erreichung der Eignungsanforderungen herangezogen werden, ist während der gesamten Dauer der Leistungserbringung grundsätzlich nicht gestattet und nur aus zwingenden Gründen zulässig. Vor dem Austausch von Subunternehmern ist die schriftliche Zustimmung des Auftraggebers einzuholen. Dem schriftlichen Antrag zum Austausch sind zudem sämtliche Eignungsnachweise/Verpflichtungserklärungen aus dem Vergabeverfahren für den jeweiligen Subunternehmer beizulegen. Der Austausch ist nur gegen nach den hiesigen Vorgaben geeignete Subunternehmer zulässig.
Vorgesehene Mitarbeiter, welche für den Nachweis der Eignung (Abschnitt III.1.3) herangezogen werden, sind im Teilnahmeantrag zu nennen und dürfen während des Vergabeverfahrens nicht ausgetauscht werden. Ein Austausch der Mitarbeiter, welche zur Erreichung der Eignungsanforderungen herangezogen werden, ist während der gesamten Dauer der Leistungserbringung grundsätzlich nicht gestattet und nur aus zwingenden Gründen zulässig. Vor dem Austausch der genannten Mitarbeiter ist die schriftliche Zustimmung des Auftraggebers einzuholen. Dem schriftlichen Antrag sind zudem sämtliche Eignungsnachweise/Verpflichtungserklärungen aus dem Vergabeverfahren für den jeweiligen Mitarbeiter beizulegen. Der Austausch ist nur gegen nach den Vorgaben der hiesigen Teilnahmebedingungen geeignete Mitarbeiter zulässig.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
— Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist,
— Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln,
— Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen z.B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genannten Vorschriften.
Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:
Alle geforderten Erklärungen sind dem Teilnahmeantrag des Auftragnehmers zu entnehmen und zwingend vorzulegen. Der Teilnahmeantrag 21FEI52290 muss nach kostenloser Registrierung auf dem Vergabeportal der DB AG unter https:\\bieterportal.noncd.db.de/portal/ heruntergeladen werden. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe Punkt VI.3).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Der Bewerber bzw. die Partner der Bewerbergemeinschaft bestätigen ihre finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
— Erklärung, dass das Unternehmen keine Verfehlungen im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellten,
— Erklärung, dass der Umsatz für Monitoring und Beratungsleistung im Tunnelbau im Mittel der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre pro Jahr mindestens 600.000,- € netto betrug.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Der Bewerber bzw. die Partner der Bewerbergemeinschaft bestätigen ihre technische und berufliche Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
— Erklärung über die Zahl der bei ihm in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, nach Berufsgruppen gegliedert. Mindestanzahl an Mitarbeitern in projektrelevanten Fachbereichen jeweils in Klammern,
— Monitoring Tunnelbau (3),
— Beratungsleistung Tunnelbau (3);
Referenznachweise Geodatenmonitoring mit Beratungsleistungen zu Tunnelbauprojekten
— Mindestens drei vergleichbare Leistungen, die innerhalb der letzten 10 Geschäftsjahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Teilnahmeantrages abgeschlossen wurden, sind nachzuweisen. Eine Referenz gilt als vergleichbar, wenn folgende Mindestanforderungen erfüllt sind:
1. Aufbau und Betrieb eines Geodatenmonitorings mit Beratungsleistungen zu Tunnelbauprojekten mit maschinellen Vortrieben im Lockergestein und
2. Mindestbausumme der Tunnelbaugewerke (KG 300/400 DIN 276) beläuft sich auf netto EUR 200. Mio
Gewertet werden können nur Projekte bzw. Baumaßnahmen, die innerhalb der letzten 10 Geschäftsjahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Vergabeverfahrens in wesentlichen Teilen bearbeitet wurden, so dass einschlägige Erfahrungen nachgewiesen werden können.
Zum Nachweis der geforderten Referenzen muss der Bewerber in den Tabellen des Teilnahmeantrags 21FEI52290 an den dort gekennzeichneten Leerstellen die jeweils erforderlichen Angaben zwingend eintragen. Ein Verweis auf Anlagen oder sonstige Erklärungen ist nicht zulässig, sofern nicht ausdrücklich erlaubt.
Zu den Referenznachweisen ist jeweils mind. anzugeben:
— Titel und Projektbeschreibung, abgedeckte Bereiche, Auftraggeber
— Zeitraum der Leistungserbringung,
— Herstellkosten, Honorarsumme.
Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:
Alle geforderten Erklärungen sind dem Teilnahmeantrag des Auftragnehmers zu entnehmen und zwingend vorzulegen. Der Teilnahmeantrag 21FEI52290 muss nach kostenloser Registrierung auf dem Vergabeportal der DB AG unter https:\\bieterportal.noncd.db.de/portal/ heruntergeladen werden. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
— Nachweise über die Qualifikation der vorgesehenen Mitarbeiter mit objektbezogener Eignung.
Für folgende Funktionen ist die Qualifikation durch Vorlage von Urkunden, Qualifikationsnachweisen und eines aussagekräftigen Lebenslaufes mit kurzer Beschreibung der relevanten Projekte nachzuweisen:
O Projektleiter
O Zwei Projektingenieure Beratung Tunnelbau
O Drei Projektingenieure Monitoring
Lebensläufe haben mindestens folgende Angaben zu enthalten: Name, Geburtsjahr, dzt. Beschäftigung, Sprachkenntnisse, Liste der persönlichen Referenzprojekte innerhalb der nachzuweisenden Berufserfahrung mit Zeitraum der Projektbearbeitung und Funktion.
Zu den Referenzprojekten ist jeweils mind. anzugeben:
— Titel und Projektbeschreibung, abgedeckte Bereiche,
— Zeitraum der Leistungserbringung,
— Herstellkosten, Honorarsumme,
— Angabe der Funktion im Projekt.
O Projektleiter:
Qualifikationsanforderung:
1. Abschluss: abgeschlossenes technisches Studium Dipl. Ing./ MSc. oder vergleichbar und
2. mind. 15 Jahre Berufserfahrung als Beratender Ingenieur im Tunnelbau (Berufserfahrung ist erst gültig ab dem ersten Universitätsabschluss) und
3. 5 Jahre Berufserfahrung, bautechnisches Know-How in Theorie und Anwendung im Bereich Schildvortrieb im Lockergestein
Geforderte Referenzen:
Mindestens drei vergleichbare Leistungen, die innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Teilnahmeantrages abgeschlossen wurden, in denen er als Beratender Ingenieur im Tunnelbau tätig war.
Eine Referenz gilt als vergleichbar, wenn folgende Mindestanforderungen erfüllt sind:
1. Aufbau und Betrieb eines Geodatenmonitoring mit Beratungsleistungen zu Tunnelbauprojekten mit Hydroschild oder maschinellen Schildvortrieb mit flüssigkeitsgestützter Ortsbrust und
2. Mindestbausumme der Tunnelbaugewerke (KG 300/400 DIN 276) beläuft sich auf Netto EUR 100. Mio
3. Gewertet werden können nur Projekte bzw. Baumaßnahmen, die innerhalb der letzten 10 Geschäftsjahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Vergabeverfahrens in wesentlichen Teilen bearbeitet wurden, so dass einschlägige Erfahrungen nachgewiesen werden können.
O Projektingenieure 1 und 2 für Beratung Tunnelbau:
Qualifikationsanforderung:
1. Abschluss: abgeschlossenes technisches Studium und
2. mind. 5 Jahre Berufserfahrung im Bereich Tunnelbau von Schildvortrieben (Berufserfahrung ist erst gültig ab dem ersten Universitätsabschluss).
Geforderte Referenzen:
Mindestens eine vergleichbare Leistung, die innerhalb der letzten 5 Jahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Teilnahmeantrages abgeschlossen wurde, in der er als Projektingenieur tätig war.
Eine Referenz gilt als vergleichbar, wenn folgende Mindestanforderungen erfüllt sind:
1. Aufbau Datenmonitoring mit Beratungsleistungen zu Tunnelbauprojekten mit konventionellen und maschinellen Vortrieben im Lockergestein und
2. Mindestbausumme der Tunnelbauwerke (KG 300/400 DIN 276) beläuft sich auf Netto EUR 100. Mio
Gewertet werden können nur Projekte bzw. Baumaßnahmen, die innerhalb der letzten 5 Geschäftsjahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Vergabeverfahrens in wesentlichen Teilen bearbeitet wurden, so dass einschlägige Erfahrungen nachgewiesen werden können.
O Projektingenieure 1 bis 3 für Monitoring Tunnelbau:
Qualifikationsanforderung:
1. Abschluss: abgeschlossenes technisches Studium und
2. mind. 5 Jahre Berufserfahrung im Bereich Geodatenmonitoring von Schildvortrieben (Berufserfahrung ist erst gültig ab dem ersten Universitätsabschluss)
Geforderte Referenzen:
Mindestens eine vergleichbare Leistung, die innerhalb der letzten 5 Jahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Teilnahmeantrages abgeschlossen wurde, in der er als Projektingenieur Monitoring tätig war.
Eine Referenz gilt als vergleichbar, wenn folgende Mindestanforderungen erfüllt sind:
1. Aufbau Datenmonitoring mit Beratungsleistungen zu Tunnelbauprojekten mit konventionellen und maschinellen Vortrieben im Lockergestein und
2. Mindestbausumme der Tunnelbauwerke (KG 300/400 DIN 276) beläuft sich auf Netto EUR 100. Mio
Gewertet werden können nur Projekte bzw. Baumaßnahmen, die innerhalb der letzten 5 Geschäftsjahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Vergabeverfahrens in wesentlichen Teilen bearbeitet wurden, so dass einschlägige Erfahrungen nachgewiesen werden können.

Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Ab dem 19.04.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50.000 Euro nur noch die Übermittlung von Angeboten/Teilnahmeanträgen über das Vergabeportal der Deutschen Bahn AG zulässig.
Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter III.1.1 bis III.1.3 genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich:
Erklärung, ob und in wieweit er mit den unten genannten weiteren vom AG für dieses Projekt beauftragten Unternehmen verbunden (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG / verwandtschaftlich) oder wirtschaftlich abhängig ist. Bei Bietergemeinschaften gilt diese Verpflichtung bezogen auf jedes einzelne Gemeinschaftsmitglied.
1. AIT Ingenieure im Bauwesen
2. AquaSoil Ingenieure und Geologen GmbH
3. Arcadis Germany GmbH
4. Architekten Breitenbücher Hirschbeck
5. Atelier 4d Architekten PartGmbH
6. Audio Coustic GbR
7. Auer + Weber + Assozierte GmbH
8. Bauer Spezialbau GmbH
9. baustein GmbH
10. BH architektengesellschaft mbH
11. Boley Geotechnik Beratende Ingenieure GmbH
12. BPR Consult GmbH
13. Brunnenbau Conrad GmbH
14. BURK GmbH Global Engineers
15. Day & Light - Lichtplanung
16. DB Engineering & Consulting GmbH
17. DB Kommunikationstechnik GmbH
18. Dechant Hoch- und Ingenierbau GmbH
19. dp - Planungsbüro GmbH&Co KG
20. Ed. Züblin AG 21.EDR GmbH
22. FTB Brendle 23.FTB Ingenieurbüro für Fördertechnik
24. HBI Haerter
25. Hölscher Wasserbau GmbH
26. IB Schiessl Gehlen Sodeikat GmbH
27. ICP Ingenieurgesellschaft mbH
28. ILF CONSULTING ENGINEERS AUSTRIA GMBH
29. INGE BÜW VE099
30. Ingenieurbüro Noori GmbH
31. Ingenieurbüro Vössing
32. Intraplan Consult GmbH
33. Kompetenzzentrum Automation Dipl.-Ing. Dieter Krause
34. Krebs + Kiefer Ingenieure GmbH
35. Lange Engineering GmbH
36. Maidl Tunnelconsultants GmbH & Co. KG
37. Max Bögl Stiftung & Co.KG
38. Mensinger Stadler Ingenieure
39. Möhler + Partner Ingenieure AG
40. Moser & Partner Ingenieurbüro GmbH
41. Planungsbüro Dipl. Biol. Axel Beutler
42. Prof. Schaller UmweltConsult GmbH
43. PSP Consulting Engineers GmbH
44. Realisierungszentrum 2. S-Bahn Stammstrecke
45. SCHAEFER + MERKIN Ingenieure GmbH
46. Schlaich Bergermann und Partner
47. Schollenberger Kampfmittelbergung
48. Schüssler-Plan GmbH
49. SSF Ingenieure AG
50. Stadtwerke München GmbH
51. Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen mbH
52. STUVAtec GmbH
53. Technische Gebäudeausrüstung SFF GmbH
54. Technische Universität München
55. TÜV Rheinland Industrie Service GmbH
56. TÜV Rheinland LGA Bautechnik GmbH
57. TÜV SÜD Industrie Service GmbH
58. Vössing Ingenieurgesellschaft mbH
59. VTG GmbH Ingenieurbüro
60. Wadle Bauunternehmung GmbH
61. Wayss & Freytag Ingenieurbau AG
62. Zechbau GmbH
63. ZETCON Ingenieure GmbH
Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.
Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner ( https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674 )
oder die BME-Verhaltensrichtlinie (https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiative/) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird.
-Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention
-Erklärung, dass er nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen ist.
Erklärung über die Beschäftigung von Mitarbeitern des DB Konzerns (aktive und nicht mehr aktive – wie Pensionäre und Rentner) sowie über die wirtschaftliche oder finanzielle Beteiligung am Unternehmen des Bieters von Personen, die außerdem ein Beschäftigungsverhältnis zu einer Gesellschaft des DB Konzerns unterhalten.
-Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat
Form der geforderten Erklärungen/Nachweise
Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Alle unter III.1.1 bis III.1.3 und VI.3 geforderten Erklärungen/Nachweise sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.
Bei Abgabe eines Teilnahmeantrages oder Angebots, in Form einer Bietergemeinschaft, sollten sich die Bietergemeinschaften vorab im Vergabeportal der DB AG registrieren lassen. Die Teilnahme am Verfahren setzt die unveränderte Zusammensetzung der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Bietergemeinschaften voraus. Der Zusammenschluss der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Einzelbieter zu Bietergemeinschaften ist nicht zulässig.
Die Beschaffende Stelle behält sich vor, ohne weitere Verhandlungen auf eines der eingegangenen Angebote den Zuschlag zu erteilen. Im Falle von Verhandlungen erfolgen diese nur mit den Bietern, welche die wirtschaftlichsten Angebote auf Grundlage aller Zuschlagskriterien unterbreitet haben.
-Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe bzw. und darüber hinaus auch in den vergangenen zehn Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i.S.v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen).
Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
-Erklärung für Bieter als Einzelpersonen: Bieter als Einzelpersonen versichern, dass sie
1. Selbständige im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB) VI sind.
2. a) im Sinne des § 2 Nr. 9 lit. b SGB VI auf Dauer und im Wesentlichen nicht nur für einen Auftraggeber tätig sind und im Auftragsfall weniger als fünf Sechstel ihrer gesamten Einkünfte allein aus Aufträgen mit dem Auftraggeber oder mit ihm gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen stammen,
b) im Auftragsfall neben dem Auftraggeber dieses Vertrages bzw. mit ihm gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen weitere Auftraggeber haben und
c) für die weiteren Auftraggeber gemäß b) nicht nur unwesentliche Tätigkeiten als Selbständiger ausüben.
3. über die gesamte Laufzeit dieses Vertrages Informationen zum Nachweis dieser Zusicherungen vorhalten und diese dem Auftraggeber auf dessen Anforderung unverzüglich zukommen lassen und bei jeder nicht nur unwesentlichen Änderung eines die Zusicherungen betreffenden Umstandes den Auftraggeber unverzüglich in Textform informieren.
4) Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass sie entgegen der von ihnen abgegebenen Erklärung nicht als Selbständiger im Sinne des SGB VI gelten oder dass sie unzutreffende Zusicherungen gemäß Ziffer 2 abgegeben haben bzw. dass sie ihrer Nachweispflicht gem. Ziffer 3 nicht nachgekommen sind, ist der Auftraggeber zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt.
Zudem ist der Auftraggeber in den Fällen der Ziffer 4 berechtigt, von ihm eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % vom Gesamtauftragswert zu fordern; darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf eine Aufwendungsersatzforderung wegen Verletzung der Nachweispflicht angerechnet.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post erteilt werden (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.