23 E 005 - Rahmenvereinbarung für die Schülerbeförderung mit Kleinbussen für die Schuljahre 2023-2024 bis 2026-2027

Kurze Beschreibung

Die Stadt Regensburg beabsichtigt die Schülerbeförderung mit Kleinbussen im Schuljahr 2023-2024 (optionale Verlängerung bis maximal 30.07.2027) zu sonderpädagogischen Förderzentren, schulvorbereitenden Einrichtungen (SVE) sowie Schulen mit Schulprofil Inklusion im Stadtgebiet Regensburg als Rahmenvereinbarung zu vergeben.

Beschreibung der Beschaffung

Die Stadt Regensburg beabsichtigt die Schülerbeförderung mit Kleinbussen im Schuljahr 2023-2024 (optionale Verlängerung bis maximal 30.07.2027) zu sonderpädagogischen Förderzentren, schulvorbereitenden Einrichtungen (SVE) sowie Schulen mit Schulprofil Inklusion im Stadtgebiet Regensburg als Rahmenvereinbarung zu vergeben.

Beschreibung der Verlängerungen

Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beginnt am 12.09.2023 und endet am 26.07.2024 und gilt damit zunächst für das Schuljahr 2023/2024. Sie verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Schuljahr, sofern die Rahmenvereinbarung durch den Auftraggeber oder den Auftragnehmer nicht bis zum 28. Februar des laufenden Schuljahres schriftlich gekündigt wird.
Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung umfasst maximal vier Schuljahre (Schuljahre 2023/2024, 2024/2025, 2025/2026 und 2026/2027) und endet spätestens am 30.07.2027.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung muss gegeben sein, § 44 VgV.
Für die Erfüllung der Eignungskriterien ist grundsätzlich mit dem Angebot das Formblatt L124 bzw. III.106 Eigenerklärungen zur Eignung (Vergabehandbuch Bayern) oder die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE, § 50 VgV) und die Eigenerklärung Bezug Russland (Formblatt 127 / L127 / III.27) einzureichen.
Auf Verlangen sind die Nachweise zu den Eigenerklärungen gemäß § 56 Abs. 2 und 4 VgV innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen.
Weitere Eignungsanforderungen siehe unter den Punkten III.1.2), III.1.3), III.2.1) und III.2.3).
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Für Bietergemeinschaften gelten die §§ 43 und 47 Abs. 4 VgV.
Bietergemeinschaften haben mit dem Angebot eine Erklärung abzugeben, in der alle Mitglieder und ein bevollmächtigter Vertreter (= Ansprechpartner während des gesamten Verfahrens) zu benennen sind und die von allen Mitgliedern rechtsverbindlich zu unterschreiben ist (Formblatt L234 bzw. III.109).
Jedes Mitglied der Bietergemeinschaft muss eine eigene Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt L124 bzw. III.106) abgeben.
Es ist unzulässig, als Mitglied einer Bietergemeinschaft und gleichzeitig als einzelner Bieter bzw. als Mitglied mehrerer Bietergemeinschaften ein Angebot abzugeben.
Bietergemeinschaften von Unternehmen, die in potentiellem Wettbewerb miteinander stehen, müssen auf Verlangen eine kartellrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung abgeben.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet Änderungen z. B. bei der Zusammensetzung einer BG sofort anzuzeigen.
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Bei Nachunternehmerleistungen (§ 36 VgV) ist mit dem Angebot anzugeben, welche Teile des Auftrags unter Umständen als Unteraufträge vergeben werden sollen (Formblatt L235 bzw. III.107).
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Sofern für die von einem Unterauftragnehmer zu erbringende Teilleistung der Bieter selbst nicht geeignet ist, liegt ein Fall der Eignungsleihe hinsichtlich der technischen oder beruflichen Leistungsfähigkeit vor, § 47 VgV.
In diesem Fall sind die Namen der Unternehmen und die Leistungen/Kapazitäten, die von diesen Unternehmen in Anspruch genommen werden sollen, zu benennen (Formblatt L235 bzw. III.107).
Außerdem sind mit dem Angebot die unterschriebene Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Formblatt L236 bzw. III.108) und deren eigene Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt L124 bzw. III.106) abzugeben.
Auf Verlangen sind auch hier die entsprechenden Nachweise speziell für die in Anspruch genommene Eignung vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Mit der Angebotsabgabe wird bestätigt, dass alle nachfolgend genannten Versicherungen bestehen bzw. im Auftragsfall abgeschlossen werden. Der Versicherungsschutz ist dabei auf Verlangen dem Auftraggeber nachzuweisen.
Der Auftragnehmer haftet für Personen- und Sachschäden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, einschließlich derer über Verletzungen aus der Rahmenvereinbarung.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, für alle eingesetzten Fahrzeuge eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen.
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Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich, die eingesetzten Fahrer/innen und Insassen nach Maßgabe der deutschen gesetzlichen Bestimmungen zu versichern (z. B. durch Abschluss einer entsprechenden Unfall- und Insassenversicherung).
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Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber von allen Ansprüchen freizuhalten, die von den Beförderungsteilnehmern oder Dritten wegen der in dieser Rahmenvereinbarung vereinbarten Beförderungen oder aufgrund des deutschen Straßenverkehrsgesetzes oder sonstiger deutscher gesetzlicher Bestimmungen erhoben werden, es sei denn, das schadenstiftende Ereignis beruht auf einem Verschulden von Personen, für welche der Auftraggeber einzustehen hat.
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Der Auftraggeber haftet nicht für Schäden, die die zu Befördernden in oder an den Fahrzeugen verursachen. Eventuell auftretende Schadensereignisse sind direkt zwischen dem Auftragnehmer und der Schule bzw. den Eltern/Erziehungsberechtigten bzw. Betreuern/Betreuerinnen zu regeln.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Benennung einer Referenz über einen Auftrag vergleichbarer Größenordnung.
Es sind folgende Punkte anzugeben:
- Angabe der Auftragsart
- Beginn der Auftragsausführung (Vertragsbeginn) und Dauer der Vertragslaufzeit,
- Name und Anschrift (Straße, Postleitzahl und Ort) des Referenzkunden,
- Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Ansprechpartners.
Um die Erfahrung nachzuweisen, sind folgende Mindestanforderungen anzugeben:
- regelmäßige Beförderung von Schülern (mind. ein Schuljahr) an mindestens zwei Schulen/ Einrichtungen
- Angabe der durchschnittlichen Anzahl der Beförderungsteilnehmer pro Schultag (mind. zwei eingesetzte Fahrzeuge)
Ein bereits abgeschlossenes Referenzprojekt darf nicht vor dem 01.01.2018 geendet haben.
Ein noch laufendes Referenzprojekt muss mindestens seit dem Schuljahresbeginn 2021/2022 bestehen.
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Mit Angebotsabgabe wird folgendes bestätigt:
Der Auftragnehmer darf nur zuverlässiges und für die Schülerbeförderung geeignetes Fahrpersonal einsetzen.
Die eingesetzten Fahrer/innen haben zusätzlich folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
- sie müssen im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis sein und die deutsche Sprache fließend beherrschen.
- sie müssen ausreichende Orts- und Streckenkenntnisse besitzen.
- Bei Vorliegen eines Eintrags im erweiterten Führungszeugnis muss der Auftragnehmer sicherstellen, dass die Personen ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Eintrags nicht mehr für den Auftraggeber eingesetzt werden.
- sie müssen auf Verlangen des Auftraggebers ihre geistige und körperliche Eignung durch ein amtsärztliches Zeugnis oder das Zeugnis eines hauptamtlichen angestellten Betriebsarztes oder das Gutachten einer amtlich anerkannten medizinisch psychologischen Untersuchungsstelle nachweisen.
- sie müssen durch ein Zeugnis über die Teilnahme an einem anerkannten Lehrgang nachweisen, dass sie bei Unfällen Erste Hilfe leisten können. Dieses Zeugnis darf nicht älter als 2 Jahre sein.
- sie müssen alle für sie einschlägigen Vorschriften der aktuell gültigen Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) beachten.
Auf Verlangen des Auftraggebers darf der Auftragnehmer Fahrer/innen nicht mehr einsetzen, wenn begründete Zweifel an der Eignung oder Zuverlässigkeit des/der Fahrer/in vorliegen.
Der Auftragnehmer hat die von ihm eingesetzten Fahrer/innen zu verpflichten die gesetzlichen Vorgaben beim Führen eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr einzuhalten. Der Auftragnehmer hat die Fahrer zu erhöhter Vorsicht anzuhalten und auf die besonderen Gefahren und Eigenheiten, die sich bei der Schülerbeförderung ergeben, hinzuweisen.
Es ist außerdem sicherzustellen, dass nur Personal eingesetzt wird, dass den Anforderungen des Masernschutzgesetzes entspricht.
Anfallende Kosten für die geforderten Untersuchungen und Nachweise gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

Der gesamte Ablauf des Vergabeverfahrens inklusive der notwendigen Kommunikation und der Angebotsabgabe erfolgt AUSSCHLIESSLICH elektronisch über die Vergabeplattform https://my.vergabe.bayern.de.
Diese Vorgabe gilt somit auch für die nachfolgenden Punkte.
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Die Bewerber sind verpflichtet, mögliche Unklarheiten bzw. Widersprüche in den Vergabeunterlagen sofort nach Bekanntwerden anzuzeigen. Geschieht dies nicht, ist ein Einwand unklarer oder missverständlicher Vergabeunterlagen in einem Nachprüfungsverfahren ausgeschlossen.
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Falls Bewerberfragen notwendig werden, erbitten wir diese - wenn möglich - bis 7 Kalendertage vor Ende der Angebotsfrist zu stellen.
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Wir empfehlen den Bewerbern sich frühzeitig auf der Startseite der Vergabeplattform mit ihrem Passwort anzumelden, da wir nur registrierte Bewerber aktiv über die Einstellung von Änderungen oder Ergänzungen informieren können.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Antrag auf Nachprüfung des Vergabeverfahrens und der Vergabeentscheidung ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb von 10 Kalendertagen gerügt hat (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB),
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB),
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB),
4. mehr als 15 Kalendertage nach Absendung der vorläufigen Absagen in Briefform, beziehungsweise mehr als 10 Kalendertage bei Absendung per Fax oder E-Mail vergangen sind (§ 134 Abs. 2 GWB),
5. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).