621 - Data Provider Presse-, Unternehmens- und Wirtschaftsinformationen

NRW.Bank AöR

Data Provider Presse-, Unternehmens- und Wirtschaftsinformationen

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-01-22. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-12-15.

Wer?

• NRW.Bank AöR

Wie?

• Datenbankdienste › Datenverwaltung
• Datenbankdienste › Mehrwert-Datenbankdienste
• Mit der Datenverarbeitung verbundene Verwaltungsdienste › Dokumentenmanagement

Wo?

• Düsseldorf › Düsseldorf, Kreisfreie Stadt
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-12-15	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2023-12-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: 621 - Data Provider Presse-, Unternehmens- und Wirtschaftsinformationen
Kurze Beschreibung: Data Provider Presse-, Unternehmens- und Wirtschaftsinformationen
Produkte/Dienstleistungen: Mehrwert-Datenbankdienste 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Beschreibung
Interne Kennung: #1
Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand dieser Ausschreibung ist eine Rahmenvereinbarung über das Text Mining von Presse-, Unternehmens- und Wirtschaftsinformationen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) für die NRW.BANK. Die Rahmenvereinbarung wird mit einem Unternehmen geschlossen. Die NRW.BANK ruft die auf der Rahmenvereinbarung beruhenden Einzelaufträge durch einseitige Erklärung in Textform ab. Dabei stehen folgende Abrufmöglichkeiten zur Auswahl: Artikelkontingente (Text Mining für je 500.000 weitere Artikel) und User-Kontingente (je 25 weitere User) Mit dem Inkrafttreten der Rahmenvereinbarung gelten das Text Mining für 2.000.000 Artikel durch 100 User als abgerufen. Eine weitergehende Abrufverpflichtung der NRW.BANK besteht nicht. Für sämtliche auf dieser Rahmenvereinbarung beruhenden Einzelaufträge wird in Summe eine verbindliche Höchstabnahmegrenze an Text Mining von 6.000.000 Artikeln durch 400 User festgelegt. (bezogen auf die Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung einschließlich sämtlicher vorgesehener Verlängerungsmöglichkeiten). Die Rahmenvereinbarung tritt mit Zuschlagserteilung in Kraft und hat eine Laufzeit von zwei Jahren. Diese Laufzeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, soweit die Rahmenvereinbarung nicht mit einer Frist von drei Monaten vor dem jeweiligen Ablauf von der NRW.BANK schriftlich gekündigt wird, höchstens aber auf vier Jahre ab Inkrafttreten (Höchstlaufzeit). Nach dem Ablauf der Höchstlaufzeit endet die Rahmenvereinbarung, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Gleiches gilt, wenn die vorgesehene Höchstabnahmegrenze vor dem Ablauf der Höchstlaufzeit erreicht wird. Die NRW.BANK ist nicht dazu verpflichtet, Aufträge im Sinne dieser Rahmenvereinbarung unter der Rahmenvereinbarung zu vergeben (vgl. Erwägungsgrund Nr. 61 der Richtlinie 2014/24/EU).

Zusätzliche Informationen:

1. Bestandteile dieser Rahmenvereinbarung sind in der folgenden Reihen- und Rangfolge: a. der Text dieser Rahmenvereinbarung b. Anlage 01: Antworten auf Bieterfragen und Klarstellungen der NRW.BANK im Vergabeverfahren c. Anlage 02: Leistungsbeschreibung d. Anlage 03: Preisblatt (= Vordruck 07) e. Anlage 04: Bewerber-/ Bietergemeinschaftserklärung (= Vordruck 02) f. Anlage 05: Erklärung Unteraufträge/ Eignungsleihe (= Vordruck 05) g. Anlage 06: Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/ Eignungsleiher (= Vordruck 05a) h. Anlage 07: Verantwortlicher Ansprechpartner (= Vordruck 06) i. Anlage 08: Muster "Verpflichtungserklärung Datenschutz" j. Anlage 09: Muster "Verpflichtungserklärung Compliance/ Insidervorschriften" k. Anlage 10: Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 50a EstG l. Anlage 11: Erklärung zur Tax Compliance m. Anlage 12: Qualitätskonzept der Auftragnehmerin (Vordruck 08) n. Anlage 13: Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil B (VOL/B) o. Anlage 14: Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB - Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) 2. Die VOL/B hat - abweichend von der in Absatz 1 angegebenen Reihen- und Rangfolge - im Konfliktfalle Anwendungsvorrang gegenüber dem Text dieser Rahmenvereinbarung und ihren weiteren Bestandteilen, sofern ihre Einbeziehung in die vorliegende Rahmenvereinbarung anderenfalls als unwirksam anzusehen wäre.

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Datenverarbeitungsdienste 📦

Datenverwaltung 📦

Dokumentenmanagement 📦

Postanschrift: NRW.BANK AöR
Kavalleriestraße 22
Postleitzahl: 40213
Stadt: Düsseldorf
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Düsseldorf, Kreisfreie Stadt 🏙️
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Die Rahmenvereinbarung tritt mit Zuschlagserteilung in Kraft und hat eine Laufzeit von zwei Jahren. Diese Laufzeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, soweit die Rahmenvereinbarung nicht mit einer Frist von drei Monaten vor dem jeweiligen Ablauf von der NRW.BANK schriftlich gekündigt wird, höchstens aber auf vier Jahre ab Inkrafttreten (Höchstlaufzeit).

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 30.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Servicequalität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Datenqualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40.0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-01-22 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-01-22 12:01:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 1
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2024-01-22 12:01:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zusätzliche Informationen:

Nachforderungen erfolgen gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Die NRW.BANK sieht in Ausübung des ihr insoweit zustehenden Ermessens bei den Angeboten von Nachforderungen ab, die bereits aus anderen Gründen keine Berücksichtigung finden können.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: Soweit ihr Beruf erlaubnispflichtig ist, müssen Bieter je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem sie niedergelassen sind, entweder die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staats nachweisen oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen (bei Bietergemeinschaften vorzulegen für jedes Mitglied). Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die jeweiligen Berufs- oder Handelsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65) aufgeführt. Der Nachweis der Erlaubnis muss, soweit erforderlich, im Rahmen des Angebotes als Scan der Originalurkunde oder Datei vorgelegt werden. § 50 VgV bleibt unberührt.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Umsatz in dem Tätigkeitsbereich der Rahmenvereinbarung: Bieter müssen eine Erklärung über ihren Umsatz in dem Tätigkeitsbereich der Rahmenvereinbarung (= Text Mining mit Hilfe von KI) für die letzten drei Geschäftsjahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung abgeben, sofern entsprechende Angaben gemäß § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV verfügbar sind. Bitte beachten Sie, dass die Geschäftsjahre, für die Sie Umsätze angeben, jeweils abgeschlossen sein müssen. Ihr laufendes Geschäftsjahr zählt nicht zu den letzten drei Geschäftsjahren. Bitte beachten Sie, dass die Geschäftsjahre, für die Sie Umsätze angeben, jeweils abgeschlossen sein müssen. Ihr laufendes Geschäftsjahr zählt nicht zu den letzten drei Geschäftsjahren. Die Erklärung muss im Rahmen des Angebotes durch Eigenerklärung auf dem Vordruck 03 erfolgen. Bei Bietergemeinschaften ist der Vordruck 03 nur einmal für alle Mitglieder zusammen vorzulegen. § 50 VgV bleibt unberührt. Mindestbedingung: Der Umsatz des Bieters in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (= Text Mining mit Hilfe von KI) muss in den letzten zwei Geschäftsjahren vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung jeweils pro Geschäftsjahr mindestens 500.000 Euro betragen haben.

Technische und berufliche Fähigkeiten

Geeignete Referenzen der Bieter: Erforderlich ist die Angabe von geeigneten Referenzen der Bieter über früher ausgeführte Aufträge in Form einer Liste der im Zeitraum vom 15.12.2020 bis zum 15.12.2023 erbrachten wesentlichen Leistungen mit Angabe des Erbringungszeitraumes sowie des Empfängers (Referenzkunde mit bezeichnetem Ansprechpartner sowie dessen Telefonnummer oder E-Mail-Anschrift). Anonymisierte Angaben sind unzulässig. Die Erfüllung der Mindestbedingungen muss anhand der Referenzangaben erkennbar sein; die Angaben bedürfen daher einer ausführlichen Erläuterung. Ein bloßes "Ja" stellt keine ausführliche Erläuterung im vorstehenden Sinne dar. Es müssen alle zu den Referenzen abgefragten Angaben in den Vordruck eingetragen werden. Nicht vollständige Referenzangaben zu einer Referenz werden nicht berücksichtigt. Nachforderungen, die unvollständige oder unerfüllte Angaben zu einer Referenz betreffen würden, finden nicht statt. Die Angabe muss im Rahmen des Angebotes durch Eigenerklärung auf dem Vordruck 03 erfolgen. Bei Bietergemeinschaften ist der Vordruck 03 nur einmal für alle Mitglieder zusammen vorzulegen. Soweit ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft mehr Referenzen angeben will als der Vordruck hierfür Felder vorsieht, kann der Vordruck vervielfältigt eingereicht werden. § 50 VgV bleibt unberührt. Mindestbedingungen: Nachzuweisen ist mindestens fünf Referenzen, die jeweils die nachfolgenden Mindestbedingungen sämtlich erfüllen und im Hinblick hierauf aussagekräftig zu erläutern sind: - Text Mining von 5 Mio. Artikeln für einen Referenzkunden - mit Hilfe von KI (= Künstlicher Intelligenz) - innerhalb von zwölf abgeschlossenen Leistungsmonaten - im Zeitraum vom 06.12.2020 bis zum 06.12.2023 Zusätzlich ist bei mindestens einer dieser Referenzen das folgende Kriterium zu erfüllen: - der Referenzgeber ist Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) oder vergleichbar (der Nachweis der Vergleichbarkeit ist bieterseits zu führen).

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Siehe Vertragsbedingungen.
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 20 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Vergleichsverfahren

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: NRW.BANK AöR
Nationale Registrierungsnummer: 05111-99001-61
Postanschrift: Kavalleriestraße 22
Postleitzahl: 40213
Postort: Düsseldorf
Region: Düsseldorf, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Einkauf
E-Mail: einkauf@nrwbank.de 📧
Telefon: +49 211 91741 3492 📞
Fax: +49 21191741-1746 📠
Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Haupttätigkeit
Wirtschaft und Finanzen
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYH5DX4U/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYH5DX4U 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYH5DX4U 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 1

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXPNYH5DX4U I. Zum Nachweis, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, ist von jedem Bieter / Mitglied einer Bietergemeinschaft die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB gemäß Vordruck 04 und die Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) gemäß Vordruck 04a abzugeben. II. Zum Nachweis dessen, dass keine Sanktionstatbestände vorliegen, ist von jedem Bieter / Mitglied einer Bietergemeinschaft die Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 gemäß Vordruck 04b abzugeben. III. Mit jedem Angebot einzureichende Unterlagen Nr. Unterlage 1 Vordruck 01 Angebotsvordruck 2 Vordruck 03 Eigenerklärung zur Eignung 3 Vordruck 04 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 4 Vordruck 04a Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG 5 Vordruck 04b Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 6 Vordruck 06 Verantwortlicher Ansprechpartner 7 Vordruck 07 Preisblatt 8 Vordruck 08 Qualitätskonzept der Auftragnehmerin 9 Nachweis der erlaubten Berufsausübung (nur bei erlaubnispflichtigen Berufen) 10 Handelsregisterauszug IV. Ergänzend mit jedem Angebot für eine Bietergemeinschaft einzureichen Nr. Unterlage 1 Vordruck 02 Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung (nur 1x für die Gemeinschaft) 2 Vordruck 04 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (für jedes Mitglied) 3 Vordruck 04a Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG (für jedes Mitglied) 4 Vordruck 04b Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 - sofern nicht in Erklärung des federführenden Mitglieds miterfasst -(für jedes Mitglied) 5 Handelsregisterauszug (für jedes Mitglied) 6 Nachweis der erlaubten Berufsausübung (nur bei erlaubnispflichtigen Berufen / für jedes betroffene Mitglied) V. Ergänzend mit bei Nachunternehmern / Eignungsleihe einzureichen Nr. Unterlage 1 Vordruck 05 Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe (nur 1x für alle Nachunternehmer) 2 Vordruck 05a Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/Eignungsleiher (für jeden Nachunternehmer / spätestens auf Anforderung der NRW.BANK vor Zuschlag) 3 Vordruck 04 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (für jeden Nachunternehmer / spätestens auf Anforderung der NRW.BANK vor Zuschlag) 4 Vordruck 04a Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG (für jeden Nachunternehmer / spätestens auf Anforderung der NRW.BANK vor Zuschlag) 5 Handelsregisterauszug (für jeden Nachunternehmer / spätestens auf Anforderung der NRW.BANK vor Zuschlag) 6 Nachweis der erlaubten Berufsausübung (nur bei erlaubnispflichtigen Berufen (sofern erforderlich / spätestens auf Anforderung der NRW.BANK vor Zuschlag )

Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXPNYH5DX4U

I. Zum Nachweis, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, ist von jedem Bieter / Mitglied einer Bietergemeinschaft die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB gemäß Vordruck 04 und die Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) gemäß Vordruck 04a abzugeben. II. Zum Nachweis dessen, dass keine Sanktionstatbestände vorliegen, ist von jedem Bieter / Mitglied einer Bietergemeinschaft die Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 gemäß Vordruck 04b abzugeben. III. Mit jedem Angebot einzureichende Unterlagen Nr. Unterlage 1 Vordruck 01 Angebotsvordruck 2 Vordruck 03 Eigenerklärung zur Eignung 3 Vordruck 04 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 4 Vordruck 04a Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG 5 Vordruck 04b Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 6 Vordruck 06 Verantwortlicher Ansprechpartner 7 Vordruck 07 Preisblatt 8 Vordruck 08 Qualitätskonzept der Auftragnehmerin 9 Nachweis der erlaubten Berufsausübung (nur bei erlaubnispflichtigen Berufen) 10 Handelsregisterauszug IV. Ergänzend mit jedem Angebot für eine Bietergemeinschaft einzureichen Nr. Unterlage 1 Vordruck 02 Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung (nur 1x für die Gemeinschaft) 2 Vordruck 04 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (für jedes Mitglied) 3 Vordruck 04a Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG (für jedes Mitglied) 4 Vordruck 04b Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 - sofern nicht in Erklärung des federführenden Mitglieds miterfasst -(für jedes Mitglied) 5 Handelsregisterauszug (für jedes Mitglied) 6 Nachweis der erlaubten Berufsausübung (nur bei erlaubnispflichtigen Berufen / für jedes betroffene Mitglied) V. Ergänzend mit bei Nachunternehmern / Eignungsleihe einzureichen Nr. Unterlage 1 Vordruck 05 Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe (nur 1x für alle Nachunternehmer) 2 Vordruck 05a Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/Eignungsleiher (für jeden Nachunternehmer / spätestens auf Anforderung der NRW.BANK vor Zuschlag) 3 Vordruck 04 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (für jeden Nachunternehmer / spätestens auf Anforderung der NRW.BANK vor Zuschlag) 4 Vordruck 04a Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG (für jeden Nachunternehmer / spätestens auf Anforderung der NRW.BANK vor Zuschlag) 5 Handelsregisterauszug (für jeden Nachunternehmer / spätestens auf Anforderung der NRW.BANK vor Zuschlag) 6 Nachweis der erlaubten Berufsausübung (nur bei erlaubnispflichtigen Berufen (sofern erforderlich / spätestens auf Anforderung der NRW.BANK vor Zuschlag )

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland C/O Bezirksregierung Köln
Nationale Registrierungsnummer: DE 812110859
Postanschrift: Zeughausstraße 2 - 10
Postleitzahl: 50667
Postort: Köln
Region: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vkrheinland@bezreg-koeln.nrw.de 📧
Telefon: +49 221 147-3045 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) § 160 Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2023-12-15+01:00 📅
Quelle: OJS 2023/S 244-768788 (2023-12-15)

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