Abfallentsorgungsleistungen im Kreis Pinneberg - Ausschreibung des 49%igen Gesellschaftsanteils an der Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Abfallbehandlung mbH - GAB -

Kurze Beschreibung

Der Kreis Pinneberg um die gleichnamige Stadt ist der flächenkleinste und zugleich bevölkerungsreichste Kreis des Landes Schleswig-Holstein und gehört zur Metropolregion Hamburg. Zur Sicherstellung der Abfallentsorgung im Kreis Pinneberg soll der Geschäftsanteil des privaten Gesellschafters (49%) der Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Abfallbehandlung mbH - GAB - ("GAB") neu vergeben und ein neuer Entsorgungsvertrag zwischen dem Kreis Pinneberg und der GAB über die Leistungen der öffentlichen Abfallentsorgung geschlossen werden (sog. Drittbeauftragung).

1. Der Minderheitsgesellschafter wird im Rahmen seiner Stellung in das Controlling und das Management von Dienstleistungen der GAB eingebunden werden. Der mit dieser Ausschreibung ermittelte künftige 49%ige Gesellschafter der GAB bzw. mit diesem verbundenen Unternehmen (§ 15 AktG) sind mithin von der zukünftigen Teilnahme an Ausschreibungen der GAB im Bereich der Abfalllogistik bzw. Abfallverwertung ausgeschlossen.

Kurze Beschreibung

Kreis Pinneberg um die gleichnamige Stadt ist der flächenkleinste und zugleich bevölkerungsreichste Kreis des Landes Schleswig-Holstein und gehört zur Metropolregion Hamburg. Zur Sicherstellung der Abfallentsorgung im Kreis Pinneberg soll der Geschäftsanteil des privaten Gesellschafters (49%) der Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Abfallbehandlung mbH - GAB - ("GAB") neu vergeben und ein neuer Entsorgungsvertrag zwischen dem Kreis Pinneberg und der GAB über die Leistungen der öffentlichen Abfallentsorgung geschlossen werden (sog. Drittbeauftragung). Der Kreis Pinneberg beabsichtigt daher, den 49%igen Gesellschaftsanteil an der GAB zum 1. Januar 2024 an einen strategischen Partner im Wege eines europaweiten Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb für 20 Jahre (nebst fünfjähriger Verlängerungsoption) neu zu vergeben. Im Rahmen der Partnerschaft sind unterschiedliche Investitionen vorgesehen, unter anderem der Ersatz des bestehenden MHKW durch einen Neubau. Mit der europaweiten Ausschreibung des 49%igen Gesellschaftsanteils sollen - die Abfallentsorgung und -verwertung im Kreis Pinneberg dauerhaft gesichert, - die Interessen der Bevölkerung gewahrt und - die Rechtskonformität von Verfahren und Verträgen gewährleistet werden. Daneben geht es dem Kreis Pinneberg um - eine langfristige strategische Partnerschaft im Bereich der kommunalen Abfallwirtschaft mit einem privaten Partner, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, - die Wahrung der Existenz der GAB, - die Sicherung des Einflusses des Kreises auf die Entsorgungswirtschaft, - die Sicherung der Arbeitsplätze der GAB, - ein Höchstmaß an Entsorgungsökologie und Entsorgungssicherheit, - die Sicherung von Investitionen, insbesondere Neubau eines Müllheizkraftwerkes (ein neues MHKW befindet sich bereits in der Planung und soll nach Beschlusslage des Kreises und der GAB in der ersten Hälfte der Vertragslaufzeit errichtet werden), - die Verlängerung der Aufgabenübertragung gemäß § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG a.F. sowie - Erlöserzielung. Ein neuer Abfallentsorgungsvertrag (als Drittbeauftragung nach § 22 KrWG) zwischen dem Kreis Pinneberg und der GAB wird mit dem Abschluss dieses Vergabeverfahrens abgeschlossen werden. Mit diesem Abfallentsorgungsvertrag werden folgende Ziele verfolgt: - die Schaffung langfristiger Entsorgungssicherheit im Kreis Pinneberg und im Unterelbraum (Kreise Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg), - die verlässliche Stabilisierung der Entsorgungsgebühren im Kreis Pinneberg, - die Ausweitung der bisherigen Geschäftsaktivitäten der Gesellschaft und Erschließung neuer Geschäftsfelder, - die Entwicklung zusätzlicher, kundenfreundlicher Strukturen für Industrie und
Gewerbebetriebe, - die langfristige Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit durch flexibles Reagieren auf
sich ändernden Märkten, - die Stärkung der Gesellschaft durch Ausbau ihrer Marktposition, - die
Schaffung neuer Dauerarbeitsplätze und - die langfristige Sicherung aller Arbeitsplätze am
Abfallwirtschaftsstandort Tornesch-Ahrenlohe und weiterer Standorte. Der Abfallentsorgungsvertrag
umfasst neben Leistungen der Abfalllogistik im gesamten Kreisgebiet auch Leistungen der
Abfallentsorgung. Der GAB werden insbesondere die folgenden Aufgaben übertragen: - Behandlung
der Restabfälle einschließlich der Behältergestellung, - Verwertung der getrennt erfassten
organischen Abfälle einschließlich der Behältergestellung, - Einsammlung und Transport der in der
Gemeinde Helgoland anfallenden Abfälle, - Einsammlung und Transport von Restabfall, -
Einsammlung und Transport von Bioabfall, - Einsammlung, Transport und Entsorgung des Sperrmülls
incl. der Organisation des Abrufsystems, - Einsammlung, Transport und Verwertung des E-Schrotts
incl. der Organisation des Abrufsystems, - Einsammlung, Transport und Verwertung des Altpapiers
sowie die notwendige Depotcontainergestellung (mit Ausnahme der DSD-Anteile), einschließlich der
Behältergestellung, - Erfassung, Zwischenlagerung und Entsorgung schadstoffhaltiger Abfälle aus
privaten Haushalten, - Vorhalten und Betrieb von Recyclinghöfen an derzeit zwei (Tornesch und
Quickborn), zukünftig drei Standorten (der Standort Wedel befindet sich im Aufbau), - thermische
Verwertung und Versorgung mit Fernwärme sowie Stromproduktion, - weitere Leistungen (z.B.
Abfallberatung, Umweltbildung und Mitwirkung bei der Gebühren- und Entgeltkalkulation). Im
Wesentlichen fallen folgende Abfallarten zur Sammlung und Verwertung im Bereich der GAB an:
Restabfall, Bioabfall, Sperrmüll und Papier.

Beschreibung der Beschaffung

Mit der europaweiten Ausschreibung des 49%igen Gesellschaftsanteils sollen - die
Abfallentsorgung und -verwertung im Kreis Pinneberg dauerhaft gesichert, - die Interessen der
Bevölkerung gewahrt und - die Rechtskonformität von Verfahren und Verträgen gewährleistet werden.
Daneben geht es dem Kreis Pinneberg um - eine langfristige strategische Partnerschaft im Bereich
der kommunalen Abfallwirtschaft mit einem privaten Partner, um die Herausforderungen der Zukunft
zu meistern, - die Wahrung der Existenz der GAB, - die Sicherung des Einflusses des Kreises auf die
Entsorgungswirtschaft, - die Sicherung der Arbeitsplätze der GAB, - ein Höchstmaß an
Entsorgungsökologie und Entsorgungssicherheit, - die Sicherung von Investitionen, insbesondere
Neubau eines Müllheizkraftwerkes (ein neues MHKW befindet sich bereits in der Planung und soll
nach Beschlusslage des Kreises und der GAB in der ersten Hälfte der Vertragslaufzeit errichtet
werden), - die Verlängerung der Aufgabenübertragung gemäß § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG a.F. sowie -
Erlöserzielung. Ein neuer Abfallentsorgungsvertrag (als Drittbeauftragung nach § 22 KrWG) zwischen
dem Kreis Pinneberg und der GAB wird mit dem Abschluss dieses Vergabeverfahrens abgeschlossen
werden. Mit diesem Abfallentsorgungsvertrag werden folgende Ziele verfolgt: - die Schaffung
langfristiger Entsorgungssicherheit im Kreis Pinneberg und im Unterelbraum (Kreise Dithmarschen,
Steinburg und Pinneberg), - die verlässliche Stabilisierung der Entsorgungsgebühren im Kreis
Pinneberg, - die Ausweitung der bisherigen Geschäftsaktivitäten der Gesellschaft und Erschließung
neuer Geschäftsfelder, - die Entwicklung zusätzlicher, kundenfreundlicher Strukturen für Industrie und
Gewerbebetriebe, - die langfristige Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit durch flexibles Reagieren auf
sich ändernden Märkten, - die Stärkung der Gesellschaft durch Ausbau ihrer Marktposition, - die
Schaffung neuer Dauerarbeitsplätze und - die langfristige Sicherung aller Arbeitsplätze am
Abfallwirtschaftsstandort Tornesch-Ahrenlohe und weiterer Standorte. Der Abfallentsorgungsvertrag
umfasst neben Leistungen der Abfalllogistik im gesamten Kreisgebiet auch Leistungen der
Abfallentsorgung. Der GAB werden insbesondere die folgenden Aufgaben übertragen: - Behandlung
der Restabfälle einschließlich der Behältergestellung, - Verwertung der getrennt erfassten
organischen Abfälle einschließlich der Behältergestellung, - Einsammlung und Transport der in der
Gemeinde Helgoland anfallenden Abfälle, - Einsammlung und Transport von Restabfall, -
Einsammlung und Transport von Bioabfall, - Einsammlung, Transport und Entsorgung des Sperrmülls
incl. der Organisation des Abrufsystems, - Einsammlung, Transport und Verwertung des E-Schrotts
incl. der Organisation des Abrufsystems, - Einsammlung, Transport und Verwertung des Altpapiers
sowie die notwendige Depotcontainergestellung (mit Ausnahme der DSD-Anteile), einschließlich der
Behältergestellung, - Erfassung, Zwischenlagerung und Entsorgung schadstoffhaltiger Abfälle aus
privaten Haushalten, - Vorhalten und Betrieb von Recyclinghöfen an derzeit zwei (Tornesch und
Quickborn), zukünftig drei Standorten (der Standort Wedel befindet sich im Aufbau), - thermische
Verwertung und Versorgung mit Fernwärme sowie Stromproduktion, - weitere Leistungen (z.B.
Abfallberatung, Umweltbildung und Mitwirkung bei der Gebühren- und Entgeltkalkulation). Im
Wesentlichen fallen folgende Abfallarten zur Sammlung und Verwertung im Bereich der GAB an:
Restabfall, Bioabfall, Sperrmüll und Papier.

Beschreibung der Optionen

Der Vertrag verlängert sich einmalig um weitere fünf Jahre, wenn er nicht spätestens zwei Jahre vor Ablauf von einem der Vertragspartner schriftlich gekündigt wird. Diese Regelung gilt sowohl für das Gesellschafterverhältnis als auch für den zugrundeliegenden Entsorgungsvertrag zwischen dem Kreis Pinneberg und der GAB.

Zum Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge: Der tatsächliche Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge übersteigt den aktuell geltenden EU-Schwellenwert (netto 215.000,- EUR). Von der Veröffentlichung dieser Angabe wird vor dem Hintergrund des § 39 Abs. 6 VgV abgesehen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 134 Abs. 2 GWB - Informations- und Wartepflicht: Ein
Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach § 134 Abs. 1 GWB
geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt
sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information
durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es
nicht an. - Das Vergabeverfahren unterliegt den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor der
Vergabekammer (§ 155 ff. GWB). Gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit: 1. der
Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße
gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach
Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der
vorstehende Satz gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §
135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.