Abholung, rückinformationssichere Vernichtung und Verwertung von Altpapier und Altakten für die im OLG Bezirk und im Bezirk des Generalstaatsanwalts Hamm gelegenen Justizbehörden

Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm vergibt einen Rahmenvertrag die Abholung, Vernichtung und Verwertung von Altpapier und Altakten für die in dem Oberlandesgerichtsbezirks Hamm und des Generalstaatsanwaltes Hamm gelegenen Justizbehörden. Ebenfalls Vertragsgegenstand ist die Abholung, Vernichtung und Verwertung der bei den jeweiligen Dienststellen anfallenden Kartonagen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-01-25. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-12-12.

Wer?

• Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm

Wie?

• Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste › Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

Wo?

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-12-12	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2023-12-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Abholung, rückinformationssichere Vernichtung und Verwertung von Altpapier und Altakten für die im OLG Bezirk und im Bezirk des Generalstaatsanwalts Hamm gelegenen Justizbehörden
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Beliebiger Ort
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 5
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 5

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Landgerichtsbezirke Arnsberg, Hagen und Siegen
Beschreibung der Beschaffung:

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm vergibt einen Rahmenvertrag über die Abholung, Vernichtung und Verwertung von Altpapier und Altakten. Ebenfalls Vertragsgegenstand ist die Abholung, Vernichtung und Verwertung der bei den jeweiligen Dienststellen anfallenden Kartonagen. Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.

Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Es wird auf die Leistungsbeschreibung verwiesen.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Das zu vernichtende Schriftgut ist bei den Bedarfs- bzw. Abholstellen, welche im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts und des Generalstaatsanwaltes Hamm liegen, abzuholen. Die Vernichtung des Schriftguts erfolgt sodann auf dem Betriebsgeländes des ausführenden Unternehmens.

Postanschrift: OLG Bezirk Hamm
Los 1: Landgerichtsbezirke Arnsberg, Hagen und Siegen
Los 2: Landgerichtsbezirke Bielefeld, Detmold und Paderborn
Los 3: Landgerichtsbezirke Bochum und Essen
Los 4: Landgerichtsbezirk Dortmund (inkl. OLG und GStA)
Los 5: Landgerichtsbezirk Münster
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung:

Bielefeld, Kreisfreie Stadt 🏙️

Bochum, Kreisfreie Stadt 🏙️

Dortmund, Kreisfreie Stadt 🏙️

+ 3 weitere

Hamm, Kreisfreie Stadt 🏙️

Hochsauerlandkreis 🏙️

Münster, Kreisfreie Stadt 🏙️

Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Rahmenvertrag kann zweimal um ein Jahr verlängert werden.
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Landgerichtsbezirke Bielefeld, Detmold und Paderborn
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: Landgerichtsbezirke Bochum und Essen
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

4️⃣
Interne Kennung: 4
Titel: Landgerichtsbezirk Dortmund (inkl. OLG und GStA)
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

5️⃣
Interne Kennung: 5
Titel: Landgerichtsbezirk Münster
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-01-25 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-01-25 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 81
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-01-25 12:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:

Unter den Voraussetzungen nach § 56 VgV können Unterlagen grundsätzlich nachgefordert werden.

Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Einzureichende Unterlagen: - Unternehmensdarstellung (Anlage 6) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Ausschlussgründe (521 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Vorlage einer Betriebshaftpflicht (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen)

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Sonstiges: Einzureichende Unterlagen: - Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe (532 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/Eignungsleiher (533 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft (531 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU (523 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Eigenerklärung Subventionen (524 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eignung zur Berufsausübung: Einzureichende Unterlagen: - Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen) - Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb gem. § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz i.V.m. Entsorgungsfachbetriebeverordnung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer muss als Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz in Verbindung mit der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) oder vergleichbar zertifiziert sein. Eine Kopie des entsprechenden Nachweises ist mit dem Angebot einzureichen.

Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Einzureichende Unterlagen: - Eignungskriterienkatalog nach Anlage 5 der Leistungsbeschreibung oder Kopie des Zertifikats nach DIN 66399-1, DIN 66399-2, DIN SPEC 66399-3 bzw. nach ISO/IEC 21964 (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter hat mit dem Angebot den Kriterienkatalog Eignung (Anlage 5) oder alternativ eine Kopie des Zertifikats nach der DIN 66399-1, DIN 66399-2, DIN SPEC 66399-3 bzw. nach ISO/IEC 21964 einzureichen. - Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Auftragnehmer benennt mit Hilfe der Anlage 7 drei Referenzprojekte der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die seine Leistungsfähigkeit im Hinblick auf Art und Umfang der zu erbringenden Leistung belegen.

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate

Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb gem. § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz i.V.m. EfbV: Eine Kopie des entsprechenden Nachweises ist mit dem Angebot einzureichen.

Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Vorlage zu den Referenzprojekten (Anlage 7): Der Bieter benennt mittels Anlage 7 drei Referenzprojekte der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die seine Leistungsfähigkeit im Hinblick auf Art und Umfang der zu erbringenden Leistung belegen.

Unternehmensdarstellung (Anlage 6): Diese Anlage dient zu rein informatorischen Zwecken der Vergabestelle.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Betriebshaftpflichtversicherung: Der Bieter ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung zur Abdeckung von Personen-, Sach- und direkten Vermögensschäden vorzuhalten. Bei Abgabe eines Angebotes auf mindestens zwei Lose oder die Gesamtleistung muss die Versicherungssumme pro Schadensfall mindestens 1.000.000 Euro betragen. Bei Abgabe eines Angebotes auf nur eines der Lose muss die Versicherungssumme pro Schadensfall mindestens 500.000 Euro betragen. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber unverzüglich anzu-zeigen, wenn eine Deckung in dieser Höhe nicht mehr besteht. Zum Nachweis ist eine Ablichtung des Versicherungsvertrages oder eine Bescheinigung des Versicherungsgebers vorzulegen

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Wertungskriterienkatalog (Anlage 8): Der Bieter hat mit dem Angebot Anlage 8 einzureichen.

Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Eignungskriterienkatalog (Anlage 5) oder Zertifikat nach DIN 66399-1, DIN 66399-2, DIN SPEC 66399-3 bzw. nach ISO/IEC 21964

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Gemäß §§ 42 ff. VgV i.V.m. §§ 122 ff. GWB sind Aufträge nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu vergeben. Die Eignungsprüfung erfolgt auf der Grundlage vom Bieter einzureichender Angaben zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, zur technische und berufliche Leistungsfähigkeit und zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 20 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Vergleichsverfahren

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Nationale Registrierungsnummer: 05915-04006-66
Postanschrift: Heßlerstraße 53
Postleitzahl: 59065
Postort: Hamm
Region: Hamm, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: zentralevergabestelle@olg-hamm.nrw.de 📧
Telefon: +49 23812720 📞
Fax: +49 23812727739 📠
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben ✅
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7Y6AY1L7L9DNX/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7Y6AY1L7L9DNX 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7Y6AY1L7L9DNX 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 81
Maximale Verlängerungen: 2

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXS7Y6AY1L7L9DNX
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Nationale Registrierungsnummer: 05515-03004-07
Postanschrift: Albrecht-Thaer Straße 9
Postleitzahl: 48147
Postort: Münster
Region: Münster, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de 📧
Telefon: +49 2514110 📞
Fax: +49 2514112165 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm (PinOLG). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich bei der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB geltend gemacht werden. Teilt die PinOLG dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebot für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden soll, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage (15 Kalendertage bei nicht elektronischem Versand) nach Absendung dieser Information durch die PinOLG geschlossen werden. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die PinOLG; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Unternehmen kommt es nicht an.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2023-12-12+01:00 📅
Quelle: OJS 2023/S 241-757024 (2023-12-12)

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