Arzneimittelversorgung baden-württembergischer Justizvollzugseinrichtungen

Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg

Rahmenvereinbarung über die Arzneimittelversorgung baden-württembergischer Justizvollzugseinrichtungen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-12-19. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-11-17.

Wer?

• Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg

Wie?

• Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte › Arzneimittel

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Stuttgart › Stuttgart, Stadtkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-11-17	Auftragsbekanntmachung
2023-12-15	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2023-11-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Arzneimittelversorgung baden-württembergischer Justizvollzugseinrichtungen
Referenznummer: n.def.
Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung über die Arzneimittelversorgung baden-württembergischer Justizvollzugseinrichtungen.

Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Arzneimittel 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 13 000 000 EUR 💰
Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden ✅
Beschreibung
Interne Kennung: 0001
Geschätzter Wert ohne MwSt: 13 000 000 EUR 💰
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-03-01 📅
Datum des Endes: 2027-02-28 📅
Beschreibung
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Optional nach Wahl des Auftraggebers: Einmalige Verlängerung der 3-jährigen Grundlaufzeit der Rahmenvereinbarung um 12 Monate durch einseitige schriftliche Erklärung des Auftraggebers spätestens 6 Monate vor Ablauf der Grundlaufzeit der Rahmenvereinbarung.

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-12-19 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2023-12-19 10:30:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):

Angebotsöffnung durch mindestens zwei Vertreter des Auftraggebers gemeinsam. Bieter sind zur Angebotsöffnung nicht zugelassen.

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 73
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2023-12-19 10:30:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Angebotsöffnung durch mindestens zwei Vertreter des Auftraggebers gemeinsam. Bieter sind zur Angebotsöffnung nicht zugelassen.

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:

Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende und/oder unvollständige und/oder fehlerhafte Unterlagen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen innerhalb einer angemessenen Frist von Bietern nachzufordern. Nachgeforderte Unterlagen sind von Bietern stets mit einer begleitenden Nachricht an die Kontaktstelle hochzuladen. Andernfalls kann eine rechtzeitige Berücksichtigung der Nachforderung nicht sichergestellt werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Nachforderungen vergaberechtlich nach dem geltenden Recht und der aktuellen Rechtsprechung nur in ganz bestimmten Fällen und nur eingeschränkt zulässig sind. Es besteht die Möglichkeit, dass der Auftraggeber keine Nachforderung stellt. Der Auftraggeber empfiehlt daher Bietern, sorgfältig auf Vollständigkeit und Richtigkeit der mit dem Angebot eingereichten Unterlagen zu achten. Der Auftraggeber wird Angebote vom Vergabeverfahren ausschließen, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten (§ 57 Absatz 1 Nr. 2 VgV) oder im Übrigen nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 57 Absatz 1 VgV) oder den vorliegenden Angebotsbedingungen entsprechen.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eigenerklärung oder Eintragung in Präqualifikationsverzeichnis über die Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Eigenerklärung oder Eintragung in Präqualifikationsverzeichnis über 1) Gesamtjahresumsatz für jedes der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre; 2) Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Zu (2) Der Bieter hat durch Eigenerklärung nachzuweisen, dass er spätestens zu Beginn der Auftragsausführung bei einem oder mehreren in der EU niedergelassenen Versicherungsunternehmen über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung gegen Personenschäden und Sach- und Vermögensschäden verfügt und diese mindestens bis zur Beendigung des Vertrags aufrechterhält. Die Deckungssumme dieser Versicherungen muss pro Schadensfall mindestens 15 Millionen € betragen.

Technische und berufliche Fähigkeiten

A) Eigenerklärung über mindestens einen Referenzauftrag, im Zeitraum 17.11.2018 bis 16.11.2023 erbracht (vollständig oder zu einem erheblichen Teil erbracht) und im Hinblick auf alle wesentlichen Anforderungen mit dem zu vergebenden Auftrag vergleichbar, jeweils unter Angabe - des Namens des Referenzprojekts - des Namens und der Kontaktdaten (Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) des damaligen Auftraggebers - des Namens und der Kontaktdaten (Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) eines informierten Ansprechpartners des damaligen Auftraggebers und - der Leistungszeit. Um ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, berücksichtigt der Auftraggeber mit dem Referenzzeitraum 17.11.2018 bis 16.11.2023 auch Referenzaufträge, die mehr als drei Jahre zurückliegen. B) Eigenerklärung: Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. C) Eigenerklärung, dass der Bieter keine Interessen hat, die mit der Ausführung des Auftrags im Widerspruch stehen und sie nachteilig beeinflussen können (§ 46 Absatz 2 VgV). D) Eigenerklärung, dass der Inhaber oder die Führungskräfte des Bieters die Erlaubnis zur Lieferung der Vertragsprodukte besitzen (Erlaubnis zur Berufsausübung, § 46 Absatz 3 Nr. 6 VgV). Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Zu A) Referenzauftrag Mehrere frühere Aufträge, die nur in ihrer Gesamtheit den (Mindest-)Anforderungen an eine Referenz entsprechen, sind für den Nachweis einer Referenz nicht ausreichend. Der Referenzauftrag - wurde im Zeitraum 17.11.2018 bis 16.11.2023 vollständig oder zu mindestens 50% des Referenzauftragsvolumens erbracht; - hatte Lieferleistungen von Arzneimitteln zum Gegenstand; und - hatte einen Gesamtwert (d.h. ein Referenzauftragsvolumen) von insgesamt 5 Millionen Euro oder mehr (netto ohne Umsatzsteuer).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

A) Eigenerklärung über mindestens einen Referenzauftrag, im Zeitraum 17.11.2018 bis 16.11.2023 erbracht (vollständig oder zu einem erheblichen Teil erbracht) und im Hinblick auf alle wesentlichen Anforderungen mit dem zu vergebenden Auftrag vergleichbar, jeweils unter Angabe
- des Namens des Referenzprojekts
- des Namens und der Kontaktdaten (Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) des damaligen Auftraggebers
- des Namens und der Kontaktdaten (Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) eines informierten Ansprechpartners des damaligen Auftraggebers und
- der Leistungszeit.

Um ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, berücksichtigt der Auftraggeber mit dem Referenzzeitraum 17.11.2018 bis 16.11.2023 auch Referenzaufträge, die mehr als drei Jahre zurückliegen.

B) Eigenerklärung: Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.

C) Eigenerklärung, dass der Bieter keine Interessen hat, die mit der Ausführung des Auftrags im Widerspruch stehen und sie nachteilig beeinflussen können (§ 46 Absatz 2 VgV).

D) Eigenerklärung, dass der Inhaber oder die Führungskräfte des Bieters die Erlaubnis zur Lieferung der Vertragsprodukte besitzen (Erlaubnis zur Berufsausübung, § 46 Absatz 3 Nr. 6 VgV).

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu A) Referenzauftrag
Mehrere frühere Aufträge, die nur in ihrer Gesamtheit den (Mindest-)Anforderungen an eine Referenz entsprechen, sind für den Nachweis einer Referenz nicht ausreichend.
Der Referenzauftrag
- wurde im Zeitraum 17.11.2018 bis 16.11.2023 vollständig oder zu mindestens 50% des Referenzauftragsvolumens erbracht;
- hatte Lieferleistungen von Arzneimitteln zum Gegenstand; und
- hatte einen Gesamtwert (d.h. ein Referenzauftragsvolumen) von insgesamt 5 Millionen Euro oder mehr (netto ohne Umsatzsteuer).

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Beschreibung der Ausschlussgründe: Rein nationale Ausschlussgründe

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Nationale Registrierungsnummer: 12549
Postanschrift: Schillerplatz 4
Postleitzahl: 70173
Postort: Stuttgart
Region: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: ah@haver-mailaender.de 📧
Telefon: +49 711227440 📞
URL: https://www.justiz-bw.de/ 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/df1eab3a-f363-4de3-b5ed-05a1b2b7843b 🌏
Teilnahme-URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/df1eab3a-f363-4de3-b5ed-05a1b2b7843b 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

1. Die Angaben zur Rechtsform des Erwerbers (oben, unter Ziffer 1.1) sind automatisch erzeugt und unzutreffend. Es handelt sich um ein Ministerium des Landes Baden-Württemberg. Die Angaben zur Rahmenvereinbarung (unten, unter Ziffer 5.1.15), es handele sich um eine “Rahmenvereinbarung, teilweise mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb, teilweise ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb”, ist ebenfalls automatisch erzeugt und unzutreffend. Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen und ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb. Die Angabe, dass Ausschlussgründe "Rein nationale Ausschlussgründe" seien (unten, unter 2.1.6), ist automatisch erzeugt und ebenfalls unzutreffend. 2. Als Belege über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen werden anerkannt im Fall von - § 123 Abs. 1-4 GWB: Eigenerklärung; - § 124 Abs. 1 Nr. 1 - 9 und Abs. 2 GWB: Eigenerklärung; - Artikel 5k VO (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen gegen Russland wegen Destabilisierung der Ukraine: Eigenerklärung. 3. Mit jedem Angebot sind Nachweise über die Einhaltung der für den Bieter geltenden gesetzlichen Auftragsausführungsbedingungen einzureichen: - Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden, - Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt. 4. Bei dem Auftrag handelt es sich um eine Rahmenvereinbarung. Die Rahmenvereinbarung verliert ihre Wirkung, wenn die Höchstmengen an Bestellungen aller Vertragsprodukte während der Vertragslaufzeit erreicht sind, die in der ausgeschriebenen Rahmenvereinbarung genannt sind.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer: 3b4d8bd1-8486-46ae-8848-ea3e2412f0bf
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 7219268730 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Gemäß § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Gemäß § 135 GWB gilt: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Gemäß § 135 GWB gilt:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1. gegen § 134 verstoßen hat oder
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Quelle: OJS 2023/S 223-703452 (2023-11-17)

Auftragsbekanntmachung (2023-12-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 13 000 000 EUR 💰
Beschreibung
13 000 000 EUR 💰

Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-12-21 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2023-12-21 10:30:00 📅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Eröffnungstermin: 2023-12-21 10:30:00 📅

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2023-12-15+00:00 📅

Änderungen
Andere zusätzliche Informationen
terminliche Gründe
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: df1eab3a-f363-4de3-b5ed-05a1b2b7843b-01
Quelle: OJS 2023/S 243-766744 (2023-12-15)

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