B 175 - Ausbau s Niederschindmaas - w Glauchau

Beschreibung der Beschaffung

Beschreibung der Leistungen:
Objektplanung Ingenieurbauwerke: vollständig Bauoberleitung (BOL, Lph. 8) und vollständig Objektbetreuung (Lph. 9) mit örtlicher Bauüberwachung; Leistungsbild entsprechend HOAI § 43 in Verbindung mit HOAI Anlage 12.1.
Objektplanung Verkehrsanlagen (OP VA): vollständig BOL (Lph. 8) und vollständig Objektbetreuung (Lph. 9) mit örtlicher Bauüberwachung; Leistungsbild entsprechend HOAI § 47 in Verbindung mit HOAI Anlage 13.1.
Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination (SiGeKo) nach Baustellenverordnung (BaustellV).
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen beinhaltet Besondere Leistungen.
Weiterhin behält sich der Erwerber das Recht vor, zusätzlich Optionale Leistungen stufenweise zu beauftragen, siehe Punkt Verlängerung des Vertrags.
Alle Leistungen sind entsprechend der jeweiligen Technischen Vertragsbedingungen in der aktuellen Fassung sowie der Leistungsbeschreibungen in den Vergabeunterlagen und in deutscher Sprache zu erbringen.

Beschreibung der Maßnahme:
Es ist der Ausbau der B 175 im Abschnitt zwischen Anschlussstelle B 93 und der BAB A 4 Anschlussstelle Glauchau vorgesehen. Diese Ausschreibung enthält folgende Bestandteile: Brückenbauwerk BW 29 mit provisorischen Anschlüssen an die Verkehrsanlage, 5 Entwässerungsbauwerke in den Bereichen Schnellecke und Umspannwerk sowie Leitungsarbeiten für verschiedene Versorger. Weiterhin können optional Leistungen für die Verkehrsanlage B 175 des 3. Bauabschnittes der Komplexmaßnahme Bestandteil werden.
Weitere Angaben gemäß Leistungsbeschreibung in den Vergabeunterlagen.

Geplanter Leistungszeitraum: voraussichtlich ab 05/2024.

Weitere Informationen zur Verlängerung

Beschreibung der Optionalen Leistungen:
Objektplanung Verkehrsanlagen (OP VA BA 3): vollständig BOL (Lph. 8) und vollständig Objektbetreuung (Lph. 9) mit örtlicher Bauüberwachung und weiteren Besonderen Leistungen; Leistungsbild entsprechend HOAI § 47 in Verbindung mit HOAI Anlage 13.1.

Zusätzliche Informationen

Der Ausschreibende macht von seinem Recht auf Nachforderung nach § 56 (2) VgV insofern Gebrauch, dass nur fehlende unternehmens- oder leistungsbezogene Unterlagen (Erklärungen/Nachweise) vom Bieter nachgefordert werden. Unvollständige oder fehlerhafte unternehmens- oder leistungsbezogene Angaben in vorliegenden Unterlagen werden ausdrücklich nicht nachgefordert und führen zum Ausschluss vom weiteren Verfahren. Auch nach Nachforderung nicht vorliegende geforderte Erklärungen oder Nachweise führen zum Ausschluss. Gemäß § 56 (3) VgV ist die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, welche die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ausgeschlossen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Der Bieter hat eine Eigenerklärung zur Eignung abzugeben, ergänzende Nachweise können gefordert werden. Im Falle der Leistungserbringung durch Mitglieder einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft, Unterauftragnehmer oder Eignungsleihende sind die Erklärungen entsprechend der Leistungsteile abzugeben.

Bei der Darstellung der geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise beziehen sich diese jeweils auf den Leistungserbringer. Der Bieter ist somit nur geeignet, wenn die von ihm benannten Leistungserbringer den Anforderungen für die übernommenen Leistungen genügen. Werden die gestellten Anforderungen oder Bedingungen nicht erfüllt, wird das Angebot ausgeschossen. Ein Verweis auf frühere Angebote reicht nicht aus.

Die Leistungserbringenden und das gemäß Angebot benannte Personal sind bindend.

Eignungskriterium 1: Es ist vom Bieter (bei Bieter-/Arbeitsgemeinschaften von allen Mitgliedern) und von jedem Unterauftragnehmer durch den Bevollmächtigten in der Eigenerklärung zur Eignung (ggf. gesondert in einer separaten Anlage) zu bestätigen, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 (1) Nr. 1 bis 10 GWB und § 123 (4) Nr. 1 GWB sowie nach § 124 (1) Nr. 2 GWB und § 124 (2) GWB vorliegen.

Eignungskriterium 2: Es ist vom Bieter (bei Bieter-/Arbeitsgemeinschaften von allen Mitgliedern) und von jedem Unterauftragnehmer durch den Bevollmächtigten in der Anlage zur Eigenerklärung eine Erklärung zu bestätigen, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 124 (1) Nr. 1, 3 - 9 GWB vorliegen.

Eignungskriterium 3: Es ist vom Bieter (bei Bieter-/Arbeitsgemeinschaften von allen Mitgliedern) durch den Bevollmächtigten die Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vorzulegen.

Eignungskriterium 4: Es ist in der Eigenerklärung zur Eignung und in der Anlage zur Eigenerklärung eine Erklärung der Berechtigung zur Erbringung der Dienstleistung nach § 43 (1) VgV i. V. m. § 44 (1) und (2) VgV sowie zum Besitz der Berufsqualifikation nach § 75 (2) bzw. (3) VgV vom Bieter (bei Bieter-/Arbeitsgemeinschaften von allen Mitgliedern) abzugeben.

Eignungskriterium 5: Im Falle der Bindung eines Unterauftragnehmers, ist zur Sicherung des Wettbewerbs bzw. zur Verhinderung von Absprachen zu gewährleisten, dass der Unterauftragnehmer keine Einsicht in die Preisgestaltung des Bieters/der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft erlangt. Dies ist durch die Vorlage einer entsprechenden Erklärung in der Anlage zur Eigenerklärung zu bestätigen.

Eignungskriterium 6: Im Falle der Bildung einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft, ist dem Angebot das ausgefüllte Formular HVA F-StB Erklärung der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft beizulegen. Die Erklärung muss von allen Mitgliedern der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft durch die entsprechenden Bevollmächtigten bestätigt sein.

Eignungskriterium 7: Teil des Auftrages, der unter Umständen an Unterauftragnehmer vom Bieter bzw. Bieter-/Arbeitsgemeinschaften vergeben werden soll. Beabsichtigt der Bieter/die Bieter-/ Arbeitsgemeinschaft einen Unterauftrag zu erteilen oder sich der Eignungsleihe zu bedienen, sind dem Angebot die entsprechenden HVA F-StB Formulare mit Angaben zu den Auftragsteilen beizulegen und auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die Verpflichtungserklärungen einzureichen.

Eignungskriterium 8: Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung: geforderte Mindeststandards: Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung des Bieters (bei Bieter-/Arbeitsgemeinschaften von allen Mitgliedern) mit den folgenden Deckungssummen und Anforderungen, gemäß § 45 (4) Nr. 2 VgV: Deckungssummen für Personenschäden in Höhe von 3,0 Mio. EUR und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von 3,0 Mio. EUR. Umweltschäden nach dem Umweltschadensgesetz sind von der Berufshaftpflicht einzuschließen. Es ist zusätzlich der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der Versicherungssumme beträgt. Bei vorliegender Unterdeckung der bestehenden Versicherungsleistungen ist zusätzlich die Bestätigung des Versicherers, dass im Auftragsfall die bestehende Berufshaftpflichtversicherung auf die geforderten Deckungssummen und Anforderungen erhöht wird zu erbringen. Vor Zuschlagserteilung ist dem Auftraggeber auf Anforderung eine aktuelle Versicherungsbestätigung vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eignungskriterium 9: Gesamtumsatz (brutto) bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre: geforderte Mindeststandards: Gesamtumsatz des Bieters (bei Bieter-/Arbeitsgemeinschaften von jedem Mitglied) größer oder gleich 600.000 EUR (brutto) im Mittel der letzten 3 Geschäftsjahre (seit 2020).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eignungskriterium 10: Der Bieter hat die fachliche Qualifikation sowie die Berufserfahrung des vorgesehenen Personals im Tätigkeitsbereich der SiGe-Koordinierung nach Baustellenverordnung (BaustellV) für Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen nachzuweisen. Geforderte Angaben und Nachweise des Verantwortlichen der Leistungserbringung und dessen Vertreters für die Leistungen der SiGe-Koordinierung nach Baustellenverordnung (BaustellV): - Name; - Qualifikationsnachweis fachlicher Ausbildungsabschluss (Techniker/ Meister/ geprüfter Polier/ Diplomingenieur/ Bachelor/ Master/ Architekt); - Qualifikationsnachweis für arbeitsschutzfachliche und Koordinatoren-Kenntnisse gem. RAB 30 Anlagen B und C oder gleichwertig; - Angabe der projektbezogenen Berufserfahrung (min. 2 Jahre); - Darstellung der projektbezogenen Berufserfahrung (min. 2 Jahre) anhand einer Übersicht von vergleichbaren Referenzprojekten in der Ausführung von Bauvorhaben. Mindestanforderungen und Angaben: Es werden nur Referenzen berücksichtigt, die die folgenden Mindestanforderungen erfüllen und die Angaben gemäß Referenzblatt enthalten: - Brückenbauwerke; - im Zuge/über Bundesautobahnen oder Bundes-/Staats-/Landesstraßen oder Eisenbahnanlagen; - Neu- oder Ersatzneubau oder - Straßenverkehrsanlagen; - an Bundesautobahnen oder Bundes-/Staats-/Landesstraßen; - Neubau oder grundhafter Ausbau.

Eignungskriterium 11: Der Bieter hat die fachliche Qualifikation sowie die Berufserfahrung des vorgesehenen Personals im Tätigkeitsbereich der Bauoberleitung (Lph. 8) für die Objektplanung Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen nachzuweisen. Geforderte Angaben und Nachweise des Verantwortlichen der Leistungserbringung und dessen Vertreters für die Leistungen der Bauoberleitung (Lph. 8): - Name; - fachliche Qualifikation mit Nachweis des entsprechenden fachlichen Ausbildungsabschlusses (Diplomingenieur oder gleichwertig); - Angabe der projektbezogenen Berufserfahrung (min. 3 Jahre); - Darstellung der projektbezogenen Berufserfahrung (min. 3 Jahre) anhand einer Übersicht von vergleichbaren Referenzprojekten im vorgesehenen Leistungsbereich. Mindestanforderungen und Angaben: Es werden nur Referenzen im Leistungszeitraum seit 2016 berücksichtigt, die die folgenden Mindestanforderungen erfüllen und die Angaben gemäß Referenzblatt enthalten: - Brückenbauwerke; - im Zuge/über Bundesautobahnen oder Bundes-/Staats-/Landesstraßen oder Eisenbahnanlagen; - Neu- oder Ersatzneubau oder - Straßenverkehrsanlagen; - an Bundesautobahnen oder Bundes-/Staats-/Landesstraßen; - Neubau oder grundhafter Ausbau. davon: - 1 Ref. als Spannbetonbrücke mit Gesamtstützweite ab 50 m; - 1 Ref. als Straßenverkehrsanlage.

Eignungskriterium 12: Der Bieter hat die fachliche Qualifikation sowie die Berufserfahrung des vorgesehenen Personals im Tätigkeitsbereich der örtlichen Bauüberwachung für die Objektplanung Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen nachzuweisen. Geforderte Angaben und Nachweise des Verantwortlichen der Leistungserbringung und dessen Vertreters für die Leistungen der örtlichen Bauüberwachung (öBÜ): - Name; - fachliche Qualifikation mit Nachweis des entsprechenden fachlichen Ausbildungsabschlusses (Diplomingenieur/Techniker/Meister oder gleichwertig); - Qualifikationsnachweis MVAS oder gleichwertig; - Angabe der projektbezogenen Berufserfahrung (min. 3 Jahre); - Darstellung der projektbezogenen Berufserfahrung (min. 3 Jahre) anhand einer Übersicht von vergleichbaren Referenzprojekten im vorgesehenen Leistungsbereich. Mindestanforderungen und Angaben: Es werden nur Referenzen im Leistungszeitraum seit 2016 berücksichtigt, die die folgenden Mindestanforderungen erfüllen und die Angaben gemäß Referenzblatt enthalten: - Brückenbauwerke; - im Zuge/über Bundesautobahnen oder Bundes-/Staats-/Landes Straßen oder Eisenbahnanlagen; - Neu- oder Ersatzneubau oder - Straßenverkehrsanlagen; - an Bundesautobahnen oder Bundes-/Staats-/Landes- Straßen; - Neubau oder grundhafter Ausbau. davon: - 1 Ref. als Spannbetonbrücke mit Gesamtstützweite ab 50 m; - 1 Ref. als Straßenverkehrsanlage.

Eignungskriterium 13: Zusätzliche personelle Anforderungen für die Eignungskriterien 10, 11 und 12 (besonderer Ausschlussgrund): Für den SiGe-Koordinator, für die Bauoberleitung und für die örtliche Bauüberwachung sind vom Bieter zwingend verschiedene Verantwortliche der Leistungserbringung vorzusehen.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Zwingend erfolgt ein Ausschluss des Bieters nach § 123 GWB, wenn dem Unternehmen das Verhalten einer Person zuzurechnen ist, die rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:
1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche),
4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),
7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).
Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.
Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

Ein Ausschluss kann nach § 124 GWB aufgrund von Kriterien erfolgen, die im Bezug zur persönlichen Situation der Bieter stehen. Das ist der Fall, wenn
1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird;
4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,
6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,
7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder
9. das Unternehmen
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.
Hierbei handelt es sich um Ausschlussgründe, die bei Vorliegen optional zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen können. Das bedeutet, dass die Vergabestelle im Einzelfall prüft, ob die persönliche Situation des Bewerbers eine Beauftragung ausschließt.

Hieraus resultieren folgende Informationserfordernisse: Der Bieter hat hierzu eine "Eigenerklärung Eignung" abzugeben, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt und Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung zu tätigen.

Zusätzliche Informationen

Im Rahmen dieser Veröffentlichung bezieht sich die Formulierung "Bieter" sowohl auf Einzelbieter als auch gleichermaßen auf die Mitglieder einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft sowie die zugehörigen Unterauftragnehmer oder Eignungsleihenden.

Der Bieter hat seine Identität sowie Verantwortlichkeit für die Erbringung einzelner Leistungsteile zweifelsfrei darzustellen, indem er, soweit erforderlich, die beigefügten HVA F-StB-Formulare über die Erklärung der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft, das EU-Verzeichnis der Unterauftragnehmer, das Verzeichnis der anderen Unternehmen (Eignungsleihe) vollständig ausgefüllt und durch den Bevollmächtigten bestätigt, vorlegt.

Im Rahmen der elektronischen Übermittlung des Angebots kann bei Unterlagen, die eine Zeichnung erfordern, der Erklärende in Textform angegeben werden. In diesem Verfahren wird das Angebotsschreiben im AI-Bietercockpit generiert. Ist der Name des Erklärenden nicht im Angebotsschreiben angegeben, wird das Angebot ausgeschossen.

Das elektronisch übermittelte Angebot ist grundsätzlich ohne weitere Benennungen des Erklärenden in den einzureichenden Angebotsunterlagen gültig. Allerdings behält sich die Vergabestelle vor, Erklärungen als Original nachzufordern. Insbesondere gilt dies für Erklärungen von Personen, welche nicht mit dem Einreichenden identisch sind, bspw. Mitglieder der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft, Unterauftragnehmer und Eignungsleihende.

Preisnachlässe, die an anderen als den zugelassenen Stellen (vgl. HVA F-StB EU-Teilnahmebedingungen) ausgewiesen sind, werden nicht gewertet.

Im Zeitraum vom 22.12.2023 bis 02.12.2024 werden Anfragen ausschließlich entgegengenommen, die Bearbeitung erfolgt ab dem 03.01.2024.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gem. § 160 Abs. 1 GWB wird ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag eingeleitet. Auf die Unzulässigkeit eines solchen Antrages gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 GWB (Rügeobliegenheit gegenüber dem Auftraggeber, Rügeobliegenheit gegenüber zuständiger Stelle für Nachprüfungsverfahren nicht mehr als 15 Kalendertage nach Eingang des Nichtabhilfeschreibens auf eine Rüge) wird hingewiesen.