Basiswaffe u. Kompaktwaffe SysPi SpezKr Bw

Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr

Basiswaffe u. Kompaktwaffe SysPi SpezKr Bw
Kurzfassung der Konstruktionsmerkmale:
Basiswaffe (BaWa), Kompaktwaffe (KoWa)
1. Basiswaffe und Kompaktwaffe müssen bediengleich ausgeführt sein.
2. Die Waffen müssen für das maritime Umfeld geeignet sein.
3. Die Waffen müssen über eine gleiche, geeignete Schnittstelle für Reflexvisiere verfügen.
4. Die Waffen müssen über eine geeignete Schnittstelle für ein Laserlichtmodul verfügen.
5. Die Waffen müssen sich mit Kompensator und Signaturdämpfer betreiben lassen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-03-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-01-26.

Wer?

• Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr

Wie?

• Leichtfeuerwaffen › Handfeuerwaffen

Wo?

• Karlsruhe › Neckar-Odenwald-Kreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-01-26	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2023-01-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Handfeuerwaffen
Menge oder Umfang:

A) Während des Vergabeverfahrens:•16 SE Basiswaffe nebst Zubehör (Transporttasche, Magazin) zur Vergleichserprobung und späterer Nachweisführung (unverbindliche Prognose).•18 SE Kompaktwaffe nebst Zubehör (Transporttasche, Magazin) zurVergleichserprobung und späterer Nachweisführung (unverbindliche Prognose).•Ergänzungssätze für BaWa und KoWa bestehend aus:20 EA Signaturdämpfer, 18 EA Reflexvisier, 20 EA Kompensator, 30 EA Magazine BaWa/KoWa, 30 EA Wechselmagazine groß BaWa/KoWa, 12 EA Magazintrichter BaWa/KoWa, 12/14 Reinigungsausstattungen BaWa/KoWa, 12/14 Verschluss lang BaWa/KoWa, 12/14 Rohr lang BaWa/KoWazur Vergleichserprobung und späterer Nachweisführung (unverbindliche Prognose).•Ersatzteile (nach Bedarf).B) Nach Vertragsschluss:bis zu 3200 SE Basiswaffen nebst Zubehör (unverbindliche Prognose),bis zu 3300 SE Kompaktwaffen nebst Zubehör (unverbindliche Prognose),bis zu 820 SE Übungswaffen BaWa nebst Zubehör (unverbindliche Prognose),bis zu 1180 SE Übungswaffen KoWa nebst Zubehör (unverbindliche Prognose),bis zu 430 EA Handhabungstrainer (unverbindliche Prognose),Des Weiteren Ergänzungssätze BaWa/KoWa, Ergänzungssätze Übungswaffen BaWa/KoWa, Handhabungstrainer, Sonderwerkzeugsatz, Ersatzteilpaket, Dienstleistungen (Mengenangaben in den Vergabeunterlagen).

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Handfeuerwaffen 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Unbestimmt
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Agentur/Amt auf zentral- oder bundesstaatlicher Ebene
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Str. 1
Postleitzahl: 56073
Postort: Koblenz
Kontakt
Internetadresse: http://www.evergabe-online.de/ 🌏
E-Mail: baainbwk2.4@bundeswehr.org 📧

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-01-26 📅
Einreichungsfrist: 2023-03-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-01-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 022-061373
ABl. S-Ausgabe: 22
Zusätzliche Informationen

Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de). Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit. 1) Die Bewerber haben zu beachten, dass der Teilnahmeantrag zu unterzeichnen ist. Der Teilnahmeantrag ist entweder von allen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen. Sofern ein bevollmächtigter Vertreter unterzeichnet, ist bzw. sind die Vollmachten der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft beizufügen. 2) Bei Nutzung des AI Vergabemanagers/der e-Vergabe-Plattform: Teilnahmeanträge sind in elektronischer Form bis zu dem unter Abschnitt IV.3.4) genannten Schlusstermin hochzuladen über die Deutsche e-Vergabe-Plattform über http://root.deutsche-evergabe.de/Portal im Dokumentenmanager. Eine Signierung der hochgeladenen Dokumente zum Teilnahmeantrag ist nicht erforderlich. Der Teilnahmeantrag darf nicht als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelt werden. 3) Bei dieser Veröffentlichung werden keine Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt. Erst nach fristgemäßem Eingang des Teilnahmeantrags mit den geforderten Dokumenten und Nachweisen (nach III.2.1 - III.2.3) und erfolgreicher Prüfung derselben durch die ausschreibende Stelle werden die Vergabeunterlagen bereitgestellt (durch Freischaltung auf der e-Vergabe-Plattform). 4) Die Übermittlung von Bewerberfragen hat ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform [http://www.evergabe-online.de/] zu erfolgen. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum 27.02.2023 eingegangen sind. Mündliche oder verspätete Anfragen werden nicht beantwortet. 5) Die Bewerber sollen die zur Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise ergänzen. 6) Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Angaben auch für das ggf. einzureichende Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, muss die Vergabestelle zu späterer Zeit ggf. erneut in eine Beurteilung der Eignung eintreten. 7) Die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Informationen dienen allein dem Zweck, den Interessenten einen Eindruck zu verschaffen und eine Entscheidung über die Teilnahme am Verfahren zu ermöglichen. Abweichungen und Spezifizierungen im Rahmen der Verhandlung bleiben vorbehalten. 8) Bieter/Bewerber aus Staaten gemäß § 7 Abs. 2 BwBBG oder mit Unterauftragnehmern gemäß § 7 Abs. 3 und 4 BwBBG werden von der Vergabe ausgeschlossen.

Zusätzliche Informationen

Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).

Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.

Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.

1) Die Bewerber haben zu beachten, dass der Teilnahmeantrag zu unterzeichnen ist. Der Teilnahmeantrag ist entweder von allen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen. Sofern ein bevollmächtigter Vertreter unterzeichnet, ist bzw. sind die Vollmachten der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft beizufügen.

2) Bei Nutzung des AI Vergabemanagers/der e-Vergabe-Plattform:

Teilnahmeanträge sind in elektronischer Form bis zu dem unter Abschnitt IV.3.4) genannten Schlusstermin hochzuladen über die Deutsche e-Vergabe-Plattform über http://root.deutsche-evergabe.de/Portal im Dokumentenmanager. Eine Signierung der hochgeladenen Dokumente zum Teilnahmeantrag ist nicht erforderlich.

Der Teilnahmeantrag darf nicht als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelt werden.

3) Bei dieser Veröffentlichung werden keine Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt. Erst nach fristgemäßem Eingang des Teilnahmeantrags mit den geforderten Dokumenten und Nachweisen (nach III.2.1 - III.2.3) und erfolgreicher Prüfung derselben durch die ausschreibende Stelle werden die Vergabeunterlagen bereitgestellt (durch Freischaltung auf der e-Vergabe-Plattform).

4) Die Übermittlung von Bewerberfragen hat ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform [http://www.evergabe-online.de/] zu erfolgen. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum 27.02.2023 eingegangen sind. Mündliche oder verspätete Anfragen werden nicht beantwortet.

5) Die Bewerber sollen die zur Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise ergänzen.

6) Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Angaben auch für das ggf. einzureichende Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, muss die Vergabestelle zu späterer Zeit ggf. erneut in eine Beurteilung der Eignung eintreten.

7) Die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Informationen dienen allein dem Zweck, den Interessenten einen Eindruck zu verschaffen und eine Entscheidung über die Teilnahme am Verfahren zu ermöglichen. Abweichungen und Spezifizierungen im Rahmen der Verhandlung bleiben vorbehalten.

8) Bieter/Bewerber aus Staaten gemäß § 7 Abs. 2 BwBBG oder mit Unterauftragnehmern gemäß § 7 Abs. 3 und 4 BwBBG werden von der Vergabe ausgeschlossen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Basiswaffe u. Kompaktwaffe SysPi SpezKr Bw

Kurzfassung der Konstruktionsmerkmale:

Basiswaffe (BaWa), Kompaktwaffe (KoWa)

1. Basiswaffe und Kompaktwaffe müssen bediengleich ausgeführt sein.

2. Die Waffen müssen für das maritime Umfeld geeignet sein.

3. Die Waffen müssen über eine gleiche, geeignete Schnittstelle für Reflexvisiere verfügen.

4. Die Waffen müssen über eine geeignete Schnittstelle für ein Laserlichtmodul verfügen.

5. Die Waffen müssen sich mit Kompensator und Signaturdämpfer betreiben lassen.

Es werden Varianten akzeptiert ✅
Menge oder Umfang:

A) Während des Vergabeverfahrens:

•16 SE Basiswaffe nebst Zubehör (Transporttasche, Magazin) zur Vergleichserprobung und späterer Nachweisführung (unverbindliche Prognose).

•18 SE Kompaktwaffe nebst Zubehör (Transporttasche, Magazin) zur

Vergleichserprobung und späterer Nachweisführung (unverbindliche Prognose).

•Ergänzungssätze für BaWa und KoWa bestehend aus:

20 EA Signaturdämpfer, 18 EA Reflexvisier, 20 EA Kompensator, 30 EA Magazine BaWa/KoWa, 30 EA Wechselmagazine groß BaWa/KoWa, 12 EA Magazintrichter BaWa/KoWa, 12/14 Reinigungsausstattungen BaWa/KoWa, 12/14 Verschluss lang BaWa/KoWa, 12/14 Rohr lang BaWa/KoWa

zur Vergleichserprobung und späterer Nachweisführung (unverbindliche Prognose).

•Ersatzteile (nach Bedarf).

B) Nach Vertragsschluss:

bis zu 3200 SE Basiswaffen nebst Zubehör (unverbindliche Prognose),

bis zu 3300 SE Kompaktwaffen nebst Zubehör (unverbindliche Prognose),

bis zu 820 SE Übungswaffen BaWa nebst Zubehör (unverbindliche Prognose),

bis zu 1180 SE Übungswaffen KoWa nebst Zubehör (unverbindliche Prognose),

bis zu 430 EA Handhabungstrainer (unverbindliche Prognose),

Des Weiteren Ergänzungssätze BaWa/KoWa, Ergänzungssätze Übungswaffen BaWa/KoWa, Handhabungstrainer, Sonderwerkzeugsatz, Ersatzteilpaket, Dienstleistungen (Mengenangaben in den Vergabeunterlagen).

Referenznummer: Q/K2DF/R8729
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Gemäß Vergabeunterlagen

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

(Siehe Vordrucke Eigenerklärung Persönliche Lage und Nachweise zum Teilnahmewettbewerb)1) Bezeichnung des Bewerber-/Bieterunternehmens;2) Abwicklung der Verträge und Kommunikation;3) Änderung Lieferkette, Organisation, Unternehmensstrategie;4) Bedarfsabhängige Sicherheitsüberprüfung;5) Elektronische Kommunikation;6) Versorgungssicherheit;7) Auszug eines Berufs- oder Handelsregisters;8) Gründung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft (Formular BAAINBw-B-V 047);9) Eigenerklärung zu §§ 123, 124 GWB (Formular BAAINBw-B-V 034);10) Eigenerklärung zu Artikel 5k) (Formular Russland Erklärung).Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist IV.3.4) vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister einzuholen.

1) Bezeichnung des Bewerber-/Bieterunternehmens;2) Auszug eines Berufs- oder Handelsregisters;3) Eigenerklärung zu §§ 123, 124 GWB (Formular BAAINBw-B-V 034);4) Eigenerklärung zu Artikel 5k) (Formular Russland Erklärung).Weitere Nachweise nach III.2.1), soweit sich der Bewerber auf die Fähigkeiten des Unterauftragnehmers beruft. Hinweis: Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist IV.3.4) vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister einzuholen.Für die Unterauftragnehmer können die zur Verfügung gestellten Vordrucke verwendet werden.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

(Siehe Vordrucke Eigenerklärung Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit und Nachweise zum Teilnahmewettbewerb)

1) Gesamtumsatz;

2) Bankerklärung.

Mindeststandards: -keine-
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Der Bewerber/Bieter kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer/konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber/Bieter diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in Ziffer III.2.2) dieser Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft.

Für die Unterauftragnehmer können die zur Verfügung gestellten Vordrucke verwendet werden.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

(Siehe Vordrucke Eigenerklärung Technische und berufliche Leistungsfähigkeit und Nachweise zum Teilnahmewettbewerb)

1) AQAP 2110;

2) Möglichkeit der amtlichen Güteprüfung;

3) Wesentliche erbrachte Lieferungen;

4) Nachweis der Erfahrungen;

5) Zulieferer für die Auftragsausführung;

6) Zertifizierung nach ISO 9001;

7) Datenblätter, Beschreibungen oder Fotografien der zu liefernden Güter.

Nachweise zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit soweit sich der Bieter auf die Fähigkeiten des Unterauftragnehmers beruft.

Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber/Bieter diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in Ziffer III.2.3) dieser Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft. Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen (z. B. durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht. Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet.

Hinweis: Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist IV.3.4) vorzulegen.

Für die Unterauftragnehmer können die zur Verfügung gestellten Vordrucke verwendet werden.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Keine
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Gemäß Bewerbungsbedingungen (Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B))

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: gesamtschuldnerisch haftend
Sonstige besondere Bedingungen:

1) Zur Vermeidung von Engpässen aufgrund zusätzlicher Genehmigungsverfahren dürfen aus logistischer Sicht keine Produkte den International Traffic in Arms Regulations (ITAR) unterliegen.

2) Der Bieter stellt für die nächsten 12 Jahre die Ersatzteilversorgung sicher und - für den Fall, dass er nicht mehr in der Lage ist, diese sicherzustellen - alle Mittel zur Verfügung, die für die Herstellung von Bauteilen, Bausätzen, Nachbauten und ggf. speziellen Testgeräten einschließlich der Maschinen, Hard- und Software, technischer Zeichnungen (wie Konstruktions-/ Baupläne), Dokumentation, Lizenzen und Bedienungsanleitungen auch durch Dritte erforderlich ist.

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 7
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: BAAINBw K2.4 (AIN)
BAAINBw K2.4F
URL der Teilnahme: http://www.evergabe-online.de/ 🌏
Name: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr über www.evergabe-online.de
URL der Dokumente: http://www.evergabe-online.de/ 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.

Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.

1) Die Bewerber haben zu beachten, dass der Teilnahmeantrag zu unterzeichnen ist. Der Teilnahmeantrag ist entweder von allen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen. Sofern ein bevollmächtigter Vertreter unterzeichnet, ist bzw. sind die Vollmachten der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft beizufügen.

2) Bei Nutzung des AI Vergabemanagers/der e-Vergabe-Plattform:

Teilnahmeanträge sind in elektronischer Form bis zu dem unter Abschnitt IV.3.4) genannten Schlusstermin hochzuladen über die Deutsche e-Vergabe-Plattform über http://root.deutsche-evergabe.de/Portal im Dokumentenmanager. Eine Signierung der hochgeladenen Dokumente zum Teilnahmeantrag ist nicht erforderlich.

Der Teilnahmeantrag darf nicht als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelt werden.

3) Bei dieser Veröffentlichung werden keine Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt. Erst nach fristgemäßem Eingang des Teilnahmeantrags mit den geforderten Dokumenten und Nachweisen (nach III.2.1 - III.2.3) und erfolgreicher Prüfung derselben durch die ausschreibende Stelle werden die Vergabeunterlagen bereitgestellt (durch Freischaltung auf der e-Vergabe-Plattform).

4) Die Übermittlung von Bewerberfragen hat ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform [http://www.evergabe-online.de/] zu erfolgen. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum 27.02.2023 eingegangen sind. Mündliche oder verspätete Anfragen werden nicht beantwortet.

5) Die Bewerber sollen die zur Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise ergänzen.

6) Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Angaben auch für das ggf. einzureichende Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, muss die Vergabestelle zu späterer Zeit ggf. erneut in eine Beurteilung der Eignung eintreten.

7) Die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Informationen dienen allein dem Zweck, den Interessenten einen Eindruck zu verschaffen und eine Entscheidung über die Teilnahme am Verfahren zu ermöglichen. Abweichungen und Spezifizierungen im Rahmen der Verhandlung bleiben vorbehalten.

8) Bieter/Bewerber aus Staaten gemäß § 7 Abs. 2 BwBBG oder mit Unterauftragnehmern gemäß § 7 Abs. 3 und 4 BwBBG werden von der Vergabe ausgeschlossen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 2289499-0 📞
Fax: +49 2289499-163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 160 GWB Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html

§ 135 Unwirksamkeit

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

Quelle: OJS 2023/S 022-061373 (2023-01-26)

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