Beförderungsdienst Schülerspezialverkehr | Landeshauptstadt Düsseldorf, Der Oberbürgermeister, Rechtsamt | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2023-03-20	Auftragsbekanntmachung
2023-04-19	Ergänzende Angaben

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

- Eigenerklärung zur Eignung gemäß Anlage ZV2 der Vergabeunterlagen (Inhalt: Ich/Wir erkläre(n), dass - mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n). - gegen mich keine zwingenden Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen. - mein/unser Unternehmen nicht bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, - im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmen in Frage gestellt wird).
- Nachweis der Eintragung in das einschlägige Handelsregister durch Vorlage eines Auszugsdieses Registers oder einer gleichwertigen Bescheinigung ggf. des Herkunftslandes, die den aktuellen Stand der Eintragung wiedergibt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

- Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung (nicht älter als ein Jahr) in folgender Höhe:
o für Personenschäden 7.500.000 EUR und
o für Sach- und Vermögensschäden (sonstige Schäden) 1.270.000 EUR.
Zusätzlich hat der Auftragnehmer in Anlehnung an die Anlage zu § 4 Abs. 2 Pflichtver-sicherungsgesetz für die von ihm eingesetzten Kraftfahrzeuge eine Kfz-Haftpflichtversicherung mit nachfolgender Mindesthöhe der Versicherungssumme je Schadensfall nachzuweisen:
für die weder mittelbar noch unmittelbar
mit einem Personen- oder Sachschaden
zusammenhängenden Vermögensschäden (reine Vermögensschäden) 50.000 Euro.
Bei Kraftfahrzeugen, die der Beförderung von Personen dienen und mehr als neun Plätze (ohne den Fahrersitz) aufweisen, erhöhen sich diese Beträge für das Kraftfahrzeug unter Ausschluss der Anhänger
für den 10. und jeden weiteren Platz um
50.000 Euro für Personenschäden,
500 Euro für reine Vermögensschäden,
vom 81. Platz ab für jeden weiteren Platz um
25.000 Euro für Personenschäden,
250 Euro für reine Vermögensschäden.
- Erklärung über den Gesamtumsatz für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

- Nachweis von geeigneten 2 Referenzen über vergleichbare Leistungen in den letzten beiden abgeschlossenen Geschäftsjahren in Form einer Liste. Diese Liste muss mindestens die folgenden Punkte enthalten: Angabe des Auftragswerts,
Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkt/Dauer der Leistungserbringung, Umfang und Art des Liefer- bzw. Dienstleistungsauftrags und die Angabe des
öffentlichen oder privaten Empfängers.
Als vergleichbar gelten Leistungen, die den nachfolgend benannten Kriterien entsprechen. (Soweit keine Eintragung erfolgt, wird eine
Vergleichbarkeit der jeweiligen Leistung angenommen, wenn diese im technischen oder organisatorischen Bereich einen gleich hohen oder
höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen und der ausgeschriebenen Leistung soweit ähneln, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die
Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung erlauben.)
- Alle eingesetzten Fahrzeuge müssen die Euro-Norm 5 oder EEV-Norm erfüllen.
- Der Bieter bestätigt, dass seine Mitarbeiter über Erfahrung im Umgang mit Menschen mit Behinderung verfügen.
- Der Bieter bestätigt, dass alle von ihm eingesetzten Mitarbeiter den Umgang mit Rollstühlen beherrschen.
- Der Bieter bestätigt, dass die von ihm eingesetzten Mitarbeiter über eine Fahrerlaubnis sowie einen Personenbeförderungsschein verfügen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Nach § 135 Abs. 2 GWB endet die Frist, mit der die Unwirksamkeit eines Vertrages mit einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann, 30 Kalendertage ab Kenntnis des Verstoßes, der zur Unwirksamkeit des Vertrages führt, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss oder im Falle der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union 30 Kalendertage nach dieser Veröffentlichung.
Nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit
- der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Text

- Eigenerklärung zur Eignung gemäß Anlage ZV2 der Vergabeunterlagen (Inhalt: Ich/Wir erkläre(n), dass - mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n). - gegen mich keine zwingenden Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen. - mein/unser Unternehmen nicht bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, - im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmen in Frage gestellt wird).- Nachweis der Eintragung in das einschlägige Handelsregister durch Vorlage eines Auszugsdieses Registers oder einer gleichwertigen Bescheinigung ggf. des Herkunftslandes, die den aktuellen Stand der Eintragung wiedergibt.

Text

- Eigenerklärung zur Eignung gemäß Anlage ZV2 der Vergabeunterlagen (Inhalt: Ich/Wir erkläre(n), dass - mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n). - gegen mich keine zwingenden Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen. - mein/unser Unternehmen nicht bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, - im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird).- Nachweis der Eintragung in das einschlägige Handelsregister durch Vorlage eines Auszugs dieses Registers oder einer gleichwertigen Bescheinigung ggf. des Herkunftslandes, die den aktuellen Stand der Eintragung wiedergibt.

Text

- Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung (nicht älter als ein Jahr) in folgender Höhe:o für Personenschäden 7.500.000 EUR undo für Sach- und Vermögensschäden (sonstige Schäden) 1.270.000 EUR.Zusätzlich hat der Auftragnehmer in Anlehnung an die Anlage zu § 4 Abs. 2 Pflichtver-sicherungsgesetz für die von ihm eingesetzten Kraftfahrzeuge eine Kfz-Haftpflichtversicherung mit nachfolgender Mindesthöhe der Versicherungssumme je Schadensfall nachzuweisen:für die weder mittelbar noch unmittelbarmit einem Personen- oder Sachschadenzusammenhängenden Vermögensschäden (reine Vermögensschäden) 50.000 Euro.Bei Kraftfahrzeugen, die der Beförderung von Personen dienen und mehr als neun Plätze (ohne den Fahrersitz) aufweisen, erhöhen sich diese Beträge für das Kraftfahrzeug unter Ausschluss der Anhängerfür den 10. und jeden weiteren Platz um50.000 Euro für Personenschäden,500 Euro für reine Vermögensschäden,vom 81. Platz ab für jeden weiteren Platz um25.000 Euro für Personenschäden,250 Euro für reine Vermögensschäden.- Erklärung über den Gesamtumsatz für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre

Text

- Nachweis einer Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung in Form einer Bestätigung durch den Versicherer (nicht älter als 1 Jahr, Eigenerklärungen oder Beitragsrechnungen genügen nicht)a) für Personenschäden 7.500.000 €b) für Sach- und Vermögensschäden (sonstige Schäden) 1.270.000 €.;- Erklärung über den Gesamtumsatz für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.;

Text

- Nachweis von geeigneten 2 Referenzen über vergleichbare Leistungen in den letzten beiden abgeschlossenen Geschäftsjahren in Form einer Liste. Diese Liste muss mindestens die folgenden Punkte enthalten: Angabe des Auftragswerts,Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkt/Dauer der Leistungserbringung, Umfang und Art des Liefer- bzw. Dienstleistungsauftrags und die Angabe desöffentlichen oder privaten Empfängers.Als vergleichbar gelten Leistungen, die den nachfolgend benannten Kriterien entsprechen. (Soweit keine Eintragung erfolgt, wird eineVergleichbarkeit der jeweiligen Leistung angenommen, wenn diese im technischen oder organisatorischen Bereich einen gleich hohen oderhöheren Schwierigkeitsgrad aufweisen und der ausgeschriebenen Leistung soweit ähneln, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf dieLeistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung erlauben.)- Alle eingesetzten Fahrzeuge müssen die Euro-Norm 5 oder EEV-Norm erfüllen.- Der Bieter bestätigt, dass seine Mitarbeiter über Erfahrung im Umgang mit Menschen mit Behinderung verfügen.- Der Bieter bestätigt, dass alle von ihm eingesetzten Mitarbeiter den Umgang mit Rollstühlen beherrschen.- Der Bieter bestätigt, dass die von ihm eingesetzten Mitarbeiter über eine Fahrerlaubnis sowie einen Personenbeförderungsschein verfügen.

Text

- Nachweis von zwei geeigneten Referenzen über vergleichbare Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren in Form einer Liste. Diese Liste muss mindestens die folgenden Punkte enthalten: Angabe des Auftragswerts, Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkt/Dauer der Leistungserbringung, Umfang und Art des Liefer- bzw. Dienstleistungsauftrags und die Angabe des öffentlichen oder privaten Empfängers. Als vergleichbar gelten Leistungen, die den nachfolgend benannten Kriterien entsprechen. (Soweit keine Eintragung erfolgt, wird eine Vergleichbarkeit der jeweiligen Leistung angenommen, wenn diese im technischen oder organisatorischen Bereich einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen und der ausgeschriebenen Leistung soweit ähneln, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung erlauben.) - Eigenerklärung, dass alle eingesetzten Fahrzeuge die Euro-Norm 5 oder EEV-Norm erfüllen.- ZV3 für Bietergemeinschaften.- ZV4 & ZV 5 für die Verwendung von Nachunternehmern.