Bedingungen für die Vertragserfüllung
(6) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§123, 124 GWB (Formblatt 4.1 EU)
(7) Erklärung der Bietergemeinschaft, dass: der bezeichnete bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber im Vergabeverfahren und im Falle der Auftragserteilung bei der Durchführung des Vertrages rechtsverbindlich vertritt; der bevollmächtigte Vertreter ist, mit uneingeschränkter Wirkung für
jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen und alle Mitglieder für die Erfüllung des Vertrages als Gesamtschulder
zu haften (Formblatt 4.2 EU)
(8) Angaben zur Abfrage von Eintragungen aus dem Wettbewerbsregister: Der Auftraggeber wird für den/die Wirtschaftsteilnehmer, auf dessen/deren Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gem. § 6 WRegG bei der Registerbehörde anfordern. Bewerber/Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten haben daher auf Anforderung des Auftraggebers einen vergleichbaren Nachweis nach Maßgabe der Rechtsvorschriften ihres Herkunftslandes vorzulegen.
Der Auftraggeber behält sich vor, für den/die Wirtschaftsteilnehmer, auf dessen/deren Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, zusätzlich einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a Abs. 1 Nr. 4 GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. Die vorgenannte Verfahrensweise gilt entsprechend.
(9) Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (Formular 5.3)
(10) ggf. Angabe unter Beifügung der Erklärung Unteraufträge Eignungsleihe, für welche Teile des Auftrages
das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (Formblatt 4.3 EU)
(11) ggf. Angabe der Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen, wenn Teile des Auftrages als Unteraufträge zu vergeben werden.
(12) ggf. Vereinbarung zwischen dem Bieter/Auftragnehmer/Nachunternehmer/Verleiher von Arbeitskräften
und (ggf. weiteren) Nachunternehmern oder Verleihern zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (Formblatt 4.4 EU)
(13) Informationen zur Datenverarbeitung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch die Landeshauptstadt Potsdam
(14) Informationsblatt e-Vergabe
(15) Informationen zur Datenverarbeitung für Verträge mit der Landeshauptstadt Potsdam
(16) Erklärung zu den restriktiven Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren gem. Verordnung (EU) 2022/576 des Rates (Formblatt 4.12)
(17) Verpflichtung zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie zur sonstigen Verschwiegenheit
(18) Verhandlungsvorschläge
Unterlagen, aus denen der Teilnahmeantrag besteht und die bis zum Ablauf der Teilnahmefrist einzureichen sind:
- Teilnahmeantrag 2.4 EU
- Eigenerklärung über die Nichtvorlage von Ausschlussgründen 4.1 EU
- ggf. Bewerbergemeinschaftserklärung 4.2 EU
- ggf. Erklärung Unteraufträge / Eignungsleihe 4.3 EU
- ggf. Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen 4.4 EU
- Unternehmendarstellung 4.5
- Referenzen Unternehmen 4.6
- Erklärung Umsatz 4.9
- Erklärung Haftpflichtversicherung 4.10
- Erklärung zu den restriktiven Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren gem. Verordnung (EU) 2022/576 des Rates
- "Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung" sowie der Erklärung zur datenschutzrechtlichen Zuverlässigkeit und zu den technisch- organisatorischen Maßnahmen