Bedingungen für die Vertragserfüllung
Die eingesetzten Wachkräfte haben folgende Qualifikationen zu erfüllen:
a) Fachkraft für Schutz und Sicherheit b) IHK-geprüfte Werkschutzkraft, IHK-geprüfte Schutz-und Sicherheitskraft oder Servicekraft für Schutz und Sicherheit oder c) notfalls Mitarbeiter mit Sachkundeprüfung nach § 34a Abs. 1a S. 2 GewO
Nur ausnahmsweise können vorübergehend Mitarbeiter mit einem Unterrichtungsnachweis nach § 34a Abs. 1a S. 1 GewO eingesetzt werden (ein Einsatz solcher Wachkräfte ist dem Auftraggeber stets unverzüglich anzuzeigen). Diese Wachkräfte haben jedoch spätestens 6 Monate nach ihrem Einsatzbeginn die erfolgreiche Sachkundeprüfung nach § 34a Abs. 1a S. 2 GewO nachzuweisen.
Weiterhin ist es dem öffentlichen Auftraggeber verboten, öffentliche Aufträge an russische Unternehmen zu vergeben bzw. solche Verträge weiterhin zu erfüllen.In der „Verordnung (EU) 2022/576 DES RATES vom 08. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts des Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren“ wurde daher u.a. folgender Artikel eingefügt:
Artikel 5k Abs. 1 „(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und
unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:
a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder
c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter
Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.“
Dazu ist die "Eigenerklärung RUS-Sanktionen" mit den Basisinformationen A2 einzureichen