Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen für GUs im Regierungsbezirk Oberpfalz | Regierung der Oberpfalz | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2023-02-22	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen für
Gemeinschaftsunterkünfte im Regierungsbezirk Oberpfalz
LOS 1: GU Hemau
LOS 2: GU Amberg
LOS 3: GU Neunburg vorm Wald

Beschreibung der Beschaffung

Die Regierung der Oberpfalz (im Folgenden AG genannt) unterhält mehrere Gemeinschaftsunterkünfte für die Unterbringung von Asylbewerbern (im Folgenden GU genannt) im Regierungsbezirk verteilt.
Zur Bewachung der Liegenschaft in Hemau wird ab 01. Juni 2023 ein Sicherheitsdienstunter-nehmen (im Folgenden AN genannt) gesucht, das die originären Funktionen der Bewachung und der Pfortendienste sowie weitere in der Leistungsbeschreibung bezeichnete Unterstützungsaufgaben für die Verwaltung übernimmt. Diese Aufgaben soll der Bewachungs- und Sicherheitsdienstleister mit qualifiziertem Personal in einem 24-Stunden-Betrieb an 365 Tagen im Jahr durchführen und das gesamte Leistungsspektrum eines qualifizierten und umfassen-den Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungsbetriebs eigenverantwortlich abdecken.
Der besonderen Sensibilität des Schutzauftrags, der erhöhten Öffentlichkeitswirkung und den besonderen Rahmenbedingungen im Umgang mit ausländischen Flüchtlingen, wie Sprachbarrieren, Traumata, unterschiedliche Mentalitäten und Kulturen ist gesondert Rechnung zu tragen. Aus diesem Grund sind Erfahrungen in der Asylverwaltung wünschenswert.
Die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes sind die erste Anlaufstelle in der Einrichtung. Sie nehmen die Asylsuchenden sowie zahlreiche externe Besucher in Empfang und vermitteln den ersten Eindruck. Sie sind Ansprech- und Kontaktstelle für die Notfall- und Unterstützungseinrichtungen wie Polizei, Jugendamt, Rettungsdienst, Feuerwehr etc. und müssen vor allem in Krisen- und Konfliktsituationen besonnen und ad hoc reagieren.
Darüber hinaus erfordert die Sicherheitsrelevanz der Aufgabe eine sehr enge, vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit zwischen Wachdienst, AG, den weiteren vor Ort eingesetzten Dienstleistern des AG, der Polizei sowie den beteiligten Behörden und Verbänden. Der AG legt aus diesem Grund sehr großen Wert auf einen zeitnahen und intensiven Informationsaustausch und die Zuverlässigkeit des Wachdienstes und seiner Mitarbeiter.

Beschreibung der Beschaffung

Die Regierung der Oberpfalz (im Folgenden AG genannt) unterhält mehrere Gemeinschaftsunterkünfte für die Unterbringung von Asylbewerbern (im Folgenden GU genannt) im Regierungsbezirk verteilt.
Zur Bewachung der Liegenschaft in Amberg wird ab 01. Oktober 2023 ein Sicherheitsdienstunternehmen (im Folgenden AN genannt) gesucht, das die originären Funktionen der Bewachung und der Pfortendienste sowie weitere in der Leistungsbeschreibung bezeichnete Unter-stützungsaufgaben für die Verwaltung übernimmt. Diese Aufgaben soll der Bewachungs- und Sicherheitsdienstleister mit qualifiziertem Personal in einem 24-Stunden-Betrieb an 365 Tagen im Jahr durchführen und das gesamte Leistungsspektrum eines qualifizierten und umfassen-den Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungsbetriebs eigenverantwortlich abdecken.
Der besonderen Sensibilität des Schutzauftrags, der erhöhten Öffentlichkeitswirkung und den besonderen Rahmenbedingungen im Umgang mit ausländischen Flüchtlingen, wie Sprachbarrieren, Traumata, unterschiedliche Mentalitäten und Kulturen ist gesondert Rechnung zu tragen. Aus diesem Grund sind Erfahrungen in der Asylverwaltung wünschenswert.
Die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes sind die erste Anlaufstelle in der Einrichtung. Sie nehmen die Asylsuchenden sowie zahlreiche externe Besucher in Empfang und vermitteln den ersten Eindruck. Sie sind Ansprech- und Kontaktstelle für die Notfall- und Unterstützungseinrichtungen wie Polizei, Jugendamt, Rettungsdienst, Feuerwehr etc. und müssen vor allem in Krisen- und Konfliktsituationen besonnen und ad hoc reagieren.
Darüber hinaus erfordert die Sicherheitsrelevanz der Aufgabe eine sehr enge, vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit zwischen Wachdienst, AG, den weiteren vor Ort eingesetzten Dienstleistern des AG, der Polizei sowie den beteiligten Behörden und Verbänden. Der AG legt aus diesem Grund sehr großen Wert auf einen zeitnahen und intensiven Informationsaustausch und die Zuverlässigkeit des Wachdienstes und seiner Mitarbeiter.

Beschreibung der Beschaffung

Die Regierung der Oberpfalz (im Folgenden AG genannt) unterhält mehrere Gemeinschaftsunterkünfte für die Unterbringung von Asylbewerbern (im Folgenden GU genannt) im Regierungsbezirk verteilt.
Zur Bewachung der Liegenschaft in Neunburg v. Wald wird ab 01. Oktober 2023 ein Sicherheitsdienstunternehmen (im Folgenden AN genannt) gesucht, das die originären Funktionen der Bewachung und der Pfortendienste sowie weitere in der Leistungsbeschreibung bezeichnete Unterstützungsaufgaben für die Verwaltung übernimmt. Diese Aufgaben soll der Bewachungs- und Sicherheitsdienstleister mit qualifiziertem Personal in einem 24-Stunden-Betrieb an 365 Tagen im Jahr durchführen und das gesamte Leistungsspektrum eines qualifizierten und umfassenden Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungsbetriebs eigenverantwortlich abdecken.
Der besonderen Sensibilität des Schutzauftrags, der erhöhten Öffentlichkeitswirkung und den besonderen Rahmenbedingungen im Umgang mit ausländischen Flüchtlingen, wie Sprachbarrieren, Traumata, unterschiedliche Mentalitäten und Kulturen ist gesondert Rechnung zu tragen. Aus diesem Grund sind Erfahrungen in der Asylverwaltung wünschenswert.
Die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes sind die erste Anlaufstelle in der Einrichtung. Sie nehmen die Asylsuchenden sowie zahlreiche externe Besucher in Empfang und vermitteln den ersten Eindruck. Sie sind Ansprech- und Kontaktstelle für die Notfall- und Unterstützungseinrichtungen wie Polizei, Jugendamt, Rettungsdienst, Feuerwehr etc. und müssen vor allem in Krisen- und Konfliktsituationen besonnen und ad hoc reagieren.
Darüber hinaus erfordert die Sicherheitsrelevanz der Aufgabe eine sehr enge, vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit zwischen Wachdienst, AG, den weiteren vor Ort eingesetz-ten Dienstleistern des AG, der Polizei sowie den beteiligten Behörden und Verbänden. Der AG legt aus diesem Grund sehr großen Wert auf einen zeitnahen und intensiven Informationsaus-tausch und die Zuverlässigkeit des Wachdienstes und seiner Mitarbeiter.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eigenerklärung gem. Formblatt L 124 EU Ziffer II, Seite 3 von 12
(Formblatt L 124, Seite 3, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
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Eintragung in das Berufsregister am Sitz oder Wohnsitz:
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich bin/Wir sind in einem Berufs-/
Handelsregister eingetragen." ODER "Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister
verpflichtet, kann/können aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen."
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Ein(e) Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug,
Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder ein anderweitiger sonstiger
Nachweis ist auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vorzulegen.
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* Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung für
die Inhaberin, den Inhaber oder die Führungskräfte des Unternehmens, sofern diese Nachweise nicht als
Zuschlagskriterium gewertet werden. (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung). Auf gesondertes Verlangen:
entsprechende Nachweise
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Zum Nachweis über die Erlaubnis zur Durchführung der gewerbsmäßigen Bewachung ist/sind die Erlaubnis(se)
gem. § 34a der Gewerbeordnung seit ununterbrochen drei Jahren [Abgestellt wird hierbei auf den Zeitpunkt des
Vertragsbeginns.] ist mit dem Angebot (als Anlage) einzureichen (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung)

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
(Formblatt L 124, Seite 5, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Nachweis einer Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe
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Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für
- Personenschäden in Höhe von mindestens 2,5 Mio. Euro pro Jahr (2-fach maximiert),
- Sachschäden in Höhe von mindestens 2,5 Mio. Euro pro Jahr (2-fach maximiert),
- Vermögensschäden in Höhe von mindestens 2,5 Mio. Euro pro Jahr (2-fach maximiert),
- Abhandenkommen bewachter Sachen in Höhe von mindestens 250.000 Euro pro Jahr (2-fach maximiert),
- Abhandenkommen von Schlüsseln/Codekarten/Transpondern in Höhe von mindestens 250.000 Euro pro Jahr (2-fach maximiert),
- Bearbeitungs−/Tätigkeitsschäde in Höhe von mindestens 250.000 Euro pro Jahr (2-fach maximiert),
- Umwelthaftpflichtschäden in Höhe von mindestens 2,5 Mio. Euro pro Jahr (1-fach maximiert),
spätestens zum Leistungsbeginn abschließen und während der gesamten Laufzeit des Vertrags inkl. des
Gewährleistungszeitraums vorhalten werde(n).
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Eine entsprechende schriftliche Zusicherung der
Versicherungsgesellschaft (, dass eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe abgeschlossen werden
kann,) oder einen entsprechenden Versicherungsnachweis (, sofern eine Versicherung in gefordertem Umfang
und Höhe bereits besteht,) ist mit dem Angebot (als Anlage) einzureichen.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Vorlage einer geeigneter Referenz (Bezeichnung der Leistung, des Auftragswertes (netto/Jahr), des Liefer- bzw.
Erbringungszeitpunkts und des Auftraggebers) über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den
letzten (höchstens drei) Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen
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Bitte geben Sie Namen und Kontaktdaten des Referenzgebers an.
Die Referenzen müssen einer Bewachungsdienstleistung im Bereich Asyl bescheinigen.
* Die Anzahl der mindestens vorzulegenden Referenzen ist abhängig von der Zahl der Lose auf welche ein
Bieter Angebote abgibt. Hierbei ist folgende Staffelung vorgesehen:
o bei Angebot auf ein Los: eine Referenz
o bei Angebot auf zwei oder drei Lose: zwei Referenzen
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Eigenerklärung gem. L 124 EU Seite 12 von 12 mit dem Inhalt:
Dem Bewerber/Bieter/Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft ist bekannt, dass die jeweils genannten und
auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle geforderten Bestätigungen oder Nachweise innerhalb der dann
gesetzten Frist vorgelegt werden müssen.
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Der/Das Bewerber/Bieter/Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft bestätigt ausdrücklich, dass es über die
vorstehend verlangten wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügt.
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Ferner, dass er über die vorstehend verlangten personellen und technischen Mittel sowie über ausreichende
Erfahrungen verfügt, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können.
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Ferner, dass ihm bekannt ist, dass ein Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren erfolgt, wenn in
Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungsnachweise Täuschungen begangen, Auskünfte zurück gehalten
oder die erforderlichen Nachweise nicht übermittelt werden.
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Ferner ist nach § 46 Abs. 3 Nr. 3 VgV ein gültiges Zertifikat nach DIN EN ISO 9001 oder eines gleichwertigen
Qualitätsmanagementsystems mit dem Angebot einzureichen. Die Bescheinigung über das bestehende
Qualitätsmanagementsystem muss von einer unabhängigen und akkreditierten europäischen Stelle ausgestellt
worden und zum Zeitpunkt „Ende der Angebotsfrist“ gültig sein. Gleichwertige Qualitätsmanagementsysteme sind zugelassen,
wenn der Bieter die Gleichwertigkeit nachweist.
(Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!)

Formblatt L 124, I. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, Seiten 1 bis 2:
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Angabe über Ausschlussgründe
gemäß § 42 VgV in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB
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"Ich erkläre/Wir erklären, dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und
124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in
Frage stellen. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs.
1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90
Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind."
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Falls Sie die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, ist auf einer eigens zu
erstellenden, gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche
Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen
wurden. Diese Anlage ist, falls zutreffend, mit den Angebotsunterlagen vorzulegen.
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Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir
meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe(n)."
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(Nachweise, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen
Sozialversicherung(en) (SOWEIT (!) Ihr Betrieb beitragspflichtig ist. (Nicht älter als 6 Monate. Maßgebend ist
der letzte Tag der Angebotsfrist!) sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzsamts (SOWEIT (!) Ihr
Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) ist (Nicht älter als 6 Monate. Maßgebend ist der letzte Tag der
Angebotsfrist!) auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vorzulegen. Soweit eine Vorlage der o.g.
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Unbedenklichkeitsbescheinigungen aus den o. g. Gründen nicht möglich ist, ist dies im Angebot, z. B. in einer
eigenen Anlage, zu erklären.
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Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich bin/Wir sind Mitglied der
Berufsgenossenschaft."
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der
Berufsgenossenschaft des für mich/uns zuständigen Versicherungsträgers (Nicht älter als 6 Monate.
Maßgebend ist der letzte Tag der Angebotsfrist!) ist auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle
vorlegen." Soweit eine Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht möglich ist (Z. B.: Mitgliedschaft ist
nicht verpflichtend), ist dies im Angebot, z. B. in einer eigenen Anlage, zu begründen.
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Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Nachweis Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/wir erkläre(n), dass
ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet
wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/mein Unternehmen nicht in
Liquidation befindet." ODER "Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde(n) ich/wir ihn
[Mit den Angebotsunterlagen] vorlegen."
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Ab einer Auftragssumme von 30.000,00 Euro wird der (öffentliche) Auftraggeber für den Bieter, auf dessen
Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a der
Gewerbeordnung (GewO) beim Bundesamt für Justiz sowie ggfs. einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister
gemäß § 6 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) beim Bundeskartellamt anfordern.