Bundesstadt Bonn - Stadthalle in Bonn - Bad Godesberg: Denkmalgerechte Modernisierung und Instandsetzung der Stadthalle - Planungsleistungen Gewerbliche Küchen

Bundesstadt Bonn - Referat Vergabedienste

Gegenstand des VgV Verfahrens ist die Planung der Großküche in Züge der denkmalgerechten Modernisierung und Instandsetzung der Stadthalle in Bonn - Bad Godesberg. Die Großküche besteht aus zwei Organisationseinheiten: a) Die Küche des Restaurants mit einem ebenerdigen Gastraum plus großzügiger Außenterrasse und einem Konferenzraum im Obergeschoss. Gesamtgästezahl ca. 200 Personen. b) Den Küchenbereich zur Versorgung des Tagungs- und Veranstaltungszentrums mit den übrigen Räumen: -Großer Saal, ca. 680 qm, etwa 450 bis 1000 Personen -Kleiner Saal, ca. 265 qm, etwa 120 bis 350 Personen -Parksäle I bis III, in drei Räume teilbar, etwa 20 bis 300 Personen -Terrassensaal, ca. 82 qm, etwa 50 bis 100 Personen -Brunnensaal, ca. 60 qm, etwa 30 bis 80 Personen -Raum Karajanflügel, ca. 98 qm, etwa 30 - 100 Personen -möglicherweise zusätzliche, kleinere Räume, je etwa bis 80 Personen Geplant wird eine Beauftragung der Leistungsphasen 1-2 mit der Option einer schrittweisen Beauftragung der Leistungsphasen 3-9.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-12-21. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-11-17.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2023-11-17 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2023-11-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Bundesstadt Bonn - Stadthalle in Bonn - Bad Godesberg: Denkmalgerechte Modernisierung und Instandsetzung der Stadthalle - Planungsleistungen Gewerbliche Küchen
Kurze Beschreibung:
Gegenstand des VgV Verfahrens ist die Planung der Großküche in Züge der denkmalgerechten Modernisierung und Instandsetzung der Stadthalle in Bonn - Bad Godesberg. Die Großküche besteht aus zwei Organisationseinheiten: a) Die Küche des Restaurants mit einem ebenerdigen Gastraum plus großzügiger Außenterrasse und einem Konferenzraum im Obergeschoss. Gesamtgästezahl ca. 200 Personen. b) Den Küchenbereich zur Versorgung des Tagungs- und Veranstaltungszentrums mit den übrigen Räumen: -Großer Saal, ca. 680 qm, etwa 450 bis 1000 Personen -Kleiner Saal, ca. 265 qm, etwa 120 bis 350 Personen -Parksäle I bis III, in drei Räume teilbar, etwa 20 bis 300 Personen -Terrassensaal, ca. 82 qm, etwa 50 bis 100 Personen -Brunnensaal, ca. 60 qm, etwa 30 bis 80 Personen -Raum Karajanflügel, ca. 98 qm, etwa 30 - 100 Personen -möglicherweise zusätzliche, kleinere Räume, je etwa bis 80 Personen Geplant wird eine Beauftragung der Leistungsphasen 1-2 mit der Option einer schrittweisen Beauftragung der Leistungsphasen 3-9.
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Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Beschreibung
Interne Kennung: #1
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:freelance#
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Postanschrift: Stadthalle Bonn-Bad Godesberg
Koblenzer Str. 80
Postleitzahl: 53177
Stadt: Bonn
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Maximale Verlängerungen: 0
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 3
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 3
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-12-21 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 207
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Zusätzliche Informationen:
Die Nachforderung muss innerhalb von 7 Tagen bedient werden, ansonsten wird das Angebot ausgeschlossen.
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Einzureichende Unterlagen: - Haftpflichtversicherung (UVgO, VgV, VOB) (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Nachweis über den Abschluss einer Berufs? oder Betriebshaftpflichtversicherung. Zugelassen ist auch eine Erklärung, dass eine solche Versicherung im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen wird. Mindestbedingung: Vorlage einer Versicherungsbescheinigung in Kopie mit folgenden (Mindest?) Deckungssummen je Versicherungsfall: - Personenschäden: 1.500.000,00 EUR - Sach? und Vermögensschäden: 1.500.000,00 EUR oder: Erklärung, dass eine solche Versicherung mit den v.g. Deckungssummen im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen wird. Bewerber, die die v. g. Mindestbedingung nicht erfüllen bzw. Nachweisen, werden von der Wertung ausgeschlossen. - Jahresabschlüsse (VgV) (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Vorlage von Jahresabschlüssen, falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem das Unternehmen ansässig ist, gesetzlich vorgeschrieben ist ****************************************************** Angabe der Jahresumsätze netto für entsprechende Leistungen (Technische Ausrüstung ? §§ 53 ff. HOAI 2021) aus den Jahren 2020, 2021 und 2022. In den Bewerbungsunterlagen sind vom Bewerber die jeweiligen Jahresumsätze netto für die Jahre 2020, 2021 und 2022 getrennt/einzeln anzugeben. - Umsatz (UVgO, VgV) (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung über den Gesamtumsatz und gegebenfalls den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages für die letzten drei Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind Angabe der Jahresumsätze netto für entsprechende Leistungen (Technische Ausrüstung - §§ 53 ff. HOAI 2021) aus den Jahren 2020, 2021 und 2022. In den Bewerbungsunterlagen sind vom Bewerber die jeweiligen Jahresumsätze netto für die Jahre 2020, 2021 und 2022 getrennt/einzeln anzugeben. Mindestbedingung: Gemittelter Jahresumsatz aus den Jahren 2020, 2021 und 2022 für entsprechende Planungsleistungen >= (größer/gleich) 200.000,00 EUR netto. Bewerber, die die v. g. Mindestbedingung nicht erfüllen bzw. nachweisen, werden von der Wertung ausgeschlossen.
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Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Sonstiges: Einzureichende Unterlagen: - Sanktionspaket 523 (VgV, VOB-EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bitte das Dokument "523 EU Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU" verwenden. - Teilnahmeantrag (UVgO, VgV, VOB, VOB-EU) (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bitte das Dokument "Teilnahmeantrag" verwenden.
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Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Eignung zur Berufsausübung: Einzureichende Unterlagen: - Bewerber- oder Bietergemeinschaftserklärung 531 bzw. 234 (UVgO, VgV, VOB, VOB-EU) (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bitte das Dokument "531 - Bewerber-_Bietergemeinschaftserklaerung" oder "VVB 234 - Erklärung Bieter-_Arbeitsgemeinschaft" verwenden. Weitere Hinweise zum Nachweis der geforderten Eignung Bietergemeinschaften: Bei Bietergemeinschaften müssen die Eignungsnachweise für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden. Die gesetzten Mindestbedingungen für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit müssen jeweils mindestens von einem Mitglied der Bietergemeinschaft erfüllt werden. Die gesetzten Mindestbedingungen für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit müssen jeweils mindestens von einem Mitglied der Bietergemeinschaft erfüllt werden. - Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (§§ 44 und 75 VgV) (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Nachweis Berufsqualifikation Mindestbedingung: Eine abgeschlossene Berufsausbildung (berufliche Ausbildung und oder Studium). Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung in Kopie. Bewerber, die die v. g. Mindestbedingung nicht erfüllen bzw. nachweisen, werden von der Wertung ausgeschlossen
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Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Einzureichende Unterlagen: - Ausschlussgründe 521 (UVgO, VgV) (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (oder gegebenenfalls Maßnahmen des Bieters zur Selbstreinigung nach § 125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Mindestbedingung: Fehlen von Ausschlussgründen. Bewerber, die die v. g. Mindestbedingung nicht erfüllen bzw. nachweisen, werden von der Wertung ausgeschlossen.Bei fakultativen Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB behält sich die Vergabestelle eine Ausschlussoption offen, welche individuell geprüft wird Bitte das Dokument "521" - Eigenerklaerung Ausschlussgruende" verwenden. - Beschäftigtenzahl - jahresdurchschn. Anzahl (VgV) (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist - Referenzen (VgV) (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): D1.1) Angabe von unternehmensbezogenen Referenzen, die folgende Kriterien kumulativ erfüllen: a) Die bezüglich des Schwierigkeitsgrades mit der Aufgabenstellung (vgl. Leistungsbeschreibung / Aufgabenstellung) vergleichbar sind. Die Vergleichbarkeit ist unabhängig von der Nutzungsart. UND b) Bei denen die Leistungsphasen 1 bis 9 gemäß §§ 53 ff. HOAI 2021 (Technische Ausrüstung) Honorarzone mindestens III, erarbeitet/erbracht wurden. UND c) In den Jahren 2020 oder 2021, 2022 oder 2023 abgeschlossen wurden (Abschluss der LPH 8). UND d) Die abgerechnete Bausumme (Kogr. 471) für die Leistungsphasen 1 bis 9 >= (größer gleich) 250.000,00 EUR netto betrug. Die Referenzobjekte sind jeweils auf einem separaten DIN A 4 - Blatt detailliert (max. 2 DIN A4 Seiten je Referenz) zu erläutern: ? Angabe der Eckdaten zu den v. g. Buchstaben a) bis d) ? Nennung des Auftragsgebers ? Angabe eines Projektverantwortlichen auf Auftraggeberseite Mindestbedingungen: Mindestens zwei Referenzobjekte, die die genannten Kriterien a) bis d) kumulativ erfüllen, müssen gewerbliche Vollküchen sein. ************************************************************************************ D1.2) Nachweis einer Referenz für die Erbringung von Leistungen, LP 1?9, wie unter D 1.1), einschließlich Realisierung in der Gewerbeküchenplanung (Vollküche) in einem Bestandsgebäude. Das Referenzobjekt ist auf einem separaten DIN A 4 - Blatt detailliert (max. 2 DIN A4 Seiten je Referenz) zu erläutern ? Nennung des Auftragsgebers ? Angabe eines Projektverantwortlichen auf Auftraggeberseite - Unterauftragnehmer / Eignungsleiher Verpflichtungserklärung 533 (UVgO, VgV) (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bitte das Dokument "533 - Verpflichtungserklaerung Unterauftragnehmer_Eignungsleiher" verwenden. - Unteraufträge / Eignungsleihe Verzeichnis 532 (UVgO, VgV) (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. Bitte das Dokument "532 - Erklaerung Unterauftraege_Eignungsleihe" verwenden. Weitere Hinweise zum Nachweis der geforderten Eignung Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe): Ein Bewerber/Bieter kann im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dazu erfüllt sind (§ 47 VgV). Beabsichtigt der Bewerber/Bieter, sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen (Eignungsleihe) zu bedienen, so muss er die dafür vorgesehenen Kapazitäten des anderen Unternehmens in seinem Angebot benennen. Der Bewerber/Bieter hat au- ßerdem nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten des anderen Unternehmens zur Verfügung stehen. Die Leistungsphasen 1 bis 5 gemäß §§ 43 ff. HOAI 2021 sind vom Bewerber/Bieter, oder im Fall einer Bewerber-/Bietergemeinschaft von einem Teilnehmer der Bewerber-/Bietergemeinschaft, selbst auszuführen (§ 47 Absatz (5) VgV). Unterauftragnehmer: Beabsichtigt der Bewerber/Bieter, Teile der Leistung von Unterauftragnehmern ausführen zu lassen, so muss er die da-für vorgesehenen Teilleistungen in seinem Angebot benennen. Der Bewerber/Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle anzugeben, wer als Unterauftragnehmer die Leistung im eigenen Betrieb erbringen wird, und nachzuweisen, dass der oder die Unterauftragnehmer für die von ihnen zu erbringenden Leistungen geeignet sind (§ 36 Abs. 5 VgV). - Maßnahmen zur Qualitätssicherung (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Vorlage einer Zertifizierung eines QM-System nach DIN EN ISO 9001 oder ein gleichwertiger Nachweis. Falls keine Zertifizierung eines QM-System nach DIN EN ISO 9001 oder ein gleichwertiger Nachweis vorgelegt werden kann: Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung in Form (interne Prozessorganisation), insbesondere zu den Punkten: I. Terminplanung/Terminkontrolle (über alle Leistungsphasen) II. Kostenplanung/Kostenkontrolle III. Kontrolle/Sicherstellung der Qualität der Planung IV. Kontrolle/Sicherstellung der Qualität der Ausführung V. Dokumentation, insbesondere Schriftverkehr mit den Objekt- und Fachplanern.
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Bedingungen für die Teilnahme
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: siehe Vergabeunterlagen
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
1.) Teilnahmeber. sind in den EWR-/WTO/GPA-Staaten ansässige nat. Personen, die nach dem für die Auftragsvergabe geltenden Landesrecht befugt sind, die Berufsbezeichnung Architekt zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland als solcher tätig zu werden. Jur. Personen sind als Bewerber zuzulassen, wenn Sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen nach der o.g. Voraussetzung benennen können (§ 75 VgV). 2.) Bietergemeinschaften sind zugelassen, wenn bei jedem Mitglied die in Ziffer 1.) genannte Anforderung für den jeweiligen Leistungsbereich erfüllt ist. 3.) Bewerber, die sich bei der Erfüllung des Auftrags anderer Unternehmen bedienen, sind teilnahmeber., wenn sie nachweisen, dass diese Unternehmen die Vorauss. nach Ziffer 1.) und 2.) erfüllen und ihnen die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen (§ 47 VgV). Die Gewährleistung der gesamtschuldnerischen Haftung auch über die Auflösung der ARGE hinaus ist durch eine verb. Erklärung nachzuweisen.
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Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrugsbekämpfung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 20 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Konkurs
Korruption
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Vergleichsverfahren
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Bundesstadt Bonn - Referat Vergabedienste
Nationale Registrierungsnummer: 05314-31001-65
Postanschrift: Bertha-von-Suttner-Platz 2-4
Postleitzahl: 53111
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: referatvergabedienste@bonn.de 📧
Telefon: +49 228772600 📞
Fax: +49 228779619666 📠
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXTSYYDY10QTCE6Z/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXTSYYDY10QTCE6Z 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXTSYYDY10QTCE6Z 🌏
Die Höchstzahl der Bewerber, die zur zweiten Stufe des Verfahrens eingeladen werden, ist festgelegt.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 207
Maximale Verlängerungen: 0

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXTSYYDY10QTCE6Z Mehrfachbewerbungen werden ausgeschlossen. a) Bei Antragsübermittlung in Textform ist der Bieter und die zur Vertretung des Bieters berechtigte natürliche Person zu benennen; falls vorgegeben, ist der Teilnahmeantrag mit der geforderten Signatur zu versehen. Zur Abgabe des Teilnahmeantrags ist eine kostenlose Registrierung erforderlich. Der Teilnahmeantrag ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist mit dem Bietertool über die Vergabeplattform www.vmp-rheinland.de an das Referat Vergabedienste zu übermitteln. b) Erfüllen mehrere Bewerber gleichermaßen die Anforderungen, und ist, nach einer objektiven Auswahl entsprechend der zugrunde gelegten Kriterien, die Anzahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, zu hoch, behält sich der Auftraggeber vor, die Auswahl unter den verbleibenden Bewerbern gemäß §75 Abs. 6 VgV durch Los zu treffen. Sämtliche Vergabeunterlagen stellen wir ausschließlich über das Portal Vergabemarktplatz Rheinland kostenlos zur Verfügung, eine postalische oder elektronische Versendung erfolgt nicht. Bieterfragen werden unter Wahrung der Anonymität des Fragestellers über den Kommunikationsbereich des Verfahrens im o.g. Portal für alle Teilnehmer beantwortet. Bieterfragen sind ausschließlich über diesen Kommunikationsweg einzureichen. Ausführliche Informationen sowie Anleitungen zum Vergabemarktplatz und zur Elektronischen Angebotsabgabe über das Bietertool finden Sie im Service Support Center von Cosinex unter https://support.cosinex.de/ Weitere hilfreiche Informationen zur Abgabe eines elektronischen Angebotes können Sie zudem aus dem gleichnamigen Dokument in den Vergabeunterlagen entnehmen.
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Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland
Nationale Registrierungsnummer: DE812110859
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Postleitzahl: 50667
Postort: Köln
Region: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@bezreg-koeln.nrw.de 📧
Telefon: +49 221-147-3116 📞
Fax: +49 221-147-2889 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf §§ 160 und 161 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen. § 160 GWB - Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 161 GWB - Form, Inhalt (1) 1Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. 2Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. 3Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Quelle: OJS 2023/S 223-704506 (2023-11-17)