BVB Leistungen Ahrtalbahn, KIB und VA in 6 Losen

Kurze Beschreibung

BVB Leistungen Ahrtalbahn, KIB und VA in 6 Losen;
Los 1: 3000 Ahrtalbahn – Neubau KIB, Sanierungsmaßnahmen und Verkehrsanlagen, BA I
Los 2: 3000 Ahrtalbahn – Neubau KIB, Sanierungsmaßnahmen und Verkehrsanlagen, BA II
Los 3: 3000 Ahrtalbahn – Neubau KIB, Aufweitung Tunnel, Sanierungsmaßnahmen und Verkehrsanlagen, BA III
Los 4: 3000 Ahrtalbahn – Neubau KIB, Sanierung Tunnel, Sanierungsmaßnahmen und Verkehrsanlagen, BA IV
Los 5: 3000 Ahrtalbahn – Neubau KIB, Aufweitung Tunnel, Sanierungsmaßnahmen und Verkehrsanlagen, BA V
Los 6: 3000 Ahrtalbahn – Neubau KIB, Sanierungsmaßnahmen und Verkehrsanlagen, BA VI

Beschreibung der Beschaffung

Los 1: 3000 Ahrtalbahn – Neubau KIB, Sanierungsmaßnahmen und Verkehrsanlagen, BA I: Abschnittsbereich von km 16,250 bis 18,000. In diesem Bauabschnitt werden 5 Brückenbauwerke erneuert werden: 4 Brückenbauwerke in Stahlbau und 1 Brückenbauwerk in Stahlbeton. Außerdem in diesem Bauabschnitt: die Stützwände saniert, Erneuerung vom Bahnkörper im HZV-Verfahren vom km 16,477 bis km 17,030, Sanierung Durchlass bei km 16,745/16,772/16,803/17,800

Zusätzliche Informationen

Hinweise zur losweisen Vergabe: Angebote sind zugelassen für einzelne oder alle Lose. Jedes angebotene Los wird gemäß der Zuschlagskriterien (100 % Preis) gewertet und an den jeweils besten Bieter vergeben (Einzelloswertung). Nachlässe auf Loskombinationen werden nicht gewertet.

Beschreibung der Beschaffung

Los 2: 3000 Ahrtalbahn – Neubau KIB, Sanierungsmaßnahmen und Verkehrsanlagen, BA II: Abschnittsbereich von km 18,000 bis 20,256. Im BA II wird Brückenbauwerk in Stahlbetonbauweise neu hergestellt. Außerdem in diesem Bauabschnitt: Bahnübergänge bei km19,120/18,680/18,340 erneuert werden, Erneuerung der Verkehrsstation Dernau, Erneuerung vom Bahnkörper, Sanierung Durchlass bei km 18,775

Beschreibung der Beschaffung

Los 3: 3000 Ahrtalbahn – Neubau KIB, Aufweitung Tunnel, Sanierungsmaßnahmen und Verkehrsanlagen, BA III: Abschnittsbereich von km 20,256 bis 22,123. In diesem Bauabschnitt wird 1 Brückenbauwerk in Stahlbauweise erneuert und zwei Bauwerke werden saniert. Außerdem in diesem Bauabschnitt: Erneuerung der Verkehrsstationen Rech und Mayschoss, Erneuerung vom Bahnkörper im HZV-Verfahren vom km 21,097 bis km 21,362. Zusätzlich soll ein Tunnelbauwerk mit einer Länge von 221 m bei km 21,458 für die Elektrifizierung der Ahrstrecke aufgeweitet werden.

Beschreibung der Beschaffung

Los 4: 3000 Ahrtalbahn – Neubau KIB, Sanierung Tunnel, Sanierungsmaßnahmen und Verkehrsanlagen, BA VI: Abschnittsbereich von km 22,123 bis 24,600. In diesem Bauabschnitt werden 2e Brückenbauwerk saniert. Der Bahnkörper wird in diesem Bauabschnitt vom km 22,400 bis km 23,340 komplett im HZV-Verfahren neu hergestellt werden. Zusätzlich werden 3 Tunnelbauwerke mit einer Länge von 385m/157m/98m bei km 23,429/23,930/24,345 für die Elektrifizierung der Ahrstrecke saniert werden. Außerdem werden drei Durchlässe bei km 22,540/22,877/23,170 saniert.

Beschreibung der Beschaffung

Los 5: 3000 Ahrtalbahn – Neubau KIB, Aufweitung Tunnel, Sanierungsmaßnahmen und Verkehrsanlagen, BA V: Abschnittsbereich von km 24,600 bis 26,000. In diesem Bauabschnitt werden zwei Brückenbauwerke in Stahlbauweise erneuert und ein Bauwerk saniert. Außerdem in diesem Bauabschnitt: die Verkehrsstation Altenahr wird erneuert, Erneuerung vom Bahnkörper. Zusätzlich soll ein Tunnelbauwerk mit einer Länge von 71m bei km 24,740 für die Elektrifizierung der Ahrstrecke aufgeweitet werden.

Beschreibung der Beschaffung

Los VI: 3000 Ahrtalbahn – Neubau KIB, Sanierungsmaßnahmen und Verkehrsanlagen, BA VI: Abschnittsbereich von km 26,000 bis 29,100. In diesem Bauabschnitt werden zwei Brückenbauwerke in Stahlbauweise und ein Bauwerk in Stahlbeton erneuert. Ein Bauwerk wird saniert. Außerdem in diesem Bauabschnitt: die Verkehrsstationen Ahrbrück und Kreuzberg werden erneuert, Erneuerung vom Bahnkörper, Neubau von zwei Bahnübergängen bei km 26,326/26,680/28,325, Sanierung Durchlass bei km 28,398

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

-Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist.
-Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.
-Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen z.B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genannten Vorschriften.
Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:
Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe Punkt VI.3 .

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

-Erklärung über Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).Form der geforderten Erklärungen
Alle geforderten Erklärungen sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
Auflistung nach o.g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe VI.3 .

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Hinweis: Die Referenzprojekte bzw. Referenzleistungen müssen innerhalb der letzten 5 Jahre abgeschlossen worden sein. Der Nachweis ist vom Bewerber in Tabellenform mit folgendem Inhalt vorzulegen: Projekt/Objekt, Auftraggeber (Name und Tel.-Nr. des Ansprechpartners), GWU, Leistungszeitraum, Leistungsinhalte.
Los 1
1. Erfahrungen des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaft
1.1 Nachweis von min. 5 Referenzprojekten mit Bezug zur VV Bau mit Leistung BVB im Zusammenhang mit Planung Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen aus den letzten 5 Jahren
2. Nachweis über die Qualifikation und vorhandene Zulassungen für
den/die vorgesehene/n leitende/n Mitarbeiter/in
2.2 Nachweis für den vorgesehenen Bauvorlagenberechtigten nach
VV BAU gemäß Ril 046.0811 und Ril 809.2000:
- Nachweis der letzten Teilnahmen an der Fortbildung BVB im VRI
- Anerkennung zum Bauvorlagenberechtigten (BVB) für Ingenieurbauwerke und KIB Allgemein
- Anerkennung zum Bauvorlagenberechtigten (BVB) für
Verkehrsanlagen
- 5 Jahre Berufserfahrung
Es ist in Tabellenform anzugeben: Name Mitarbeiter, Qualifikitaion, Berufserfahrung, Projekte, Auftraggeber, Leistungsbild/-umfang
3. Erklärung über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen.
Los 2
1. Erfahrungen des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaft
1.1 Nachweis von min. 5 Referenzprojekten mit Bezug zur VV Bau mit Leistung BVB im Zusammenhang mit Planung Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen aus den letzten 5 Jahren
2. Nachweis über die Qualifikation und vorhandene Zulassungen für
den/die vorgesehene/n leitende/n Mitarbeiter/in"
2.2 Nachweis für den vorgesehenen Bauvorlagenberechtigten nach
VV BAU gemäß Ril 046.0811 und Ril 809.2000:
- Nachweis der letzten Teilnahmen an der Fortbildung BVB im VRI
- Anerkennung zum Bauvorlagenberechtigten (BVB) für Ingenieurbauwerke und KIB Allgemein
- Anerkennung zum Bauvorlagenberechtigten (BVB) für
Verkehrsanlagen
- 5 Jahre Berufserfahrung
Es ist in Tabellenform anzugeben: Name Mitarbeiter, Qualifikitaion, Berufserfahrung, Projekte, Auftraggeber, Leistungsbild/-umfang
3. Erklärung über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen.
Los 3
1. Erfahrungen des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaft
1.1 Nachweis von min. 5 Referenzprojekten mit Bezug zur VV Bau mit Leistung BVB im Zusammenhang mit Planung Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen aus den letzten 5 Jahren
2. Nachweis über die Qualifikation und vorhandene Zulassungen für
den/die vorgesehene/n leitende/n Mitarbeiter/in"
2.2 Nachweis für den vorgesehenen Bauvorlagenberechtigten nach
VV BAU gemäß Ril 046.0811 und Ril 809.2000:
- Nachweis der letzten Teilnahmen an der Fortbildung BVB im VRI
- Anerkennung zum Bauvorlagenberechtigten (BVB) für Ingenieurbauwerke und KIB Allgemein
- Anerkennung zum Bauvorlagenberechtigten (BVB) für
Verkehrsanlagen
- 5 Jahre Berufserfahrung
Es ist in Tabellenform anzugeben: Name Mitarbeiter, Qualifikitaion, Berufserfahrung, Projekte, Auftraggeber, Leistungsbild/-umfang
3. Erklärung über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen.
Los 4
1. Erfahrungen des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaft
1.1 Nachweis von min. 5 Referenzprojekten mit Bezug zur VV Bau mit Leistung BVB im Zusammenhang mit Planung Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen aus den letzten 5 Jahren
2. "Nachweis über die Qualifikation und vorhandene Zulassungen für
den/die vorgesehene/n leitende/n Mitarbeiter/in
2.2 Nachweis für den vorgesehenen Bauvorlagenberechtigten nach
VV BAU gemäß Ril 046.0811 und Ril 809.2000:
- Nachweis der letzten Teilnahmen an der Fortbildung BVB im VRI
- Anerkennung zum Bauvorlagenberechtigten (BVB) für Ingenieurbauwerke und KIB Allgemein
- Anerkennung zum Bauvorlagenberechtigten (BVB) für
Verkehrsanlagen
- 5 Jahre Berufserfahrung
Es ist in Tabellenform anzugeben: Name Mitarbeiter, Qualifikitaion, Berufserfahrung, Projekte, Auftraggeber, Leistungsbild/-umfang
3. Erklärung über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen.
Los 5
1. Erfahrungen des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaft
1.1 Nachweis von min. 5 Referenzprojekten mit Bezug zur VV Bau mit Leistung BVB im Zusammenhang mit Planung Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen aus den letzten 5 Jahren
2. Nachweis über die Qualifikation und vorhandene Zulassungen für
den/die vorgesehene/n leitende/n Mitarbeiter/in"
2.2 Nachweis für den vorgesehenen Bauvorlagenberechtigten nach
VV BAU gemäß Ril 046.0811 und Ril 809.2000:
- Nachweis der letzten Teilnahmen an der Fortbildung BVB im VRI
- Anerkennung zum Bauvorlagenberechtigten (BVB) für Ingenieurbauwerke und KIB Allgemein
- Anerkennung zum Bauvorlagenberechtigten (BVB) für
Verkehrsanlagen
- 5 Jahre Berufserfahrung
Es ist in Tabellenform anzugeben: Name Mitarbeiter, Qualifikitaion, Berufserfahrung, Projekte, Auftraggeber, Leistungsbild/-umfang
3. Erklärung über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen.
Los 6
1. Erfahrungen des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaft
1.1 Nachweis von min. 5 Referenzprojekten mit Bezug zur VV Bau mit Leistung BVB im Zusammenhang mit Planung Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen aus den letzten 5 Jahren
2. Nachweis über die Qualifikation und vorhandene Zulassungen für
den/die vorgesehene/n leitende/n Mitarbeiter/in"
2.2 Nachweis für den vorgesehenen Bauvorlagenberechtigten nach
VV BAU gemäß Ril 046.0811 und Ril 809.2000:
- Nachweis der letzten Teilnahmen an der Fortbildung BVB im VRI
- Anerkennung zum Bauvorlagenberechtigten (BVB) für Ingenieurbauwerke und KIB Allgemein
- Anerkennung zum Bauvorlagenberechtigten (BVB) für
Verkehrsanlagen
- 5 Jahre Berufserfahrung
Es ist in Tabellenform anzugeben: Name Mitarbeiter, Qualifikitaion, Berufserfahrung, Projekte, Auftraggeber, Leistungsbild/-umfang
3. Erklärung über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen.
Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:
Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe Punkt VI.3

Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Ab dem 19.04.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50.000 Euro nur noch die Übermittlung von Angeboten/Teilnahmeanträgen über das Vergabeportal der Deutschen Bahn AG zulässig.
Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter III.1.1 bis III.1.3 genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich:
Erklärung, ob und in wieweit wir mit dem/den unten genannten weiteren vom AG für dieses Projekt beauftragten Unternehmen verbunden (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG / verwandtschaftlich) oder wirtschaftlich abhängig sind. Bei Bietergemeinschaften gilt diese Verpflichtung bezogen auf jedes einzelne Gemeinschaftsmitglied.
beteiligte Firmen: Ingenieurbüro Schmidt: Vorplanung, DB E&C: Ausschreibungsunterlagen Bau, Sanierungsmaßnahmen (Planung), Tunnelsanierung (Planung), GBM: Geotechnik, Tunnelaufweitung (Planung), GPS: Oberbau (Planung)
Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.
Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner ( https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674 )
oder die BME-Verhaltensrichtlinie (https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiative/) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird.
-Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention
-Erklärung, dass er nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen ist.
Erklärung über die Beschäftigung von Mitarbeitern des DB Konzerns (aktive und nicht mehr aktive – wie Pensionäre und Rentner) sowie über die wirtschaftliche oder finanzielle Beteiligung am Unternehmen des Bieters von Personen, die außerdem ein Beschäftigungsverhältnis zu einer Gesellschaft des DB Konzerns unterhalten.
-Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat
Form der geforderten Erklärungen/Nachweise
Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Alle unter III.1.1 bis III.1.3 und VI.3 geforderten Erklärungen/Nachweise sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.
Bei Abgabe eines Teilnahmeantrages oder Angebots, in Form einer Bietergemeinschaft, sollten sich die Bietergemeinschaften vorab im Vergabeportal der DB AG registrieren lassen. Die Teilnahme am Verfahren setzt die unveränderte Zusammensetzung der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Bietergemeinschaften voraus. Der Zusammenschluss der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Einzelbieter zu Bietergemeinschaften ist nicht zulässig.
Die Beschaffende Stelle behält sich vor, ohne weitere Verhandlungen auf eines der eingegangenen Angebote den Zuschlag zu erteilen. Im Falle von Verhandlungen erfolgen diese nur mit den Bietern, welche die wirtschaftlichsten Angebote auf Grundlage aller Zuschlagskriterien unterbreitet haben.
-Erklärung, dass im Zeitraum der letzten fünf Jahre keine rechts- oder bestandskräftig festgestellten Verstöße im Sinne von GWB § 123 Abs. 1 und 4, Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) § 21, Aufenthaltsgesetz § 98c, Mindestlohngesetz (MiLoG) § 19 und Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 21 vorliegen.
-Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe bzw. und darüber hinaus auch in den vergangenen zehn Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i.S.v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen).
-Erklärung für Bieter als Einzelpersonen: Bieter als Einzelpersonen versichern, dass sie
1. Selbständige im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB) VI sind.
2. a) im Sinne des § 2 Nr. 9 lit. b SGB VI auf Dauer und im Wesentlichen nicht nur für einen Auftraggeber tätig sind und im Auftragsfall weniger als fünf Sechstel ihrer gesamten Einkünfte allein aus Aufträgen mit dem Auftraggeber oder mit ihm gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen stammen,
b) im Auftragsfall neben dem Auftraggeber dieses Vertrages bzw. mit ihm gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen weitere Auftraggeber haben und
c) für die weiteren Auftraggeber gemäß b) nicht nur unwesentliche Tätigkeiten als Selbständiger ausüben.
3. über die gesamte Laufzeit dieses Vertrages Informationen zum Nachweis dieser Zusicherungen vorhalten und diese dem Auftraggeber auf dessen Anforderung unverzüglich zukommen lassen und bei jeder nicht nur unwesentlichen Änderung eines die Zusicherungen betreffenden Umstandes den Auftraggeber unverzüglich in Textform informieren.
4) Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass sie entgegen der von ihnen abgegebenen Erklärung nicht als Selbständiger im Sinne des SGB VI gelten oder dass sie unzutreffende Zusicherungen gemäß Ziffer 2 abgegeben haben bzw. dass sie ihrer Nachweispflicht gem. Ziffer 3 nicht nachgekommen sind, ist der Auftraggeber zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt.
Zudem ist der Auftraggeber in den Fällen der Ziffer 4 berechtigt, von ihm eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % vom Gesamtauftragswert zu fordern; darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf eine Aufwendungsersatzforderung wegen Verletzung der Nachweispflicht angerechnet.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post erteilt werden (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.