Containeranlage im Zuge der Sanierung der Sekundarschule Wladimir Komarow, Stadtseeallee 95, 39576 Hansestadt Stendal

Beschreibung der Beschaffung

Aufstellung einer eingeschossigen Schulcontaineranlage, bestehend aus 8 Klassenräumen und Flur, sowie Aufstellung einer WC-Containeranlage bestehend aus einem WC-Container Damen/Herren und jeweils einem WC-Container für Jungen und einem für Mädchen während der Sanierung der Sekundarschule "Wladimir Komarow".
Die Schulcontaineranlage und der WC-Container Damen/Herren haben eine Mietdauer von 18 Monaten. Die Mietdauer für den WC-Container für Jungen und den WC-Container für Mädchen beträgt 10 Monate.
Die Leistung umfasst die Lieferung, die Aufstellung, die Vorhaltung über die oben angegebene Mietdauer und den Abbau sowie die Beräumung der Container.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1) Mit dem Angebot ist vom Bieter/jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft einzureichen:
- Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124)
Die Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) umfasst folgende Angaben:
- Angabe zur Eintragung in das Berufs-/Handelsregister des Sitzes oder Wohnsitzes (Handelsregister, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, gleichwertiges Register)
- Angaben zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation; Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt; Angabe zur Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung und Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
Liegen Ausschlussgründe vor, besteht gemäß § 125 GWB die Möglichkeit der Selbstreinigung.
Der Auftraggeber akzeptiert gemäß § 48 Absatz 3 VgV auch die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV.
2) Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ist vom Bieter/jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft in der engeren Wahl zur Bestätigung der Eigenerklärung einzureichen:
2.1) entsprechende Bescheinigung(en) der Eintragung in das Berufs-/Handelsregister des Sitzes oder Wohnsitzes (Handelsregister, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, gleichwertiges Register)
2.2) Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen
3) Der Auftraggeber wird ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für den Bieter/jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft, auf dessen/deren Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) beim Bundeskartellamt und einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a Gewerbeordnung (GewO) beim Bundesamt für Justiz anfordern.
Wird eine derartige einschlägige Registerauskunft vom Herkunftsland oder vom Niederlassungsstaat des Bieters/Mitgliedes der Bietergemeinschaft nicht ausgestellt, wird diese durch eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates ersetzt.
4) Die hier unter 1), 2.1) und 2.2) genannten Bedingungen können auch durch Teilnahme an Präqualifizierungssystemen, die den Anforderungen des Artikels 64 der Richtlinie 2014/24/EU entsprechen, durch Einreichung des entsprechenden Zertifikates/Bescheinigung über die Eintragung des präqualifizierten Unternehmens erbracht werden (§ 122 Absatz 3 GWB i.V.m. § 48 Absatz 8 VgV). Das entsprechende Zertifikat/Bescheinigung ist vom Bieter/Mitglied der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen. Geforderte Unterlagen, die in dem Präqualifizierungssystem nicht niedergelegt sind oder die Erfüllung der geforderten Bedingungen nicht oder nicht hinreichend belegen, sind zusätzlich einzureichen.
5) Anforderungen/Bestimmungen für Unterauftragnehmer/Eignungsleihe siehe VI.3) 3) dieser Bekanntmachung.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Mit dem Angebot ist vom Bieter/jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft einzureichen:
- Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124)
Die Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) umfasst folgende Angaben:
- Erklärung, dass in den letzten bis zu 5 Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden
Von der Vergleichbarkeit der Leistung wird ausgegangen, wenn die Errichtung (temporär oder dauerhaft) einer Containeranlage als Bildungsstätte (Schule, Kita etc.) nachgewiesen wird.
- Erklärung, dass die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen
Der Auftraggeber akzeptiert gemäß § 48 Absatz 3 VgV auch die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV.
2) Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ist vom Bieter in der engeren Wahl zur Bestätigung der Eigenerklärung einzureichen:
2.1) 3 Referenzen vergleichbarer Leistungen aus den letzten bis zu 5 Jahren mit mindestens Angabe von Empfänger der Leistung mit Ansprechpartner, Art der ausgeführten Leistung, Auftragssumme und Ausführungszeitraum
Anforderungen an die Vergleichbarkeit siehe III.1.3) 1) dieser Bekanntmachung.
Bei einer Bietergemeinschaft ist die vorgenannte Anzahl der Referenzen von der Bietergemeinschaft insgesamt einzureichen.
2.2) Zahl der jahresdurchschnittlich Beschäftigten in den letzten 3 Jahren und die Zahl der Führungskräfte in den letzten 3 Jahren
Bei einer Bietergemeinschaft sind die entsprechenden vorgenannten Angaben von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Die Angaben aller Mitglieder der Bietergemeinschaft werden kumulativ betrachtet.
3) Die hier unter 1), 2.1) und 2.2) genannten Anforderungen können auch durch Teilnahme an Präqualifizierungssystemen, die den Anforderungen des Artikels 64 der Richtlinie 2014/24/EU entsprechen, durch Einreichung des entsprechenden Zertifikates/Bescheinigung über die Eintragung des präqualifizierten Unternehmens erbracht werden (§ 122 Absatz 3 GWB i.V.m. § 48 Absatz 8 VgV). Das entsprechende Zertifikat/Bescheinigung ist vom Bieter/Mitglied der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen. Geforderte Unterlagen, die in dem Präqualifizierungssystem nicht niedergelegt sind oder die Erfüllung der geforderten Anforderungen nicht oder nicht hinreichend belegen, sind zusätzlich einzureichen.
4) Anforderungen/Bestimmungen für Unterauftragnehmer/Eignungsleihe siehe VI.3) 3) dieser Bekanntmachung.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Mit dem Angebot sind vom Bieter/jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft folgende Erklärungen gemäß Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalt (LVG LSA) einzureichen:
- Erklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit § 10 Absatz 1 und 3 LVG LSA,
- Erklärung zur Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation § 12 LVG LSA,
- Erklärung zum Nachunternehmereinsatz § 13 Absatz 2 und 4 LVG LSA,
- Erklärung zur Handwerksrolleneintragung im Sinne der Handwerksordnung (HwO) Anlage A (falls zutreffend).
Bei Einsatz von Unterauftragnehmern sind auf gesondertes Verlangen folgende Erklärungen gemäß LVG LSA auch für diese Unternehmen einzureichen:
- Erklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit § 10 Absatz 1 und 3 LVG LSA,
- Erklärung zur Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation § 12 LVG LSA,
- Erklärung zur Handwerksrolleneintragung im Sinne der HwO Anlage A (falls zutreffend).
Die Erklärungen können eingesehen werden unter:
https://www.landkreis-stendal.de/de/erklaerungen-lvg-evergabe.html
Mit dem Angebot ist vom Bieter/jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft außerdem die Eigenerklärung einzureichen, dass der Bieter/jedes Mitglied der Bietergemeinschaft nicht zu den in Artikel 5 k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen/Unternehmen gehört, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen.

1) Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine Erklärung (Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft - Formblatt 234) aller Mitglieder in Textform abzugeben:
- in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
- in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
- dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
- dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
2) Beabsichtigt der Bieter/die Bietergemeinschaft, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen (Unterauftragnehmer) oder sich im Hinblick auf die erforderliche technische und berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen (Eignungsleihe), so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen (Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen - Formblatt 235). Der Bieter/die Bietergemeinschaft hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt die Namen dieser Unternehmen anzugeben und einen Verfügbarkeitsnachweis zum Beispiel eine entsprechende Verpflichtungserklärung (Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - Formblatt 236) dieser Unternehmen einzureichen.
3) Bei Einsatz von Unterauftragnehmern sind die unter III.1.1) 1), 2.1) und 2.2) bzw. 4) genannten Unterlagen und die unter III.1.3) 1) und 2.2) bzw. 3) genannten Unterlagen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle auch für diese Unternehmen einzureichen. Gleiches gilt für die unter III.1.1) 1), 2.1) und 2.2) bzw. 4) genannten Unterlagen und, soweit sie für die in Anspruch genommenen Kapazitäten relevant sind, im Umfang der Eignungsleihe für die unter III.1.3) 1), 2.1) und 2.2) bzw. 3) genannten Unterlagen für Unternehmen, denen sich der Bieter/Bietergemeinschaft im Hinblick auf die erforderliche technische und berufliche Leistungsfähigkeit bedient (Eignungsleihe).
4) Die genannten Formblätter (Eigenerklärung zur Eignung - Formblatt 124, Erklärungen nach Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalt (LVG LSA), Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft - Formblatt 234, Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen - Formblatt 235, Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - Formblatt 236, Eigenerklärung, dass der Bieter/jedes Mitglied der Bietergemeinschaft nicht zu den in Artikel 5 k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates genannten Personen/Unternehmen gehört, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen) liegen den Vergabeunterlagen bei.
5) Die Angebotsabgabe sowie die Kommunikation während des Vergabeverfahrens (Fragen und Hinweise zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) und deren Beantwortung, ggf. erforderliche Änderungen der Vergabeunterlagen, Nachforderungen, Aufklärungen, Einreichung von Unterlagen auf gesondertes Verlangen, etc.) erfolgen elektronisch über die Vergabeplattform evergabe.de.
Dafür ist eine Registrierung auf der Internetseite https://www.evergabe.de (kostenfreies eVergabe.de-Konto) sowie die Benutzung der kostenfreien Bietersoftware AI Bietercockpit erforderlich. Voraussetzung für den Start der Bietersoftware AI Bietercockpit ist die einmalige Installation des kostenfreien AI Weblaunchers.
Weitere Informationen diesbezüglich finden Sie unter: https://www.evergabe.de/auftragnehmer/einfache-angebotsabgabe/ (hier einschlägig: Elektronische Angebotsabgabe mit dem AI Bietercockpit) und https://www.evergabe.de/hilfe-und-service.
6) Fragen und Hinweise zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind bis spätestens 01.02.2023 über die Vergabeplattform evergabe.de an die Vergabestelle zu richten.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Absatz 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der Antrag unzulässig, wenn:
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt (§ 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 GWB),
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 GWB),
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 GWB),
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind; das heißt, ein Bieter, der die Mitteilung erhält, dass seiner Rüge nicht abgeholfen wird, muss einen Nachprüfungsantrag innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung einlegen (§ 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 GWB).
Gemäß § 135 Absatz 2 GWB ist die Unwirksamkeit eines Auftrages im Sinne von § 135 Absatz 1 GWB in einem Nachprüfungsverfahren fristgerecht geltend zu machen:
- innerhalb von 30 Kalendertagen nach Information der betroffenen Bieter durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages (§ 135 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 1 GWB),
- ohne Kenntniserlangung innerhalb von 6 Monaten nach Vertragsschluss (§ 135 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 GWB),
- wenn der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht hat, 30 Kalendertage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung (§ 135 Absatz 2 Satz 2 GWB).
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Verfahren vor der Vergabekammer für die unterliegende Partei kostenpflichtig ist.