Deckungsprüfung Norddeutsche Landesbank - Girozentrale

Zusätzliche Informationen

Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

In der Erklärung zur Nichtvorlage von Ausschlussgründen §§ 123, 124 GWB erklärt der Bieter/der Bevollmächtigte der Bietergemeinschaft

1. dass wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 GWB aufgeführten Straftaten keine Person, deren Verhalten gem. § 123 Abs. 3 GWB dem bietenden Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt und gegen das bietende Unternehmen keine Geldbuße gem. § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist,

2. dass das bietende Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und dass es demzufolge keine diesbezügliche rechtskräftige Verwaltungsentscheidung gibt,

3. dass im Hinblick auf das bietende Unternehmen keiner der in § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GWB aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt.

Erklärung zu § 19 MiLoG

Es ist eine Erklärung zu § 19 MiLoG abzugeben, mit der der Bieter/der Bevollmächtigte der Bietergemeinschaft erklärt, dass er bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft in den letzten zwei Jahren nicht wegen Verstoßes nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 EUR belegt worden ist/sind.

Erklärung zu § 21 AEntG

Es ist eine Erklärung zu § 21 AEntG abzugeben, mit der der Bieter/der Bevollmächtigte der Bietergemeinschaft erklärt, dass er bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft in den letzten zwei Jahren nicht wegen Verstoßes nach § 23 AEntG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 EUR belegt worden ist/sind.

Außerdem erklärt er, dass keine noch nicht geahndete schwerwiegende Verfehlung im Sinne des § 21 Abs. 1 S. 1 AEntG begangen wurde.

Erklärung zu § 21 SchwarzArbG

Es ist eine Erklärung zu § 21 SchwarzArbG abzugeben, mit der der Bieter/der Bevollmächtigte der Bietergemeinschaft erklärt, dass er bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft in den letzten drei Jahren nicht nach den in § 21 SchwarzArbG genannten Vorschriften zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 EUR belegt worden ist/sind. Des Weiteren ist zu erklären, dass die Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, das angesichts der Beweislage keinen vernünftigen Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung seinerseits nach den in § 21 Abs. 1 SchwarzArbG genannten Vorschriften lässt, nicht zu erwarten ist.

Erklärung zu § 98c AufenthG

Es ist eine Erklärung zu § 98c AufenthG abzugeben, mit der der Bieter/der Bevollmächtigte der Bietergemeinschaft erklärt, dass er bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft in den letzten fünf Jahren nicht wegen Verstoßes nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 EUR belegt worden ist/sind oder nach §§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als neunzig

Tagessätzen verurteilt wurde/n.

Erklärung wegen Artikel 5k EU-VO Nr. 833/2014 Sanktionen

Es ist eine Erklärung wegen Art. 5k EU-VO Nr. 833/2014 Sanktionen abzugeben, mit der der Bieter u.a. erklärt, dass er nicht zu den in Art. 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen gehört.

Angaben zum Bieter

Es sind vollständige "Angaben zum Bieter" zu machen, die dem Angebot beiliegen. Als Datum dieser Erklärung gilt das Datum des Angebotes. Diese Daten werden zur Auskunft aus dem Wettbewerbsregister genutzt.

Diese Anlage ist bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft einzureichen.

Bekanntmachungs-ID: CXP4Y4G6L08