Dienstleistungen der Prüfbehörde gemäß § 2 Nummer 17 Strompreisbremsegesetz und § 2 Nummer 11 Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Mit dem Strompreisbremsegesetz (StromPBG) sowie dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) wurden vor dem Hintergrund der starken Energiepreissteigerungen finanzielle Entlastungen für Verbraucher von Strom, Erdgas und Wärme eingeführt. Beide Gesetze sehen eine Prüfbehörde vor, die zahlreiche Aufgaben bei der Umsetzung der Energiepreisbremsen übernimmt. Es ist vorgesehen, dass die Aufgaben der Prüfbehörde für die Energiepreisbremsen durch Dienstleister als Beliehene erfüllt werden. Dazu gehören insbesondere die fallweise Überprüfung und Feststellung der für Unternehmen geltenden beihilferechtlichen Höchstgrenzen auf Antrag sowie anlassbezogen und die Sicherstellung ihrer Einhaltung. Hinzu kommt die Überprüfung der Vorgaben zur Arbeitsplatzerhaltung sowie zum Bonus- und Dividendenverbot. Die Prüfbehörde kann auch mit der Durchsetzung von Rückforderungen bei Überschreitung von Höchstgrenzen betraut werden. Die Dienstleistung ist in zwei Lose aufgeteilt. Los 1 umfasst neben etwa der Hälfte der Fallbearbeitungen auch übergreifende Aufgaben, insbesondere die Bereitstellung der IT-Infrastruktur, bestehend aus Antragsportal und einer Datenbank, das Berichtswesen, die Kommunikation mit Unternehmen und Verbänden sowie laufende Überwachungsaufgaben.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-04-10. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-03-23.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer?

Wie?

Wo?

Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2023-03-23 Auftragsbekanntmachung
2023-04-03 Ergänzende Angaben
2023-04-06 Ergänzende Angaben
2023-04-12 Ergänzende Angaben
2023-04-20 Ergänzende Angaben
2023-05-19 Ergänzende Angaben
2023-09-01 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2024-03-25 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2023-03-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen von öffentlichen Behörden
Referenznummer: 17104/005-23#004
Kurze Beschreibung:
“Mit dem Strompreisbremsegesetz (StromPBG) sowie dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) wurden vor dem Hintergrund der starken Energiepreissteigerungen...”    Mehr anzeigen
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen von öffentlichen Behörden 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen von öffentlichen Behörden 📦
Ort der Leistung
NUTS region: Berlin 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Postanschrift: Scharnhorststraße 34-37
Postleitzahl: D-10115
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.bmwk.bund.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@bmwk.bund.de 📧
Telefon: +49 30-186157163 📞
URL der Dokumente: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=504932 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=504932 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-03-23 📅
Einreichungsfrist: 2023-04-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-03-28 📅
Datum des Beginns: 2023-07-01 📅
Datum des Endes: 2024-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 062-183447
ABl. S-Ausgabe: 62
Zusätzliche Informationen

“Das Vergabeverfahren wird ausschließlich elektronisch über die e-Vergabe-Plattform des Bundes (www.evergabe-online.de) abgewickelt. Die notwendigen...”    Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2023/S 062-183447 (2023-03-23)
Ergänzende Angaben (2023-04-03)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-04-03 📅
Einreichungsfrist: 2023-04-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-04-07 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 070-214691
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 062-183447
ABl. S-Ausgabe: 70
Quelle: OJS 2023/S 070-214691 (2023-04-03)
Ergänzende Angaben (2023-04-06)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-04-06 📅
Einreichungsfrist: 2023-04-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-04-11 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 071-218263
ABl. S-Ausgabe: 71
Quelle: OJS 2023/S 071-218263 (2023-04-06)
Ergänzende Angaben (2023-04-12)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-04-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-04-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 075-225324
ABl. S-Ausgabe: 75
Quelle: OJS 2023/S 075-225324 (2023-04-12)
Ergänzende Angaben (2023-04-20)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-04-20 📅
Einreichungsfrist: 2023-05-02 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-04-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 081-243930
ABl. S-Ausgabe: 81
Quelle: OJS 2023/S 081-243930 (2023-04-20)
Ergänzende Angaben (2023-05-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Mit dem Strompreisbremsegesetz (StromPBG) sowie dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) wurden vor dem Hintergrund der starken Energiepreissteigerungen...”    Mehr anzeigen

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-05-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-05-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 099-309522
ABl. S-Ausgabe: 99
Quelle: OJS 2023/S 099-309522 (2023-05-19)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-09-01)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Total value of the procurement: 12878020.59 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-09-01 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-09-06 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 171-538431
ABl. S-Ausgabe: 171
Quelle: OJS 2023/S 171-538431 (2023-09-01)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2024-03-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen der Prüfbehörde gemäß § 2 Nummer 17 Strompreisbremsegesetz und § 2 Nummer 11 Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz – Los 1
Kurze Beschreibung:
“zusätzliche Implementierung der Funktion „Fristverlängerung“”
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von öffentlichen Behörden 📦
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Im Rahmen der ursprünglichen Auftragserteilung war nicht erkennbar, dass sich die gesetzlich vorgesehenen Fristen in der praktischen Umsetzung in vielen...”    Mehr anzeigen
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Auftragsvergabe
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Nationale Registrierungsnummer: 00000
Postleitzahl: 10115
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@bmwk.bund.de 📧
Telefon: 000 📞

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Nationale Registrierungsnummer: 00000
Postleitzahl: 10115
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@bmwk.bund.de 📧
Telefon: 000 📞

Änderungen
Neuer Wert
Text:
“zusätzlich beauftragte DL im Wert von 35.000,00 Euro netto”
Quelle: OJS 2024/S 061-180845 (2024-03-25)