Durchführung der Abwasserableitungskonzeption SKO 28 (Projekt-Nr. 2014-0005-A) in 97688 Bad Kissingen, Ingenieurleistungen

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Beschaffung ist die Vergabe
- der erforderlichen Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 9 nach Teil 3, Objektplanung, Abschnitt 3, § 43 HOAI (Leistungsbild Ingenieurbauwerke),
- der örtlichen Bauüberwachung der Ingenieurbauwerke als Besondere Leistung im Rahmen der Leistungsphase 8 gemäß Anlage 12.1 zu § 43 Absatz 4 HOAI,
- der erforderlichen Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 6 nach Teil 4, Abschnitt 1, § 51 (Leistungsbild Tragwerksplanung),
- der erforderlichen Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 3, 5 bis 9 nach Teil 4, Abschnitt 2, § 55 HOAI (Leistungsbild Technische Ausrüstung), Anlagengruppen 4 und 8 des § 53 HOAI,
- sowie weiterer Besondere Ingenieurleistungen (Koordinierungsleistungen etc., Beratungsleistungen)
für die Durchführung der Abwasserableitungskonzeption SKO 28 (Projekt-Nr. 2014-0005-A) in 97688 Bad Kissingen.

Beschreibung der Beschaffung

Der Umfang der im Rahmen des Auftrags planerisch und bauüberwachend zu realisierenden Durchführung der Abwasserableitungskonzeption SKO 28 umfasst im Wesentlichen
- die Herstellung des Drosselbauwerks Drosselschacht 1 (DS1) - unmittelbar angebaut am Beckenüberlauf des RÜB 1 bei der Kläranlage - ausgestattet mit einer schiebergeregelten Rohrstrecke, einem Teilfüllungs-MID und einer Messeinrichtung mit kombinierter Höhenstandsmessung,
- die Herstellung des Beckenüberlaufs BÜ28 (Errichtung auf Höhe der Schlachthofkreuzung über dem vorhandenen Kanalsammler Strang 303), ausgestattet mit einer Stauklappe,
- die Herstellung des Drosselbauwerks Drosselschacht 28 (DS28) neben dem Parkplatz der Eishalle, ausgestattet mit einer Drosseleinheit,
- die Modernisierung des Mischwasserkanalstrangs 303 (Eiprofil 800/1200 in gemauerter Bauweise) durch z. B. Einzug eines Liners, beginnend ab dem neuen DS28, endend am Schacht 303M055 in der Kurhausstraße (ca. 895 m),
- die Verfüllung der Reststrecke des Mischwasserkanalstrangs 303 ab dem neuen DS28 über den Sportplatz verlaufend, endend am Schacht 100M045,
- die Anbindung der vorhandenen Hausanschlüsse an den modernisierten Kanal,
- die Herstellung des Entlastungskanals DN 1400 (ca. 118 m), beginnend am neuen BÜ28, von dort südlich der Tennishalle und des Tennisplatzes verlaufend bis zum vorhandenen Regenauslasskanal,
- infolge der Herstellung des Entlastungskanals Abbruch des Schmutzwasserkanals Strang 293 bei der Tennishalle und Neuverlegung in DN 250 (ca. 83 m),
- die Umbindung der vom Gehweg von der Kurhausstraße aus Norden sowie vom Radweg im Ostring und aus der Würzburger Straße kommenden Regenwasserkanäle in den neuen Entlastungskanal DN 1400 (gesamt ca. 45 m),
- die Herstellung des Mischwasserkanals 303 (DN 250, ca. 107 m) zur Ableitung des Drosselabflusses, beginnend ab dem neuen DS28, von dort über den Parkplatz der Eishalle verlaufend, endend am Schacht 100M070,
- den Abbruch der Gasleitung bei der Tennishalle und deren Neuverlegung in DN 200 (ca. 120 m),
- der Herstellung des erforderlichen Verbaus für die Errichtung der Drosselbauwerke Drosselschacht 1 (DS1) und Drosselschacht 28 (DS28) sowie des Beckenüberlaufs BÜ28,
- die Tragwerke der Drosselbauwerke DS1 und DS28 sowie des BÜ28,
- die Tragwerke des erforderlichen Verbaus für die Errichtung des DS1 und DS28 sowie des BÜ28,
ausgestattet mit der erforderlichen Technischen Ausrüstung, nach derzeitigem Kenntnisstand bestehend aus
Anlagengruppe 4:
Starkstromanlagen:
- Schaltanlagen für DS1, DS28 sowie BÜ28,
Anlagengruppe 8:
Automation von Ingenieurbauwerken:
- Messtechnik Fernübertragung für die Anbindung des DS1 an die Hauptzentrale der Kläranlage.
Nach der Kostenannahme gemäß der Bedarfsplanung des Auftraggebers beläuft sich der Finanzrahmen (Kostengruppe 300 und 400 nach DIN 276-1:2008-12 und DIN 276-4:2009-08) für das Projekt auf Kosten in Höhe von ca. 2,6 Mio. EUR, exkl. Umsatzsteuer. Davon entfallen auf die Kostengruppe (KG) 300 (nach DIN 276) ca. 2,47 Mio. EUR und auf die KG 400 ca. 0,13 Mio. EUR.
Der Auftraggeber beabsichtigt zunächst die erforderlichen Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 3 nach Teil 3, Objektplanung, Abschnitt 3, § 43 HOAI (Leistungsbild Ingenieurbauwerke) sowie die erforderlichen Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 3 nach Teil 4, Abschnitt 1, § 51 HOAI (Leistungsbild Tragwerksplanung) und nach Teil 4, Fachplanung, Abschnitt 2, § 55 HOAI (Leistungsbild Technische Ausrüstung) für die Anlagengruppen 4 und 8 des § 53 HOAI zu vergeben. Die weiteren erforderlichen Grundleistungen der Leistungsphasen 4ff je Leistungsbild werden optional zu den vereinbarten Vertragsbedingungen durch schriftlichen Einzelauftrag beauftragt.
Die detailliertere Beschreibung der Aufgabenstellung, des Leistungsumfangs und der Vertragsbedingungen ergeben sich aus der Datei B-00, B-02, B-03 und B-04 der Vergabeunterlagen.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Der Auftraggeber hat die Zahl geeigneter Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, gemäß § 51VgV auf mindestens 3 sowie höchstens 5 Bewerber begrenzt. Die Bewerber haben für ihren Teilnahmeantrag die Bewerbungsbedingungen zu beachten und die Formblätter zu verwenden, die unter der in Ziffer I.3) genannten URL des Auftraggebers als Vergabeunterlagen zum Download bereitgestellt sind. Bewerber, die nicht wegen des Vorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB zwingend auszuschließen sind bzw. deren Teilnahmeantrag nach den Bewerbungsbedingungen auszuschließen ist (s.Vergabeunterlagen), haben ihre Eignung nachgewiesen, wenn zu allen Eignungskriterien die jeweilige Eignung / Mindestanforderung durch den Bewerber mit dem Teilnahmeantrag belegt wurde. Sie werden als geeignete Bewerber bezeichnet. Erfüllen mehrere geeignete Bewerber als die festgelegte Mindestzahl gleichermaßen die Anforderungen an die nachzuweisende Eignung, erfolgt eine Auswahl unter diesen geeigneten Bewerbern im Sinne eines „Mehr an Eignung“. Hierzu werden folgende Auswahlkriterien (A) und deren jeweilige Wichtung (%) verwendet:
- A1 Liste geeigneter Referenzen des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaft / anderen Unternehmens (Eignungsleihe bezgl. technischer und beruflicher Leistungsfähigkeit) für die Objektplanung nach Teil 3, Abschnitt 3, § 43 HOAI (Leistungsbild Ingenieurbauwerke) von Ingenieurbauwerken gemäß § 41 Nr. 2 HOAI, hier: Leitungen / Leitungsnetze für Abwasser (gemäß zur Verfügung gestellter und einzureichender Formblätter) (60 %),
- A2 Liste geeigneter Referenzen des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaft / anderen Unternehmens (Eignungsleihe …) für die Objektplanung nach Teil 3, Abschnitt 3, § 43 HOAI (Leistungsbild Ingenieurbauwerke) von Ingenieurbauwerken gemäß § 41 Nr. 7 HOAI, hier: Stützbauwerke / Schlitz- und Bohrpfahlwände / Trägerbohlwände (gemäß zur Verfügung gestellter und einzureichender Formblätter) (40 %).
Die Methodik zur Bewertung der Auswahlkriterien ist in der Datei A-06 der Vergabeunterlagen dargestellt. Gemäß diesem Bewertungsmodus werden diese Auswahlkriterien mit maximal 5,0 Bewertungspunkten bewertet und mit ihrem Wertungsgewicht (Wichtung) multipliziert. Es wird bei der Berechnung jeweils auf 2 Nachkommastellen gerundet. Maximal ist eine Gesamtpunktzahl von 5,00 gewichteten Punkten möglich (s. zusammenfassende Darstellung in der Wertungsmatrix). Die aus dieser Bewertung je geeignetem Bewerber resultierende Gesamtpunktzahl nach Gewichtung bestimmt die Rangfolge der geeigneten Bewerber. Die geeigneten Bewerber, die auf Rang 1 bis 3 liegen, werden zur Abgabe eines Erstangebotes aufgefordert werden. Der Auftraggeber behält sich vor, auch den Bewerber, der auf Rang 4 liegt bzw. die Bewerber, die auf Rang 4 und 5 liegen, zur Abgabe eines Erstangebotes aufzufordern bzw. sich auf die Verfahrensbeteiligung der auf Rang 1 bis 3 liegenden Bewerber zu beschränken. Ist die Bewerberzahl auch nach der zuvor erläuterten objektiven Auswahl entsprechend der zugrunde gelegten Auswahlkriterien infolge Ranggleichheit zu hoch, wird die Rangfolge unter den verbleibenden ranggleichen Bewerbern durch Los ermittelt werden.

Beschreibung der Optionen

Die erforderlichen Grundleistungen der Leistungsphasen 4 bis 9 nach Teil 3, Objektplanung, Abschnitt 3, § 43 HOAI (Leistungsbild Ingenieurbauwerke), die örtliche Bauüberwachung der Ingenieurbauwerke sowie die erforderlichen Grundleistungen der Leistungsphasen 4 bis 6 nach Teil 4, Abschnitt 1, § 51 HOAI (Leistungsbild Tragwerksplanung) und die erforderlichen Grundleistungen der Leistungsphasen 5 bis 9 nach Teil 4, Fachplanung, Abschnitt 2, § 55 HOAI (Leistungsbild Technische Ausrüstung) für die Anlagengruppen 4 und 8 des § 53 HOAI werden optional zu den vereinbarten Vertragsbedingungen durch schriftlichen Einzelauftrag beauftragt. Ein Rechtsanspruch des Auftragnehmers auf diese Beauftragung besteht nicht. Der Auftragnehmer ist hingegen verpflichtet, im Falle der Beauftragung durch den Auftraggeber, die Leistungen dieser Leistungsphasen und zugehörige Besondere Leistungen auszuführen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Eigenerklärung des Bewerbers / Bewerbergemeinschaftsmitglieds / anderen Unternehmens (Eignungsleihe bezgl. wirtschaftlicher und finanzieller Leistungsfähigkeit) über das Vorliegen einer abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherung über die geforderten Deckungssummen / Schadensfall, die mind. 2x/Jahr in Anspruch genommen werden können, mit Angabe der Web-Adresse, der bescheinigenden Stelle und der genauen Angabe der Dokumente für den Fall, dass die Informationen über den Versicherungsschutz elektronisch abrufbar sind; für den Fall dass die Informationen über den Versicherungsschutz nicht elektronisch abrufbar sind: Nachweis des Bewerbers / Bewerbergemeinschaftsmitglieds / anderen Unternehmens
(Eignungsleihe bezgl. wirtschaftlicher und finanzieller Leistungsfähigkeit) (gescanntes Dokument, nicht älter als 1 Jahr) einer abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherung über die geforderten Deckungssummen / Schadensfall, die mind. 2x/Jahr in Anspruch genommen werden können, bzw. Bestätigung (gescanntes Dokument, nicht älter als 1 Jahr) eines Versicherers, dass im Auftragsfall eine Berufshaftpflichtversicherung entsprechend diesen Forderungen zugesagt wird.

Nur falls
1. Die Eigenerklärung des Bewerbers / Bewerbergemeinschaftsmitglieds / anderen Unternehmens (Eignungsleihe bezgl. wirtschaftlicher und finanzieller Leistungsfähigkeit) über das Vorliegen einer abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherung über die geforderten Deckungssummen
- für Personenschäden mind. 1,5 Mio. EUR/Schadensfall
- und für Sach- und Vermögensschäden mind. 1,5 Mio. EUR/Schadensfall,
die mind. 2x/Jahr in Anspruch genommen werden können, mit Angabe der Web-Adresse, der bescheinigenden Stelle und der genauen Angabe der Dokumente für den Fall, dass die Informationen über den Versicherungsschutz elektronisch abrufbar sind, abgegeben wurde, bzw. für den Fall, dass die Informationen über den Versicherungsschutz nicht elektronisch abrufbar sind, der Nachweis (gescanntes Dokument, nicht älter als 1 Jahr) einer abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherung des Bewerbers /Bewerbergemeinschaftsmitglieds / anderen Unternehmens (Eignungsleihe bezgl. wirtschaftlicher und finanzieller Leistungsfähigkeit) mit den Deckungssummen
- für Personenschäden mind. 1,5 Mio. EUR/Schadensfall
- und für Sach- und Vermögensschäden mind. 1,5 Mio. EUR/Schadensfall,
die mind. 2x/Jahr in Anspruch genommen werden können, erbracht ist, bzw. die Bestätigung (gescanntes Dokument, nicht älter als 1 Jahr) eines Versicherers, dass im Auftragsfall eine Berufshaftpflichtversicherung entsprechend diesen Forderungen zugesagt wird, erbracht ist, ist die Eignung des Bewerbers hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit belegt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Erklärung des Bewerbers / Bewerbergemeinschaftsmitglieds / anderen Unternehmens (Eignungsleihe bezgl. technischer und beruflicher Leistungsfähigkeit), dass in den Jahren 2020, 2021 und 2022 sowie (jeweils freiwillige Angabe) 2016 bis 2019 wesentliche Leistungen
A) der Objektplanung nach Teil 3, Abschnitt 3, § 43 HOAI (Leistungsbild Ingenieurbauwerke) sowie der örtlichen Bauüberwachung der Ingenieurbauwerke als Besondere Leistung im Rahmen der Leistungsphase 8 gemäß
Anlage 12.1 zu § 43 Absatz 4 HOAI für Ingenieurbauwerke
A1) gemäß § 41 Nr. 2 HOAI, hier: Leitungen / Leitungsnetze für Abwasser,
A2) gemäß § 41 Nr. 7 HOAI, hier: Stützbauwerke / Schlitz- und Bohrpfahlwände / Trägerbohlwände,
B) der Fachplanung nach Teil 4, Abschnitt 1, § 51 HOAI (Leistungsbild Tragwerksplanung),
C) der Fachplanung nach Teil 4, Abschnitt 2, § 55 HOAI (Leistungsbild Technische Ausrüstung), Anlagengruppe 4 nach § 53 (2) HOAI
von ihm ausgeführt wurden, die in dem jeweiligen Formblatt Datei A-05.4 bis A-05.7 der Vergabeunterlagen unter Angabe der Auftraggeber (Ansprechpartner, Adresse, Telefon-Nr.) in dem jeweiligen Formblatt Datei A-05.4.1 bis A-05.7.1 der Vergabeunterlagen angegeben sind, mit Angabe:
zu A1):
- Projektinhalt/-bezeichnung,
- ob die Realisierung von Leitungen / eines Leitungsnetzes für Abwasser Projektinhalt war,
- ob die Zuordnung des Objektes gem. Gruppe 2 der Objektliste der Anlage 12.2 der HOAI mind. hoch (Honorarzone IV) war,
- ob die Realisierung als Modernisierung z. B. mit Liner durchgeführt wurde,
- ob die Maßnahme im Grundwasser liegend realisiert wurde,
- ob die Nennweite der zu modernisierenden Leitung mindestens 800 mm betrug,
- der für das Projekt in den Jahren 2016 bis 2022 bearbeiteten und abgeschlossenen Leistungsphasen nach Teil 3, Objektplanung, Abschnitt 3, § 43 HOAI,
- ob für das Projekt in den Jahren 2016 bis 2022 die örtliche Bauüberwachung der Ingenieurbauwerke als Besondere Leistung im Rahmen der Leistungsphase 8 gemäß Anlage 12.1 zu § 43 Absatz 4 HOAI bearbeitet und abgeschlossen wurde,
- Rechnungswert,
- Herstellkosten KG 300 n. DIN 276 exkl. Umsatzsteuer der Leitungen / des Leitungsnetzes für Abwasser und ob diese mind. 0,5 Mio. EUR betrugen,
- Leistungszeit.
zu A2):
- Projektinhalt/-bezeichnung,
- ob die Realisierung von Stützbauwerken / Schlitz- und Bohrpfahlwänden / Trägerbohlwänden Projektinhalt war
- ob die Planungsanforderungen gemäß § 5 (1) in Verbindung mit § 44 (2) HOAI hinsichtlich
-- der geologischen und baugrundtechnischen Gegebenheiten sehr hoch waren,
-- der Einbindung in das Objektumfeld sehr hoch waren,
-- des Umfangs der konstruktiven Anforderungen mindestens hoch waren,
-- der fachspezifischen Bedingungen mindestens hoch waren,
- ob der Verbau zumindest in einem Teilbereich im Grundwasser liegend realisiert wurde,
- der für das Projekt in den Jahren 2016 bis 2022 bearbeiteten und abgeschlossenen Leistungsphasen nach Teil 3, Objektplanung, Abschnitt 3, § 43 HOAI,
- ob für das Projekt in den Jahren 2016 bis 2022 die örtliche Bauüberwachung der Ingenieurbauwerke als Besondere Leistung im Rahmen der Leistungsphase 8 gemäß Anlage 12.1 zu § 43 Absatz 4 HOAI bearbeitet und abgeschlossen wurde,
- Rechnungswert,
- Herstellkosten KG 300 n. DIN 276 exkl. Umsatzsteuer der Stützbauwerke / Schlitz- und Bohrpfahlwände / Trägerbohlwände und ob diese mind. 0,2 Mio. EUR betrugen,
- Leistungszeit.
zu B) und C): s. Eintrag in VI.3 Zusätzliche Angaben
2. Erklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl der letzten drei Kalenderjahre des Bewerbers / Bewerbergemeinschaftsmitglieds / anderen Unternehmens (Eignungsleihe bezgl. technischer und beruflicher Leistungsfähigkeit) bezogen auf die Anzahl Dipl.-Ingenieure, Master oder Bachelor der Fachrichtung Wasserwirtschaft, Bauingenieurwesen oder vergleichbar (jeweils Angabe in Vollzeitstellen).

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Nur falls
1. die Erklärung des Bewerbers / Bewerbergemeinschaftsmitglieds / anderen Unternehmens (Eignungsleihe bezgl. technischer und beruflicher Leistungsfähigkeit) abgegeben wurde, dass in den Jahren 2020, 2021 und 2022 sowie (jeweils freiwillige Angabe) 2016 bis 2019 wesentliche Leistungen
A) der Objektplanung nach Teil 3, Abschnitt 3, § 43 HOAI (Leistungsbild Ingenieurbauwerke) sowie der örtlichen Bauüberwachung der Ingenieurbauwerke als Besondere Leistung im Rahmen der Leistungsphase 8 gemäß
Anlage 12.1 zu § 43 Absatz 4 HOAI für Ingenieurbauwerke
A1) gemäß § 41 Nr. 2 HOAI, hier: Leitungen / Leitungsnetze für Abwasser,
A2) gemäß § 41 Nr. 7 HOAI, hier: Stützbauwerke / Schlitz- und Bohrpfahlwände / Trägerbohlwände,
B) der Fachplanung nach Teil 4, Abschnitt 1, § 51 HOAI (Leistungsbild Tragwerksplanung),
C) der Fachplanung nach Teil 4, Abschnitt 2, § 55 HOAI (Leistungsbild Technische Ausrüstung), Anlagengruppe 4 nach § 53 (2) HOAI
von ihm ausgeführt wurden, die in dem jeweiligen Formblatt Datei A-05.4 bis A-05.7 der Vergabeunterlagen unter Angabe der Auftraggeber (Ansprechpartner, Adresse, Telefon-Nr.) in dem jeweiligen Formblatt Datei A-05.4.1 bis A-05.7.1 der Vergabeunterlagen angegeben sind
und
2. mindestens 2 Dipl.-Ingenieure, Master oder Bachelor der Fachrichtung Wasserwirtschaft, Bauingenieurwesen oder vergleichbar als Vollzeitstellen im Durchschnitt der letzten drei Kalenderjahre mit dem Teilnahmeantrag angegeben sind,
ist die Eignung des Bewerbers hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit belegt.

zu B):
- Projektinhalt/-bezeichnung,
- ob Realisierung einer Tragwerksplanung Projektinhalt war,
- der Honorarzonenzuordnung des Tragwerks gem. der Objektliste der Anlage 14.2 der HOAI,
- der für das Projekt in den Jahren 2016 bis 2022 bearbeiteten und abgeschlossenen Leistungsphasen nach Teil 4, Abschnitt 1, § 51 HOAI,
- Rechnungswert,
- Leistungszeit.
zu C):
- Projektinhalt/-bezeichnung,
- ob Realisierung einer Schaltanlage oder Starkstromanlage mit vergleichbaren Planungsanforderungen Projektinhalt war,
- der Honorarzonenzuordnung der Grundleistungen der Technischen Ausrüstung der Anlagengruppe 4 gem. Objektliste der Anlage 15.2 der HOAI,
- der für das Projekt in den Jahren 2016 bis 2022 bearbeiteten und abgeschlossenen Leistungsphasen nach Teil 4, Abschnitt 2, § 55 HOAI,
- Rechnungswert,
- Herstellkosten KG 440 n. DIN 276 exkl. Umsatzsteuer,
- Leistungszeit.
Für den Teilnahmeantrag sind die Unterlagen gemäß Hinweisspalte in Ziffer 4 der Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen (s. Datei A-01 der Vergabeunterlagen) zu verwenden. Der Bewerber, jedes Bewerbergemeinschaftsmitglied sowie bei Verwendung Kapazitäten anderer Unternehmen jedes andere Unternehmen hat hinsichtlich der Überprüfung seiner Zuverlässigkeit bzw. des Vorliegens von Ausschlussgründen mittels Eigenerklärung (Vergabeunterlage Datei A-05) anzugeben:
- dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98 c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes nicht vorliegen,
- dass keine Ausschlussgründe im Sinne von § 123 und § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellen.
Teile der Datei A-05, die durch eine EEE inhaltlich abgedeckt werden, können durch die Abgabe der entsprechend ausgefüllten EEE des Unternehmens ersetzt werden. Die übrigen verlangten Informationen sind in der Datei A-05 einzutragen und dem Teilnahmeantrag beizufügen.
Bewerbergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine Erklärung aller Mitglieder in Textform gemäß Vergabeunterlage Datei A-05.1 abzugeben.
Enthalten die Teilnahmeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unvollständigkeiten, Unklarheiten oder Rechtsverstöße, so hat er den Auftraggeber unverzüglich, bis spätestens sieben Kalendertage (bis 10.00 Uhr) vor dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in Textform darauf hinzuweisen. Auskünfte werden nur auf solche Hinweise und Fragen erteilt, die unter der E-Mail-Adresse (s. I.1)) oder direkt im Kommunikationsbereich auf der Internetseite der Vergabeplattform des Auftraggebers (s. I.3)) (bei freiwillig registriertem Zugang möglich) eingegangen sind. Interessenten werden darauf hingewiesen, dass alle verfahrensbedeutsamen Informationen einschließlich etwaiger Änderungen/Ergänzungen nur im Kommunikationsbereich auf der Internetseite der Vergabeplattform des Auftraggebers (s. I.3)) bereitgestellt werden. Nicht registrierte Interessenten sind verpflichtet, sich eigenverantwortlich über den Verlauf des Verfahrens zu informieren, d. h. Bewerber-/Bieterinformationen sowie Änderungen eigenständig zu verfolgen (Holschuld).

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.