Durchführung von Bewachungsleistungen am BayVGH in Ansbach

Kurze Beschreibung

Der Auftragnehmer übernimmt im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof den Personenkontroll- und Pfortendienst und somit im Wesentlichen den Personen- und Objektschutz. Er gewährleistet die Sicherheit im und im Umkreis des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und unterstützt den Auftraggeber im Vollzug und bei der Durchsetzung geordneter Handlungsabläufe.

Zusätzliche Informationen

Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angaben über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB:

Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellen.

Eigenerklärung, dass der Wirtschaftsteilnehmer in den letzten zwei Jahren

• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder

• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder

• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz

keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von mehr als 2.500 Euro verhängt wurde.

Ab einer Auftragssumme von 30.000,00 Euro wird der (öffentliche) Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem

Gewerbezentralregister gem. § 150a der Gewerbeordnung (GewO) beim Bundesamt für Justiz sowie ggfs. einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 des

Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) beim Bundeskartellamt anfordern.

Falls Sie die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, ist auf einer eigens zu erstellenden, gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.

----------------------------------------------------------------

Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):

Eigenerklärung, dass Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden.

Falls die Bewerbung/das Angebot in die engere Wahl kommt, wird der Wirtschaftsteilnehmer eine Unbedenklichkeitsbescheinigung (nicht älter als 6 Monate am letzten Tag der Angebotsfrist) der gesetzlichen Sozialversicherung (soweit der Betrieb beitragspflichtig ist) sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) jeweils auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einreichen.

----------------------------------------------------------------

Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):

Der Wirtschaftsteilnehmer legt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung (nicht älter als 6 Monate am letzten Tag der Angebotsfrist) der Berufsgenossenschaft des für ihn zuständigen Versicherungsträgers oder Gleichwertiges vor.

----------------------------------------------------------------

Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 3 von 12 Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):

Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen des Wirtschaftsteilnehmers nicht in Liquidation befindet.

Alternativ hierzu: Eigenerklärung, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und der Wirtschaftsteilnehmer den Insolvenzplan auf Verlangen vorlegen wird.

----------------------------------------------------------------

Ortsbesichtigung:

Eine Ortsbesichtigung ist möglich.

Wir bitten um vorzeitige Terminvereinbarung. Die Terminabsprache erfolgt über die Zentrale Vergabestelle der Regierung von Oberbayern unter: www.auftraege.bayern.de.

Es können nur Terminanfragen berücksichtigt werden, die bis spätestens 13.03.2023 über die eVergabeplattform eingehen.

Teilnahmeberechtigt sind maximal zwei Personen pro Interessent, die namentlich zu benennen sind.

Bei der Besichtigung wird das Tragen einer medizinischen Atemschutzmaske oder einer Maske der Schutzklasse FFP2 empfohlen.

Die Ortsbesichtigung dient der Information über die Verhältnisse vor Ort.

Fragen, die sich aus der Ortsbesichtigung ergeben, sind ausschließlich schriftlich über www.auftraege.bayern.de zu stellen. Vor Ort werden keine Fragen beantwortet.

Die Teilnahme an einem Termin zur Ortbesichtigung wird dringend empfohlen.

Kurze Beschreibung

Der Auftragnehmer übernimmt im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof den Personenkontroll- und Pfortendienst und somit im Wesentlichen den Personen- und Objektschutz. Er gewährleistet die Sicherheit im und im Umkreis des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und unterstützt den Auftraggeber im Vollzug und bei der Durchsetzung geordneter Handlungsabläufe.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Vertrag verlängert sich zwei Mal jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit vom Auftraggeber gekündigt wird. Das Vertragsverhältnis endet damit spätestens, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum 30.06.2027.