Einsammlung, Beförderung und Verwertung von Alttextilien aus der Stadtgemeinde Bremen

Die Bremer Stadtreinigung AöR

Die Bremer Stadtreinigung Anstalt öffentlichen Rechts (DBS AöR) schreibt die Einsammlung, Beförderung und Verwertung von Alttextilien aus der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), exklusive des stadtbremischen Überseehafengebietes in Bremerhaven aus.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-02-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-12-15.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2023-12-15 Auftragsbekanntmachung
2024-01-19 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2023-12-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Einsammlung, Beförderung und Verwertung von Alttextilien aus der Stadtgemeinde Bremen
Kurze Beschreibung:
Die Bremer Stadtreinigung Anstalt öffentlichen Rechts (DBS AöR) schreibt die Einsammlung, Beförderung und Verwertung von Alttextilien aus der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), exklusive des stadtbremischen Überseehafengebietes in Bremerhaven aus.
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Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦
Beschreibung
Interne Kennung: #1
Beschreibung der Beschaffung:
Die Bremer Stadtreinigung Anstalt öffentlichen Rechts (DBS AöR) schreibt die Einsammlung, Beförderung und Verwertung von Alttextilien aus. Die leistungsgegenständlichen Alttextilien stammen von Containerstandplätzen und Recycling-Stationen bzw. Grün-Stationen. Die leistungsgegenständlichen Alttextilien sind einzusammeln, zu befördern, zu sortieren und einer Verwertung nach Vorgaben der Leistungsbeschreibung zuzuführen. Die unverbindliche Mengenprognose des Auftraggebers geht von ca. 1.800 Mg/a Alttextilien aus. Die auszuschreibende Leistung umfasst: - die Einsammlung und Beförderung der in den Containern gesammelten Alttextilien, - die Sortierung der Alttextilien und deren Zuführung zur Verwertung, - die Alttextilcontainerbewirtschaftung (Wartung und Instandhaltung der Container, UVV-Prüfung der Container, Containerdienst, Containerreinigung).
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Art des Vertrags: Dienstleistungen
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Bonus für die Zusicherung des Einsatzes von Einsammelfahrzeuge mit Elektroantrieb für die Einsammlung der Alttextilien ab dem 01.04.2025. Bonus für die Zusicherung der Zertifizierung des Unternehmens (ISO 14001 oder EMAS und/oder ISO 9001) ab dem 01.07.2025.
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Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Sonstiges
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Bremen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-08-01 📅
Datum des Endes: 2028-06-30 📅
Beschreibung
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 3 Jahre und 11 Monate (01.08.2024 bis 30.06.2028). Die Laufzeit des Vertrags verlängert sich bis zum 30.06.2029 (1 weiteres Jahr - 1. Verlängerungsoption), wenn der Vertrag nicht bis zum 31.12.2026 durch den Auftraggeber gekündigt wurde. Die Laufzeit des Vertrags verlängert sich ein weiteres Mal bis zum 30.06.2030 (1 weiteres Jahr - 2. Verlängerungsoption), wenn der Vertrag nicht bis zum 31.12.2027 durch den Auftraggeber und/oder durch den Auftragnehmer gekündigt wurde.
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Vergabekriterien
Kostenkriterium (Name): Entscheidungsbarwert
Kostenkriterium (Gewichtung): 100.0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-02-05 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-02-05 12:01:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 70
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-02-05 12:01:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Zusätzliche Informationen:
Der Auftraggeber ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, die Bieter im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Ein Anspruch der Bieter hierauf besteht nicht. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist - mit Ausnahme von Preisangaben im Sinne von § 56 Abs. 3 S. 2 VgV - ausgeschlossen.
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Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister: 1. Vorbemerkung: Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft vorzulegen. Ein Bieter kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1) bis III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bieter auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für diese Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB vorzulegen. Vorstehende Ausführungen gelten für die Nachweise nach III.1.2) und III.1.3) entsprechend. 2. Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente: - Eigenerklärung(en), dass Ausschlussgründe nach § 123 GWB nicht vorliegen, - Eigenerklärung(en), dass Ausschlussgründe nach § 124 GWB nicht vorliegen, - Eigenerklärung(en), dass Ausschlussgründe nach § 19 Mindestlohngesetz (MiLOG) nicht vorliegen, - Eigenerklärung(en) zum Nichtvorliegen eines Russland-bezugs (Art. 5k Russland-Sanktionen), - Eigenerklärung(en) zur Einhaltung Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz), - Eigenerklärung zu § 19 Mindestlohngesetz (MiLOG), - Eigenerklärung über die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister. Auf Verlangen der Vergabestelle sind folgende Unterlagen innerhalb einer gesetzten Frist beizubringen: - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, mindestens eines Sozialversicherungsträgers sowie der Berufsgenossenschaft, - Polizeiliche Führungszeugnisse aller Geschäftsführer/Inhaber sowie Auszug aus dem Gewerbezentralregister für das Unternehmen, - die Gewerbeanmeldung, - aktueller Handelsregisterauszug (bei GmbH & Co. KG auch von der GmbH (Komplementär).
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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente: - Vorlage einer verbindlichen Erklärung einer Bank von einem in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstitut, dass im Auftragsfall, spätestens 15 Tage nach Zuschlagserteilung, eine Bürgschaft gemäß § 8 des Vertragsentwurf durch das entsprechende Kreditinstitut gestellt wird. Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen nachzureichen: - der jüngste bestätigte Jahresabschlussbericht bzw. - die Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung der Jahre 2020, 2021 und 2022 in der für das Unternehmen handelsrechtlich jeweils erforderlichen Form, falls Veröffentlichungen nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben sind. Dieser Nachweis wird bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft gefordert.
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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Eigenerklärung über einen Mindestjahresumsatz in Höhe von 500.000 EUR im Durchschnitt der vergangenen drei abgeschlossenen Geschäftsjahre. Bei Bietergemeinschaften wird dieser Nachweis in Summe gefordert.
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Technische und berufliche Fähigkeiten
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Referenz(en) über die Einsammlung von Alttextilien mit einem Umfang von mindestens 1.500 Mg in den letzten 3 Jahren vor Angebotsabgabe.
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
(1) Bürgschaft: Es wird auf die Vorgaben gemäß Vergabeunterlagen verwiesen. (2) Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb Es wird auf die Vorgaben gemäß Vergabeunterlagen verwiesen. (3) Haftpflichtversicherung: Es wird auf die Vorgaben gemäß Vergabeunterlagen verwiesen. (4) Haftung bei Eignungsleihe: Es wird auf die Vorgaben gemäß Vergabeunterlagen verwiesen.
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Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrugsbekämpfung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 20 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Konkurs
Korruption
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Vergleichsverfahren
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Die Bremer Stadtreinigung AöR
Nationale Registrierungsnummer: DE313882119
Postanschrift: An der Reeperbahn 4
Postleitzahl: 28217
Postort: Bremen
Region: Bremen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: jost.blankenhagen@dbs.bremen.de 📧
Telefon: +49 42136189797 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Umwelt
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHJH6J3/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHJH6J3 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHJH6J3 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 70
Datum des Beginns: 2024-08-01 📅
Datum des Endes: 2028-06-30 📅
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YHJH6J3
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Bremen, Senatorin für Bau Mobilität und Stadtentwicklung
Nationale Registrierungsnummer: 0049 421361 59-796
Postanschrift: Contrescarpe 72
Postleitzahl: 28195
Postort: Bremen
Region: Bremen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@bau.bremen.de 📧
Telefon: +49 421361 59-796 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Auf folgende Punkte wird hingewiesen: - Informations- und Wartepflicht gemäß § 134 GWB: Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information an die nicht berücksichtigten Bieter geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. - Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2023-12-15+01:00 📅
Quelle: OJS 2023/S 243-765224 (2023-12-15)
Auftragsbekanntmachung (2024-01-19)
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister: 1. Vorbemerkung: Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft vorzulegen. Ein Bieter kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer 5.1.9 hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bieter auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für diese Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB vorzulegen. Vorstehende Ausführungen gelten für die Nachweise nach Ziffer 5.1.9 entsprechend. 2. Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente: - Eigenerklärung(en), dass Ausschlussgründe nach § 123 GWB nicht vorliegen, - Eigenerklärung(en), dass Ausschlussgründe nach § 124 GWB nicht vorliegen, - Eigenerklärung(en), dass Ausschlussgründe nach § 19 Mindestlohngesetz (MiLOG) nicht vorliegen, - Eigenerklärung(en) zum Nichtvorliegen eines Russland-bezugs (Art. 5k Russland-Sanktionen), - Eigenerklärung(en) zur Einhaltung Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz), - Eigenerklärung zu § 19 Mindestlohngesetz (MiLOG), - Eigenerklärung über die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister. Auf Verlangen der Vergabestelle sind folgende Unterlagen innerhalb einer gesetzten Frist beizubringen: - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, mindestens eines Sozialversicherungsträgers sowie der Berufsgenossenschaft, - Polizeiliche Führungszeugnisse aller Geschäftsführer/Inhaber sowie Auszug aus dem Gewerbezentralregister für das Unternehmen, - die Gewerbeanmeldung, - aktueller Handelsregisterauszug (bei GmbH & Co. KG auch von der GmbH (Komplementär).
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Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-01-19+01:00 📅

Änderungen
Neuer Wert
Text:
Ziffer 5.1.9 wird wie folgt korrigiert: Anstatt: "[...] Die Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1) bis III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bieter auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für diese Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB vorzulegen. Vorstehende Ausführungen gelten für die Nachweise nach III.1.2) und III.1.3) entsprechend. [...]" Muss es heißen: "[...] Die Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer 5.1.9 hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bieter auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für diese Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB vorzulegen. [...]"
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Andere zusätzliche Informationen
Hauptgrund für die Änderung: Korrektur – Beschaffer
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: b23080cc-7b8f-40f3-a32a-f8d5ebc79150-01
Quelle: OJS 2024/S 015-042059 (2024-01-19)