elektronische Zustellungsaufträge

Regierungspräsidium Karlsruhe

Es wird die laufende postalische Übermittlung von Schriftstücken, die unabhängig von Gewicht und Größe nach den Bestimmungen der Prozessordnungen, des Gesetzes gegen Ordnungswidrigkeiten (OwiG) und des Verwaltungszustellungsgesetzes durch das Regierungspräsidium Karlsruhe förmlich per Zustellungsauftrag im Bundesgebiet zugestellt werden müssen (Los 1) sowie die elektronische Erfassung der Zustelldaten und Rücklieferung der Zustellungsurkunden an den AG (Los 2), wie in den Unterlagen näher beschrieben, vergeben.
Die geschätzte Auftragsmenge umfasst eine jährliche Sendungsmenge von 190.000 Sendungen. Die Höchstmenge der Rahmenvereinbarung ist mit einer jährlichen Sendungsmenge von 247.000 Sendungen festgelegt.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-02-28. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-01-26.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2023-01-26 Auftragsbekanntmachung
2023-01-30 Ergänzende Angaben
2023-03-15 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2023-03-30 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2023-01-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Post- und Fernmeldedienste
Referenznummer: Nr. 29/2022
Kurze Beschreibung:
“Es wird die laufende postalische Übermittlung von Schriftstücken, die unabhängig von Gewicht und Größe nach den Bestimmungen der Prozessordnungen, des...”    Mehr anzeigen
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Post- und Fernmeldedienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Postdienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Schlossplatz 1-3
Postleitzahl: 76131
Postort: Karlsruhe
Kontakt
Internetadresse: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/ 🌏
E-Mail: beschaffung@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 7219266571 📞
URL der Dokumente: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYHY6FD/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYHY6FD 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-01-26 📅
Einreichungsfrist: 2023-02-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-01-31 📅
Datum des Beginns: 2023-06-01 📅
Datum des Endes: 2024-06-30 📅
2023-06-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 022-061416
ABl. S-Ausgabe: 22
Zusätzliche Informationen

“Der Auftraggeber behält sich vor, vor abschließender Zuschlagsentscheidung und somit vor Versand der Informationsschreiben nach § 134 GWB, bezüglich des LOS...”    Mehr anzeigen

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Es wird die laufende postalische Übermittlung von Schriftstücken, die unabhängig von Gewicht und Größe nach den Bestimmungen der Prozessordnungen, des...”    Mehr anzeigen

“Die geschätzte Auftragsmenge umfasst eine jährliche Sendungsmenge von 190.000 Sendungen. Die Höchstmenge der Rahmenvereinbarung ist mit einer jährlichen...”    Mehr anzeigen
Geschätzter Gesamtwert: 1 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: förmliche Zustellung der Zustellungsaufträge bundesweit
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
“Die Leistung zu Los 1 umfasst die bundesweite förmliche Zustellung der Zustellungsaufträge.Die täglichen Sendungsmengen können teils erheblichen...”    Mehr anzeigen
Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 EUR 💰
Beschreibung der Verlängerungen:
“Es besteht die Möglichkeit den Vertrag einseitig durch den Auftraggeber einmalig um weitere 12 Monate zu verlängern (bis längstens 30.06.2025), wenn der...”    Mehr anzeigen
Bezeichnung des Loses: Scannen, elektronische Erfassung und Bereitstellung der Zustelldaten sowie Rücklieferung der Zustellungsurkunden
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
“Die Leistung zu dem Los 2 umfasst das Scannen der erhaltenen Zustellungsurkunden, die Erfassung der Zustelldaten / enthaltene Daten der Zustellungsurkunden,...”    Mehr anzeigen
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Regierungspräsidium Karlsruhe Schlossplatz 1-3 76131 Karlsruhe Die Zustellung erfolgt bundesweit. Die Abholung der Zustellungsaufträge erfolgt bei der...”    Mehr anzeigen

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
“Der Auftrag wird an ein geeignetes, d.h. fachkundiges und leistungsfähiges, Unternehmen vergeben.”

“Die Bieter weisen ihre Eignung durch die geforderten Unterlagen nach.”
Mehr anzeigen (30)
“Nr. 1 Eigenerklärung, dass kein Lizenzentziehungsverfahren durch die Bundesnetzagentur eingeleitet ist (nur für das Los 1)”

“Nr. 2 Nachweis in Kopie der Eintragung im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft, in dem er ansässig...”    Mehr anzeigen

“Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der...”    Mehr anzeigen

“Nr. 3 Nachweis in Kopie einer gültigen Postlizenz zur Erbringung von Briefdienstleistungen gemäß § 6 PostG (nur für das Los 1)”

“Nr. 4 Nachweis in Kopie der aktuellen und vollständigen Entgeltgenehmigung/-en der Regulierungsbehörde für die genehmigungspflichtigen Bestandteile des /...”    Mehr anzeigen

“Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 und § 124 GWB (auf die §§ 125 f. GWB wird verwiesen):”

“Nr. 9 Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB...”    Mehr anzeigen

“Nr. 10 Eigenerklärung, dass der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen wurde.”    Mehr anzeigen

“Nr. 11 Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die...”    Mehr anzeigen

“Nr. 12 Eigenerklärung, dass sich das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet.”

“Nr. 13 Eigenerklärung, dass Verstöße i. S. des § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht begangen wurden bzw. Eintragungen im...”    Mehr anzeigen

“Nr. 14 Eigenerklärung, dass weder das Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder...”    Mehr anzeigen

“Nr. 15 Eigenerklärung, dass keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen wurden.”

“Nr. 17 Eigenerklärung zum 5. EU Sanktionspaket: Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab:”

“Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den”

“in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über...”    Mehr anzeigen

“genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,”

“a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,”

“b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über...”    Mehr anzeigen

“c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.”

“Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch...”    Mehr anzeigen

“Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten...”    Mehr anzeigen

“Bei einem Einsatz von Unterauftragnehmern müssen auf Anforderung des AG im Rahmen der Angebotswertung nachstehende Angaben zur Eignung des Nachunternehmens...”    Mehr anzeigen

“Nr. 17 Eigenerklärung zum 5. EU Sanktionspaket.”

“Sollte zu Los 1 genehmigungspflichtige Leistungsteile an Unterauftragnehmer vergeben werden, müssten zusätzlich noch nachstehende Nachweise vorgelegt werden:”

“die oben genannten”

“Der Bieter kann sich gemäß § 47 VgV fehlende Eignung durch eine Eignungsleihe beschaffen. Wenn er im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und...”    Mehr anzeigen

“Durch ein Präqualifizierungsverfahren erworbene Eignungsnachweise und/oder die Einheitliche Europäische Eigenerklärung sind zugelassen.”

“Nach § 6 Wettbewerbsregistergesetz wird ab einem geschätzten Auftragswert i.H.v. 30.000 EUR netto bei der Registerbehörde abgefragt, ob im...”    Mehr anzeigen

“Eine Zuschlagserteilung steht unter dem Vorbehalt des Ergebnisses des Gewerbezentralregisterauszuges. Dieser wird nach § 150a Gewerbeordnung zur Validierung...”    Mehr anzeigen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
“Nr. 5 Eigenerklärung Gesamtumsatz und Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes der letzten drei Geschäftsjahre (2019,2020 und 2021)”

“Nr. 6 Nachweis in Kopie einer gültigen Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen.”
Technische und berufliche Fähigkeiten:
“Nr. 7 Losbezogene Referenzliste über in den letzten 3 Geschäftsjahren erbrachten Leistungen, die mit dem Auftrag dieser Ausschreibung vergleichbar sind. Die...”    Mehr anzeigen

“Nr. 8 Eigenerklärung technische und personelle Ausstattung vorhanden zur ordnungsgemäßen Ausführung der ausgeschriebenen Leistung.”
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Verpflichtung zur Einhaltungen der Anforderungen des Landestariftreue- und Mindestlohngesetz BW (LTMG)”

“VOL/B wird Vertragsbestandteil”

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-04-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-02-28 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 11:00
Ort des Eröffnungstermins: Karlsruhe

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Vergabestelle Ref. 13
Dokumente URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYHY6FD/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen:
“Zu Beginn 2024 oder bei Inanspruchnahme der Verlängerungsoption zu Beginn 2025”

“Der Auftraggeber behält sich vor, vor abschließender Zuschlagsentscheidung und somit vor Versand der Informationsschreiben nach § 134 GWB, bezüglich des LOS...”    Mehr anzeigen

“Die Kosten für den Testlauf (ca. 158 EUR je Stunde) sind jeweils durch den Bieter zu tragen. Es wird beabsichtigt die verifizierende Teststellung mit dem...”    Mehr anzeigen
Mehr anzeigen (1)
“Bekanntmachungs-ID: CXR6YYHY6FD”

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 721926-0 📞
Fax: +49 721926-3985 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
“§ 160 GWB”

“Absatz 1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.”
Mehr anzeigen (6)
“Absatz 2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten...”    Mehr anzeigen

“Absatz 3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:”

“Nr. 1 der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem...”    Mehr anzeigen

“Nr. 2 Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung...”    Mehr anzeigen

“Nr. 3 Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur...”    Mehr anzeigen

“Nr. 4 mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.”
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 721926-0 📞
Fax: +49 721926-3985 📠
Quelle: OJS 2023/S 022-061416 (2023-01-26)
Ergänzende Angaben (2023-01-30)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Postdienste 📦

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-01-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-02-03 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 025-071850
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 022-061416
ABl. S-Ausgabe: 25
Quelle: OJS 2023/S 025-071850 (2023-01-30)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-03-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Postdienste
Referenznummer: Nr. 29/ 2022
Kurze Beschreibung:
“In einem offenen Verfahren nach § 15 VgV i.V.m. § 21 VgV wird eine Rahmenvereinbarung über elektronische Zustellungsaufträge ausgeschrieben.”
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: https://rp.baden-wuerttemberg.de 🌏
E-Mail: beschaffung@rpk.bwl.de 📧

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-03-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-03-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 056-164334
ABl. S-Ausgabe: 56
Zusätzliche Informationen

“Bekanntmachungs-ID: CXR6YYHY6XC”

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Vergabe der laufenden postalischen Übermittlung von Schriftstücken, die unabhängig von Gewicht und Größe nach den Bestimmungen der Prozessordnungen, des...”    Mehr anzeigen
Bezeichnung des Loses: Scannen, elektronische Erfassung, Bereitstellung der Zustelldaten sowie Rücklieferung der Zustellungsurkunden
Kurze Beschreibung:
“elektronische Erfassung der Zustelldaten und Rücklieferung der Zustellungsurkunden an den AG.”

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-03-07 📅
Name: Deutsche Post AG
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land: Deutschland 🇩🇪
Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Referat 13 - Vergabestelle

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Würrtemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
“Ein Nachprüfungsantrag zur Vergabekammer ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht...”    Mehr anzeigen

“Erkennt ein Bewerber Verstöße gegen Vergabevorschriften, so hat er diese innerhalb von 10 Tagen nach Kenntniserlangung gegenüber dem Auftraggeber zu rügen....”    Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2023/S 056-164334 (2023-03-15)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-03-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: Nr. 29 (2) / 2022
Kurze Beschreibung:
“Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, vergibt die elektronische Erfassung von Zustelldaten und Rücklieferung von...”    Mehr anzeigen
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-03-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-04-04 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 067-199848
ABl. S-Ausgabe: 67
Zusätzliche Informationen

“Bekanntmachungs-ID: CXR6YYHY6UL”

Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Rücklieferungsort der erfassten Zustellungsurkunden ist Karlsruhe.”

“Die Erfassung und das Scannen kann innerhalb des Inlandes am Standort des AN erfolgen.”

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-03-28 📅
Name: Deutsche Post E-POST Solutions GmbH
Postleitzahl: 53173
Land: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
“Erkennt ein Bewerber Verstöße gegen Vergabevorschriften, so hat er diese innerhalb von 10 Tagen nach Kenntniserlangung gegenüber dem Auftraggeber zu rügen....”    Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2023/S 067-199848 (2023-03-30)
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