Erneuerung der Notruf- und Informationssäulen (NIS)

Berliner Verkehrsbetriebe, Bereich Einkauf/ Materialwirtschaft

Erneuerung der Notruf- und Informationssäulen (NIS) auf den U-Bahnhöfen der BVG sowie Lieferung, Aufbau und Inbetriebnahme eines autarken Notrufsystems "NISKOM"

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-04-28. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-03-24.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Telematix AG
• Wenzel Elektronik GmbH

Wer?

• Berliner Verkehrsbetriebe, Bereich Einkauf/ Materialwirtschaft

Wie?

• Fernmeldebedarf › Fernmeldekabel und -ausrüstung
• Informationssysteme und Server › Informationssysteme
• Telefonapparate › Notrufsäulen

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-03-24	Auftragsbekanntmachung
2024-03-04	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2023-03-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Informationssysteme
Referenznummer: ITD1-0919-2022
Kurze Beschreibung:

Erneuerung der Notruf- und Informationssäulen (NIS) auf den U-Bahnhöfen der BVG sowie Lieferung, Aufbau und Inbetriebnahme eines autarken Notrufsystems "NISKOM"

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Informationssysteme 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Informationssysteme 📦
Notrufsäulen 📦
Fernmeldekabel und -ausrüstung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Versorgungsunternehmen
Name des öffentlichen Auftraggebers: Berliner Verkehrsbetriebe, Bereich Einkauf/ Materialwirtschaft
Postanschrift: Holzmarktstraße 15-17
Postleitzahl: 10179
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: https://vergabekooperation.berlin 🌏
E-Mail: einkauf.se2@bvg.de 📧
URL der Dokumente: https://vergabekooperation.berlin/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18529ec0fca-2183377b3424860 🌏
URL der Teilnahme: https://vergabekooperation.berlin/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18529ec0fca-2183377b3424860 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-03-24 📅
Einreichungsfrist: 2023-04-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-03-29 📅
Datum des Beginns: 2024-01-01 📅
Datum des Endes: 2035-06-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 063-186014
ABl. S-Ausgabe: 63
Zusätzliche Informationen

Das Los 5 (Umrüstung der Notruf- und Informationssäulen (NIS) eines Sondertyps auf vier weiteren Bahnhöfen) ist ein Bagatelllos gem. §2 Abs. 9 SektVO. Hierauf sind keine Angebote möglich. Die Leistung wird separat beauftragt.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Informationen über Lose: Kombinationslos (Los 4) = Zusammenfassung der Lose 1 bis 3
Bezeichnung des Loses: Aufbau eines autarken Notrufsystems NISKOM mit anschließenden Serviceleistungen
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Lieferung, Aufbau und Inbetriebnahme eines autarken Notrufsystems "NISKOM" mit anschließend zu erbringenden Serviceleistungen bis 2035 sowie der Lieferung kommunikationstechnischer Komponenten (z.B. VoIP-Platinen mit Zubehör), welche im Los 2 in die zu erneuernden NIS eingebaut werden müssen.

Bezeichnung des Loses: Erneuerung des Inneren der NIS sowie Einbau neuer Fronttüren
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Erneuerung der Notruf- und Informationssäulen hinsichtlich der technischen Einbauten und dem Einbau neuer Fronttüren

Dauer: 24 Monate
Bezeichnung des Loses: Erneuerung von Zuleitungen für die 230V-Versorg. und die Fernmeldekabel der NIS
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

Erneuerung von Zuleitungen für die 230V-Versorgung sowie die Fernmeldekabel der Notruf- und Informationssäulen als Abrufleistung (Rahmenvertrag mit einem Partner)

Bezeichnung des Loses: Kombination der Lose 1, 2 und 3
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung: Kombination der Leistungen der Lose 1 bis 3 (alternativ zur Einzellosvergabe)
Zusätzliche Informationen:

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Berlin

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1. Erklärung gemäß § 124 Abs. 1 GWB

Ich erkläre,

• dass mein Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,

• dass mein Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt wurde,

• dass mein Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird.

• dass mein Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (§ 1 GWB, Art. 101 Abs. 1AEUV),

• dass kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden könnte,

• dass keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass mein Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,

• dass mein Unternehmen keine wesentlichen Anforderungen bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder eines Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,dass mein Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwie- gende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die er- forderlichen Nachweise zu übermitteln,

• dass mein Unternehmen nicht versucht hat,

- die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

- vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte,

• dass mein Unternehmen nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

2. Erklärung gemäß § 123 Abs. 1 GWB

Ich erkläre, dass keine der nachfolgenden Umstände vorliegen, die einen Ausschluss vom Wettbewerb nach § 123 Abs. 1 GWB rechtfertigen würden:

• § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

• § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,

• § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),

• § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

• § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

• § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),

• § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),

• den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),

• Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder

• den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels).

Mir ist bekannt, dass die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 122 Abs. 1 GWB i.V.m. § 123 Abs. 1 und 3 GWB in Frage gestellt wird, wenn dem Bewerber bzw. ein Verhalten zuzurechnen ist, wonach eine Person rechtskräftig verurteilt ist oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeit festgesetzt worden ist.

3. Erklärung zum SchwarzArbG und AEntG, MiLoG und AufenthG

Ich erkläre, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss…

… nach § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG), nach § 21 Abs. 1 und Abs. 3 ArbeitnehmerEntsendegesetz (AEntG) und § 98 c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorliegen.

… gemäß den §§ 19 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetzes - MiLoG) nicht vorliegen.

4. Erklärung zum Wettbewerbsregister

Ich erkläre, dass keine Eintragung im Wettbewerbsregister des

Bundes i.S.d. § 2 WRegG vorliegt.

5. Erklärung zum Unternehmen / Handelsregisterauskunft

Der Bewerber reicht eine Darstellung des Unternehmens mit Angaben zum Namen, Haupt- und Nebensitze, Rechtsform, Beteiligungsverhältnissen des Unternehmens ein.

- Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung reiche ich als Anlage zum Angebot einen aktuellen Auszug (nicht älter als drei Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist) aus dem Handelsregister des Staates, in dem ich niedergelassen bin, ein.

- Hiermit erkläre ich, dass ich nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Eintragung im Berufs- oder Handelsregister meines Sitzstaates verpflichtet bin. Ich habe die Rechtsform einer / eines .

- Ich weise die erlaubte Berufsausübung wie folgt nach (z. B. Eintragung in ein Partnerschafts- oder Vereinsregister, Mitgliedschaft in einer wirtschaftsständischen Vereinigung):

Bei Vorliegen von Ausschlussgründen wird der AG Angaben der Bewerber zur Selbstreinigung nach § 125 GWB sowie den zulässigen Zeitraum für Ausschlüsse nach § 126 GWB berücksichtigen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1. Erklärung zur Höhe der Betriebshaftpflichtversicherung

Ich erkläre, dass mein Unternehmen zum Zeitpunkt des Teilnahmewettbewerbs über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen verfügt: (Werte im Dokument "Eigenerklärung zur Eignung" zu benennen!).

Ein aktueller Versicherungsnachweis (nicht älter als sechs Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist) ist als Anlage dem Angebot beigefügt.

Mindestanforderung: Die Deckungssumme muss je Schadensfall mindestens folgendes Volumen umfassen:

• 3 Mio. Euro für Personen-/Sachschäden und

• 3 Mio. Euro für Vermögensschäden

☐ Ich verfüge noch nicht über einen geforderten Versicherungsschutz oder erfülle die Mindestanforderungen an die Deckungssummen nicht vollständig. Daher reiche ich die Erklärung eines Versicherungsunternehmens ein, in der sich der Versicherer dazu bereit erklärt, eine entsprechende Versicherung abzuschließen bzw. den bestehenden Deckungsschutz so zu erweitern, dass die genannten Voraussetzungen vollständig erfüllt sind. Die Erklärung ist beigefügt als Anlage .

2. Erklärung zu Umsätzen

a) Ich erkläre, dass ich in den letzten fünf abgeschlossenen Geschäftsjahren (2017 - 2021) folgenden Gesamtumsatz (netto, exklusive Umsatzsteuer) gemacht habe/n: (im Dokument "Egenerklärung zur Eignung" zu bennennen!)

b) Ich erkläre, dass ich in den letzten fünf abgeschlossenen Geschäftsjahren (2017 - 2021) folgenden Umsatz gemacht habe, der auf Leistungen entfällt, die mit den vorliegenden Leistungen vergleichbar sind: (im Dokument "Egenerklärung zur Eignung" zu bennennen!)

Mindeststandards:

Mindestanforderung zu 1.):

Der Gesamtumsatz muss im Durchschnitt der letzten fünf abgeschlossenen Geschäftsjahre (2017 - 2021) folgende Summen erreicht haben:

• bei Bewerbungen auf Los 1: 1,88 Mio. Euro

• bei Bewerbungen auf Los 2: 2,3 Mio. Euro

• bei Bewerbungen auf Los 3: 0,4 Mio. Euro

• bei Bewerbungen auf Los 1 und 2: 4 Mio. EUR

• bei Bewerbungen auf Los 1 und 3: 2 Mio. EUR

• bei Bewerbungen auf Los 2 und 3: 2,5 Mio. EUR

• bei Bewerbungen auf Lose 1, 2 und 3 (= Los 4): 4,58 Mio. EUR

Die Umsätze von Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft werden für die Erfüllung der Mindestanforderung addiert. Gleiches gilt bei der Einbindung von Dritten (Eignungsverleihern).

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Folgende Angaben und Formalitäten, zur technischen Leistungsfähigkeit, sind erforderlich:

1. Unternehmensreferenzen:

Los 1:

1.1 Der Bewerber weist Referenzen zu Implementierung, Inbetriebnahme und/oder Ablösung eines fremden Notruf- und Kommunikationssystems gemäß der Leistungsbeschreibung nach.

Mindestanforderungen

- Es sind min. 2 Referenzen nachzuweisen.

- Die referenzierten Leistungen müssen in den letzten 5 Jahren erbracht worden sein.

- Die referenzierten Leistungen müssen Implementierung, Inbetriebnahme und/oder Ablösung eines fremden Notruf- und Kommunikationssystems gemäß der Leistungsbeschreibung nachweisen.

1.2

Der Bewerber weist eine Referenz zu Implementierung, Inbetriebnahme und/oder Ablösung eines fremden Notruf- und Kommunikationssystems gemäß der Leistungsbeschreibung im Bereich ÖPNV nach.

- Es ist min. 1 Referenz nachzuweisen.

- Die referenzierte Leistung muss in den letzten 5 Jahren erbracht worden sein.

- Die referenzierte Leistung muss Implementierung, Inbetriebnahme und/oder Ablösung eines fremden Notruf- und Kommunikationssystems gemäß der Leistungsbeschreibung im Bereich ÖPNV nachweisen.

1.3 Der Bewerber weist eine Referenz zu Implementierung, Inbetriebnahme und/oder Ablösung eines fremden Notruf- und Kommunikationssystems gemäß der Leistungsbeschreibung mit mindestens 100 dezentralen Sprechstellen und mindestens 10 Endgeräten in Leitstellen nach.

- Die referenzierte Leistung muss Implementierung, Inbetriebnahme und/oder Ablösung eines fremden Notruf- und Kommunikationssystems gemäß der Leistungsbeschreibung mit mindestens 100 dezentralen Sprechstellen und mindestens 10 Endgeräten in Leitstellen nachweisen.

1.4 Der Bewerber weist eine Referenz zu Implementierung, Inbetriebnahme und/oder Ablösung eines fremden Notruf- und Kommunikationssystems gemäß der Leistungsbeschreibung mit mindestens 1 Projektleiter /Teilprojektleiter und mindestens 2 technischen Projektmitarbeitern aus dem eigenen Hause nach.

- Die referenzierte Leistung muss Implementierung, Inbetriebnahme und/oder Ablösung eines fremden Notruf- und Kommunikationssystems gemäß der Leistungsbeschreibung mit mindestens 1 Projektleiter / Teilprojektleiter und mindestens 2 technischen Projektmitarbeitern aus dem eigenen Hause nachweisen.

Los 2:

2.1 Der Bewerber weist Referenzen zur Umrüstung / zum Umbau von technischen Systemen mit ähnlichem Inhalt wie in der Leistungsbeschreibung nach.

- Die referenzierten Leistungen müssen Umrüstung / Umbau von technischen Systemen mit ähnlichem Inhalt wie in der Leistungsbeschreibung nachweisen.

2.2 Der Bewerber weist eine Referenz zur Umrüstung / zum Umbau von technischen Systemen mit ähnlichem Inhalt wie in der Leistungsbeschreibung im Bereich ÖPNV nach.

- Die referenzierte Leistung muss Umrüstung / Umbau von technischen Systemen mit ähnlichem Inhalt wie in der Leistungsbeschreibung im Bereich ÖPNV nachweisen.

2.3 Der Bewerber weist eine Referenz zur Umrüstung / zum Umbau von technischen Systemen mit ähnlichem Inhalt wie in der Leistungsbeschreibung mit mindestens 100 Komponenten nach.

- Die referenzierte Leistung muss Umrüstung / Umbau von technischen Systemen mit ähnlichem Inhalt wie in der Leistungsbeschreibung mit mindestens 100 Komponenten nachweisen.

2.4

Der Bewerber weist eine Referenz zur Umrüstung / zum Umbau von technischen Systemen mit ähnlichem Inhalt wie in der Leistungsbeschreibung mit mindestens 1 Projektleiter / Teilprojektleiter und mindestens 9 technischen Projektmitarbeitern aus dem eigenen Hause nach.

- Die referenzierte Leistung muss Umrüstung / Umbau von technischen Systemen mit ähnlichem Inhalt wie in der Leistungsbeschreibung mit mindestens 1 Projektleiter / Teilprojektleiter und mindestens 9 technischen Projektmitarbeitern aus dem eigenen Hause nachweisen.

Los 3:

3.1 Der Bewerber weist Referenzen zu Verkabelungsarbeiten in den Bereichen 230V und Fernmeldeverkabelung gemäß der Leistungsbeschreibung nach.

- Es sind min. 5 Referenzen nachzuweisen.

- Die referenzierten Leistungen müssen Verkabelungsarbeiten in den Bereichen 230V und Fernmeldeverkabelung gemäß der Leistungsbeschreibung nachweisen.

3.2 Der Bewerber weist Referenzen zu Verkabelungsarbeiten in den Bereichen 230V und Fernmeldeverkabelung gemäß Leistungsbeschreibung im Bereich ÖPNV / Bahn nach.

- Es sind min. 3 Referenzen nachzuweisen.

- Die referenzierten Leistungen müssen Verkabelungsarbeiten in den Bereichen 230V und Fernmeldeverkabelung gemäß Leistungsbeschreibung im Bereich ÖPNV / Bahn nachweisen.

3.3 Der Bewerber weist eine Referenz zu Verkabelungsarbeiten in den Bereichen 230V und Fernmeldeverkabelung gemäß Leistungsbeschreibung mit mindestens 100 dezentralen Montageorten im laufenden Betrieb nach.

- Die referenzierte Leistung muss Verkabelungsarbeiten in den Bereichen 230V und Fernmeldeverkabelung gemäß Leistungsbeschreibung mit mindestens 100 dezentralen Montageorten im laufenden Betrieb nachweisen.

3.4 Der Bewerber weist eine Referenz zu Verkabelungsarbeiten in den Bereichen 230V und Fernmeldeverkabelung gemäß Leistungsbeschreibung mit mindestens 1 Projektleiter / Teilprojektleiter und mindestens 5 technischen Projektmitarbeitern aus dem eigenen Hause nach.

- Die referenzierte Leistung muss Verkabelungsarbeiten in den Bereichen 230V und Fernmeldeverkabelung gemäß Leistungsbeschreibung mit mindestens 1 Projektleiter / Teilprojektleiter und mindestens 5 technischen Projektmitarbeitern aus dem eigenen Hause nachweisen.

Bewerber, die sich auf mehrere oder alle Lose bewerben, müssen die jeweiligen Mindestanforderungen aller Lose erfüllen, auf die sie sich bewerben. Dabei können Referenzen mehrfach eingesetzt werden, soweit sie die Mindestanforderungen in verschiedenen Losen gleichzeitig erfüllen.

Die Referenzen von Mitgliedern einer BewGe werden für die Erfüllung der Mindestanforderung addiert. Gleiches gilt bei der Einbindung von Dritten (Eignungsverleihern).

2. Erklärung zur Anzahl der Mitarbeiter

a) Erklärung zur durchschnittlichen Gesamtanzahl an Mitarbeitern in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren

Mindestanforderung: Die Anzahl der Mitarbeiter muss im Durchschnitt der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre folgende Summen erreicht haben:

• bei Bewerbungen auf Los 1: 20 Mitarbeiter

• bei Bewerbungen auf Los 2: 50 Mitarbeiter

• bei Bewerbungen auf Los 3: 50 Mitarbeiter

• bei Bewerbungen auf Los 1 und 2: 70 Mitarbeiter

• bei Bewerbungen auf Los 1 und 3: 70 Mitarbeiter

• bei Bewerbungen auf Los 2 und 3: 85 Mitarbeiter

• bei Bewerbungen auf Lose 1, 2 und 3 (= Los 4): 105 Mitarbeiter

Die Mitarbeiterzahlen von Mitgliedern einer BewGe werden für die Erfüllung der Mindestanforderung addiert. Gleiches gilt bei der Einbindung von Dritten (Eignungsverleihern).

b) Erklärung zur durchschnittlichen Anzahl an Mitarbeitern, welche in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren die zum vergebenen Leistungsgegenstand vergleichbare Leistungen erbracht haben

• bei Bewerbungen auf Los 1: 10 Mitarbeiter

• bei Bewerbungen auf Los 2: 10 Mitarbeiter

• bei Bewerbungen auf Los 3: 30 Mitarbeiter

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Das Leistungsverzeichnis (samt der Anhänge 3, 4 und 5) sowie die Bewertungsmatrizen der Lose 1 bis 4 liegen den bereits veröffentlichten Vergabeunterlagen nicht bei. Diese erhält der Interessent erst nach Einreichung der ausgefüllten und unterzeichneten Vertraulichkeitserklärung, welche in den Vergabeunterlagen enthalten ist. Diese ist mittels Nachricht über die Vergabeplattform an die Vergabestelle zu übermitteln. Anschließend erhält der Interessent die vorgenannten Unterlagen ebenfalls per Nachricht über den Vergabemanager.

Die Eignungsprüfung der fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge erfolgt anhand in Ziffern III.1.1 bis III.1.3 beschriebenen Eignungsanforderungen. Die hierfür

erforderlichen Angaben bzw. Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Für die Angaben stellt der AG die bereits benannten Formblätter zur Verfügung. Für weitere Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.

Der Auftraggeber behält sich nach § 51 Abs. 2 SektVO unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung vor, die Bieter aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen oder sonstige Nachweise nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren.

Der Auftraggeber wird anschließend die vollständigen und fristgerecht eingegangenen Angebote inhaltlich prüfen. Die Nichterfüllung der Mindeststandards führt in jedem Fall zum Ausschluss.

Im Übrigen zu Kooperationsformen: s. VI.3 Ziff. 5 und 6.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Nur Los 1 und Los 4 betreffend:

- Stellung einer Vorauszahlungsbürgschaft in Höhe von 25% der Auftragssumme nach Zuschlagserteilung

- Es wird die Leistung einer Sicherheit für die Mängelhaftung durch Sicherheitseinbehalt vereinbart. Die Höhe der Sicherheit beträgt 10% des Auftragswertes.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: siehe Vergabeunterlagen
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: gesamtschuldnerisch haftend
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

- Der Auftragnehmer hat gem. Frauenförderverordnung während des Auftrags Maßnahmen zur Frauenförderung durchzuführen oder einzuleiten. Hierzu hat der Bieter mit der Angebotsabgabe eine Erklärung zur Frauenförderung

abzugeben. Der AG stellt hierzu ebenfalls ein Formular zur Verfügung.

- Vorgaben des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) mit Stand 12/2022 sind einzuhalten. Der AG wird entsprechende Verpflichtungen des AN zur Einhaltung der Vorgaben des BerlAVG in den Vertrag aufnehmen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0025
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 7
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

- Referenzen Notruf- und Kommunikationssysteme

- Referenz-Projekte mit langer Laufzeit

- Referenz-Projekte zu Wartung und Support

Details siehe Dokument "Eignungsmatrix_Erneuerung_NIS_Los1"

Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Details siehe Dokument "Eignungsmatrix_Erneuerung_NIS_Los2"

- Referenz-Projekte auf Abruf

Details siehe Dokument "Eignungsmatrix_Erneuerung_NIS_Los3"

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2023-05-15 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-12-29 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://vergabekooperation.berlin/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18529ec0fca-2183377b3424860 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

1. Der AG ist Sektorenauftraggeber nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 GWB und führt hier ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durch. Der AG unterliegt neben dem GWB der SektVO insbesondere dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz.

2. Durch diese Bekanntmachung wird der Teilnahmewettbewerb (TNW) begonnen, in dem sich die interessierten Unternehmen mit den in dieser Bekanntmachung angegebenen Angaben, Erklärungen u. Nachweisen um die Aufforderung zur Angebotsabgabe bewerben. Erst eine erfolgreiche Bewerbung mit positiver Eignungsprüfung u. -bewertung durch den AG führt zur Aufforderung zur Angebotsabgabe.

Den Vergabeunterlagen liegt eine Datei zu allgemeinen Verfahrenshinweisen bzgl. dieser Vergabe bei. Die hierin enthaltenen Informationen beschreiben das Verfahren und die Besonderheiten, die zu beachten sind.

3. Die Übermittlung von Bewerberfragen hat ausschließlich unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform (vgl. Ziff. I.3)) unter Angabe der Bezeichnung der Maßnahme (vgl. Ziff. II.1.1)) u. des Aktenzeichens ITD1-0919-2022 zu erfolgen. Die Bewerber sollen die Bewerberfragen über die Nachrichtenfunktion der Vergabeplattform dem AG übermitteln. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum 17.04.2023 an die unter Ziffer I.1) bezeichnete Stelle unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform (vgl. Ziff. I.3)) eingegangen sind. Mündliche o. verspätete Anfragen werden nicht beantwortet. Der AG wird etwaige Informationen und die Beantwortung von Fragen von Bewerbern zum TNW sowie sonstige Klarstellungen des AG, die das Vergabeverfahren betreffen, auf der Vergabekooperation Berlin veröffentlichen. Der AG empfiehlt daher allen Bewerbern, täglich den vorbenannten Link zum Abruf von aktuellen Informationen u. Klarstellungen des AG sowie Antworten von Bewerberanfragen zum Vergabeverfahren zu nutzen. Die Bewerber sollen die vom AG zur Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten Angaben, Erklärungen u. Nachweise ergänzen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend.

Sofern der Bewerber/BewGe eine einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) einreichen möchte, muss er/sie sicherstellen, dass die EEE sämtliche zuvor genannten

Angaben/Erklärungen/Nachweise enthält. Die EEE muss nicht verwendet werden, wenn der Teilnahmeantrag einschließlich der Anlagen ausgefüllt eingereicht wird.

4. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Bekanntmachung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird u. der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert

wiedergegeben wird.

Zu Kooperationsformen im vorliegenden Vergabeverfahren (s. auch III.1):

5. Sofern eine Bewerbung als BewGe erfolgt, ist mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der BewGe ausgefüllte Erklärung einzureichen, aus der sich auch die gesamtschuldnerische Haftung (vgl. Ziff. III.1.8) dieser Bekanntmachung) im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher Mitglieder der BewGe, ein bevollmächtigter Vertreter und die Absicht, sich im Fall der erfolgreichen Bewerberauswahl zur Bietergemeinschaft und im Zuschlagsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, ergibt. BewGe dürfen nur einen Teilnahmeantrag einreichen.

Die unter Ziffer III.1.1) bis Ziffer III.1.3) benannten Unterlagen sind bei Vorliegen einer Bewerbergemeinschaft für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft in einem gesonderten Formular vorzulegen. Zur Erfüllung von Mindestanforderungen gem, III.1.2 werden die Umsätze von Mitgliedern einer BewGe addiert und gem. III.1.3 alle Erklärungen der Mitglieder einer BewGe gesamthaft ausgewertet. BewGe haben darüber hinaus eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben: Sämtliche Mitglieder der BewGe bzw. der Vertreter der BewGe haben/hat zu erklären, dass die Bildung keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellt. Darüber hinaus ist von den Mitgliedern der BewGe bzw. dem Vertreter dieser zu erklären, inwiefern für das jeweilige beteiligte Unternehmen wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht allein um die Auftragsvergabe zu bewerben. Der AG stellt hierzu ein Formblatt zur Verfügung. Es kann auf Anlagen verwiesen werden.

6. Beabsichtigt der Bewerber oder ein Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, sich hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf andere Unternehmen (Dritter / Nachunternehmer / konzernverbundener Unternehmen) zu berufen (Eignungsleihe), so können die unter

Ziffer III.1.2) bis III.1.3) betreffenden Angaben unter Einbeziehung der Ressourcen dieser anderen Unternehmen (Eignungsleihgeber) im Umfang der Eignungsleihe gemacht werden. Dabei ist auszuweisen, welche Ressourcen sich auf den bzw. die Eignungsleihgeber beziehen.

Zusätzlich hat der Bewerber mit dem Teilnahmeantrag die Verpflichtungserklärung

der betroffenen Eignungsleihgeber vorzulegen, dass dem Bewerber/der BewGe die erforderlichen Mittel vom Eignungsleihgeber tatsächlich zur Verfügung gestellt werden im Auftragsfall. Von jedem Eignungsleihgeber sind darüber hinaus

die geforderten Angaben bzw. Erklärungen gemäß Ziffer III.1.1)

gefordert.

Macht ein Bewerber/eine Bewerbergemeinschaft von der Möglichkeit der finanziellen Eignungsleihe Gebrauch, verlangt der AG schließlich für den Auftragsfall eine gemeinsame Haftung des Bewerbers/Bieters und des jeweiligen Eignungsleihgebers

entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe. Mit dem Angebot wird eine entsprechende Erklärung des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft sowie der betroffenen Eignungsleihgeber verlangt.

Für den Fall der Eignungsleihe im Hinblick auf vorzulegende Nachweise/ Angaben/ Erklärungen für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit oder die einschlägige berufliche Erfahrung (Referenzen), hat der Eignungsleihgeber zudem ausdrücklich

zu bestätigen, dass er im Auftragsfall diejenigen Leistungen als Eignungsleihgeber erbringen wird, für die diese Kapazitäten benötigt werden.

7. Der Auftraggeber hat für die Einreichung der Teilnahmeanträge Formulare erstellt. Diese sind für die Einreichung der Teilnahmeanträge zu verwenden und über die Vergabeplattform gem. I.1) herunterzuladen. Die Teilnahmeanträge müssen bis zum Schlusstermin (s. Ziffer IV.2.2)) über die Vergabeplattform in Textform eingereicht werden.

8. Erläuterung zum Ablauf des Vergabeverfahrens:

Der Ablauf ist dem Dokument "Allgemeine_Verfahrenshinweise_Erneuerung_NIS" zu entnehmen.

9. Datenschutz: Der Bewerber hat die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer geltender Gesetze zum Schutz personenbezogenen Daten einzuhalten. Für die Übermittlung personenbezogener Daten an den Auftraggeber trägt der Bewerber die datenschutzrechtliche Verantwortung und hat entsprechend die Rechtmäßigkeit sicherzustellen (z. B. durch Einholung von Einwilligungen bei Angaben natürlicher Personen).

10. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Bekanntmachung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird u. der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin- Luther- Str. 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 30-9013-8316 📞
Fax: +49 30-9013-7613 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 160 GWB

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Quelle: OJS 2023/S 063-186014 (2023-03-24)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2024-03-04)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Erneuerung der Notruf- und Informationssäulen (NIS)
Referenznummer: ITD1-0919-2022
Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Informationssysteme 📦
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): 6133371.92 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅

1️⃣
Interne Kennung: LOT-0001
Titel: Aufbau eines autarken Notrufsystems NISKOM mit anschließenden Serviceleistungen
Beschreibung der Beschaffung:

Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-01-01 📅
Datum des Endes: 2035-06-30 📅
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): gemäß Bewertungsmatrix für Los 1
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50.00
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 50.00
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: LOT-0002
Titel: Erneuerung des Inneren der NIS sowie Einbau neuer Fronttüren
Beschreibung der Beschaffung:

Erneuerung der Notruf- und Informationssäulen hinsichtlich der technischen Einbauten und dem Einbau neuer Fronttüren

Produkte/Dienstleistungen: Notrufsäulen 📦
Dauer
Datum des Beginns: 2024-02-03 📅
Datum des Endes: 2025-12-31 📅
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): gemäß Bewertungsmatrix für Los 2
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: LOT-0003
Titel: Erneuerung von Zuleitungen für die 230V-Versorg. und die Fernmeldekabel der NIS
Beschreibung der Beschaffung:

Erneuerung von Zuleitungen für die 230V-Versorgung sowie die Fernmeldekabel der Notruf- und Informationssäulen als Abrufleistung (Rahmenvertrag mit einem Partner)

Produkte/Dienstleistungen: Fernmeldekabel und -ausrüstung 📦
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): gemäß Bewertungsmatrix für Los 3
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: LOT-0004
Titel: Kombination der Lose 1, 2 und 3
Beschreibung der Beschaffung: Kombination der Leistungen der Lose 1 bis 3 (alternativ zur Einzellosvergabe)
Zusätzliche Informationen:

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Fernmeldekabel und -ausrüstung 📦

Notrufsäulen 📦

Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): gemäß Bewertungsmatrix für Los 4
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

Verfahren
Art des Verfahrens
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/25/EU
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Auftragsvergabe

1️⃣
Ein Auftrag/Los wird vergeben ✅
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 6
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 6
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 5
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 2 537 865 EUR 💰
Leiter der anbietenden Partei ✅
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Telematix AG
Nationale Registrierungsnummer: 0204:11-2000016000-38
Postanschrift: Freiburgstzrasse 251
Postleitzahl: 3018
Postort: Bern
Region: Bern / Berne 🏙️
Land: Schweiz 🇨🇭
E-Mail: markus.huebscher@telematix.ch 📧
Telefon: +41 555665508 📞
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: Schweiz 🇨🇭
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Kleines Unternehmen

2️⃣
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 2
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 2872571.50 EUR 💰
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0002
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Wenzel Elektronik GmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE812946778
Postanschrift: Gehrstücken 7
Postleitzahl: 25421
Postort: Pinneberg
Region: Pinneberg 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: s.weingaertner@wenzel-elektronik.de 📧
Telefon: +49 41016969923 📞
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: Deutschland 🇩🇪

3️⃣
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 722935.42 EUR 💰
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0003

4️⃣
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Berliner Verkehrsbetriebe, Bereich Einkauf/ Materialwirtschaft
Nationale Registrierungsnummer: 0204:11-2000016000-38
Postanschrift: Holzmarktstraße 15-17
Postleitzahl: 10179
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: einkauf.se2@bvg.de 📧
Telefon: +4930 256 28962 📞
URL: https://vergabekooperation.berlin 🌏
Federführendes Mitglied ✅
Haupttätigkeit
S-Bahn-, U-Bahn-, Straßenbahn-, O-Bus- oder Busdienste
Kommunikation
The procurement is terminated ✅

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Nationale Registrierungsnummer: 0204:11-2000016000-38
Region: Berlin 🏙️
E-Mail: poststelle@senwtf.berlin.de 📧
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

§ 160 GWB (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-03-04+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 046-134991 (2024-03-04)

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