Fachplanungsleistungen Elektroplanung

Landkreis Neu-Ulm

Fachplanung Leistungsbild nach § 55 HOAI) für Anbau und Erweiterung, Umbau und Modernisierung Inge-Aicher-Scholl-Realschule in Neu-Ulm (Pfuhl)

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-01-12. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-11-27.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Kienle Beratende Ingenieure GmbH

Wer?

• Landkreis Neu-Ulm

Wie?

• Dienstleistungen von Ingenieurbüros › Planungsleistungen im Bauwesen

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-11-27	Auftragsbekanntmachung
2023-12-27	Auftragsbekanntmachung
2024-01-09	Auftragsbekanntmachung
2024-01-19	Auftragsbekanntmachung
2024-04-17	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2023-11-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Fachplanungsleistungen Elektroplanung
Referenznummer: 32-23-01-03
Kurze Beschreibung:

Fachplanung Leistungsbild nach § 55 HOAI) für Anbau und Erweiterung, Umbau und Modernisierung Inge-Aicher-Scholl-Realschule in Neu-Ulm (Pfuhl)

Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Ingenieurbüros 📦
Beschreibung
Interne Kennung: 0
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Der Landkreis Neu-Ulm schreibt als Schulaufwandsträger die Fachplanungsleistung Leistungsbild § 55 HOAI) für den Anbau und die Erweiterung, den Umbau und die Modernisierung der Inge-Aicher-Scholl-Realschule in Neu-Ulm (Pfuhl) ab der LPh 1 stufenweise aus. Der Auftraggeber hat für Anbau, Erweiterung, Umbau und Modernisierung eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen. Auf der Grundlage dieser Machbarkeitsstudie, der Projektbeschreibung und der weiteren Planungsunterlagen sind die Planungs- und Überwachungsziele für die Objektplanung bestimmt worden. Die ELT-Fachplanungsleistungen soll stufenweise beaftragt werden mit - Stufe 1: Grundlagenermittlung (LPh 1) und Vorplanung (LPh 2), - Stufe 2: Entwurfsplanung (LPh 3) und Genehmigungsplanung (LPh 4), - Stufe 3: Ausführungsplanung (LPh 5), Vorbereitung der Vergabe (LPh 6) und Mitwirkung bei der Vergabe (LPh 7) - Stufe 4: Objektüberwachung – Bauüberwachung (Lph 8) und Objektbetreuung (LPh 9) Die einzelnen Stufen werden vom Auftraggeber gesondert schriftlich übertragen. Aus der stufenweisen Beauftragung können kein Rechtsanspruch auf die Beauftragung weiterer Stufen und keine zusätzlichen Honoraransprüche abgeleitet werden. Geplant sind - Umbau Hauptnutzfläche (HNF) im Bestandsgebäude von ca. 191 m2 mit Einbau Aufzug Anbau (Neubau) mit einer HNF von 974 m2, - Insgesamt Erweiterung um 6 weitere Klassenzimmer, zwei zusätzliche Biologie- und Musiksäle und zusätzliche Verwaltungsflächen Die anrechenbaren Kosten werden wie folgt geschätzt: - Anlagengruppe 4 Starkstromanlagen: netto 875.000,- € - Anlagengruppe 5 Fernmelde- oder informationstechnische Anlagen: netto 875.000,- € Der FAG-Förderantrag soll im September 2024 gestellt werden. Der Baubeginn soll im Dezember 2025 erfolgen. Fertigstellung und Nutzungsaufnahmen sollen am 01.09.2027 erfolgen. Die Objektplanung (Architektur) und die Fachplanungsleistungen Tragwerk und HLS werden gesondert vergeben. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, dem Ingenieurvertrag, der Machbarkeitsstudie und den weiteren Vergabeunterlagen.

Beschreibung der Beschaffung

Der Landkreis Neu-Ulm schreibt als Schulaufwandsträger die Fachplanungsleistung Leistungsbild § 55 HOAI) für den Anbau und die Erweiterung, den Umbau und die Modernisierung der Inge-Aicher-Scholl-Realschule in Neu-Ulm (Pfuhl) ab der LPh 1 stufenweise aus.

Der Auftraggeber hat für Anbau, Erweiterung, Umbau und Modernisierung eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen. Auf der Grundlage dieser Machbarkeitsstudie, der Projektbeschreibung und der weiteren Planungsunterlagen sind die Planungs- und Überwachungsziele für die Objektplanung bestimmt worden.

Die ELT-Fachplanungsleistungen soll stufenweise beaftragt werden mit
- Stufe 1: Grundlagenermittlung (LPh 1) und Vorplanung (LPh 2),
- Stufe 2: Entwurfsplanung (LPh 3) und Genehmigungsplanung (LPh 4),
- Stufe 3: Ausführungsplanung (LPh 5), Vorbereitung der Vergabe (LPh 6) und Mitwirkung bei der Vergabe (LPh 7)
- Stufe 4: Objektüberwachung – Bauüberwachung (Lph 8) und Objektbetreuung (LPh 9)

Die einzelnen Stufen werden vom Auftraggeber gesondert schriftlich übertragen. Aus der stufenweisen Beauftragung können kein Rechtsanspruch auf die Beauftragung weiterer Stufen und keine zusätzlichen Honoraransprüche abgeleitet werden.

Geplant sind
- Umbau Hauptnutzfläche (HNF) im Bestandsgebäude von ca. 191 m2 mit Einbau Aufzug Anbau
(Neubau) mit einer HNF von 974 m2,
- Insgesamt Erweiterung um 6 weitere Klassenzimmer, zwei zusätzliche Biologie- und
Musiksäle und zusätzliche Verwaltungsflächen

Die anrechenbaren Kosten werden wie folgt geschätzt:
- Anlagengruppe 4 Starkstromanlagen: netto 875.000,- €
- Anlagengruppe 5 Fernmelde- oder informationstechnische Anlagen: netto 875.000,- €

Der FAG-Förderantrag soll im September 2024 gestellt werden. Der Baubeginn soll im Dezember 2025 erfolgen. Fertigstellung und Nutzungsaufnahmen sollen am 01.09.2027 erfolgen.

Die Objektplanung (Architektur) und die Fachplanungsleistungen Tragwerk und HLS werden gesondert vergeben.

Die Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, dem Ingenieurvertrag, der Machbarkeitsstudie und den weiteren Vergabeunterlagen.

Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:freelance#
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Planungsleistungen im Bauwesen 📦
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Anpassung an den Klimawandel
Postleitzahl: 89233
Stadt: Neu-Ulm/Pfuhl
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Neu-Ulm 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-03-15 📅
Datum des Endes: 2027-12-31 📅
Beschreibung
Weitere Informationen zur Verlängerung: Leistungsanordnungsrecht des Auftraggebers (siehe Ingenieurvertrag)
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Beschreibung
Postanschrift: Heerstraße 115

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-01-12 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-01-12 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 59 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2024-01-12 10:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-01-05 10:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Die Nachforderung von Unterlagen steht im Ermessen des Auftraggebers und ist nur in den Grenzen des § 56 VgV möglich.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eignung zur Berufsausübung: Eintragung in die Liste Beratender Ingenieure gemäß Art. 5 Bay. BauKaG oder vergleichbar Nachweis der Eintragung des Unternehmens im Berufsregister (Partnerschaftsregister) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Union, oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: 1) Berufshaftpflichtversicherung. Es ist eine Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen für Personenschäden von 3.000.000,- EUR und für sonstige Schäden von 2.000.000,- EUR je Schadensfall erforderlich. Die Höchstersatzleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres muss mindestens das Zweifache der genannten Versicherungssumme pro Versicherungsjahr umfassen (Mindestanforderung). Die Versicherung ist bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zugelassenen Versicherungsunternehmen vor Vertragsschluss abzuschließen und nachzuweisen. Die Berufshaftpflichtversicherung muss während der gesamten Vertragszeit unterhalten und nachgewiesen werden. Es ist zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der genannten Deckungssummen besteht. Die geforderte Sicherheit kann auch durch eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erfüllt werden, mit der dieses den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert. 2) Durchschnittlicher spezifischer Jahresumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre (2020 bis 2022) im Tätigkeitsbereich des Auftrags ELT-Fachplanung (Leistungsbild § 55 HOAI) von durchschnittlich 500.000,- EUR netto p.a. (§ 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VgV). Hinweis: Bietergemeinschaften werden wie ein Einzelbieter behandelt (§ 43 Abs. 2 S. 1 VgV). Bei Bietergemeinschaften ist daher der jeweils addierte Umsatz aller Mitglieder der Bietergemeinschaft im jeweiligen Geschäftsjahr maßgebend.

Technische und berufliche Fähigkeiten

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: 1) Mindestens drei vergleichbare Referenzen des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft aus den letzten zehn Jahren (November 2013 bis November 2023). Der Auftraggeber bewertet die Eignung der Bieter/Bietergemeinschaft anhand der Vergleichbarkeit von Referenzen anhand der nachfolgenden Kriterien: a) Alle Referenzen umfassen Grundleistungen der ELT-Fachplanung der LPh 2 bis 8, die vollständig im Referenzzeitraum (November 2013 bis November 2023) erbracht worden sind. b) Mindestens drei Referenzen umfassen Fachplanungsleistung Leistungsbild § 55 HOAI) mit anrechenbaren Kosten (addierte Kosten der Anlagengruppen 4 und 5) von mind. 1,0 Mio. EUR. c) Mindestens drei Referenzen umfassen mindestens Honorarzone II oder entsprechend. d) Mindestens zwei Referenz umfassen Anlagengruppen 4 (Starkstromanlagen) UND Anlagengruppe 5 (Fernmelde- und informationstechnische Anlagen). e) Alle eingereichten Referenzen wurden auftragsgemäß oder zumindest im Wesentlichen auftragsgemäß im Hinblick auf Termin- und Kostensicherheit ausgeführt (Eigenerklärung). Referenzen werden nur gewertet, sofern sie die Leistungsphasen LPh 2 bis 8 nach § 55 HOAI umfassen. Die Planungsleistungen der LPh 2 bis 8 müssen im vorgenannten Zeitraum vollständig erbracht worden sein Der Auftraggeber behält sich vor, bei der angegebenen Kontaktstelle des Referenzgebers zu überprüfen, ob die Referenzen jeweils zur Zufriedenheit des Referenzgebers erbracht worden sind. Der Auftraggeber behält sich vor, Referenzen nicht zu werten, wenn diese nicht vollständig oder nicht im Wesentlichen auftragsgemäß ausgeführt worden sind. Sind mehrere Referenzen nicht wertbar, wird der Auftraggeber im Rahmen einer Prognoseentscheidung beurteilen, ob der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft über die erforderliche technische und berufliche Leistungsfähigkeit verfügt. Den Bietern wird anheimgestellt, bereits vorhandene Referenzbescheinigungen ihrem Teilnahmeantrag beizufügen. 2) Mindestens 3,0 technische Fachkräfte (Ingenieure oder vergleichbar einschließlich Führungskräfte), die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen (§ 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV). Vollzeitkräfte werden als 1,00 Mitarbeiter gewertet. Teilzeitkräfte werden auf Vollzeitkräfte (40 h Woche) umgerechnet (Vollzeitäquivalent - VZÄ) und auf zwei Dezimalen kaufmännisch gerundet. Bsp.: Eine Halbtageskraft mit 20 h / Woche wird mit einem VZÄ von 0,5 gewertet. Die Vollpunktzahl wird mit einem VZÄ von 10,0 erreicht. Bei Bietergemeinschaften werden die Referenzen und die technischen Fachkräfte der Mitglieder der Bietergemeinschaft addiert (§ 43 Abs. 2 S. 1 VgV).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: 1) Mindestens drei vergleichbare Referenzen des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft aus den letzten zehn Jahren (November 2013 bis November 2023).

Der Auftraggeber bewertet die Eignung der Bieter/Bietergemeinschaft anhand der Vergleichbarkeit von Referenzen anhand der nachfolgenden Kriterien:
a) Alle Referenzen umfassen Grundleistungen der ELT-Fachplanung der LPh 2 bis 8, die vollständig im Referenzzeitraum (November 2013 bis November 2023) erbracht worden sind.
b) Mindestens drei Referenzen umfassen Fachplanungsleistung Leistungsbild § 55 HOAI) mit anrechenbaren Kosten (addierte Kosten der Anlagengruppen 4 und 5) von mind. 1,0 Mio. EUR.
c) Mindestens drei Referenzen umfassen mindestens Honorarzone II oder entsprechend.
d) Mindestens zwei Referenz umfassen Anlagengruppen 4 (Starkstromanlagen) UND Anlagengruppe 5 (Fernmelde- und informationstechnische Anlagen).
e) Alle eingereichten Referenzen wurden auftragsgemäß oder zumindest im Wesentlichen auftragsgemäß im Hinblick auf Termin- und Kostensicherheit ausgeführt (Eigenerklärung).

Referenzen werden nur gewertet, sofern sie die Leistungsphasen LPh 2 bis 8 nach § 55 HOAI umfassen. Die Planungsleistungen der LPh 2 bis 8 müssen im vorgenannten Zeitraum vollständig erbracht worden sein

Der Auftraggeber behält sich vor, bei der angegebenen Kontaktstelle des Referenzgebers zu überprüfen, ob die Referenzen jeweils zur Zufriedenheit des Referenzgebers erbracht worden sind. Der Auftraggeber behält sich vor, Referenzen nicht zu werten, wenn diese nicht vollständig oder nicht im Wesentlichen auftragsgemäß ausgeführt worden sind. Sind mehrere Referenzen nicht wertbar, wird der Auftraggeber im Rahmen einer Prognoseentscheidung beurteilen, ob der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft über die erforderliche technische und berufliche Leistungsfähigkeit verfügt. Den Bietern wird anheimgestellt, bereits vorhandene Referenzbescheinigungen ihrem Teilnahmeantrag beizufügen.

2) Mindestens 3,0 technische Fachkräfte (Ingenieure oder vergleichbar einschließlich Führungskräfte), die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen (§ 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV).

Vollzeitkräfte werden als 1,00 Mitarbeiter gewertet. Teilzeitkräfte werden auf Vollzeitkräfte (40 h Woche) umgerechnet (Vollzeitäquivalent - VZÄ) und auf zwei Dezimalen kaufmännisch gerundet. Bsp.: Eine Halbtageskraft mit 20 h / Woche wird mit einem VZÄ von 0,5 gewertet. Die Vollpunktzahl wird mit einem VZÄ von 10,0 erreicht.

Bei Bietergemeinschaften werden die Referenzen und die technischen Fachkräfte der Mitglieder der Bietergemeinschaft addiert (§ 43 Abs. 2 S. 1 VgV).

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 18 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe:

Siehe § 123 GWB.

Siehe § 124 GWB.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Landkreis Neu-Ulm
Nationale Registrierungsnummer: 097750000-LandratsamtNeuUlm-17
Abteilung: Fachbereich 31 - Vergabestelle
Postanschrift: Kantstraße 8
Postleitzahl: 89231
Postort: Neu-Ulm
Region: Neu-Ulm 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Fachbereich 31 - Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@lra.neu-ulm.de 📧
Telefon: +49 731704031201 📞
Fax: +49 731704031998 📠
URL: https://landkreis-nu.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/250830 🌏
Teilnahme-URL: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Es gelten die den Vergabeunterlagen beiliegenden Bewerbungsbedingungen Offenes Verfahren (III.118). Als Angebot sind in elektronischer Form, d. h. vollständig ausgefüllt und mit Namensangabe, über die Vergabeplattform einzureichen - Angebotsschreiben (Formblatt III.120), - Eigenerklärung Referenzen (Formblatt L 1) - Eigenerklärung Anzahl Ingenieure (Formblatt L 2) - nur falls zutreffend: Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (Formblatt III.7) - nur falls zutreffend: Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Formblatt III.8) - nur falls zutreffend Erklärung der Bietergemeinschaft (Formblatt III.9) - Kurzlebensläufe von Projektleitung und stv. Projektleitung (siehe Ziff. I.1 Zuschlagskriterien) - Gesamtkonzept auftragsbezogene Qualitätssicherung (siehe Ziff. I.2) - ausgefülltes Preisblatt siehe Ziff. II Zuschlagskriterien). Angebote sind ausschließlich über die Vergabeplattform einzureichen. Die Entscheidung über das Nachfordern von Unterlagen steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Rechtsanspruch auf Nachforderung. Fragen zu den Vergabeunterlagen und/oder zum Verfahren sind als Bieternachricht über die Vergabeplattform spätestens 7 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist einzureichen, um eine rechtzeitige Beantwortung zu gewährleisten. Die Antworten auf Fragen von Bietern werden ebenso wie etwaige Änderungen der Vergabeunterlagen über die Vergabeplattform allen Bietern in anonymisierter Form mitgeteilt. Es obliegt den Bietern sich durch eine Registrierung oder eine regelmäßige Kontrolle der Vergabeplattform über Antworten auf Bewerberfragen oder Änderungen der Vergabeunterlagen zu informieren. Eine Registrierung auf der Vergabeplattform wird empfohlen.

Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Nationale Registrierungsnummer: DE811335517
Postleitzahl: 80534
Postort: München
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Telefon: +49 892176-2411 📞
Fax: +49 892176-2847 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt voraus, dass der geltend gemachte Vergabeverstoß spätestens 10 Kalendertage nach Kenntnis gerügt wurde (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder aus den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Quelle: OJS 2023/S 229-722614 (2023-11-27)

Auftragsbekanntmachung (2023-12-27)
Objekt
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:

Der Landkreis Neu-Ulm schreibt als Schulaufwandsträger die Fachplanungsleistung Leistungsbild § 55 HOAI) für den Anbau und die Erweiterung, den Umbau und die Modernisierung der Inge-Aicher-Scholl-Realschule in Neu-Ulm (Pfuhl) ab der LPh 1 stufenweise aus. Der Auftraggeber hat für Anbau, Erweiterung, Umbau und Modernisierung eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen. Auf der Grundlage dieser Machbarkeitsstudie, der Projektbeschreibung und der weiteren Planungsunterlagen sind die Planungs- und Überwachungsziele für die Objektplanung bestimmt worden. Die ELT-Fachplanungsleistungen soll stufenweise beaftragt werden mit - Stufe 1: Grundlagenermittlung (LPh 1) und Vorplanung (LPh 2), - Stufe 2: Entwurfsplanung (LPh 3), - Stufe 3: Ausführungsplanung (LPh 5), Vorbereitung der Vergabe (LPh 6) und Mitwirkung bei der Vergabe (LPh 7) - Stufe 4: Objektüberwachung – Bauüberwachung (Lph 8) und Objektbetreuung (LPh 9) Die einzelnen Stufen werden vom Auftraggeber gesondert schriftlich übertragen. Aus der stufenweisen Beauftragung können kein Rechtsanspruch auf die Beauftragung weiterer Stufen und keine zusätzlichen Honoraransprüche abgeleitet werden. Geplant sind - Umbau Hauptnutzfläche (HNF) im Bestandsgebäude von ca. 191 m2 mit Einbau Aufzug Anbau (Neubau) mit einer HNF von 974 m2, - Insgesamt Erweiterung um 6 weitere Klassenzimmer, zwei zusätzliche Biologie- und Musiksäle und zusätzliche Verwaltungsflächen Die anrechenbaren Kosten werden wie folgt geschätzt: - Anlagengruppe 4 Starkstromanlagen: netto 875.000,- € - Anlagengruppe 5 Fernmelde- oder informationstechnische Anlagen: netto 875.000,- € Der FAG-Förderantrag soll im September 2024 gestellt werden. Der Baubeginn soll im Dezember 2025 erfolgen. Fertigstellung und Nutzungsaufnahmen sollen am 01.09.2027 erfolgen. Die Objektplanung (Architektur) und die Fachplanungsleistungen Tragwerk und HLS werden gesondert vergeben. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, dem Ingenieurvertrag, der Machbarkeitsstudie und den weiteren Vergabeunterlagen.

Beschreibung der Beschaffung

Der Landkreis Neu-Ulm schreibt als Schulaufwandsträger die Fachplanungsleistung Leistungsbild § 55 HOAI) für den Anbau und die Erweiterung, den Umbau und die Modernisierung der Inge-Aicher-Scholl-Realschule in Neu-Ulm (Pfuhl) ab der LPh 1 stufenweise aus.

Der Auftraggeber hat für Anbau, Erweiterung, Umbau und Modernisierung eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen. Auf der Grundlage dieser Machbarkeitsstudie, der Projektbeschreibung und der weiteren Planungsunterlagen sind die Planungs- und Überwachungsziele für die Objektplanung bestimmt worden.

Die ELT-Fachplanungsleistungen soll stufenweise beaftragt werden mit
- Stufe 1: Grundlagenermittlung (LPh 1) und Vorplanung (LPh 2),
- Stufe 2: Entwurfsplanung (LPh 3),
- Stufe 3: Ausführungsplanung (LPh 5), Vorbereitung der Vergabe (LPh 6) und Mitwirkung bei der Vergabe (LPh 7)
- Stufe 4: Objektüberwachung – Bauüberwachung (Lph 8) und Objektbetreuung (LPh 9)

Die einzelnen Stufen werden vom Auftraggeber gesondert schriftlich übertragen. Aus der stufenweisen Beauftragung können kein Rechtsanspruch auf die Beauftragung weiterer Stufen und keine zusätzlichen Honoraransprüche abgeleitet werden.

Geplant sind
- Umbau Hauptnutzfläche (HNF) im Bestandsgebäude von ca. 191 m2 mit Einbau Aufzug Anbau
(Neubau) mit einer HNF von 974 m2,
- Insgesamt Erweiterung um 6 weitere Klassenzimmer, zwei zusätzliche Biologie- und
Musiksäle und zusätzliche Verwaltungsflächen

Die anrechenbaren Kosten werden wie folgt geschätzt:
- Anlagengruppe 4 Starkstromanlagen: netto 875.000,- €
- Anlagengruppe 5 Fernmelde- oder informationstechnische Anlagen: netto 875.000,- €

Der FAG-Förderantrag soll im September 2024 gestellt werden. Der Baubeginn soll im Dezember 2025 erfolgen. Fertigstellung und Nutzungsaufnahmen sollen am 01.09.2027 erfolgen.

Die Objektplanung (Architektur) und die Fachplanungsleistungen Tragwerk und HLS werden gesondert vergeben.

Die Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, dem Ingenieurvertrag, der Machbarkeitsstudie und den weiteren Vergabeunterlagen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: 1) Mindestens drei vergleichbare Referenzen des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft aus den letzten zehn Jahren (November 2013 bis November 2023). Der Auftraggeber bewertet die Eignung der Bieter/Bietergemeinschaft anhand der Vergleichbarkeit von Referenzen anhand der nachfolgenden Kriterien: a) Alle Referenzen umfassen Grundleistungen der ELT-Fachplanung der LPh 2-3 sowie 5-8, die vollständig im Referenzzeitraum (November 2013 bis November 2023) erbracht worden sind. b) Mindestens drei Referenzen umfassen Fachplanungsleistung Leistungsbild § 55 HOAI) mit anrechenbaren Kosten (addierte Kosten der Anlagengruppen 4 und 5) von mind. 1,0 Mio. EUR. c) Mindestens drei Referenzen umfassen mindestens Honorarzone II oder entsprechend. d) Mindestens zwei Referenz umfassen Anlagengruppen 4 (Starkstromanlagen) UND Anlagengruppe 5 (Fernmelde- und informationstechnische Anlagen). e) Alle eingereichten Referenzen wurden auftragsgemäß oder zumindest im Wesentlichen auftragsgemäß im Hinblick auf Termin- und Kostensicherheit ausgeführt (Eigenerklärung). Referenzen werden nur gewertet, sofern sie die Leistungsphasen LPh 2 bis 8 nach § 55 HOAI umfassen. Die Planungsleistungen der LPh 2 bis 8 müssen im vorgenannten Zeitraum vollständig erbracht worden sein Der Auftraggeber behält sich vor, bei der angegebenen Kontaktstelle des Referenzgebers zu überprüfen, ob die Referenzen jeweils zur Zufriedenheit des Referenzgebers erbracht worden sind. Der Auftraggeber behält sich vor, Referenzen nicht zu werten, wenn diese nicht vollständig oder nicht im Wesentlichen auftragsgemäß ausgeführt worden sind. Sind mehrere Referenzen nicht wertbar, wird der Auftraggeber im Rahmen einer Prognoseentscheidung beurteilen, ob der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft über die erforderliche technische und berufliche Leistungsfähigkeit verfügt. Den Bietern wird anheimgestellt, bereits vorhandene Referenzbescheinigungen ihrem Teilnahmeantrag beizufügen. 2) Mindestens 3,0 technische Fachkräfte (Ingenieure oder vergleichbar einschließlich Führungskräfte), die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen (§ 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV). Vollzeitkräfte werden als 1,00 Mitarbeiter gewertet. Teilzeitkräfte werden auf Vollzeitkräfte (40 h Woche) umgerechnet (Vollzeitäquivalent - VZÄ) und auf zwei Dezimalen kaufmännisch gerundet. Bsp.: Eine Halbtageskraft mit 20 h / Woche wird mit einem VZÄ von 0,5 gewertet. Die Vollpunktzahl wird mit einem VZÄ von 10,0 erreicht. Bei Bietergemeinschaften werden die Referenzen und die technischen Fachkräfte der Mitglieder der Bietergemeinschaft addiert (§ 43 Abs. 2 S. 1 VgV).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: 1) Mindestens drei vergleichbare Referenzen des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft aus den letzten zehn Jahren (November 2013 bis November 2023).

Der Auftraggeber bewertet die Eignung der Bieter/Bietergemeinschaft anhand der Vergleichbarkeit von Referenzen anhand der nachfolgenden Kriterien:
a) Alle Referenzen umfassen Grundleistungen der ELT-Fachplanung der LPh 2-3 sowie 5-8, die vollständig im Referenzzeitraum (November 2013 bis November 2023) erbracht worden sind.
b) Mindestens drei Referenzen umfassen Fachplanungsleistung Leistungsbild § 55 HOAI) mit anrechenbaren Kosten (addierte Kosten der Anlagengruppen 4 und 5) von mind. 1,0 Mio. EUR.
c) Mindestens drei Referenzen umfassen mindestens Honorarzone II oder entsprechend.
d) Mindestens zwei Referenz umfassen Anlagengruppen 4 (Starkstromanlagen) UND Anlagengruppe 5 (Fernmelde- und informationstechnische Anlagen).
e) Alle eingereichten Referenzen wurden auftragsgemäß oder zumindest im Wesentlichen auftragsgemäß im Hinblick auf Termin- und Kostensicherheit ausgeführt (Eigenerklärung).

Referenzen werden nur gewertet, sofern sie die Leistungsphasen LPh 2 bis 8 nach § 55 HOAI umfassen. Die Planungsleistungen der LPh 2 bis 8 müssen im vorgenannten Zeitraum vollständig erbracht worden sein

Der Auftraggeber behält sich vor, bei der angegebenen Kontaktstelle des Referenzgebers zu überprüfen, ob die Referenzen jeweils zur Zufriedenheit des Referenzgebers erbracht worden sind. Der Auftraggeber behält sich vor, Referenzen nicht zu werten, wenn diese nicht vollständig oder nicht im Wesentlichen auftragsgemäß ausgeführt worden sind. Sind mehrere Referenzen nicht wertbar, wird der Auftraggeber im Rahmen einer Prognoseentscheidung beurteilen, ob der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft über die erforderliche technische und berufliche Leistungsfähigkeit verfügt. Den Bietern wird anheimgestellt, bereits vorhandene Referenzbescheinigungen ihrem Teilnahmeantrag beizufügen.

2) Mindestens 3,0 technische Fachkräfte (Ingenieure oder vergleichbar einschließlich Führungskräfte), die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen (§ 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV).

Vollzeitkräfte werden als 1,00 Mitarbeiter gewertet. Teilzeitkräfte werden auf Vollzeitkräfte (40 h Woche) umgerechnet (Vollzeitäquivalent - VZÄ) und auf zwei Dezimalen kaufmännisch gerundet. Bsp.: Eine Halbtageskraft mit 20 h / Woche wird mit einem VZÄ von 0,5 gewertet. Die Vollpunktzahl wird mit einem VZÄ von 10,0 erreicht.

Bei Bietergemeinschaften werden die Referenzen und die technischen Fachkräfte der Mitglieder der Bietergemeinschaft addiert (§ 43 Abs. 2 S. 1 VgV).

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2023-12-27+01:00 📅

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Neuer Wert
Text:

Aufgrund einer Bieterfrage wurden die Eignungskriterien zur beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit aktualisiert. Die Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) wird nicht beauftragt. Der Ingenieurvertrag, das Preisblatt ELT und die L 1 Eigenerklärung Referenz werden in den Vergabeunterlagen neu bereitgestellt

Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Änderung der Auftragsunterlagen am ✅
Datum der Änderung der Auftragsunterlagen: 2023-12-27 📅
Andere zusätzliche Informationen

Hauptgrund für die Änderung: Korrektur – Beschaffer
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 38a130d8-58fb-4436-8acb-f60ec35a0be1-01
Quelle: OJS 2023/S 250-792522 (2023-12-27)

Auftragsbekanntmachung (2024-01-09)
Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-01-19 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-01-19 10:00:00 📅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Eröffnungstermin: 2024-01-19 10:00:00 📅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-01-12 10:00:00 📅

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-01-09+01:00 📅

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Neuer Wert
Text:

Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Änderung der Auftragsunterlagen am ✅
Datum der Änderung der Auftragsunterlagen: 2023-12-27 📅
Andere zusätzliche Informationen

Hauptgrund für die Änderung: Korrektur – Beschaffer
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 82dcff89-4bfd-4541-ba0c-2283d6ee9cec-01
Quelle: OJS 2024/S 007-015907 (2024-01-09)

Auftragsbekanntmachung (2024-01-19)
Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-01-24 11:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-01-24 11:00:00 📅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Eröffnungstermin: 2024-01-24 11:00:00 📅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-01-18 12:00:00 📅

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-01-19+01:00 📅

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Neuer Wert
Text:

Angebotsabgabefrist wurde auf den 24.01.2024, 11:00 Uhr verlängert. Öffnungstermin wurde auf den 24.01.2024, 11:00 Uhr verschoben. Frist für Einreichung von Bieterfragen: 18.01.2024 12:00 Uhr.

Andere zusätzliche Informationen
Fristverlängerung
Hauptgrund für die Änderung: Korrektur – Beschaffer
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: c2cd4523-8d74-497b-a104-dedb65c876d6-01
Quelle: OJS 2024/S 015-042335 (2024-01-19)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2024-04-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): 433208.82 EUR 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:

Fachplanung Leistungsbild nach § 55 HOAI) für Anbau und Erweiterung, Umbau und Modernisierung Inge-Aicher-Scholl-Realschule in Neu-Ulm (Pfuhl)

Postanschrift: Inge-Aicher-Scholl-Realschule Neu-Ulm/Pfuhl
Dauer
Datum des Beginns: 2024-05-15 📅
Vergabekriterien
Preis ✅
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Gewichtung: 65 %
Qualitätskriterium (Gewichtung): 65
Beschreibung
Postanschrift: Inge-Aicher-Scholl-Realschule Neu-Ulm-Pfuhl

Verfahren
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)

Auftragsvergabe
Ein Auftrag/Los wird vergeben ✅
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Datum des Vertragsabschlusses: 2024-03-18 📅
Titel: Fachplanungsleistungen Elektroplanung
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 5
Das Angebot wurde in die Rangfolge eingeordnet
Rang in der Liste der Gewinner: 1
Kennung des Angebots: KIENLE Beratende Ingenieure GmbH
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: KIENLE Beratende Ingenieure GmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE
Postanschrift: Riedstraße 25
Postleitzahl: 88356
Postort: Ostrach
Region: Sigmaringen 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: andreas.kienle@kienle-ingenieure.de 📧
Telefon: 000 📞
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Kleines Unternehmen

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Nationale Registrierungsnummer: 09-0378174-73
E-Mail: vergabestelle@landkreis-nu.de 📧
Kommunikation
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 722614-2023

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Nationale Registrierungsnummer: 09-0318006-60
Fax: +49 8921762847 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Landkreis Neu-Ulm
Nationale Registrierungsnummer: 09-0378174-73
Abteilung: Fachbereich 31 - Vergabestelle
Postanschrift: Kantstraße 8
Postleitzahl: 89231
Postort: Neu-Ulm
Region: Neu-Ulm 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Fachbereich 31 - Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@landkreis-nu.de 📧
Telefon: +49 731704031201 📞
Fax: +49 731704031998 📠
URL: https://landkreis-nu.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach dem Vierten Teil des GWB sowie insbesondere den dort geregelten Fristen für deren Geltendmachung, insbesondere den nachfolgenden Bestimmungen: § 160 Abs. 3 GWB lautet wie folgt: „Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“ § 135 GWB lautet wie folgt: Unwirksamkeit „(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.“

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach dem Vierten Teil des GWB sowie insbesondere den dort geregelten Fristen für deren Geltendmachung, insbesondere den nachfolgenden Bestimmungen:
§ 160 Abs. 3 GWB lautet wie folgt: „Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
§ 135 GWB lautet wie folgt: Unwirksamkeit
„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1. gegen § 134 verstoßen hat oder
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen
Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des
Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.“

Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-04-17+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 077-230165 (2024-04-17)

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