Flächendeckender Gigabit-Breitbandausbau im Kreis Borken Graue Flecken

Kreis Borken, Zentrale Vergabestelle

Ziel der Maßnahme ist es, durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen zu ermöglichen, die im Kreis Borken gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmer über ein Gigabit-Netz zu erschließen. Es sollen aufgeteilt auf sechs Lose insgesamt ca. 2.726 Teilnehmer angeschlossen werden. Dabei soll der Anschluss an das Gigabit-Netz allen ausgewiesenen Teilnehmern, das heißt 100% der im Ausbaugebiet befindlichen Teilnehmeranschlüsse, die heute im Sinne der Gigabitrahmenregelung unterversorgt sind, zur Verfügung stehen. Den Teilnehmern im Ausbaugebiet soll nach erfolgtem Netzausbau und Inbetriebnahme eine Übertragungsrate von jeweils mindestens 1 Gbit/s symmetrisch (Downstream/Upstream) zur Verfügung stehen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-04-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-03-06.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Epcan GmbH
• epcan GmbH & MN Glasfaser GmbH
• LokalWerke GmbH
• Stadtwerke Rhede GmbH
• telkodata Netze GmbH
• Westmünsterland Glasfasergesellschaft mbH

Wer?

• Kreis Borken, Zentrale Vergabestelle

Wie?

• Kommunikationsanlage › Kommunikationsinfrastruktur
• Post- und Fernmeldedienste › Fernmeldedienste

Wo?

• Münster › Borken

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-03-06	Auftragsbekanntmachung
2024-01-19	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2023-03-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Fernmeldedienste
Referenznummer: 00.11.99-06363
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Fernmeldedienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Kommunikationsinfrastruktur 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Borken 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kreis Borken, Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Burloer Str. 93
Postleitzahl: 46325
Postort: Borken
Kontakt
Internetadresse: http://www.kreis-borken.de 🌏
E-Mail: j.wewers@kreis-borken.de 📧
URL der Dokumente: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYRPLYAR/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYRPLYAR 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-03-06 📅
Einreichungsfrist: 2023-04-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-03-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 050-148239
ABl. S-Ausgabe: 50
Zusätzliche Informationen

Die Bestimmungen der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in "grauen Flecken" und der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" und der "Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" in der geltenden Fassung sind einzuhalten.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Gemeinden Heek und Schöppingen
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Los 1 Gemeinden Heek und Schöppinge: ca. 103 Teilnehmer.

Dauer: 84 Monate
Zusätzliche Informationen:

Bezeichnung des Loses: Gemeinden Gescher und Legden
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Los 2 Gemeinden Gescher und Legden: ca. 350 Teilnehmer (Die Zahl der Teilnehmer kann sich ggf. während des Vergabeverfahrens noch um ca. 200 reduzieren.)

Bezeichnung des Loses: Gemeinden Ahaus, Stadtlohn, Südlohn und Vreden
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung: Los 3 Gemeinden Ahaus, Stadtlohn, Südlohn und Vreden: ca. 1403 Teilnehmer.
Bezeichnung des Loses: Gemeinden Borken, Heiden, Raesfeld, Velen
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung: Los 4 Gemeinden Borken, Heiden, Raesfeld, Velen: ca. 563 Teilnehmer.
Bezeichnung des Loses: Gemeinde Reken
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung: Los 5 Gemeinde Reken: ca. 117 Teilnehmer.
Bezeichnung des Loses: Stadt Isselburg
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung: Los 6 Stadt Isselburg: ca. 190 Teilnehmer.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

- Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens bzw. Gründungsjahr, gewählte Rechtsform, gegenwärtige Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer);

- Eigenerklärung über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 5 Telekommunikationsgesetz.

- Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine…

… die Zuverlässigkeit des Bewerbers in Frage stellenden, rechtskräftigen Verurteilungen nach § 123 Abs. 1 bis 3 GWB von Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, vorliegen;

… der in § 124 Abs.1 GWB aufgeführten Aussagen auf das Unternehmen sowie zugehörige Nachunternehmer zutreffen und dass gegen den Bewerber kein Ermittlungs- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer Zuwiderhandlung gegen gesetzliche Vorschriften anhängig ist, die als schwere Verfehlung im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB einzustufen sein könnte;

- Eigenerklärung des Bewerbers, dass der Bewerber in den letzten drei Jahren nicht wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) oder des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) rechtskräftig verurteilt worden ist;

- Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass die…

… Voraussetzungen für einen Ausschluss nach §19 Abs.1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen;

… Firma die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bei öffentlichen Auftragsvergaben einhält und im Auftragsfall einhalten wird;

- Eigenerklärung des Bewerbers zur Kenntnisnahme der Zuwendungsvoraussetzungen und Nebenbestimmungen im Falle eines Förderbescheids entsprechend der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland";

- Eigenerklärung des Bewerbers, dass er einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, sowie

- Eigenerklärung des Bewerbers, dass er nicht zu den Personen oder Unternehmen in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, gehört.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

- Eigenerklärung über Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 45 Abs.1 Satz 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 4 Nr. 2 VgV) über 1 Mio. EUR für Personenschäden und über 3 Mio. EUR für Sachschäden bei einem in einem Mitgliedstadt der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen oder Eigenerklärung, dass im Falle des Zuschlages eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wird.

- Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckung (also ohne Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) müssen beide Schadenskategorien im Auftragsfall parallel zueinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sein.

- Eigenerklärung des Bewerbers nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr.2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 4 VgV über den Gesamtumsatz (brutto) des Unternehmens in den letzten drei Geschäftsjahren sowie über den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre.

- Eigenerklärung des Bewerbers, dass der Bewerber nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABL EU C 249, 31.07.2014, S. 1) anzusehen ist

- Auf Nachfrage Vorlage von testierten Bilanzen oder Bilanzauszügen und Gewinn- und Verlustrechnungen des Unternehmens gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 3 VgV bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist.

- Auf Nachfrage Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung (z.B. durch die Creditreform AG);

Technische und berufliche Fähigkeiten:

- Der Bewerber muss spätestens zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags bestehende eigene Infrastrukturen im Projektgebiet der zentralen Informationsstelle des Bundes zur Aufnahme in den Infrastrukturatlas mitgeteilt haben. Spätestens mit der Abgabe des Teilnahmeantrags gibt der Bewerber die vorhandenen Infrastrukturdaten im Infrastrukturatlas des Bundes sowie etwaige neu bereitgestellte Informationen zur Nutzung im vorliegenden Vergabeverfahren frei und stimmt der Weitergabe dieser Information über Bestandsinfrastruktur an andere Bieter für die Angebotserstellung zu. Der Auftraggeber behält sich vor, diese Informationen in Form von Shapedateien vom Bewerber einzufordern.

- Bewerber, die über beträchtliche Marktmacht verfügen und denen eine Verpflichtung zur Gewährung von Zugangsleistungen auferlegt wurde, sind zusätzlich verpflichtet, alle für die Inanspruchnahme von Zugangsleistungen erforderlichen Informationen mit dem Teilnahmeantrag unentgeltlich einzureichen.

- Für die Lose 1, 2, 5 und 6 ist die Vorlage von mind. einer Referenz über vergleichbare (nicht zwingend Förder-) Projekte aus den letzten 5 Jahren im Ausbau von NGA-Netzen mit mindestens 100 Teilnehmern, die innerhalb von 48 Monaten abgeschlossen und in Betrieb genommen worden sind (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV erforderlich;

- Für die Lose 3 und 4 ist die Vorlage von mind. einer Referenz über vergleichbare (nicht zwingend Förder-) Projekte aus den letzten 5 Jahren im Ausbau von NGA-Netzen mit mindestens 500 Teilnehmern, die innerhalb von 48 Monaten abgeschlossen und in Betrieb genommen worden sind (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV erforderlich;

- Für die Lose 1, 2, 5 und 6 ist die Vorlage von mind. einer Referenz über vergleichbare (nicht zwingend Förder-) Projekte aus den letzten 5 Jahren zum Betrieb von NGA-Netzen mit mindestens 100 Teilnehmern für die Zeit von min. 12 Monaten (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV erforderlich;

- Für die Lose 3 und 4 ist die Vorlage von mind. einer Referenz über vergleichbare (nicht zwingend Förder-) Projekte aus den letzten 5 Jahren zum Betrieb von NGA-Netzen mit mindestens 500 Teilnehmern für die Zeit von min. 12 Monaten (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV erforderlich;

- Wer die Anforderungen an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit für die Lose 3 und 4 erfüllt ist auch für die Lose 1, 2, 5 und 6 qualifiziert.

- Bieter sind gebeten, in ihrem Teilnahmeantrag anzugeben, für welche Lose sie sich bewerben.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Für die Gewährung der Fördermaßnahme wird der Auftraggeber ggf. entsprechende Sicherheiten verlangen. Die Regelung dieser Sicherheiten wird Gegenstand des Verhandlungsverfahrens (2. Teil dieses Verfahrens) sowie des abzuschließenden Kooperationsvertrages/Weiterleitungsbescheid sein. Die wesentlichen Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen werden sich aus dem Kooperationsvertrag/Weiterleitungsbescheid ergeben.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2023-04-26 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 6 Monate

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Internetadresse: www.kreis-borken.de 🌏
Dokumente URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXPWYRPLYAR/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Siehe Bewerbungsbedingungen

Bekanntmachungs-ID: CXPWYRPLYAR

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster
Postanschrift: Albrecht Thaer Str. 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48143
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2514111691 📞
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de 📧
Fax: +49 2514112165 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Der Antrag ist jedoch insbesondere nur dann zulässig, wenn der jeweilige Bieter den jeweiligen Verstoß gegenüber der Vergabestelle rechtzeitig gerügt hat. Eine Rüge gemäß § 160 Absatz 3 GWB ist dann nicht mehr rechtzeitig wenn:

- der jeweilige Bieter, der den Antrag stellt, den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt hat, jedoch innerhalb von zehn (10) Tagen keine Rüge gegenüber der Vergabestelle erhoben hat;

- Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung gerügt worden sind; oder

- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber der Vergabestelle gerügt worden sind.

Auch im Falle einer rechtzeitigen Rüge kann der Nachprüfungsantrag unzulässig sein, wenn mehr als fünfzehn (15) Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2023/S 050-148239 (2023-03-06)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2024-01-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Flächendeckender Gigabit-Breitbandausbau im Kreis Borken Graue Flecken
Referenznummer: 00.11.99-06363
Kurze Beschreibung:

Dienstleistungskonzession zur Anbindung unterversorgter Adressen im Gebiet des Landkreises Borken an ein Gigabit-Breitbandnetz unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe (sog. Wirtschaftlichkeitslückenmodell)

Produkte/Dienstleistungen: Fernmeldedienste 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅

1️⃣
Interne Kennung: 00.11.99-06363
Titel: Los 1 Gemeinden Heek und Schöppingen
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Kommunikationsinfrastruktur 📦
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Borken 🏙️
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Wirtschaftslichkeitslücke
Qualitätskriterium (Gewichtung): 65
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept zur technischen Umsetzung des vorgegebenen Materialkonzepts
Organisations- und Kommunikationskonzept
Preis ✅
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Ausbauzeitraum / Zeitplan
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Titel: Los 2 Gemeinden Gescher und Legden
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): siehe Zuschlagskriterien LOS 1
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Titel: Los 3 Gemeinden Gemeinden Ahaus, Stadtlohn, Südlohn und Vreden Dienstleistungskonzession zur Anbindung unterversorgter Adressen im Gebiet des Landkreises Borken an ein Gigabit-Breitbandnetz unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe (sog. Wirtschaftlichkeitslückenmodell)
Beschreibung der Beschaffung:

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Titel: Los 4 Gemeinden Borken, Heiden, Raesfeld, Velen
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

5️⃣
Titel: Los 5 Gemeinde Reken
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

6️⃣
Titel: Los 6 Stadt Isselburg
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006

Verfahren
Art des Verfahrens
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)

Auftragsvergabe

1️⃣
Ein Auftrag/Los wird vergeben ✅
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 5
Das Angebot wurde in die Rangfolge eingeordnet
Leiter der anbietenden Partei ✅
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: epcan GmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE263116272
Postleitzahl: 48691
Postort: Vreden
Region: Borken 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: epcan@epcan.de 📧
Telefon: 000 📞
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: Deutschland 🇩🇪
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Mittleres Unternehmen

2️⃣
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 4
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0002
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: epcan GmbH & MN Glasfaser GmbH
Postleitzahl: 48653
Postort: Coesfeld
Region: Coesfeld 🏙️
E-Mail: info@muenet.net 📧

3️⃣
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0003
Name: LokalWerke GmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE123770545
Postleitzahl: 48676
Postort: Ahaus
E-Mail: info@lokalwerke.de 📧

4️⃣
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0004
Name: Westmünsterland Glasfasergesellschaft mbH
Nationale Registrierungsnummer: DE124167408
Postleitzahl: 46325
Postort: Borken
E-Mail: info@stadtwerke-borken.de 📧

5️⃣
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0005
Name: Stadtwerke Rhede GmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE124167416
Postleitzahl: 46414
Postort: Rhede
E-Mail: mail@stadtwerke-rhede.de 📧

6️⃣
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0006
Name: telkodata Netze GmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE304476283
Postleitzahl: 48703
Postort: Stadtlohn
E-Mail: info@telkodata.de 📧

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Kreis Borken
Nationale Registrierungsnummer: 055540012012-31002-06
Postanschrift: Burloer Straße 93
Postleitzahl: 46325
Postort: Borken
Region: Borken 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabeplattform@kreis-borken.de 📧
Telefon: +4928616817478 📞
Fax: +492861681627478 📠
URL: https://www.kreis-borken.de/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 148239-2023
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Nationale Registrierungsnummer: 05515-03004-07
Region: Münster, Kreisfreie Stadt 🏙️
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, durch die einem Bieter ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, können von den Bietern mit einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 GWB bei der unter VI.4.1. genannten Vergabekammer geltend gemacht werden. Ein Nachprüfungsverfahren ist gemäß § 160 Abs.1 GWB nur auf Antrag zulässig. Der Antrag ist jedoch insbesondere nur dann zulässig, wenn der jeweilige Bieter den jeweiligen Verstoß gegenüber der Vergabestelle rechtzeitig gerügt hat. Eine Rüge gemäß § 160 Absatz 3 GWB ist dann nicht mehr rechtzeitig wenn: - der jeweilige Bieter, der den Antrag stellt, den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt hat, jedoch innerhalb von zehn (10) Tagen keine Rüge gegenüber der Vergabestelle erhoben hat; - Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung gerügt worden sind; oder - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber der Vergabestelle gerügt worden sind. Auch im Falle einer rechtzeitigen Rüge kann der Nachprüfungsantrag unzulässig sein, wenn mehr als fünfzehn (15) Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-01-19+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 015-042514 (2024-01-19)

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