Vergabe von Dienstleistungen der vom PBefG freigestellten Personenbeförderung von SchülerInnen von
ihrer Wohnadresse zu den unter II.2.1) genannten kreiseigenen Sonderpädagogischen Bildungs- und
Beratungszentren (SBBZ) und zurück.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-04-17.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-03-09.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Freigestellter Schülerverkehr Landkreis Karlsruhe
2022/1309
Produkte/Dienstleistungen: Personensonderbeförderung (Straße)📦
Kurze Beschreibung:
“Vergabe von Dienstleistungen der vom PBefG freigestellten Personenbeförderung von SchülerInnen von
ihrer Wohnadresse zu den unter II.2.1) genannten...”
Kurze Beschreibung
Vergabe von Dienstleistungen der vom PBefG freigestellten Personenbeförderung von SchülerInnen von
ihrer Wohnadresse zu den unter II.2.1) genannten kreiseigenen Sonderpädagogischen Bildungs- und
Beratungszentren (SBBZ) und zurück.
Mehr anzeigen Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 6
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Erich-Kästner-Schule
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Bedarfspersonenbeförderung📦
Ort der Leistung: Karlsruhe, Stadtkreis🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Karlsruhe 76187 Karlsruhe Nordweststadt
Beschreibung der Beschaffung:
“Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Erich-Kästner-Schule (Moltkestr. 136, 76187 Karlsruhe Nordweststadt). Die Leistungserbringung...”
Beschreibung der Beschaffung
Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Erich-Kästner-Schule (Moltkestr. 136, 76187 Karlsruhe Nordweststadt). Die Leistungserbringung erfolgt mit 5 "Kleinbussen 8 Plätze" an ca. 185 Schultagen im Jahr.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 72
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Es besteht eine einseitige Verlängerungsoption. Der Beförderungsvertrag verlängert sich auf Wunsch des Auftraggebers einmalig um zwei weitere Schuljahre,...”
Beschreibung der Verlängerungen
Es besteht eine einseitige Verlängerungsoption. Der Beförderungsvertrag verlängert sich auf Wunsch des Auftraggebers einmalig um zwei weitere Schuljahre, sofern der Auftraggeber ein entsprechendes Verlangen spätestens bis 31.03.2029 gegenüber dem Auftragnehmer in Textform mitteilt.
3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Federbachschule
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Karlsruhe 76189 Karlsruhe Daxlanden
Beschreibung der Beschaffung:
“Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Federbachschule (Pfarrstr. 51, 76189 Karlsruhe Daxlanden). Die Leistungserbringung erfolgt mit...”
Beschreibung der Beschaffung
Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Federbachschule (Pfarrstr. 51, 76189 Karlsruhe Daxlanden). Die Leistungserbringung erfolgt mit einem "Kleinbus 8 Plätze" an ca. 185 Schultagen im Jahr.
4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Hardtwaldschule
Titel
Los-Identifikationsnummer: 4
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Karlsruhe 76149 Karlsruhe Neureut
Beschreibung der Beschaffung:
“Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Hardtwaldschule Außenstelle Südschule (Welschneureuter Str. 14, 76149 Karlsruhe Neureut). Die...”
Beschreibung der Beschaffung
Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Hardtwaldschule Außenstelle Südschule (Welschneureuter Str. 14, 76149 Karlsruhe Neureut). Die Leistungserbringung erfolgt mit 3 "Kleinbussen 8 Plätze" an ca. 185 Schultagen im Jahr.
5️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: 5
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Hardtwaldschule (Moldaustr. 37, 76149 Karlsruhe Neureut). Die Leistungserbringung erfolgt mit...”
Beschreibung der Beschaffung
Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Hardtwaldschule (Moldaustr. 37, 76149 Karlsruhe Neureut). Die Leistungserbringung erfolgt mit 2 "Kleinbussen 8 Plätze", 3 "Kleinbussen sauber 8 Plätze" (Elektro-PKWs) und einem Kraftomnibus (min. 19 Fahrgastplätzen) an ca. 185 Schultagen im Jahr.
6️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Astrid-Lindgren-Schule
Titel
Los-Identifikationsnummer: 6
Beschreibung
Ort der Leistung: Karlsruhe, Landkreis🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Karlsruhe 76694 Forst
Beschreibung der Beschaffung:
“Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Astrid-Lindgren-Schule (Josefstr. 3, 76694 Forst). Die Leistungserbringung erfolgt mit 3...”
Beschreibung der Beschaffung
Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Astrid-Lindgren-Schule (Josefstr. 3, 76694 Forst). Die Leistungserbringung erfolgt mit 3 "Kleinbussen 8 Plätze" und einem Kraftomnibus (min. 30 Fahrgastplätze) an ca. 185 Schultagen im Jahr.
7️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: 7
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Astrid-Lindgren-Schule (Josefstr. 3, 76694 Forst). Die Leistungserbringung erfolgt mit 4...”
Beschreibung der Beschaffung
Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Astrid-Lindgren-Schule (Josefstr. 3, 76694 Forst). Die Leistungserbringung erfolgt mit 4 "Kleinbussen 8 Plätze", 7 "Kleinbussen sauber 8 Plätze" (Elektro PKWs) und einem Kraftomnibus (min. 30 Fahrgastplätze) an ca. 185 Schultagen im Jahr.
8️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Paula-Fürst-Schule
Titel
Los-Identifikationsnummer: 8
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Karlsruhe 75038 Oberderdingen
Beschreibung der Beschaffung:
“Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Paula-Fürst-Schule (Dr.-Friedrich-Schmitt-Straße 22, 75038 Oberderdingen Oberderdingen). Die...”
Beschreibung der Beschaffung
Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Paula-Fürst-Schule (Dr.-Friedrich-Schmitt-Straße 22, 75038 Oberderdingen Oberderdingen). Die Leistungserbringung erfolgt mit 2 "Kleinbussen 8 Plätze", 10 "Kleinbussen sauber 8 Plätze" (Elektro-PKWs) an ca. 185 Schultagen im Jahr.
9️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Karl-Berberich-Schule
Titel
Los-Identifikationsnummer: 9
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Karlsruhe 76709 Kronau
Beschreibung der Beschaffung:
“Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Karl-Berberich-Schule (Hebelstr. 1, 76709 Kronau). Die Leistungserbringung erfolgt mit 2...”
Beschreibung der Beschaffung
Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Karl-Berberich-Schule (Hebelstr. 1, 76709 Kronau). Die Leistungserbringung erfolgt mit 2 "Kleinbussen 8 Plätze", 4 "Kleinbussen sauber 8 Plätze" (Elektro-PKWs) an ca. 185 Schultagen im Jahr.
1️⃣0️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: 10
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Karlsruhe 76646 Bruchsal
Beschreibung der Beschaffung:
“Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Karl-Berberich-Schule (Forster Str. 10, 76646 Bruchsal). Die Leistungserbringung erfolgt mit...”
Beschreibung der Beschaffung
Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Karl-Berberich-Schule (Forster Str. 10, 76646 Bruchsal). Die Leistungserbringung erfolgt mit sind 2 "Kleinbussen 8 Plätze", 4 "Kleinbussen sauber 8 Plätze" (Elektro-PKWs) und einem Kraftomnibus (min. 19 Fahrgastplätze) an ca. 185 Schultagen im Jahr.
1️⃣1️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: 11
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Karl-Berberich-Schule (Forster Str. 10, 76646 Bruchsal). Die Leistungserbringung erfolgt mit 3...”
Beschreibung der Beschaffung
Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Karl-Berberich-Schule (Forster Str. 10, 76646 Bruchsal). Die Leistungserbringung erfolgt mit 3 "Kleinbussen 8 Plätze" und 4 "Kleinbussen sauber 8 Plätze" (Elektro-PKWs) an ca. 185 Schultagen im Jahr.
1️⃣2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Schule am Turmberg
Titel
Los-Identifikationsnummer: 12
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Karlsruhe 76227 Karlsruhe Durlach
Beschreibung der Beschaffung:
“Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Schule am Turmberg (Am Steinbruch 20, 76227 Karlsruhe Durlach). Die Leistungserbringung...”
Beschreibung der Beschaffung
Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Schule am Turmberg (Am Steinbruch 20, 76227 Karlsruhe Durlach). Die Leistungserbringung erfolgt mit 3 "Kleinbussen 8 Plätze" an ca. 185 Schultagen im Jahr.
1️⃣3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Kieselsteine Schulkindergarten
Titel
Los-Identifikationsnummer: 13
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Karlsruhe 76149 Karlsruhe Nordstadt
Beschreibung der Beschaffung:
“Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und dem Kieselsteine Schulkindergarten (Rhode-Island-Allee 62, 76149 Karlsruhe Nordstadt). Die...”
Beschreibung der Beschaffung
Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und dem Kieselsteine Schulkindergarten (Rhode-Island-Allee 62, 76149 Karlsruhe Nordstadt). Die Leistungserbringung erfolgt mit 3 "Kleinbussen 8 Plätze" an ca. 185 Schultagen im Jahr.
1️⃣4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Ludwig-Guttmann-Schule
Titel
Los-Identifikationsnummer: 14
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Ludwig-Guttmann-Schule (Hebelstr. 1, 76709 Kronau). Die Leistungserbringung erfolgt mit 6...”
Beschreibung der Beschaffung
Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Ludwig-Guttmann-Schule (Hebelstr. 1, 76709 Kronau). Die Leistungserbringung erfolgt mit 6 Rollstuhlbussen an ca. 185 Schultagen im Jahr.
1️⃣5️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: 15
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Ludwig-Guttmann-Schule (Hebelstr. 1, 76709 Kronau). Die Leistungserbringung erfolgt mit 2...”
Beschreibung der Beschaffung
Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Ludwig-Guttmann-Schule (Hebelstr. 1, 76709 Kronau). Die Leistungserbringung erfolgt mit 2 Rollstuhlbussen an ca. 185 Schultagen im Jahr.
1️⃣6️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: 16
Beschreibung
Ort der Leistung: Rastatt🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Karlsruhe 76571 Gaggenau Bad Rotenfels
Beschreibung der Beschaffung:
“Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Ludwig-Guttmann Schule (Mühlstr. 25, 76571 Gaggenau Bad Rotenfels). Die Leistungserbringung...”
Beschreibung der Beschaffung
Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Ludwig-Guttmann Schule (Mühlstr. 25, 76571 Gaggenau Bad Rotenfels). Die Leistungserbringung erfolgt mit einem "Kleinbus 8 Plätze", einem "Kleinbus sauber 8 Plätze" (Elektro PKW) und 6 Rollstuhlbussen an ca. 185 Schultagen im Jahr.
1️⃣7️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: 17
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Ludwig-Guttmann-Schule, Außenstelle Karlsruhe Neureut (Waldsportplatz , 76149 Karlsruhe...”
Beschreibung der Beschaffung
Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Ludwig-Guttmann-Schule, Außenstelle Karlsruhe Neureut (Waldsportplatz , 76149 Karlsruhe Neureut). Die Leistungserbringung erfolgt mit 4 Rollstuhlbussen an ca. 185 Schultagen im Jahr.
1️⃣8️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: 18
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 76307 Karlsbad Langensteinbach
Beschreibung der Beschaffung:
“Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Ludwig-Guttmann-Schule (Guttmannstr. 8, 76307 Karlsbad Langensteinbach). Die...”
Beschreibung der Beschaffung
Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Ludwig-Guttmann-Schule (Guttmannstr. 8, 76307 Karlsbad Langensteinbach). Die Leistungserbringung erfolgt mit 6 Rollstuhlbussen an ca. 185 Schultagen im Jahr.
1️⃣9️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: 19
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Karlsruhe 76307 Karlsbad Langensteinbach
Beschreibung der Beschaffung:
“Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Ludwig-Guttmann-Schule (Guttmannstr. 8, 76307 Karlsbad Langensteinbach). Die...”
Beschreibung der Beschaffung
Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Ludwig-Guttmann-Schule (Guttmannstr. 8, 76307 Karlsbad Langensteinbach). Die Leistungserbringung erfolgt mit 9 Rollstuhlbussen an ca. 185 Schultagen im Jahr.
2️⃣0️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: 20
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Ludwig-Guttmann-Schule (Guttmannstr. 8, 76307 Karlsbad Langensteinbach). Die...”
Beschreibung der Beschaffung
Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Ludwig-Guttmann-Schule (Guttmannstr. 8, 76307 Karlsbad Langensteinbach). Die Leistungserbringung erfolgt mit 7 Rollstuhlbussen an ca. 185 Schultagen im Jahr.
2️⃣1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Gartenschule
Titel
Los-Identifikationsnummer: 21
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Karlsruhe 76275 Ettlingen
Beschreibung der Beschaffung:
“Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Gartenschule (Odertalweg 3, 76275 Ettlingen). Die Leistungserbringung erfolgt mit 4...”
Beschreibung der Beschaffung
Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Gartenschule (Odertalweg 3, 76275 Ettlingen). Die Leistungserbringung erfolgt mit 4 "Kleinbussen 8 Plätze" und 4 "Kleinbussen sauber 8 Plätze" (Elektro-PKWs) an ca. 185 Schultagen im Jahr.
2️⃣2️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: 22
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Gartenschule (Odertalweg 3, 76275 Ettlingen). Die Leistungserbringung erfolgt mit 3...”
Beschreibung der Beschaffung
Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Gartenschule (Odertalweg 3, 76275 Ettlingen). Die Leistungserbringung erfolgt mit 3 "Kleinbussen 8 Plätze" und 3 "Kleinbussen sauber 8 Plätze" (Elektro-PKWs) an ca. 185 Schultagen im Jahr.
2️⃣3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Schule am Weinweg
Titel
Los-Identifikationsnummer: 23
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Karlsruhe 76131 Karlsruhe Rintheim
Beschreibung der Beschaffung:
“Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Schule am Weinweg (Weinweg 1, 76131 Karlsruhe Rintheim). Die Leistungserbringung erfolgt mit 5...”
Beschreibung der Beschaffung
Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Schule am Weinweg (Weinweg 1, 76131 Karlsruhe Rintheim). Die Leistungserbringung erfolgt mit 5 "Kleinbussen 8 Plätze" an ca. 185 Schultagen im Jahr.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“1) Vorbemerkung
Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird,...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1) Vorbemerkung
Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorlegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1) bis III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB und eine Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 MiloG vorzulegen.
Vorstehende Ausführungen gelten für die Nachweise nach III.1.2) und III.1.3) entsprechend.
2) vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente:
- Aktueller Auszug (nicht vor dem 1. November 2022 datierend) der Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister (bei GmbH & Co. KG auch der Komplementär-GmbH) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist. Bei gemeinnützigen Vereinen ist anstelle der o.g. Unterlagen ein Auszug aus dem Vereinsregister vorzulegen. Falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht, ist eine formlose Erklärung beizufügen aus der hervorgeht, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind.
- Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB
- Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB
- Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG)
- Eigenerklärung zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung oder Eigenerklärung über das Vorliegen der Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, im Auftragsfall...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung oder Eigenerklärung über das Vorliegen der Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, im Auftragsfall einen entsprechenden Versicherungsvertrag mit dem Auftragnehmer zu schließen.
Diese Erklärung ist bei Bietergemeinschaften nur einmal vorzulegen.
Hinweis: Der Bieter hat keinen Versicherungsnachweis mit dem Angebot einzureichen. Die Bestätigung einer Versicherungsgesellschaft über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung bzw. über den Abschluss einer Versicherung im Auftragsfall mit den nachfolgend benannten Mindestdeckungssummen ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.
“Für die Betriebshaftpflichtversicherung gelten folgende Mindestdeckungssummen:
- Personen- und/oder Sachschäden je Versicherungsfall mindestens EUR 5 Mio....”
Für die Betriebshaftpflichtversicherung gelten folgende Mindestdeckungssummen:
- Personen- und/oder Sachschäden je Versicherungsfall mindestens EUR 5 Mio. Die Deckungssumme gilt je Versicherungsfall; die Jahreshöchstleistung für alle Schadensereignisse eines Versicherungsjahres beträgt mindestens EUR 10 Mio.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1) Folgende Referenz ist für alle Lose vorzulegen:
Vorlage von mindestens einer Referenz über vergleichbare Leistungserbringung (Leistungen der...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1) Folgende Referenz ist für alle Lose vorzulegen:
Vorlage von mindestens einer Referenz über vergleichbare Leistungserbringung (Leistungen der Schülerbeförderung mit Personenkraftwagen oder Kraftomnibussen oder vergleichbare Leistungen der Personenbeförderung mit Personenkraftwagen oder Kraftomnibussen) aus den letzten drei Jahren seit Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung in diesem Verfahren.
Diese Mindestreferenz ist bei Bietergemeinschaften nur einmal vorzulegen.
2) Folgende Referenz ist nur für die Lose 5, 6, 7 und 10 vorzulegen:
Vorlage von mindestens einer Referenz über vergleichbare Leistungserbringung (Leistungen der Schülerbeförderung mit Kraftomnibussen oder vergleichbare Leistungen der Personenbeförderung mit Kraftomnibussen) aus den letzten drei Jahren seit Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung in diesem Verfahren.
Diese Mindestreferenz ist bei Bietergemeinschaften nur einmal vorzulegen.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Die benannten Referenzen (Ziffer 1 und 2) sind Mindeststandards.
Sie müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
- Auftraggeber
- Leistungszeitraum
-...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Die benannten Referenzen (Ziffer 1 und 2) sind Mindeststandards.
Sie müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
- Auftraggeber
- Leistungszeitraum
- Bezeichnung der Referenz und Nennung des beförderten Personenkreises sowie der eingesetzten Fahrzeuge
- Besetztkilometer aller Fahrten pro Jahr
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Der Auftragnehmer hat die am 01.07.2013 in Kraft getretenen Regelungen des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes in Baden-Württemberg (LTMG) zu...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Der Auftragnehmer hat die am 01.07.2013 in Kraft getretenen Regelungen des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes in Baden-Württemberg (LTMG) zu beachten. In dieser Hinsicht haben der Auftragnehmer sowie die von ihm eingebundenen Nachunternehmen und Verleihunternehmen die "Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen auf Straße und Schiene" (Angebotsformular, Anhang 3, Teil D) mit Einreichung des Angebots abzugeben.
Unberührt bleiben etwaige weitergehende Verpflichtungen des Auftragnehmers zur Zahlung von höheren Entgelten, die sich aus Tarifverträgen und gesetzlichen Vorgaben ergeben, die der Auftragnehmer anzuwenden hat.
Hinweis zu repräsentativen Tarifverträgen:
In Ergänzung zur "Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen auf Straße und Schiene" wird darauf hingewiesen, dass derzeit vom Land Baden-Württemberg folgende Tarifverträge im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf der Straße als repräsentativ festgestellt sind:
- Manteltarifvertrag privater Kraftomnibusverkehr in Baden-Württemberg vom 17. Oktober 2005, zuletzt geändert am 23. November 2021, in Verbindung mit dem Lohntarifvertrag für das private Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg vom 23. November 2021, in Verbindung mit dem Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen für die Arbeiter im privaten Omnibusgewerbe Baden-Württemberg vom 04. Juli 1986.
- Tarifvertrag über die Entgeltumwandlung nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 20. März 2002.
- Bezirkstarifvertrag für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe Baden-Württemberg vom 13. November 2001, zuletzt geändert am 31. Oktober 2020.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-04-17
12:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2023-05-29 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2023-04-17
12:30 📅
“1) Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, insbesondere solche, welche die
Preisermittlung beeinflussen können, so hat der...”
1) Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, insbesondere solche, welche die
Preisermittlung beeinflussen können, so hat der Bieter die Vergabestelle umgehend darauf hinzuweisen.
Der Bieter hat den Auftraggeber auf evtl. Widersprüche in den Ausschreibungsunterlagen und die evtl. Unvollständigkeit der ausgeschriebenen Leistung unverzüglich aufmerksam zu machen.
Die Bieter haben die Möglichkeit, das Vergabeverfahren und den Leistungsgegenstand betreffende Fragen zu stellen.
Die Angebotsformulare sind unter der in Ziffer I.3. angegebenen Internetadresse abrufbar. Ebenfalls dort abrufbar ist ein Verfahrensleitfaden.
Unter der in Ziffer I.3. angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bieterfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Bitte beachten Sie: Es obliegt den Interessenten/Bietern sicherzustellen, dass sie vor Angebotsabgabe mögliche zusätzliche
Informationen auf dem oben genannten Vergabeportal abgerufen haben bzw. das Portal auf solche
Informationen geprüft haben. Die vor Ende der Angebotsfrist dort veröffentlichten Antworten und Informationen sind im Rahmen
der Angebotserstellung von den Bietern zu beachten und werden Bestandteil der Vergabeunterlagen.
2) Zusätzlicher Hinweis zu II.1.6):
Sollte für einzelne Lose nur ein wertbares Angebot vorliegen, bleiben diese Lose im Rahmen der Zuschlagslimitierung vollständig unberücksichtigt. Sollte ein Bieter beispielsweise in 7 Losen das wirtschaftlichste Angebot abgegeben haben, von denen bei einem der Lose insgesamt nur ein wertbares Angebot vorliegt, kann der Bieter trotz der Zuschlagslimitierung auf eigentlich 6 Lose den Zuschlag in 7 Losen erhalten (vertiefend vgl. Ziffer 5.2.1 des Verfahrensleitfadens).
Bekanntmachungs-ID: CXP4YMZ6AF6
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de📧
Fax: +49 721926-3985 📠
URL: www.rp.baden-wuerttemberg.de🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2023/S 052-154914 (2023-03-09)
Ergänzende Angaben (2023-03-24)
Ergänzende Informationen Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2023/S 052-154914
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.2.4
Ort des zu ändernden Textes: Beschreibung der Beschaffung (Los 19)
Alter Wert
Text:
“Die Leistungserbringung erfolgt mit 9 Rollstuhlbussen an ca. 185 Schultagen im Jahr.” Neuer Wert
Text:
“Die Leistungserbringung erfolgt mit 10 Rollstuhlbussen an ca. 185 Schultagen im Jahr.”
Quelle: OJS 2023/S 063-187932 (2023-03-24)
Ergänzende Angaben (2023-04-05)
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.2
Ort des zu ändernden Textes: Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Alter Wert
Datum: 2023-04-17 📅
Zeit: 12:00
Neuer Wert
Datum: 2023-04-20 📅
Zeit: 12:00
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.7
Ort des zu ändernden Textes: Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Alter Wert
Datum: 2023-04-17 📅
Zeit: 12:30
Neuer Wert
Datum: 2023-04-20 📅
Zeit: 12:30
Quelle: OJS 2023/S 070-207182 (2023-04-05)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-08-25) Objekt Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 0.01 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅ Vergabekriterien
Preis
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Ludwig-Guttmann-Schule (Guttmannstr. 8, 76307 Karlsbad Langensteinbach). Die...”
Beschreibung der Beschaffung
Beförderung von SchülerInnen zwischen ihren Wohnorten und der Ludwig-Guttmann-Schule (Guttmannstr. 8, 76307 Karlsbad Langensteinbach). Die Leistungserbringung erfolgt mit 10 Rollstuhlbussen an ca. 185 Schultagen im Jahr.
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2023/S 052-154914
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 2022/1309
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel: Erich-Kästner-Schule
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-06-09 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: MyCar Karlsruhe e.K
Postanschrift: Unterreut 6
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76135
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: info@mycar-karlsruhe.de📧
Region: Karlsruhe, Stadtkreis🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 2
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 6
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
3️⃣
Los-Identifikationsnummer: 3
Titel: Federbachschule
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 7
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
4️⃣
Los-Identifikationsnummer: 4
Titel: Hardtwaldschule
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
5️⃣
Los-Identifikationsnummer: 6
Titel: Astrid-Lindgren-Schule
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-07-20 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Ullrich Personenbefoerderung Harald Drogosch e.K.
Postanschrift: Robert-Bosch-Str. 30
Postort: Altlußheim
Postleitzahl: 68804
E-Mail: info@m-ullrich.de📧
Region: Rhein-Neckar-Kreis🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
6️⃣
Los-Identifikationsnummer: 7
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-06-08 📅
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Baumann-touristik
Postanschrift: Margot-Bruch-Ring 4
Postort: Waghäusel
Postleitzahl: 68753
E-Mail: info@baumann-touristik.de📧
Region: Karlsruhe, Landkreis🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
7️⃣
Los-Identifikationsnummer: 8
Titel: Paula-Fürst-Schule
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: TREWI GmbH
Postanschrift: Am Bolenzer Graben 8-10
Postort: Oberderdingen
Postleitzahl: 75038
E-Mail: axel.wilk@tre-wi.de📧 Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
8️⃣
Los-Identifikationsnummer: 9
Titel: Karl-Berberich-Schule
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-06-23 📅
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
9️⃣
Los-Identifikationsnummer: 10
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
1️⃣0️⃣
Los-Identifikationsnummer: 11
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
1️⃣1️⃣
Los-Identifikationsnummer: 12
Titel: Schule am Turmberg
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Taxiunternehmen Nese Dursun
Postanschrift: Steinhofstr 18
Postleitzahl: 76228
E-Mail: taxi.dursun@web.de📧 Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
1️⃣2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 13
Titel: Kieselsteine Schulkindergarten
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 8
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Taxi-Durlach
Postanschrift: Neuensteinstr. 3
Postleitzahl: 76227
E-Mail: info@taxi-durlach.de📧 Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
1️⃣3️⃣
Los-Identifikationsnummer: 14
Titel: Ludwig-Guttmann-Schule
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Köhler-Transfer GmbH & Co. KG
Postanschrift: Mallaustraße 72
Postort: Mannheim
Postleitzahl: 68219
E-Mail: mannheim@koehlertransfer.de📧
Region: Mannheim, Stadtkreis🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
1️⃣4️⃣
Los-Identifikationsnummer: 15
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
1️⃣5️⃣
Los-Identifikationsnummer: 17
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
1️⃣6️⃣
Los-Identifikationsnummer: 18
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
1️⃣7️⃣
Los-Identifikationsnummer: 19
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Postanschrift: Maullaustraße 72
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
1️⃣8️⃣
Los-Identifikationsnummer: 20
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
1️⃣9️⃣
Los-Identifikationsnummer: 21
Titel: Gartenschule
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: MyTaxi&Rollstuhlfahrdienst eK.
Postanschrift: Bannwaldalle 38 a
Postleitzahl: 76185
E-Mail: mytaxi.rollstuhlfahrdienst@gmail.com📧 Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
2️⃣0️⃣
Los-Identifikationsnummer: 22
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
2️⃣1️⃣
Los-Identifikationsnummer: 23
Titel: Schule am Weinweg
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰
2️⃣2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 5
Informationen über nicht gewährte Zuschüsse
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder alle wurden abgelehnt
“Bei den Angaben unter den Ziffern II.1.7) und V.2.4) handelt es sich um auszufüllende Pflichtfelder. Aus Gründen der Geheimhaltung sind hier fiktive Werte...”
Bei den Angaben unter den Ziffern II.1.7) und V.2.4) handelt es sich um auszufüllende Pflichtfelder. Aus Gründen der Geheimhaltung sind hier fiktive Werte eingetragen.
Angaben gem. § 8 Abs. 1 SaubFahrzeugBeschG:
Anzahl aller Fahrzeuge, deren Nutzung vertraglich vereinbart wurde, unterteilt nach Fahrzeugklassen:
- 119 Fahrzeuge der Klasse M1
- 3 Fahrzeuge der Klasse M3
Von den Fahrzeugen der Klasse M1 sind 35 Rollstuhlbusse gem. § 4 Abs. 1 Nr. 10 lit. c) SaubFahrzeugBeschG und 36 saubere leichte Nutzfahrzeuge gem. § 2 Nr. 4 SaubFahrzeugBeschG.
Von den Fahzeugen der Klasse M3 sind 0 Fahrzeuge saubere schwere oder emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge.
Hinweis: Die Vergabeunterlagen erhalten eine Regelung, die Übergangsweise den Einsatz von Fahrzeugen, die keine Elektro PKWs sind, erlaubt.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YMZ6PR8
Mehr anzeigen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2023/S 166-522971 (2023-08-25)